Zuckerindustrie erlebt saure Zeiten

Der Finanzminister will Süßes und Alkohol höher besteuern. Hilft der Gesundheit – und vor allem seinem Etat

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Foto: Mondgesicht

Die Steuerpläne der Bundesregierung und die im Vorfeld der Haushaltsberatungen geplanten Kürzungen treffen viele Branchen – auch natürlich den Etat des Landwirtschaftsministeriums. Besonders die Zuckerindustrie, die Lebensmittelwirtschaft und die Rübenbauern dürften Einbußen hinnehmen müssen. Auch die ohnehin arg gebeutelten Winzer erwarten neue Belastungen.

Ein Überblick:

Die Zuckersteuer: Die Koalition hat die Einführung einer Herstellerabgabe beschlossen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeiteten Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Mehreinnahmen durch die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke (geschätzt 450 Millionen Euro jährlich) sollen einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen leisten, heißt es in Berlin. Zudem sollen sie insbesondere die Prävention im Bereich der Diabetes-Erkrankungen und ihrer Folgen stärken. Eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ist bereits in mehr als 100 Ländern weltweit etabliert. So weit, so gut.

Die Zuckerindustrie: Gegen die Abgabe oder Steuer wandten sich zuletzt mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft. In einem offenen Brief appellierten sie an die Politik, auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zu verzichten. „Es ist von einem Verlust der Bruttowertschöpfung in der Größenordnung von rund 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr auszugehen. All dies, ohne die eigentlichen Ursachen von Übergewicht wirksam zu bekämpfen. Nachhaltiger wären Maßnahmen, die Ernährungskompetenz stärken und einen gesunden Lebensstil fördern, anstatt neue steuerliche Belastungen zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben, welches unserer Redaktion vorliegt.

Das vorgeschlagene Konzept koste Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft hier bei uns in ländlichen Regionen – in Zuckerfabriken, der Landwirtschaft und entlang der gesamten Wertschöpfungskette, wirft Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, der Koalition vor. Für die Zuckerwirtschaft sprechen seiner Meinung nach drei wichtige Argumente gegen die Zuckersteuer: „Sie vernichtet Arbeitsplätze. Die Steuer wird für uns wirtschaftliche Konsequenzen haben. Denn sie bewirkt, dass künstliche Süßstoffe unseren heimischen Rübenzucker ersetzen. Die Nachfrage geht zurück. In der schwersten Krise der Zuckerwirtschaft seit Jahrzehnten werden tarifgebundene Arbeitsplätze und durch harte Arbeit erzielte Wertschöpfung wegfallen.“ Besonders groß sind die Befürchtungen bei den Zuckerrübenbauern in Bayern und am Niederrhein. In diesen Regionen sind diese Landwirte und die weiterverarbeitende Zuckerindustrie traditionell am stärksten vertreten.

Die Verbände: Für die Bürger würde die Steuer höhere Ausgaben bedeuten, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Der Anstieg im Preisniveau dürfte voraussichtlich zu weiteren staatlichen Interventionen führen, zum Beispiel bei der Berechnung zu erhöhender sozialer Transfergelder“, heißt es weiter in dem offenen Brief. Die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind laut tagesschau.de zudem der Meinung, dass eine Zuckersteuer das Problem der Fehlernährung und des Übergewichts nicht allein lösen könne. Befürworter argumentieren, mit einer Steuer Behandlungskosten im Gesundheitswesen für Diabetes oder Karies zu reduzieren.

Schaumweinsteuer soll steigen

Noch härtere Zeiten dürften auch auf die ohnehin geplagten Weinbauern und Winzer zukommen. Grund ist die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent. „Die deutsche Weinwirtschaft befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Sinkende Absatzmengen, ein rückläufiger Weinkonsum, steigende Produktions-, Energie- und Lohnkosten sowie erhebliche Unsicherheiten auf den internationalen Märkten setzen Winzerbetriebe, Genossenschaften, Kellereien und den Weinfachhandel gleichermaßen unter Druck. Zahlreiche Betriebe kämpfen inzwischen um ihre wirtschaftliche Existenz. Vor diesem Hintergrund sendet die geplante Steuererhöhung das völlig falsche Signal“, schreibt der Deutsche Weinbauverband in einem Papier.

Zusätzliche steuerliche Belastungen entzögen den Unternehmen genau jene finanziellen Spielräume, die sie für Innovationen, Investitionen und die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend benötigen. Die Weinwirtschaft ist Teil der Landwirtschaft und sichert Wertschöpfung und Beschäftigung weit über die eigentliche Weinproduktion hinaus. Von Rebschulen, Maschinenbau, Pflanzenschutz und Kellerwirtschaft über Verpackungsindustrie, Logistik, Gastronomie und Fachhandel bis hin zum Weintourismus profitieren zahlreiche Wirtschaftszweige von einer leistungsfähigen Weinwirtschaft. Die neuerliche steuerliche Belastung gefährde genau das – eine leistungsfähige Weinwirtschaft, die gerade vielen ländlichen Regionen in Deutschland ein ganz besonderes Erscheinungsbild gibt.