Wenig Handfestes beim Start im Ländle
- Wolfgang Molitor
- vor 12 Stunden
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Ende August wird Cem Özdemir 100 Tage Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein. Zeit für eine erste Bilanz
Die Landwirtschafts- und Heimatministerin geht an diesem Donnerstag in Baden-Württemberg auf Sommertour. Marion Gentges wird dabei sicherlich viel Neues lernen. Bis vor kurzem stand die Christdemokratin in Stuttgart dem Justizministerium vor, und vieles von dem, wo auf dem Lande und insbesondere den Bauern der Schuh drückt, dürfte ihr noch fremd sein. Gut möglich, dass ihr Ministerpräsident ihr da einiges voraus hat. Schließlich war Cem Özdemir in der gescheiterten Ampel-Regierung Bundeslandwirtschaftsminister mit durchaus engen und guten Kontakten auf dem Lande und zu den Themen dort.
Özdemir wird Ende August 100 Tage im Amt des Ministerpräsidenten sein. Dieses Amt war bis kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 9. März nicht nur für die CDU, sondern selbst für Grüne eine unverhoffte Karrierestufe des ehemaligen Landwirtschaftsministers und Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen (2008 bis 2018). Dass Özdemir diesen Triumph auf die öko-konservative Kretschmann-Tour geschafft hat, wird im Ländle von keiner Seite bestritten. Dass er dieser Tage das klare Bekenntnis seines Vorgängers zu den Mundarten untermauert, passt da ins Bild.
Manuel Hagel präsentiert sich als „Neben-Ministerpräsident“
Ansonsten aber kann der zweite grüne Ministerpräsident dort in den ersten 100 Tagen wenig Handfestes vorweisen. Was einem Neuling in der Villa Reitzenstein zwar nicht unbedingt zum Vorwurf gemacht werden muss, einer seit zehn Jahren eingespielten grün-schwarzen Landesregierung dagegen sehr wohl. Aber das muss man wohl anders rechnen. Im Landtag nämlich verfügen CDU und Grüne jeweils über 56 Sitze. Die Union hat sich ihre Zustimmung zum knappen Wahlsieger als Landesvater daher teuer bezahlen lassen. Ein Wort steht für die neue Machtverteilung: Augenhöhe. Der im Endspurt geschlagene CDU-Chef Manuel Hagel präsentiert sich als Neben-Ministerpräsident, offiziell zwar als Özdemirs braver Stellvertreter und Innenminister, in der Praxis indes als unübersehbare Doppelspitze.
Noch macht das Özdemir mit. Mit dem Ergebnis: Es herrscht Langeweile im Ländle. Denn das Ziel der CDU vor allem ist es, aus der hauchdünnen Niederlage im politischen Alltag mindestens ein Unentschieden zu machen. Was ihr bei der Verteilung der Ministerien und so mancher entgegen dem Wahlversprechen zugesagten zusätzlichen Stelle trefflich gelang. Özdemir geht mit diesem Drängen nach Augenhöhe geschickt und getreu um. Er lässt den CDU-Kollegen und -Kolleginnen am Kabinettstisch genügend Freiraum zur eigenen Profilierung. Das Problem ist nur: Noch wissen sie nicht, was sie daraus machen sollen. Und da es im Landesparlament keine Opposition mehr gibt, die diesen Namen verdient (die SPD zahlenmäßig, die AfD inhaltlich), hält sich dort hartnäckig jene eitle Bräsigkeit, die Baden-Württemberg nicht gebrauchen kann.
Denn das ehemalige Musterländle steckt tief in der Wirtschaftskrise. Audi, Porsche, Mercedes, Bosch und um diese herum ein Heer von Zuliefererbetrieben und abhängigem Mittelstand verkünden fast im Wochentakt neue Hiobsbotschaften. Zigtausende Stellen werden allein in der Automobilindustrie wegfallen und ins Ausland verlagert. Dem Land, vor allem aber den Kommunen, fehlen deshalb Steuereinnahmen, die finanziell ans Eingemachte gehen und den Bürgern zeigen, wie sehr man in guten Zeiten über die eigenen Verhältnisse gelebt und schlecht gehaushaltet hat. Nicht zuletzt in der Landeshauptstadt Stuttgart. Jetzt ist hartes Sparen unvermeidlich, wenn auch noch oft genug bei der Speckschicht.
Palmer als ehrenamtlicher „Entbürokratisierer“
Özdemir setzt vorerst auf politisch Symbolisches. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, ein populärer Ex-Grüner und bundesweit beachteter Quertreiber, soll als ehrenamtlicher Chef-Entbürokratisierer in den nächsten zwei Jahren vorzeigbare Erfolge vorweisen. Ergebnis offen.
Derweil steht der grüne Finanzminister Danyal Bayaz tapfer, unpopulär und notgedrungen auf der Ausgabenbremse. Und CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut präsentiert nach wie vor schwer erkennbare Fortschritte. Nahezu alle anderen Ministerien sind noch auf der Suche nach neuem Profil und sichtbarem Leistungsnachweis. Da wäre es dann vielleicht doch auch für andere Neulinge gut, wie Gentges die Sommerpause dafür zu nutzen, sich ein ehrliches Bild von der immer schwieriger werdenden Lage vor Ort zu machen.
Özdemir selbst hat sich in seiner früheren Funktion als Bundesminister offen dafür gezeigt, unterschiedliche Sichtweisen zum ländlichen Raum und zur Jagd kennen zu lernen. Mehr aber auch nicht. In der Landespolitik wird sich nicht nur seine zuständige Ministerin, sondern auch er selbst mit Fragen der Agrar- und Forstpolitik und Forderungen nach einem pragmatischen Wildtiermanagement auseinanderzusetzen haben. Wie überall in den ländlichen Räumen geht es auch hier um den politischen und damit gesetzlichen Umgang mit der Jagd. Und damit auch um Arten, die erhebliche wirtschaftliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursachen, heimische Biodiversität bedrohen oder Konflikte durch die Ausbreitung in Kulturlandschaften auslösen. Dazu zählen unter anderem Wildschweine, Rotwild, der Waschbär und der Fuchs.