Es geht nur schleppend voran

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

in unserer Wochenkolumne ziehen wir eine erste Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Weitere Themen sind die Lage der etablierten Parteien im ländlichen Raum, das Ende einer Wal-Rettungsaktion vor der mecklenburgischen Küste, die jüngste Erklärung des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum NRW sowie die Wahlen der Präsidien in vier Landesjagdverbänden.

Am Mittwoch vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Sein Start war holprig, erst im zweiten Durchgang erreichte er die notwendige Mehrheit. Lief es danach für ihn und vor allem die Koalition besser? Bedingt. Lassen Sie uns zuerst auf das Positive blicken. Die Regierung hat in international ungewöhnlich herausfordernden Zeiten politisch einiges auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr bekommt endlich genug Geld, um das Land wirksam verteidigen zu können, die ungesteuerte Migration nach Deutschland wurde eingedämmt, Auswüchse beim Bürgergeld beziehungsweise der Grundsicherung sind behoben, auch eine größere Reform des Gesundheitswesens ist auf den parlamentarischen Weg gebracht. So weit, so gut. Doch leider bleiben zwei große, wenn nicht entscheidende Schwachstellen dieser Koalition: Kommunikation intern und nach außen sowie das fehlende Wirtschaftswachstum.

Politiker von Union und SPD kritisieren sich viel zu oft auf offener Bühne, statt intern eine Lösung zu suchen und den Kompromiss dann gemeinsam nach außen zu vertreten. Ein solches Verhalten beschädigt massiv das Vertrauen der Bürger in die Team- und Handlungsfähigkeit der Koalition. Damit schaden sich Union und SPD nur selbst. Denn am Ende zählt nicht, was die Parteien für ihre jeweilige Klientel erreicht haben, sondern ob das Land insgesamt vorankommt. Vor allem viele SPD-Linke scheinen dies noch nicht erkannt zu haben. Sie kämpfen wie Ministerin Bärbel Bas verbissen um jede „soziale Errungenschaft“, während gleichzeitig immer mehr Arbeitsplätze gefährdet sind und die Wirtschaft international ins Hintertreffen gerät. Das muss sich dringend ändern, um bei Wählern insbesondere der Mittelschicht wieder zu punkten.

Entfremdung im ländlichen Raum

Auch im ländlichen Raum sieht es für die etablierten Parteien kaum besser aus. Unser Autor Christian Urlage wird in der kommenden Woche in unserem Blog ein neues, lesenswertes Buch von Andreas Möller vorstellen, in dem unter anderem gezeigt wird, warum Bauern mit ihren Treckern protestieren und weshalb sich viele Landbewohner von der Politik entfernen: Sie halten Entscheidungen in Berlin und Brüssel für weltfremd. Sie wünschen sich mehr Respekt – für ihre Arbeit, die Lebensmittel sichert, und für ein Leben mit Herausforderungen, die Menschen in der Stadt oft nur erahnen können. Nicht zuletzt CDU und CSU bekommen diese Stimmung zu spüren. So wählten Bauern im Jahr 2013 noch zu 74 Prozent die Union, 2017 waren es 61 Prozent, 2021 lediglich 45 Prozent. Die AfD punktet auf dem Land, weil sie die Proteste aufgreift und präsent ist. Die Grünen gelten dagegen als Partei der Städter, deren Politiker selten in den Dörfern auftauchen.

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Gewiss, solche und ähnliche Befunde sind in der Tendenz nicht neu. Aber angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten werden sie zunehmend brisanter. CSU-Chef Markus Söder hat völlig recht, als er kürzlich in einem Interview sagte: „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten.“

Ein Trauerspiel ganz anderer Art war der Versuch, einen an der mecklenburgischen Küste gestrandeten Wal zu retten. Experten hatten davor gewarnt, das Tier unnötig unter Stress zu setzen. Sie plädierten dafür, den erschöpften Wal in Ruhe sterben zu lassen. Gewiss ist es grundsätzlich ehrenwert und menschlich verständlich, eine hilflose Kreatur retten zu wollen. Aber dies sollte nicht um jeden Preis geschehen. Manchmal ist weniger mehr. Denn im Fall von „Timmy“ konnte man schon den Eindruck gewinnen, dass es inmitten des Medienrummels mehr um die Profilierung und Emotionen der Helfer als um das arme Tier ging. Zu viel ging schief, und am Ende fehlt jedes Lebenszeichen von Timmy – das vermutlich bittere Ende einer traurigen Geschichte…

Basis für stabile demokratische Verhältnisse

Doch zurück von See aufs Land. Wie bedeutsam der ländliche Raum für eine positive Entwicklung der Republik sein kann, zeigt beispielhaft jüngst eine Erklärung des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum NRW, in dem über eine halbe Million Mitglieder organisiert sind. Dort heißt es unter anderem: „Ein starker und lebendiger ländlicher Raum bildet die Basis für stabile demokratische Verhältnisse, sichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung, regionale Lebensmittelproduktion und vielfältige Kulturlandschaften. Demokratie wird dort konkret erlebbar, wo Menschen sich beteiligen können, wo staatliches Handeln im Alltag funktioniert und wo politische Entscheidungen vor Ort Wirkung zeigen.“ Gestern sind wir in unserem Blog ausführlich auf die Position des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum NRW eingegangen. Es lohnt sich, den Beitrag zu lesen.

Eine wichtige Gruppe auf dem Land sind Jäger, die vielerorts auch auf Verbesserungen drängen. Vier Landesjagdverbände (LJV) haben im vergangenen Monat neue Präsidien gewählt. Zweimal wurden Präsidenten nach heftigen internen Querelen abgewählt. Zweimal kamen Frauen an die Verbandsspitze. Das zeigt: Jagd und Jägerschaft sind in einem oft unbemerkten Veränderungsprozess. Er ist auch Spiegel gesamtgesellschaftlicher Veränderungen. In diesen Zusammenhang wird unser Autor Christoph Boll die Entwicklungen in der kommenden Woche in einem Blog-Beitrag stellen. Wie nahezu alle Menschen lassen auch Jäger sich nicht mehr autoritär führen. Sie fordern Mitsprache und einen demokratischen innerverbandlichen Führungsstil. Zugleich erwarten sie von ihren Repräsentanten klare jagdpolitische Positionen, erst recht in politischen Auseinandersetzungen um neue Jagdgesetze. Wer in solchen Debatten vor den Mitgliedern bestehen will, muss eine Positionierung nach außen erkennbar an den Bedürfnissen des Wildes sowie den Interessen der Grundeigentümer und Flächenbewirtschafter orientieren. Außerdem muss er alles tun, um das Waidwerk nicht zu einer reinen Dienstleistung im Interesse von Seuchenprävention und Waldumbau verkommen zu lassen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gelungenen Start in eine für Sie positive Woche.

Mit besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Koordination/Redaktionsleitung