In Deutschland geht es heiß her

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Wochenkommentar befassen wir uns außer mit den Reformvorhaben der Koalition mit der aktuellen Hitzewelle, den Herausforderungen für die Landwirtschaft und mit der Jagd. Hier geht es vor allem um das in dieser Woche vom niedersächsischen Landtag beschlossene neue Jagdgesetz.

In Deutschland geht es momentan heiß her: politisch beim Thema Rentenreform, zunächst aber vor allem wettermäßig. Viele Menschen leiden unter der aktuell großen Hitze, auch wenn andere die Sonne in Freibädern, im Garten oder in der freien Natur noch so sehr genießen mögen. Denn die Freude am „schönen Wetter“ und die Gesundheit sind in Gefahr, wenn die Temperaturen wie aktuell in allzu hohe Bereiche steigen. Nur eines von vielen Beispielen: Im unterfränkischen Kitzingen könnte es laut Deutschem Wetterdienst (DWD) an diesem Samstag um die 42 Grad heiß werden, und zwar im Schatten. Da heißt es, kühlen Kopf zu bewahren, so wie jetzt die Veranstalter des 32WetterdienstHamburger Halbmarathons. Diese beliebte Veranstaltung, zu der sich 24.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet hatten, wurde für dieses Wochenende kurzfristig abgesagt. Man habe diese Entscheidung, „auch wenn sie uns außerordentlich schwergefallen ist“, im Sinne der Sicherheit aller Beteiligten treffen müssen, hieß es bei den Organisatoren. Wer sollte ihnen da widersprechen?

Landwirtschaft unter Druck

Nicht nur in Metropolen, auch im ländlichen Raum können die Auswirkungen der aktuellen Wetterlage gravierend sein. Man denke hier nur an die Landwirtschaft. Diese steht ohnehin vor großen Herausforderungen. Hohe Kosten und niedrigere Preise für viele wichtige Produkte drücken aufs Geschäft. In diesen Tagen beginnt die Getreideernte 2026, so auch in Westfalen-Lippe. Erste Ergebnisse bei der Wintergerste deuten vielerorts auf ein gutes Ertrags- und Qualitätsniveau hin. Doch all dies ist kein Grund zur Entwarnung: „Die Situation an den internationalen Getreidemärkten ist nach wie vor von großer Unsicherheit geprägt. Trotz teilweise ordentlicher Erntemengen bleiben die Erlöse vieler Betriebe unter Druck und stehen in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten für Betriebsmittel, Energie und Logistik“, betonte Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes.

 „Wenn wir keine Preiserhöhung in unseren Märkten bekommen, dann wird die Landwirtschaft in eine echte Liquiditätskrise hineinlaufen“, warnte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er forderte von der Politik Millionenhilfen für Schweinehalter. Auch die Milchpreise seien nicht zufriedenstellend. Manche Landwirte hätten schon die Düngung eingeschränkt, einfach um Kosten zu reduzieren. Die Preise für Stickstoffdünger lägen aktuell um etwa 30 Prozent höher als vor einem Jahr.

Auf dem Deutschen Bauerntag in Freiburg verlangte Rukwied eine Verlängerung des Tankrabatts für Diesel während der anstehenden Erntezeit und einen Abschlag von 20 Prozent beim gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. Auch warnte er vor einer generellen Abschaffung von Minijobs, wie sie im Zuge der geplanten großen Rentenreform von einer Expertenkommission vorgeschlagen wird. Rukwieds Kritik an einer solchen Änderung ist verständlich, zumal auch andere Branchen wie die Gastronomie den Wegfall wichtiger und flexibel einsetzbarer Aushilfskräfte fürchten. Doch bleibt es fraglich, ob die Koalition dem folgt. CDU-Kanzler und SPD-Sozialministerin haben deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag der Expertenkommission als Ganzes durchsetzen wollen. Bei der Alterssicherung soll jetzt der große Reformwurf gelingen, den die Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit versprochen und bislang nicht gehalten hat. Scheitert dieses Vorhaben, dürfte dies de facto das mehr oder weniger schnelle Aus für Schwarz-Rot bedeuten. Wenn für eine Regierung politisch so viel auf dem Spiel steht, haben noch so berechtigte Einzelinteressen und -forderungen naturgemäß einen schweren Stand…

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Dass die Koalition jetzt bei den Reformen aufs Tempo drücken will, zeigt auch die jüngste Einigung mit den Ländern auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Sie sorgt für mehr Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen. Die lange heftig umstrittene und nun vereinbarte Lastenverteilung folge dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Kanzler Friedrich Merz. Damit sollten alle Beteiligten, insbesondere die Bürger in den Kommunen, gut leben können.

Neues Jagdgesetz in Niedersachsen

Ein wichtiges Thema im ländlichen Raum bleibt die Jagd. Über deren konkrete Ausgestaltung wird immer wieder zwischen Politik, Tierschützern und Jägern kontrovers diskutiert. In Niedersachsen hat der Landtag am Dienstag dieser Woche nun das lange umstrittene neue Jagdgesetz beschlossen. Ein wichtiges Ergebnis aus Sicht der Jägerschaft: Eine Einschränkung der Jagdhunde-Ausbildung, wie sie zunächst befürchtet wurde, soll es nicht geben. Die Jagd mit Hunden in künstlich angelegten Tunnelsystemen wird weiter erlaubt sein. Verboten wird allerdings die Jagd mit dem Hund in Erdbauten, etwa um Dachse und Füchse zu erlegen. Dort bestehe ein hohes Verletzungsrisiko für die Tiere, heißt es dazu im Landwirtschaftsministerium. Die Jägerschaft hält diese Sorge zwar für unbegründet. Doch insgesamt kann sie mit der beschlossenen Einschränkung der Jagdhunde-Ausbildung leben. Aber Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen, betonte zugleich, dass sich die Landesregierung auch tatsächlich an die Zusagen halten müsse und „nicht über Verordnungen durch die Hintertür doch noch Einschränkungen an der Jagd und der Ausbildung vornimmt“.

Weitere Punkte im neuen niedersächsischen Jagdgesetz sind unter anderem: Keine Abschlusspläne mehr für Rehwild, denn diese haben aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums nur eine geringe Aussage- und Steuerungskraft; Vereinfachung des Verwaltungsaufwands beim Schießen wilder Tiere, insbesondere von Waschbären, auf einem Privat- oder Firmengelände. Auch dürfen wildernde Hunde künftig nur noch eingefangen, aber nicht mehr getötet werden. Bei der Rettung von Jungwild soll der Nutzer von landwirtschaftlichen Flächen den zuständigen Jäger 24 Stunden vor dem Mähen informieren. Falls dieser keine Zeit für die Jungwildrettung hat, sollen andere Helfer mit dieser Aufgabe betraut werden müssen, darunter mindestens eine Person mit Jagdschein.

Jagd als Spielball der Politik

Nicht nur in Niedersachsen, bundesweit wird die Jagd immer wieder Spielball der Politik und Objekt der Auseinandersetzungen zwischen Parteien. Das schlägt sich auch im Ressortzuschnitt von Bundes- und Landesregierungen und in Koalitionsverträgen nieder. Seinen Ursprung hat diese Entwicklung in der Trennung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, die vielfach eine Politik aus einem Guss be- oder sogar verhindert. Anfang des Monats war es vier Jahrzehnte her, dass es im Kabinett von Helmut Kohl erstmals zu dieser Abspaltung kam. Die Schaffung eines eigenständigen Umweltministeriums hatte damals allerdings nichts mit der Jagd zu tun, sondern war eine Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Unser Autor Christoph Boll wird in der kommenden Woche in einem Blog-Beitrag die weitere Entwicklung in den Bundesländern beleuchten. Die nämlich erhielten erst vor 20 Jahren mit der Föderalismusreform und der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung wirklichen gesetzgeberischen Zugriff auf die Jagd. Er geht dabei auch auf jüngste Entwicklungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gelungenen Start in eine für Sie positive Woche.

Mit besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Koordination/ Redaktionsleitung