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Mit einer stärkeren Einbindung der neuen Tierschutzbeauftragten in sein Ministerium setzt Ressortchef Rainer einen Punkt des Koalitionsvertrags um. Das gefällt nicht allen, denn die vom Vorgänger Özdemir ernannte Vorgängerin hat auch Punkte gesammelt

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Ariane Kari (Foto: BMLEH)

Als im Mai die Amtszeit von Ariane Désirée Kari nur noch um drei Monate verlängert wurde, war die Angelegenheit klar. Die bisher erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz, von Haus aus Fachtierärztin, würde ihre Stelle in absehbarer Zeit verlieren. Vor allem der Tierschutzbund haute von diesem Zeitpunkt an mächtig auf die Pauke, sprach von „verspieltem Vertrauen“ und einem „tierpolitischen Beben“. Als sei mit der Amtsinhaberin das Wohl und Weh des Tierschutzes in Deutschland verbunden.

Tierschutz hat hierzulande und damit anders als in vielen Regionen auf dem Globus Verfassungsrang. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere ein Staatsziel. Auch deshalb wird nach Ariane Kari weiter jemand mit entsprechendem Rang den Tierschutz auf Bundesebene im Blickfeld haben. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will seine Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) mit der Funktion betrauen. Die Mutmaßung der Kritiker, die Stelle werde es nach dem Ausscheiden von Kari überhaupt nicht mehr geben, war also falsch.

Die Nachbesetzung findet vor der Kulisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD statt. Dort steht der folgende Satz, den bestimmte Interessengruppen offenbar überlesen haben: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“ Im Mai hat das Kabinett Merz folgerichtig die Abschaffung von 25 der insgesamt 60 Stellen von Beauftragten und Koordinatoren beschlossen. Weggefallen sind so Stellen und Stäbe wie der „Bundesbeauftragte für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft“, die ans Auswärtige Amt gekoppelte „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ oder der „Radverkehrsbeauftragte“.

Beim Tierschutz gibt es in elf Bundesländern die Landestierschutzbeauftragten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Prävention, Aufklärung und langfristigen, strategischen Lösungen. Sie sind also nicht wie staatliche Behörden für die Überwachung und Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Cem Özdemir war dies offenbar zu wenig, deshalb legte er auf Bundesebene nach.

Die parteilose Ariane Kari wurde 2023 vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister ernannt. Damals lehnte die Union dieses neue Amt als „überflüssig und falsch“ ab. Jetzt wird es im Zuge einer Reform im Ministerium neu platziert. Mit Silvia Breher wird im Ministerium eine Parlamentarische Staatssekretärin gleichzeitig die Bundestierschutzbeauftragte.

Breher ist zwar nicht Mitglied der Bundesregierung, aber zweifellos sehr nah dran und kann in puncto Tierschutz mehr auf das Kabinett einwirken als jemand von außen. Stellungnahmen und Empfehlungen hatte Ariane Kari an vielen Stellen platziert. Auch wenn sie in der Tierschutz-Szene Beifall erhielt, durchsetzen konnte sie sich mit den Forderungen auch während der Ampel-Zeit nicht. Da hilft es wenig, wenn der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, Kari exzellente Arbeit bescheinigt und Brehers Unabhängigkeit im Amt bezweifelt.

Man sollte jetzt abwarten, wie Silvia Breher diesen neuen Part ihres Amtes nutzt und Tierschutzpolitik mitgestaltet. Gemessen werden sollte sie einzig und allein an den Ergebnissen, zu denen sie beiträgt. Themen gibt es reichlich – darunter das Tierwohl bei der Nutztierhaltung, das Tierschutzgesetz und Tierversuche.