Den Blick nach vorn richten
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Politik
Liebe Leserinnen, liebe Leser! In unserer Wochenkolumne befassen wir uns mit dem Tag der Deutschen Einheit und den politischen Konsequenzen aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ein weiteres Thema ist das Verhältnis von Klimawandel und Landwirtschaft mit seinen möglichen Auswirkungen auch auf die Verbraucherpreise. Experten warnen bereits, dass das nächste Inflationsproblem nicht an einem Ölterminal beginnen könnte, sondern auf einem Feld, das wegen zu großer Hitze keine Ernte mehr hervorbringt. Zum Schluss unserer Kolumne blicken wir in Richtung Schweiz, wo das Parlament jetzt einen anderen Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation beschlossen hat.
An diesem Samstag ist Tag der Deutschen Einheit. Doch viele Bürger sind nicht in der Stimmung zu großen Feiern. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern herrscht in der Politik, aber auch in Teilen der Bevölkerung eine seltsame Mischung aus Frustration, Nervosität und fast schon verzweifelter Suche nach Patentrezepten, um die blaue Welle einzudämmen. Und dass die extreme Linke in Berlin – überschattet von Vorwürfen wegen Antisemitismus und Kontakten zu kriminellen Clans – künftig die Hauptstadt regieren könnte, ist ein weiteres Alarmzeichen. Vor diesem Hintergrund tut es gut, einmal innezuhalten und sich über die großen Errungenschaften durch die deutsche Vereinigung zu freuen. Denn die SED-Diktatur war nun wahrlich keine Gesellschaft, der man politisch eine Träne nachweinen sollte. Ungeachtet vieler Unzulänglichkeiten und großer Herausforderungen: Wir leben aktuell in Deutschland in Demokratie und Freiheit. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wahlerfolg für Unabhängige
Auch die blaue Welle ist zu stoppen, wenn die anderen Parteien ihre Hausaufgaben richtig machen. So hat sich jüngst bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen einmal mehr gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger Seriosität und Sachverstand im Zweifel höher einschätzen als bloße politische Wunschvorstellungen oder gar rückwärtsgewandte Träumereien. Keine Experimente – so könnte etwa der Ausgang der Stichwahlen in meinem Heimatkreis beschrieben werden. Neue hauptamtliche Landrätin ist hier die bisherige Stellvertreterin des scheidenden Amtsinhabers geworden. Sie setzte sich als unabhängige Kandidatin in der Stichwahl mit 60 Prozent der Stimmen gegen einen durchaus respektablen Konkurrenten der SPD durch. Der dritte, ebenfalls respektable Bewerber aus der CDU war bereits im ersten Durchgang gescheitert. Auch bei den anderen Stichwahlen um Rathäuser und Landratsposten im Flächenland Niedersachsen gingen Mitglieder der AfD und der Linken leer aus.
Die Parteien der Berliner Koalition sollten diese Ergebnisse als Ansporn nehmen, sich nicht länger in interne politische Grabenkämpfe zu begeben. Vor allem Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht hier mit ungutem Beispiel voran, wenn sie immer wieder öffentlich Front gegen Reformpläne und Vorhaben macht, die der Kanzler und die beiden SPD-Parteivorsitzenden miteinander verabredet hatten. Dass sich das Kabinett am Mittwoch dann doch noch auf eine Pflegereform geeinigt hat, ist immerhin ein Hoffnungszeichen. Es muss in der Koalition und damit bei der Modernisierung des Landes endlich vorangehen, allen politischen Querschüssen zum Trotz. Entscheidend ist, dass diese Regierung gemeinsam Kurs hält und Deutschland wieder langfristig zukunftsfähiger macht. Anders gesagt: Es muss sich vieles verändern, damit die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Wohlstandes bewahrt bleiben können.
Experten warnen vor steigenden Kosten
Ein Beispiel von vielen betrifft das Verhältnis von Klimawandel und Landwirtschaft. Davon ist als erstes der ländliche Raum betroffen, aber darüber hinaus auch jeder Einzelne als Verbraucher. Mein Freund Dr. Johann „Hans“ Schreiner, ein Umwelt- und Klimaexperte, wies mich in diesem Zusammenhang auf eine Studie des internationalen Beratungsunternehmens Oxford Economics hin, wonach extreme Hitzewellen mittlerweile eine größere Bedrohung für die Lebensmittelpreise als geopolitische Konflikte seien. Während sich Kriege etwa mit Verzögerung auf die Düngemittelkosten auswirken, hätten wiederkehrende Wetterextreme direkte Auswirkungen auf die Erträge und würden die weltweiten Nahrungsmittelreserve schmälern, heißt es dort. Dies führe mittlerweile zu höheren Kosten für Verbraucher und möglicherweise zu unerschwinglichen Lebensmitteln für die Ärmsten der Welt. Oxford Economics geht davon aus, dass das Wetter die Lebensmittelinflation im Jahr 2027 stärker beeinflussen wird als der nachlassende Kriegsschock um die Straße von Hormus. Oder zugespitzt formuliert: Das nächste Inflationsproblem könnte nicht an einem Ölterminal beginnen, sondern auf einem Feld, das zu heiß wurde, um eine Ernte hervorzubringen. Ob die Experten mit Blick auf das kommende Jahr Recht behalten, sei mal dahingestellt. Doch ernst nehmen sollte man solche Warnungen schon.
Der Klimawandel löst auf vielen Höfen vielfach auch Ängste aus. Nach einer Studie in Baden-Württemberg kommt bei den Landwirten und deren Familien dort oft eine Menge an Belastung zusammen: Schätzungen zufolge ist jeder vierte bis fünfte Landwirt von starker Überarbeitung oder einem Burnout bedroht. Darüber berichtet unser Autor Wolfgang Molitor in der kommenden Woche in unserem Blog natur+mensch. Und er schildert, was das Landwirtschaftsministerium unternimmt, um zu beraten und zu helfen. Ein Frühwarnsystem soll in der Fläche ein Netzwerk aufbauen, um rechtzeitig dafür sorgen zu können, dass es in den Betrieben von Bauern und Winzern zu solchen Notsituationen gar nicht erst kommt.
Schweizer wollen Obergrenze für Wolfspopulation
Ein ganz anderes Thema. Vorige Woche war ich in der Schweiz – ein schönes Land mit beindruckenden Kulturstätten, bewährter Demokratie und einer grandiosen Natur. Beim Blick in dortigen Medien kommt einem als Deutschem vieles bekannt vor, etwa die Diskussion in der Eidgenossenschaft über die zunehmende Ausbreitung von Wölfen. So hat das Parlament in Bern jetzt beschlossen, dass der Bund eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe in der Schweiz festlegen solle. Wird diese überschritten, sollen einzelne Tiere oder ganze Rudel erlegt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sie keine unmittelbare Gefahr darstellen oder Schäden verursacht haben. Der Bundesrat, das heißt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Festgelegt werden soll die neue Obergrenze in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kantonen. Es würden dann regionale Richtwerte gelten.
Der zuständige Bundesrat – sprich Minister – Albert Rösti lobte den Vorstoß des Parlaments. Eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe diene nicht nur den Nutz- und Wildtieren, sondern auch der Verbiss nehme ab. Die Schäden würden zwar zurückgehen, so Rösti, aber diese müssten noch weiter reduziert werden. Die Obergrenze sei ein Mittel dafür. Rösti kündigte an, die Obergrenze in einem Gesetz festlegen zu wollen. Damit wird ein Referendum möglich, sodass am Ende wohl eine Volksabstimmung zu diesem Thema stattfinden dürfte, zumal die neu beschlossenen Möglichkeiten bei verschiedenen Umweltorganisationen auf heftige Kritik stoßen. Beobachter sagen deshalb einen emotionalen Abstimmungskampf voraus. Ich bin gespannt, wie das Ganze ausgeht. Denn eine generelle Obergrenze für die Zahl der Wölfe, wie sie in der Schweiz diskutiert wird, könnte auch für Deutschland ein vernünftiger Lösungsweg sein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gelungenen Start in eine für Sie positive Woche.
Mit besten Grüßen
Ihr Jürgen Wermser
Koordination und Redaktionsleitung
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