Europas Bauern kommen glimpflich weg

Deal zwischen USA und EU: Auf Agrarprodukte aus der EU werden 15 Prozent Zoll in den USA fällig, bei Importen aus den USA entfallen die Einfuhrabgaben vielfach ganz

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Der Handschlag zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen tut den Landwirten Europas nicht besonders weh. Damit wurde der Deal zwischen den USA und der EU besiegelt und ein Handelskrieg abgewendet. Lange war die Befürchtung groß gewesen, dass Trump für bäuerliche Wähler etwas herausschlagen wollte. Doch Ursula von der Leyen ist dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen am Rand eines Golfplatzes in Schottland an diesem Punkt einigermaßen standfest geblieben. Noch liegen zwar die schriftlichen Erklärungen nicht vor, in denen die Details der Verhandlungen festgezurrt werden sollen. Die Richtung bei den Zöllen auf Agrarprodukte ist aber klar.

US-Zölle in Höhe von 30 Prozent, die Trump angedroht hatte, hätten die Lebensmittelbranche hart getroffen. Deutsche Lebensmittelhersteller exportierten 2024 Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro in die USA. Dies entspricht lediglich einem Anteil der deutschen Agrarexporte von 1,3 Prozent. Zollsätze von 30 Prozent hätten hierzulande vor allem Kaffeeröster und die Süßwarenindustrie unter Druck gesetzt. Laut Statistischem Bundesamt exportierte Deutschland in die USA vor allem Kaffee, Kakao und Kakaoprodukte, Zucker sowie Zuckererzeugnisse.

Nutzviehhalter voller Sorgen wegen des Handelsstreits mit Trump

Nun zeichnet sich ab, dass auf die meisten Importprodukte aus der EU 15 Prozent entfallen werden. Die EU hat zugesagt, bei einigen Agrarprodukten die Zölle komplett abzuschaffen. Dazu sollen dem Vernehmen nach Nüsse, Mais, Futter für Haustiere, einige Molkereiprodukte einschließlich Käse gehören. Aus der Kommission, die die alleinige Kompetenz für den Handel hat, verlautet, dass auf die meisten Produkte kaum oder gar keine Zölle mehr von der EU erhoben werden. Viele davon würden von den Europäern auch gebraucht. So hatten gerade Nutzviehhalter in der EU sorgenvoll auf den Handelsstreit geschaut. Sie befürchteten, dass ohne eine Einigung die EU etwa Futtergetreide aus den USA mit Einfuhrzöllen belegt hätte. Viele sind aber auf die US-Importe angewiesen und hätten hohe Aufschläge verkraften müssen. Es bleibt aber dabei, dass Mais, Soja und Sojaschrot aus den USA zollfrei eingeführt werden können.

Keine Zugeständnisse habe die EU bei sensiblen Produkten gemacht, heißt es weiter. Bei Rind- und Hühnerfleisch, Zucker, Reis und Ethanol sei die EU nicht auf die USA zugegangen. Dafür werden die Milchbauern, Molkereien und Käser einen Preis zahlen müssen. Molkereien aus der EU exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 2,1 Milliarden Euro in die USA. An der Spitze standen Käse und Butter. Die deutsche Branche dürfte es nicht so sehr treffen. Hauptexportländer für Butter und Käse in die USA sind Frankreich, Irland und Italien. Bei Fleischwaren finden die Ausfuhren der Europäer in die USA in überschaubaren Mengen statt. Es sind vor allem Wurst- und Schinkenprodukte.

Die Kommission hält zudem fest, dass die hohen Standards der Lebensmittelprodukte in der EU nicht angetastet werden. Zwar sollten Handelshemmnisse abgebaut werden. Aber: „Wir ändern unsere Regeln nicht“, sagte ein Kommissionsbeamter im Hinblick auf Standards bei Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit. Eine öffentliche Debatte wie seinerzeit bei den TTIP-Verhandlungen über das Chlorhühnchen soll von Anfang an vermieden werden.