Dass die Gesellschaft in den USA auseinanderbricht, ist deutsche Medien-Wirklichkeit. Über die Brüche im eigenen Land wird nicht so gern gesprochen Es gibt viele Felder, auf denen die Meinungsvielfalt zur Meinungseinfalt zu verkommen droht. Zumal in der urbanen „Blase“. Wo Lastenfahrräder zum Status-Symbol werden. Wo vom kostenlosen Nahverkehr mit Bus und Bahn geträumt wird. Wo horrende Mieten die Geringverdiener aus den Szene-Vierteln vertreiben. Und wo sich der Kultur-Begriff auf hoch subventionierte Theater und Konzerthäuser verengt. Wo „Freiwillige Feuerwehr“ zum Fremdwort wird. Und Nachbarschaft oft nur noch unter Gleichgesinnten stattfindet. Auf dem Land ist manches noch anders. Laien machen die Musik und spielen Theater. Freiwillige löschen Brände und bergen Unfallopfer. Am Stammtisch herrscht noch Meinungsvielfalt. Äußerst selten, dass Menschen über Wochen tot in ihrer Wohnung liegen, ohne dass die Nachbarn es bemerken. Und kein Grund für schiefe Blicke, wenn Nachbarn auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren und ihre Sprösslinge an Sport und Spiel zu beteiligen. Noch kommen Normalverdiener mit dem Geld über die Runden, auch weil die Ansprüche sich (noch) an den eigenen Möglichkeiten orientieren. Aufs Land gezogene Großstädter beklagen neben Glockengeläut und Misthaufen-Geruch oft auch den Dorf-Tratsch. Aber der sorgt wie nebenbei für sozialen Frieden und dafür, dass die Fürsorge-Ausgaben im Dorf-Haushalt überschaubar bleiben. Kaum einer bleibt lang anonym, wenn er Mitmenschen aus Faulheit auf der Tasche liegt. Logisch, es gibt Denkverbote. Etwa das verbreitete Unverständnis für die Idee, dass das Holz im Wald verrotten soll, statt verheizt zu werden. Oder die Angst, dass Weide-Vieh das Klima kaputtfurzen könnte. Wie sehr die größeren Städte den Menschen in der Provinz auf der Tasche liegen, zeigt beispielhaft der öffentliche Personennahverkehr, von dem das flache Land nur marginal profitiert. Zur Verschuldung der öffentlichen Hände hat allein dieser Posten im vergangenen Jahr neun Milliarden Euro beigetragen. Die Etats für Wohngeld zur Finanzierung astronomisch hoher Mietzinsen oder von Jugendhilfe haben ebenfalls ein steiles Stadt-Land-Gefälle. Auch das erklärt die Wut über urbanes Unverständnis für die Traktor-Proteste zum Erhalt der Agrardieselsubvention von jährlich rund 440 Millionen Euro. Zum Vergleich: Insgesamt kalkuliert der Bund mit Subventionen von fast 66 Milliarden Euro, die Löwenanteile für Gewerbe und Industrie, Wohnen und Verkehr. Wirklichkeitsfremde Stadtmenschen ereifern sich Während sich wirklichkeitsfremde Stadtmenschen über vermeintlich horrende Bauern-Einkommen ereifern, finden selbst kinderreiche Landwirtsfamilien keine Hofnachfolger. Die Sehnsucht nach angenehmer Work-Life-Balance geht auch an Dörfern nicht schadlos vorüber. Nur selten Freizeit am Wochenende und kaum Chancen auf eine Sommer-Urlaubsreise, das passt irgendwie nicht mehr in die Welt, die TV und Internet bis in abgelegene Winkel tragen. Vorurteile inklusive. Manche flüchten in die Bio-Nische und merken nun entsetzt, dass der Discounter-Preiskampf mit den Erzeugern längst auch dort angekommen ist. Wer sich für den Tierwohl-Stall verschuldet hat, muss den veganen Zeitgeist fürchten. Pendler haben das Problem, dass die heimische Industrie viele Jahre lieber Luxusschlitten produzierte – statt Autos für Normalverdiener, die nun der Elektroauto-Preisschock endgültig in die Umweltsünder-Ecke treibt: Weiter den alten Diesel fahren? Oder statt zur Arbeit zu pendeln, lieber daheim bleiben und von Bürgergeld und Schwarzarbeit leben? Statt brav Steuern zu zahlen und dem Wirtschaftsminister zu helfen, dass er die Industrie-Subventionen nicht komplett auf Pump finanzieren muss? Wo doch längst am Sozialen gespart wird und das versprochene Klimageld wie auch die Kindergrundsicherung wohl noch länger auf sich warten lassen. Kulturlandschaft meint die von Menschenhand gemachte Natur Die beteiligten Wirtschaftszweige mitgerechnet, ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht nur nach Arbeitsplätzen mindestens so wichtig wie die Autoindustrie. Und im gern beschworenen Krisenfall weit weniger entbehrlich als Batterie-Fabriken oder Mikro-Chips. Ganz nebenbei sollte auch Stadtmenschen klar sein, dass Land- und Forstwirtschaft der Umwelt mehr nützen als schaden. Mit nachgewiesener Artenvielfalt in der Kulturlandschaft und der massenhaften Verwandlung von Kohlendioxid in Biomasse. Wobei in Vergessenheit gerät, dass Kulturlandschaft die von Menschenhand gemachte Natur meint  – und nicht den Urwald, der die meisten Menschen beim Überleben überfordert. Wie schon angedeutet, ist die Provinz der Großstadt auch beim gängigen Kulturbegriff durchaus ebenbürtig. Parade-Beispiel sind die Passionsspiele von Oberammergau. Vom heimischen Feuilleton lange belächelt, bis die halbe Welt entdeckte, was da im engen Tal der Ammer abgeht: ein Orchester von Rang. Ein Herrgottsschnitzer als Regisseur, der die Feier zur Fußball-Weltmeisterschaft inszenierte und in Salzburg den „Jedermann“. Der in München das Volkstheater so auf Vordermann brachte, dass es ohne Subventionen auskommt. Sicher ist dieser Christian Stückl mit seinen Laien-Künstlern herausragend, aber weitere Beispiele für gelebte Dorf-Kultur gibt’s reichlich. Es gilt vor lauter Naserümpfen über Stallgeruch und Volksgläubigkeit die Augen nicht zu schließen.

Einen negativ-kritischen Blick auf das Leben in den Dörfern wirft Björn Vedder in seinem neuesten Buch. Gut vermarktet hat er seine kruden Thesen jedenfalls Zwei Gummistiefel zieren das Cover von Björn Vedders neuem Buch: ein dreckiger schwarzer und ein glänzender roter. Sein Werk „Das Befinden auf dem Lande – Verortung einer Lebensart“ enthält steile Thesen und produziert Schlagzeilen. Zum Beispiel: „Philosoph Björn Vedder: Landleben macht reaktionär“. So ist in der Audiothek ein Beitrag des Radiosenders SWR2 überschrieben. „Ich lebe im Dorf, holt mich hier raus“, titelte faz.net griffig, und die Süddeutsche Zeitung zitierte ihn mit dem Satz „Ich hadere mit der Mentalität“. Zwar findet der Autor das Landleben nicht nur schlecht, und Vedder erkennt durchaus praktische Vorteile und genießt die frische Luft. Doch er beklagt eine starke soziale Kontrolle, eine Ausgrenzung und Verachtung derjenigen, die sich nicht einfügen wollten. Und er wirft Dorfbewohnern vor, sie würden sich zu sehr in das Leben anderer einmischen. Mit seinem Essay, so behauptet er, habe er nur darauf hinweisen wollen, dass es in der deutschen Gesellschaft eine Tendenz zur „mentalen Verdörflichung“ gebe. Und diese „Selbstprovinzialisierung“ sei es wert, dass man sie sich genauer anschaue. Oha. Da blickt jemand von oben reichlich blasiert herab auf die Bewohner in den Dörfern. Diese schlichte negative Sicht unterscheidet sich jedenfalls erheblich von Sachbüchern, in denen Autoren das Leben auf dem Land in Vergangenheit und Gegenwart in weitaus differenzierteren Farben zeichnen – etwa Ewald Frie in seinem Bestseller „Ein Hof und elf Geschwister“, der eine präzise, erfahrungsgesättigte Beschreibung des Landlebens liefert, ohne sie zu romantisieren. Von der Mietwohnung in München ins Haus am Ammersee Björn Vedder ist in den 1980er Jahren in der Nähe von Höxter im Weserbergland aufgewachsen und muss in dieser Zeit wohl ganz schlimme Erfahrungen gemacht haben, die bis heute nachwirken. Lange hat er mit seiner Frau in einem Münchener Altbau gelebt und als Journalist Kritiken über Opern, Konzerte und Theateraufführungen geschrieben. Dann hat er mit seiner Familie die Metropole verlassen und ist in einen wohlhabenden Ort gezogen, in ein ehemaliges Fischerdorf am oberbayrischen Ammersee, der Kinder wegen: Die sollten raus aus der Enge der Mietwohnung und im Garten toben können. „Ich bin aufgrund meiner Erfahrungen zu der Überzeugung gekommen, dass das Landleben die Niedertracht nährt, die Verspottung der vermeintlich Schwächeren begünstigt und ihrer öffentlichen Beschämung Vorschub leistet, weil es ein Leben der Gemeinschaft ist.“ Wer so einseitig und pauschal das Landleben skizziert, muss sich vorwerfen lassen, dass er einfach nur polemisiert, ohne den Alltag in den Dörfern, ohne seine Nachbarn wirklich zu kennen. Dass dort nicht überall Idylle herrscht und eine romantische Verklärung nicht angebracht ist, das wird in diesem Blog Woche für Woche hinlänglich beschrieben. Zahlreiche prominente Schriftsteller erwähnt Vedder erwähnt in seinem Buch zahlreiche prominente Schriftsteller, womöglich, um Belesenheit zu demonstrieren. Die Schriftstellerin Annette von Droste Hülshoff ist beispielsweise erwähnt, Theodor Storm, der Philosoph Immanuel Kant und der Dramatiker Botho Strauß. Dessen Aufsatz „Anschwellender Bocksgesang“ zeige, „welcher Geist in der rechten Landlust weht“, nämlich der Geist der Abspaltung von der modernen Gesellschaft. Mit derartigen Behauptungen schafft man es, auch in überregionalen Medien vorzukommen und sich selbst geschickt zu vermarkten. Aber man hat den Eindruck, dass der Autor seinen eigenen Vorurteilen erlegen ist. Und fragt sich, ob ihm „das“ Landleben wirklich vertraut ist, zumal die Urlaubsregion Ammersee nicht gerade typisch ist für ein ländliches Gebiet in Deutschland und es in Mecklenburg, in der Lüneburger Heide oder Süd-Thüringen ganz anders aussehen kann. Ebenso stellt sich die Frage, ob Björn Vedder in seiner neuen Heimat schon mal länger mit Bauern, Handwerkern oder einem Schützenkönig, mit Jägern oder Müttern gesprochen hat. Im Buch kommen sie jedenfalls kaum vor. Die Rezensentin in der Frankfurter Allgemeinen monierte daher zu Recht, man ärgere sich teilweise „über die enge Perspektive, die am eigenen Tellerrand endet“.

Gerecht, ausbalanciert und aufkommensneutral? Fehlanzeige. Vor allem in NRW dürfte die Grundsteuerreform viele Hausbesitzer und Mieter teuer zu stehen kommen Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Der Vorwurf einer teilweise verkorksten Reform vollmundig zurückgewiesen. Nun wissen diejenigen Bundesländer, die sich bei der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 verordneten Reform der Grundsteuer vollkommen auf das vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz vorangetriebene Bundesmodell verlassen haben, nicht mehr weiter. Plötzlich wünschen sie auf dem Weg über den Finanzausschuss im Bundesrat und die Finanzministerkonferenz eine Klausel, die den Kommunen erlauben soll, bei der Grundsteuer B zwischen Wohn- und Gewerbeeigentum zu differenzieren. Das ohnehin fragile Grundsteuergesetz soll noch einmal angepackt werden. Dahinter steckt die große Sorge, dass Wohneigentum in Stadt und Land ab 2025 im Grundsteuerbescheid überproportional belastet wird. Die Angst davor ist alles andere als neu. Schon vor Jahren warnten vor allem die Kommunalverbände, der Mieter- und der Steuerzahlerbund vor dieser Gefahr. Vergeblich. In Nordrhein-Westfalen, wegen der stellenweise enorm hohen Hebesätze längst als „Höchststeuerland“ in Verruf geraten, waren die Warnrufe besonders laut. Doch erst jetzt will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) gegensteuern. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), Ressortchefin in Rheinland-Pfalz, schrieb er einen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Bitte, eine weitere Bestimmung ins Gesetz einzuarbeiten. Und dies, obwohl der Bund 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz bereits so angelegt hatte, dass die Länder durchaus eigene Modelle anwenden dürfen. Nur: Nordrhein-Westfalen machte wie acht weitere Bundesländer von der Öffnungsklausel für die Festlegung eigener Messzahlen keinen Gebrauch. Jetzt sollen es die Kommunen richten, für die die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen zählt. Die Grundsteuer fließt direkt und vollständig in die Stadtkasse. Den Steuersatz können die Städte und Gemeinden selbst bestimmen. Allein in NRW handelt es sich jährlich um vier Milliarden Euro, die als Steuer für bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümern bezahlt oder auf die Mieter umgelegt wird. Flickenteppich wird noch bunter Und gerade auf diesem Feld soll der heute schon bestehende Flickenteppich der verschiedenen Hebesätze noch einmal bunter werden, wenn Städte und Gemeinden nebeneinander auch noch die Grundsteuer B ausdifferenzieren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür bislang nicht. Und bis zum 1. Januar 2025 sind es nur noch wenige Monate. Wie das umgesetzt werden soll, weiß bis dato niemand. Vage ist von einem Übergangsjahr die Rede, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies wohl nicht mehr dulden würde. Kein Wunder, dass der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Christof Sommer, sauer auf die Landesregierung ist. „Trotz der zahlreichen Warnungen aus der kommunalen Familie hat das Land es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig die Lastenverschiebung im Bundesmodell auszugleichen und eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke festzusetzen. Ausbaden sollen es jetzt die Kommunen“, reagierte er auf die Minister-Initiative. Wuppertals Stadtkämmerer Thorsten Bunte: „Damit wird ein Problem, das das Land schon längst hätte lösen müssen, nun auf die Kommunen abgewälzt, die dies aber kaum lösen können. Für Städte und Gemeinden entstünde damit großes Konfliktpotenzial vor Ort.“ Die Wellen der Empörung schlagen hoch In einer Aktuellen Stunde im Landtag in Düsseldorf bemühten sich CDU und Grüne Ende März darum, dem Richtungswechsel einen positiven Anstrich zu verpassen. Die kommunale Selbstverwaltung werde gestärkt, hieß es. FDP und SPD sprachen dagegen verärgert von einem „schwarz-grünen Scherbenhaufen“ und einer „Wüst-Steuer“. Tatsächlich schlagen in NRW die Wellen der Empörung unabhängig von einer Lösung auf dem Gesetzesweg schon heute beim Thema Grundsteuer B hoch. Denn Umfragen haben ergeben, dass viele Städte und Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren bereits beherzt an der Steuerschraube gedreht und die Hebesätze teilweise massiv angehoben haben. Die drei größten beschlossenen bzw. geplanten Steuererhöhungen in Nordrhein-Westfalen lesen sich so: Gronau von 479 auf 958, Niederkassel von 690 auf 1100, Rheinberg von 510 auf 920.  Haus & Grund NRW, ein Zusammenschluss der Landesverbände der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbände in Nordrhein-Westfalen, spricht mit Blick auf das kommende Jahr bereits von einem „Kostenschock“. Die Politik muss handeln.

Keiner soll früher sterben oder eine schlechte gesundheitliche Betreuung erfahren, wenn er nicht in der Stadt lebt, sondern auf dem Dorf. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus Die Erleichterung war dem Präsidenten der Landesärztekammer Sachsen anzumerken. „Die Zahl der Ärzte in Sachsen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Derzeit arbeiten bei uns im Freistaat 19.693 Ärzte. Das sind immerhin 442 mehr als noch ein Jahr zuvor“, erklärte Erik Bodendieck bei einer Pressekonferenz in Dresden. Doch wo kommen diese Ärzte her? Und genügen sie, um die medizinische Versorgung auch in den ländlichen Räumen sicherzustellen? Bekannt ist: Laut Landesärztekammer kommen von den knapp 20.000 Ärzten, die in Sachsen aktuell arbeiten, 3200 aus dem Ausland – Tendenz steigend. Die meisten stammen aus Syrien (416), der Tschechischen Republik (415), Polen (275), der Slowakei (238), Russland (182), Rumänien (175) sowie der Ukraine (160). „Viele Kliniken und Praxen in Sachsen sind auf die Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Ohne die ginge vielerorts nicht viel“, erklärte Bodendieck sicher auch mit Blick auf den im Freistaat grassierenden Rechtspopulismus. Denn genau dieser schreckt Bewerber aus dem Ausland ab, gemeinsam mit ihren Familien als Arzt in den „Osten“ zu ziehen und dort als Landarzt sein Glück zu versuchen. Wer geht schon an einen Ort, wo er Ablehnung sogar mehr befürchten muss. Dabei ist der ländliche Raum bundesweit mehr denn je auf den Zuzug von Medizinern aus dem Ausland angewiesen. Denn die Ärztedichte liegt besonders in Teilen Sachsens, Sachsen-Anhalts und vor allem in Brandenburg unter der kritischen Marke von 138 bezogen auf 100.000 Einwohner. Da mag es ein schwacher Trost sein, dass auch im Westerwald sowie Teilen Schleswig-Holsteins und Bayerns die Lage ebenfalls schlimm ist. Es trifft Kinder – und alte Menschen Gefährlich ist diese Unterversorgung des ländlichen Raumes für alle Bevölkerungsgruppen. Sie trifft alte und junge Menschen, chronisch Kranke und Notfallpatienten. So wohnen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern fast fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren mehr als 20 Kilometer vom nächsten aktiven Arzt entfernt. 20 Kilometer – und das oft ohne guten öffentlichen Personennahverkehr. Gesundheitsforscher haben zudem bewiesen, dass Kinder und Jugendliche, die in unterversorgten Regionen leben, oft die lange Fahrt scheuen und deswegen seltener zum Arzt gehen. Ein riskantes Spiel, geboren aus der Not. Alarmierend ist diese Tendenz auch für chronisch Kranke oder Menschen ab 65 Jahren. Regelmäßige ärztliche oder pflegerische Betreuung wird für diese Bevölkerungsgruppe zur Strapaze, die man scheut oder vielleicht nur mit viel Aufwand bewältigen kann oder will. Oder eben nicht will. Landarztquote wirkt sich ab 2030 aus Und was unternimmt die Politik? Der sächsische Ärztekammerpräsident Bodendieck wirbt für „moderne Arbeitsmodelle und Kooperationsmodelle“, um wenigstens frei werdende Praxen auf dem Land wieder besetzen zu können. Ob dies hilft, steht doch eher in den Sternen. Telemedizin ist ein weiterer Hoffnungsschimmer. Viele Bundesländer setzen auf die Landarztquote. Das hat wenig mit der romantisierende ZDF-Serie zu tun, sondern soll mehr junge Menschen befähigen, auch mit schlechterem Abi-Notenschnitt ein Medizinstudium aufzunehmen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Studierenden, sich für einen festgeschriebenen Zeitraum nach dem Medizin-Studium im ländlichen Raum als Arzt niederzulassen. Finanzielle Anreize für die Ausstattung der Praxis kommen in vielen Bundesländern – so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen – hinzu. Das ebenfalls an Ärztemangel leidende Bayern – schon immer stolz auf eigene Ideen – meldete im Frühling erste Zahlen: 2023 studieren im Freistaat über 440 junge Menschen über die Landarztquote sowie 51 im Rahmen der ÖGD-Quote an einer der sieben medizinischen Fakultäten Humanmedizin. Also, alles bald gelöst im Söder-Land? Von wegen: Die ersten Hausärzte, die über diesen Weg ihr Studium aufnehmen, werden voraussichtlich erst im Jahr 2031 die größten Lücken in den Praxen schließen. Sieben Jahre also. Eine Zeit, die wohl viele Patienten auf dem Land nicht haben.

Umweltministerin Steffi Lemke hintertreibt den Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstandard des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken Der sinnvolle Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes zu senken und ein aktiveres Management der Bestände zu ermöglichen, könnte ins Leere laufen. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten zeichnet sich (noch) keine Mehrheit für den Vorschlag ab, den die Kommission kurz vor Weihnachten vorgelegt hat. Eigentlich sollten die Umweltminister am 25. März abstimmen. Um grünes Licht zu geben, müssten 15 Mitgliedstaaten, in denen 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben, dafür stimmen. Das war nicht gesichert, daher hat die belgische Regierung, die derzeit im Rat die Geschäfte führt, nicht abstimmen lassen. Nun soll ein erneuter Anlauf Mitte April unternommen werden, diesmal im Kreis der EU-Botschafter. Ob dann die Mehrheit steht, ist offen. In dieser Woche nach Ostern soll es noch einmal eine technische Sitzung auf Beamtenebene der Umwelt- und Agrarressorts geben. Der Plan der Kommission sah vor, nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten den ständigen Ausschuss der Berner Konvention zum Schutz von Wildtieren anzurufen. Eigentlich steht erst im Herbst die nächste reguläre Sitzung an. Die Kommission wollte daher eine Sondersitzung beantragen. Die Abstimmung über den Antrag, den Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, galt als Formsache, weil in dem Gremium des Europarates neben den Europäern noch Marokko und die Türkei abstimmen. Beide Länder sind für das Anliegen. Mit dem Beschluss im Rahmen der Berner Konvention wollte die Kommission dann die EU-Gesetzgebung ändern und noch vor der Europawahl ein aktiveres Wolfsmanagement in der EU ermöglichen. Es droht Verzögerung um mehrere Jahre Sollte es keine Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten geben, dürfte das Thema für mehrere Jahre erledigt sein. Dann hätte der hinhaltende Widerstand von Sozialisten, Grünen und Linken, die sich die Argumente von übertriebenen Artenschützern und Esoterikern zu eigen gemacht haben, Erfolg. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spielt hier eine entscheidende Rolle. Sie verweigert der Initiative der Kommission die Unterstützung. Da in der Bundesregierung zumindest die Liberalen dafür wären, müsste sich der deutsche Vertreter enthalten. Das sieht der Koalitionsvertrag der Ampel vor. In Brüssel wird die chronische Enthaltung des größten und einwohnerreichsten Mitgliedstaates bereits als „German Vote“ (deutsch so viel wie: Abstimmungsmodus der Deutschen) gebrandmarkt. Meist war es der liberale Koalitionspartner zuletzt, der das „Geman Vote“ durchgesetzt hat, etwa bei der Abstimmung zum Verbrenner-Aus oder zum Renaturierungsgesetz. Diesmal wären die Grünen dafür verantwortlich. Lemkes Ministerium meldet die Bestände nachlässig Steffi Lemke hintertreibt jeden Versuch, die Wolfsbestände hierzulande zu regulieren. Das von ihr geführte Ministerium meldet nachlässig die Bestände. Derzeit liegen Brüssel die Zahlen aus dem Jahr 2017 vor. Das Umweltministerium will erst turnusgemäß 2025 wieder neue Zahlen an die EU melden. Bereits unter dem streng geschützten Status könnten die Behörden eingreifen und Wölfe abschießen. Hier hält sich Deutschland sehr zurück. In Deutschland sind 2023 zwei Wölfe von den Behörden getötet worden. In Frankreich werden Schätzungen zufolge jedes Jahr 200 Exemplare geschossen. Frankreich, das wesentlich dünner besiedelt ist als Deutschland, hat etwa 1100 Wölfe. Mit 200 Abschüssen im Jahr bleibt die Population jenseits des Rheins in etwa stabil. In Deutschland werden derzeit zwischen 1300 und 2000 Wölfe vermutet. Beobachter halten eine Zahl von 500 der Beutegreifer, die keine natürlichen Feinde haben und sich daher stark vermehren, hierzulande für sinnvoll. Der Vergleich mit unserem Nachbarland zeigt, wie viel in Deutschland zu tun ist. Die Blockade eines sinnvollen Wolfsmanagements in der gesamten EU durch den grünen Teil der Bundesregierung sollte umgehend beendet werden.

Der Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Stephan Gersteuer, kritisiert im Interview mit „natur+mensch“ die grüne Landwirtschaftspolitik Deutliche Verbesserungen, aber der große Durchbruch ist es nicht. Der Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Stephan Gersteuer, äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission. Dabei kritisiert er Auswüchse der gegenwärtigen Politik mit „überbordenden bürokratischen Pflichten und Doppelerhebungen“. Sollte es beim Agrardiesel keine weiteren Verbesserungen geben, kündigt der Generalsekretär neue Demonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahlen an. Frage: Die Zeiten in der Landwirtschaft sind ungemütlich, europaweite Proteste an der Tagesordnung. Jetzt hat die EU-Kommission angekündigt, den Bauern entgegenkommen zu wollen. Kehrt damit Ruhe ein? Gersteuer: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind in der Tat bemerkenswert. Im Grunde enthalten sie das Zugeständnis, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik insofern fehlkonzipiert ist, als dass eine immer geringer werdende Basisprämie je Hektar mit zu hohen Auflagen im Rahmen der sogenannten Konditionalität verknüpft ist. Immerhin soll nun die vierprozentige Stilllegungspflicht entfallen, die Winterbodenbedeckung flexibler gestaltet werden können und neben dem von Jahr zu Jahr vorzunehmenden Fruchtwechsel auch eine jährliche Anbauvielfalt anerkannt werden können. Das werden die Landwirtinnen und Landwirte, wenn es denn national auch so umgesetzt wird, als deutliche Erleichterung wahrnehmen. Das größere Ärgernis sind aber die zumeist vor allem aus dem nationalen Recht stammenden, überbordenden bürokratischen Pflichten und Doppelerhebungen auf den Betrieben. Frage: 55 Milliarden Euro gibt die EU jährlich an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), sechs Milliarden davon gehen nach Deutschland. Rund drei Viertel davon fließen als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, der Rest ist für die Förderung ländlicher Regionen vorgesehen. Was heißt das? Geld fürs Dorfleben? Gersteuer: Ja, aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird auch die ländliche Entwicklung gefördert, unter anderem die Dorferneuerung. Das ist also nicht nur etwas für Landwirte, sondern auch für Landräte. Soweit die Landwirtschaft gefördert wird, sind dafür von den Bäuerinnen und Bauern konkrete Gegenleistungen für Natur und Umwelt zu erbringen. Frage:  Die Höhe der Direktzahlungen hängt mit der bewirtschafteten Fläche zusammen. Ist diese Regelung noch zeitgemäß? Gersteuer: Die flächenbezogene Zahlung macht heute nur noch einen Teil der Direktzahlungen aus und ist zudem an die – bislang zu strenge – Konditionalität gebunden. Dieses Konstrukt sehen wir kritisch und zeigen uns offen für Lösungen, die unter dem Namen „Gemeinwohlprämie“ oder „erfolgsorientierte Agrarprämie“ bestehende und neue Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt vergüten sollen. Frage: Landwirte müssen sich an bestimmte Umweltstandards halten. In Schleswig-Holstein haben sie unter anderem breite Knickpflege zu akzeptieren. Dagegen gibt es Widerstand. Ist da eine Einigung mit dem grünen Umweltministerium in Sicht? Gersteuer: Wir sind dazu in Gesprächen mit der Landesregierung. Es geht darum, dass, so wie das Land es auslegt, sich Regelungen aus dem Landes- und dem Bundesnaturschutzgesetz miteinander verhaken: Im Ergebnis dürfte der Knick nur alle drei Jahre nach der Ernte im Sommer seitlich beschnitten werden, dabei aber nur der Zuwachs aus dem letzten Jahr entfernt werden. Der Knick wächst dann aber immer weiter in die Fläche hinein. Dies entspricht nicht der klassischen Knickpflege und ruft nach Änderung. Zusatzfrage: Belastet die grüne Philosophie die landwirtschaftliche Zukunft? Gersteuer: Frage ist, was die grüne Philosophie ist. Es gibt ja das Schlagwort von den Grünen als Verbotspartei oder zumindest Regulierungspartei. Und in der Tat will man den klimarelevanten Emissionen nicht nur – wie auch von Ökonomen empfohlen – mit europäischem Emissionshandel und der nationalen CO₂-Abgabe zu Leibe rücken, sondern mit Dirigismus und detailversessener Regulatorik. Das geht dann vom nationalen Klimaschutzgesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetze und das Heizungsgesetz bis hin zum Verbrennerverbot. Genauso geht man beim Erhalt der Biodiversität und beim Ostseeschutz vor: Mehr Auflagen und mehr Regeln sollen es richten. Andererseits erkennen auch Grüne, dass die überbordende Bürokratie Wirtschaft und Landwirten immer Fesseln anlegt und die Unternehmen im Übermaß belastet. Dass zwischen Regulierungssucht und Bürokratie ein Zusammenhang besteht, erkennt man anscheinend nicht. Der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Tobias Goldschmidt, soll einen Aufkleber am Monitor in seinem Büro haben, der besagt „I love Ordnungsrecht!“. Zu Ende gedacht bedroht das durchaus die Zukunft unserer Betriebe. Frage: Die deutsche Ampelregierung hält am schrittweisen Abbau des Agrardiesel-Privilegs fest. Findet sich die Bauernschaft damit ab? Gersteuer: Die Kürzung war ein unüberlegter Schnellschuss. Sowas kommt, wenn man eine fragwürdige Liste des Umweltbundesamtes zu angeblich klimaschädlichen Subventionen zu Rate zieht. Dabei bestehen zumindest zwei Denkfehler: Zum einen ist es keine Subvention und kein Privileg, sondern ein berechtigter teilweiser Erlass der Kraftstoffsteuer, weil wir den Diesel weitaus überwiegend auf unseren Feldern verbrauchen und nicht auf öffentlichen Straßen, die mit dieser Steuer gebaut und unterhalten werden sollen. Zum anderen ist diese Befreiung nicht klimaschädlich, weil die Landwirte gar keine Ausweichmöglichkeit haben. Es gibt noch keine funktionierenden Alternativen zum Dieselschlepper. Deshalb bleiben wir am Agrardiesel dran und werden das spätestens im Bundestagswahlkampf thematisieren. Frage: Brüssel will Zölle auf Agrarimporte aus Russland und – überraschend – auch aus der Ukraine einführen. Halten Sie das für den richtigen Weg? Gersteuer: Beides hilft nur bedingt. Letztlich handeln wir Getreide auf dem Weltmarkt und das Hauptproblem ist, dass Russland zurzeit billigen, zum Teil geraubten Weizen auf diesen Markt wirft – sicherlich auch um die Ukraine zu schwächen, die auf die Einnahmen aus den Getreideexporten dringend angewiesen ist. Dadurch sinken Preise und Nachfrage nach heimischem Getreide dramatisch. Importe aus Russland und der Ukraine führen vor allem zu einer Nachfragedelle im Osten der EU. Deshalb reagiert die EU mit Zöllen auf ukrainische Waren, wobei Weizen allerdings noch ausgenommen ist, und überlegt, das russische Getreide mit Zöllen zu belegen. Auch wir sagen, diese Getreidelieferungen müssen dorthin, wo das Getreide gebraucht wird – und das ist nicht die EU. Frage: Die Landwirte sollen rückwirkend ab 2023 bei der Einkommensteuer über sechs Jahre entlastet werden. Ein Entgegenkommen der besonderen Art, wovon andere Branchen in der Wirtschaft nur träumen können. Ein etwas überzogenes Privileg, heißt es. Eine Konzessionsentscheidung zugunsten der Landwirte? Gersteuer: Die Steuerglättung, die wir übrigens bis zum Jahr 2023 hatten, hilft den Betrieben durchaus. Die Formulierung Ihrer Fragestellung überschätzt die Wirkung aber erheblich. Gerade in Schleswig-Holstein mit einem hohen Anteil an Vollerwerbsbetrieben bleiben viele Betriebe trotz Glättung über dem Progressionsbereich, sodass die Glättung vor allem einen Liquiditäts-, aber keinen Steuerspareffekt hat. Bei den übrigen Betrieben ist die Mittelung des Steuersatzes gerechtfertigt, weil in der Landwirtschaft durch die zunehmend extremer werdende Witterung und die volatilen Weltmärkte die Einnahmen in der Landwirtschaft stärker schwanken, ohne dass der einzelne Betrieb darauf Einfluss hat.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, beginnen wir vor dem Osterfest mit zwei guten Nachrichten. Wer an den Festtagen Freunde oder Verwandte besuchen möchte, hat endlich wieder im wörtlichen Sinne freie Bahn. Die Lokführergewerkschaft GdL und das Bahn-Unternehmen haben sich erfreulicherweise auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Kunden mussten viel zu lange auf diese Tariflösung warten. Die Gewerkschaft hatte mit ihren massiven Streikaktionen zu einem schweren Vertrauensverlust der Bahn beigetragen. Um deren Ruf als verlässliches Verkehrsmittel steht es wegen Misswirtschaft und viel zu häufiger Unpünktlichkeit von Zügen ohnehin nicht zum Besten. Wird jetzt, nach der jüngsten Einigung, alles gut werden? Davon ist leider nicht auszugehen. Denn die Verbesserungen für die Beschäftigten wird das Unternehmen zumindest kurzfristig kaum auffangen können, ohne dass die Kunden darunter leiden müssen. Zu befürchten sind noch mehr Zugverspätungen, höhere Preise oder gar ein generell ausgedünnter Fahrplan aufgrund Personalmangels – Stichwort Arbeitszeitverkürzung der Lokführer. Jedem einzelnen von ihnen sei es persönlich gegönnt, aber in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist weniger arbeiten keine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Lösung. Darunter wird der Güterverkehr schwer leiden, der ohnehin zum Stiefkind des Unternehmens geworden ist – siehe den Beitrag unseres Autors Michael Lehner – „Die Bahn, ein Trauerspiel“ – vom vergangenen Montag. Auch im Personenverkehr dürfte die Geduld der Passagiere künftig weiter arg strapaziert werden. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Kurzfristig heißt es erst mal aufatmen, weil die Züge zu Ostern wie geplant wieder rollen können. Auch Flugreisende müssen keine weiteren Streiks mehr zu Ostern befürchten, nachdem sich jetzt der Konzern und die Gewerkschaft ver.di auf Grundzüge eines neuen Tarifvertrags für das Lufthansa-Bodenpersonal geeinigt haben. Gewinner des Klimawandels Indirekt hat auch die zweite gute Nachricht etwas mit Ostern zu tun: Die Zahl der Feldhasen in Deutschland hat wieder zugenommen. Dies wird nicht nur Jäger und Naturliebhaber freuen, sondern auch viele Familien und Kinder, für die die Langohren zum tierischen Symbol des Osterfestes geworden sind. Im vergangenen Frühjahr lebten auf Äckern, Wiesen und Feldern im Durchschnitt 19 Feldhasen pro Quadratkilometer. Dies ist nach Angaben des Deutschen Jagdverbandes (DJV) der höchste Wert seit Beginn des bundesweiten Monitorings im Jahr 2001. Im Frühjahr 2022 seien in Deutschland lediglich 16 Tiere pro Quadratkilometer gezählt worden. Der Feldhase gehört damit zu den Gewinnern des Klimawandels, denn er mag es vor allem in der Geburtszeit im Frühjahr gerne trocken und warm. Auch war der letzte Winter nicht besonders hart. Allerdings waren die kürzlichen Überschwemmungen in weiten Teilen Deutschlands fatal gerade für junge Feldhasen. Sie hatten bei den Wassermassen keine Chance, zu entkommen und sich in trockene, sichere Gebiete zu flüchten. Die deutsche Wildtier-Stiftung schätzt die Gesamtzahl der Feldhasen in Deutschland auf mindestens zwei Millionen. Man kann nur hoffen, dass der positive Trend auch langfristig anhält. Dazu ist es allerdings erforderlich, die Bedürfnisse von Landwirtschaft und Naturschutz noch stärker miteinander in Einklang zu bringen. Dies wird nur über finanzielle Verbesserungen für Bauern gehen, die die Äcker und Wiesen bewirtschaften, die den Lebensraum der Feldhasen bilden. Hier ist die Politik gefordert. Özdemir wird daran gemessen, was er persönlich leistet Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scheint das Problem erkannt zu haben, wie jüngste Äußerungen in einem ARD-Interview nahelegen. Der Grünen-Politiker zeigte auch Verständnis für die kürzlichen Proteste der Bauern. Bedenklich stimmt jedoch, dass er den Unmut der Landwirte vor allem auf die Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten bezog, nicht jedoch auf die aktuelle Politik. So einfach sollte es sich Özdemir nicht machen. Denn natürlich ist in der Vergangenheit viel versäumt und falsch entschieden worden. Doch das ist kein Grund, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und mit dem Finger auf die Vorgängerregierungen zu zeigen. Im Gegenteil, der Grünen-Politiker wird daran gemessen, was seine Koalition und er persönlich aktuell leisten, und nicht daran, was frühere Politiker versäumt haben. Selbst ist der Minister. Auch bei der jüngsten Einigung der europäischen Agrarminister über ein neues Reformpaket war Özdemir keine treibende Kraft. Denn er stand mit seinen umwelt- und klimapolitischen Bedenken, den Bauern auf vielen Politikfeldern entgegenzukommen, weitgehend allein da. Vorausgesetzt, das Europäische Parlament stimmt im April wie erwartet zu, werden Landwirte dauerhaft von der Pflicht entbunden, vier Prozent ihrer Ackerflächen brachliegen zu lassen. Wer es dennoch tut, muss dafür vom Staat entlohnt werden. Aufgeweicht werden zudem Regeln für die Fruchtfolge, die erlassen worden waren, damit die Böden sich besser erholen können. Und die nationalen Regierungen sollen künftig etliche andere Ökoregeln flexibler als bisher anwenden. All dies mag für die Bauern noch nicht der große Durchbruch zum Positiven sein, doch es sind für sie klare Verbesserungen. Umso wichtiger, dass gewalttätige Proteste wie jüngst in Brüssel die politische Stimmung nicht wieder zuungunsten der Bauern kippen lassen. Schritt nach vorn beim Thema Wolf Einen kleinen Schritt nach vorn macht die Politik derweil auch beim Thema Wolf, zumindest in Niedersachsen. Dort darf seit Dienstagabend in der Region Hannover ein Wolf geschossen werden. Niedersachsen setzt damit als erstes Bundesland das neue, sogenannte Schnellabschussverfahren um, auf das sich die Umweltministerkonferenz Anfang Dezember geeinigt hatte. Danach ist in Gebieten mit überdurchschnittlich vielen Wolfsangriffen auf gut geschützte Herden in einem Abstand von 1.000 Metern um die entsprechende Weide für 21 Tage der Abschuss erlaubt – ohne dass eine DNA-Probe bestätigen muss, dass es sich um einen bestimmten Wolf handelt. „Um die Akzeptanz für den Wolf zu erhalten, müssen wir im Einzelfall, wo Wölfe wiederholt Probleme machen, zum Schutz der Weidetiere handeln, und zwar schnell.“ Niedersachsens Grünen-Umweltminister Christian Meyer Am vergangenen Wochenende war in der Region Hannover ein Rind durch einen Riss getötet worden. Aus dem Umweltministerium hieß es laut NDR, mit „hinreichender Sicherheit“ handele es sich dabei um einen Wolfsriss. Die Genehmigung zum Abschuss gelte für einen Zeitraum von drei Wochen. Das getötete Rind war den Angaben zufolge Teil einer Herde mit rund 30 erwachsenen Heckrindern und einem Jungbullen. Nach geltenden Vorgaben sei damit ein ausreichender Schutz gegeben gewesen, so das Ministerium. Wolfs-Freunde drohen mit „beispielloser Klagewelle“ Seit September 2023 handelt es sich um den fünften Riss in diesem Gebiet. Eindeutiger und krasser könnte die Gefahr für die betreffenden Weidetiere kaum sein. Selbst das von einem Grünen geführte Umweltministerium in Hannover sieht hier klaren Handlungsbedarf. Doch radikale Artenschützer laufen gleichwohl Sturm gegen die Ausnahmegenehmigung und halten sie für rechtswidrig. Der in Wolfsburg ansässige „Freundeskreis freilebender Wölfe“ kündigte an, mit einer „beispiellosen Klagewelle“ bis hin zum Europäischen Gerichtshof gegen die Regelung vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass die Justiz hier schnell mit einem wirklichkeitsnahen Urteil Klarheit schafft. Derweil hintertreibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vorstoß der Kommission, den Schutzstandard des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Darüber berichtet nach Ostern in unserem Blog Ludwig Hintjens, unser Mann in Brüssel. Doch genug der Politik. Jetzt stehen hoffentlich für uns alle schöne Ostertage an. Genießen Sie die Zeit mit Freunden und der Familie. Und wenn Sie im ländlichen Raum leben, schauen Sie vielleicht bei einem der vielerorts stattfindenden Osterfeuer vorbei. Dort kann man in zwangloser und angenehmer Atmosphäre Nachbarn und andere Bekannte treffen, die einem sonst nicht jeden Tag über den Weg laufen. In meiner Heimat haben solche Veranstaltungen eine lange Tradition. Ich gehe gern dorthin und lasse mir dabei eine (nicht vegane) Bratwurst vom Grill der Freiwilligen Feuerwehr gut schmecken … Mein Kollege Jost Springensguth und alle Autoren unseres Blogs wünschen Ihnen frohe Ostern. Den nächsten Beitrag von uns können Sie dann am Dienstag nach den Festtagen lesen. Mit besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Ostern ist die hohe Zeit der Kommerz-Tierliebe und der großen Missverständnisse Ostern hat die kommerzielle Tierliebe Hochkonjunktur. Mit veganen Kampagnen gegen der Verzehr von Eiern oder gar von geschmortem Kaninchen. Und mit Stimmungsmache gegen Landwirtschaft und Jagd. Dabei bewirkt ahnungslose Tierliebe oft das Gegenteil von Natur- und Artenschutz. Tatsache ist zum Beispiel, dass längst nicht mehr viele Jäger des (Oster-)Hasen Tod sind. Sondern weit eher einseitige Tierliebe. Weil Fuchs und Waschbär ohne Jagd überhandnehmen und nicht nur dem Feldhasen, sondern auch den Wiesenbrütern in ihren verbleibenden Lebensräumen das (Über-)Leben schwer machen. Zusammen mit den Greifvögeln, von denen viele längst nicht mehr zu den bedrohten Arten gehören. Nicht der Rotmilan, was sogar hartnäckige Windkraftgegner zugeben müssen. Jäger wissen, dass im Acker meist noch weit mehr Hasen sitzen als im akkurat gestutzten (und gespritzten) Rasen von Golfplätzen oder Parkanlagen. Und wahr ist auch, dass kein vernünftger Jagdpächter „seine“ Hasen ausrottet. Ein guter Besatz gehört zum Stolz des Beständers. Jedes Jahr im Herbst zur Treibjagd ist zu bestaunen, dass es tatsächlich noch solche Reviere gibt. Und oft sind sie in überwiegend bäuerlicher Hand. Zu solcher Hege gehört auch der Mut, Hass auszuhalten. Wenn Tierfreunde „Mörder“ brüllen. Und nicht verstehen, dass die Füchse sich ohne Regulierung mit Flinte und Büchse so lange vermehren, bis Tollwut und Räude für Gleichgewicht sorgen – weit grausamer und quälender als der Schuss des Jägers. Doch in der Realität wird um jeden Fuchs gestritten. Auch vor Gerichten und auch um sicher nicht bedrohte Arten wie die Saatkrähe. Sogar um Schädlinge, die nicht heimisch sind, sorgt sich ein Teil der Naturschutz-Szene. Zumal der NABU, der dabei mitunter auch die Lächerlichkeit nicht scheut. Zum Beispiel in Niedersachsen, wo ein örtlicher NABU-Vorsitzender eine „starke Bekämpfung“ der Waschbären verlangte. Und prompt von Vereinsoberen dafür gerüffelt wurde. Dabei waren sogar die von Freiwilligen mühsam errichteten Krötenzäune für die Katz, weil sich die niedlichen Bärchen hemmungslos an den Fangeimern bedienten. Waschbären-Wahrheit spricht sich beim NABU herum Mittlerweile hat sich die Waschbären-Wahrheit zwar auch in NABU-Führungskreisen herumgesprochen, aber weitere Aufklärung dürfte nicht schaden: „Es gab schon länger den Verdacht, dass Waschbären für den Rückgang zahlreicher einheimischer Reptilien- und Amphibien-Arten in bestimmten Gebieten mitverantwortlich sind“, sagt Projekteiter Sven Klimpel von der in Wolfsangelegenheiten beim NABU hochgeschätzten Senckenberg-Gesellschaft. Grasfrösche, Erdkröten und Gelbbauchunken gehören demnach zu den Beutetieren. Die Erdkröte häuten die Waschbären vor dem Verzehr, um Kontakt mit der giftigen Haut zu minimieren. Dass so auch das Nahrungsangebot für den prächtig gedeihenden Bestand an Störchen ernsthaft geschmälert wird, mag allenfalls Artenschutz-Feinschmecker interessieren. Eher von allgemeinem Interesse ist zur österlichen Zeit das Schicksal von Hahn und Henne. Wobei Ersterer vor allem als „Bruderhahn“ aktuell Schlagzeilen macht: Selbige aus der Legehennen-Zucht können es nämlich mit ihren auf Fleischzuwachs gezüchteten Artgenossen an Ertrag nicht aufnehmen und blieben bisher ausgeschlossen von der Hähnchen-Mast. Es droht Küken-Mangel So wurden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken der Legerassen getötet, bis die Bundesregierung diese Praxis im Jahr 2022 untersagt hat. Einige Betriebe versuchen nun, die Brüderhähne durchzufüttern. Was kaum kostendeckend ist, weil die Verbraucher bei allem Verständnis fürs Tierleid ihren Broiler gern billig und vollfleischig kaufen. Ergebnis: Einige Brütereien haben bereits aufgegeben. Es droht Küken-Mangel. Und der Futter-Markt zum Beispiel für Greifvögel in zoologischen Gärten entbehrt der Küken, die dort gern genommen wurden. Zumindest lehrt die österliche Zeit durch derlei Aufklärung, dass Hasen vermutlich doch keine Eier legen. Und dass die Komikerin Anke Engelke womöglich schief liegt, wenn sie in ihrer „Neuen Häschenschule“ vermutet, dass die Füchse keine Hasen fressen. So wenig wahr wie die Behauptung, dass Hennen zum Psychiater müssen, weil wir ihnen die Eier stehlen.

In Deutschland stehen in diesem Jahr wichtige Wahlen bevor. Da wächst die Sorge vor Einschüchterungsversuchen und Attacken gegen Kandidaten und Mandatsträger 2024 stehen neben der Europawahl am 9. Juni unter anderem Kommunalwahlen in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf dem Programm. Hinzu kommt die Wahl der Landtage im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gerade in den neuen Bundesländern hat sich das politische Klima in den letzten Monaten weiter radikalisiert. Dies gilt nicht zuletzt für Thüringen, wo der rechtsextremistische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in weiten Kreisen die Tonlage bestimmt. In diesem Bundesland hat es nun 2023 fast doppelt so viele Attacken gegen Politiker wie zwei Jahre zuvor gegeben. Erst Ende der vergangenen Woche hatten sich deswegen Thüringer Kommunalpolitiker, Abgeordnete und politische Bürger laut Frankfurter Allgemeine über die zuletzt erheblich verschärfte Sicherheitslage von Amts- und Mandatsträgern ausgetauscht. Landesinnenminister Georg Maier beklagte dort eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung. So habe es im Jahr 2023 in Thüringen 82 Attacken auf Wahlkreisbüros gegeben. Das Dunkelfeld der Bedrohung sei allerdings deutlich größer, da längst nicht alle Angriffe gemeldet würden, so der Innenminister. Viele Kommunalpolitiker würden darauf verzichten, etwa zerstochene Autoreifen zu melden, weil sie Angst hätten oder sich ärgerten, dass derartige Verfahren oft eingestellt würden. Brandanschlag auf Privathaus Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Schnepfenthal im Kreis Gotha gesorgt. Menschen kamen dabei glücklicherweise nicht zu Schaden, aber die Flammen erfassten die Hausfassade und ein geparktes Auto. Und wenn etwa die Mitglieder der Suhler Linken-Stadtratsfraktion zusammenkommen, erwartet sie dort vor dem Parteibüro Woche für Woche ein Grüppchen selbsternannter Montagsspaziergänger, denen Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden. Oft stehen die Marschteilnehmer dann am Büro, brüllen ins Mikrofon, klopfen an die Scheibe oder platzieren vor dem Eingang Transparente. Ende Februar warfen Unbekannte zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Scheibe des Parteibüros ein. Auch in Büros der Suhler Grünen und der SPD gingen Scheiben zu Bruch. Solche Attacken sind in Thüringen momentan leider keine Einzelfälle. Der Verfassungsschutzpräsident des Bundeslandes, Stephan Kramer, sprach von einer aggressiven politischen Stimmung, die weitere Anschläge und Angriffe befürchten ließe. Ministerpräsident Bodo Ramelow versetzte die Sicherheitsbehörden des Freistaats inzwischen in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Grünen haben vor diesem Hintergrund beschlossen, dass kein Parteimitglied in Thüringen allein Straßenwahlkampf betreiben solle. Zudem werde trainiert, wie man in brenzligen Situationen deeskalieren könne. Solch zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft betrifft alle Parteien. Statistisch gesehen wird neben den Grünen und Linken auch die in Thüringen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ebenfalls häufig Ziel von Attacken. So zog etwa ein parteiloser Landratskandidat der AfD nach wenigen Tagen seine Bewerbung zurück, weil seine Familie bedroht worden war. Und an ein AfD-Wahlkreisbüro in Nordhausen war kürzlich eine zunächst unbekannte Substanz verschickt worden. Ein Mitarbeiter sei deswegen vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Gewiss, all dies hat noch nicht die schreckliche Dimension wie das Attentat auf den damaligen Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Dieser war Ziel einer rechtsextremen Hasskampagne gewesen und wurde vor seinem Haus von Kugeln tödlich getroffen. Gleichwohl sind die jüngsten Angriffe politisch nicht zu unterschätzen. Es sind zumeist Hasskommentare oder auch verbale Angriffe, doch auch tätliche Attacken mit entsprechend heftigerer Wirkung haben – wie gezeigt – zugenommen. Das Ziel ist immer das gleiche: den politischen Gegner einschüchtern, zum Rückzug bewegen oder im schlimmsten Falle gar physisch ausschalten. Folgen können fatal sein Die Folgen können nicht nur für die Betroffenen und deren Familien fatal sein. Auch der Schaden für die Allgemeinheit ist gewaltig, wenn sich zunehmend Bürger aus der öffentlichen Verantwortung zurückziehen und politische Posten nicht länger bekleiden wollen. Hinzu kommt, dass solche Ämter aufgrund der negativen Schlagzeilen natürlich für qualifizierte Bewerber deutlich an Attraktivität verlieren. Denn so mancher dürfte es sich künftig doppelt und dreifach überlegen, ob er sich und seiner Familie eine solche Belastung zumuten möchte. Eine schnelle Lösung gegen diese Verrohung von Sprache und politischem Klima gibt es leider nicht. Doch es sind Schritte in die richtige Richtung möglich. Dazu gehört etwa eine parteiübergreifende Solidarität für Kommunalpolitiker, die Ziel solcher Attacken geworden sind. Auch muss die Justiz mit einer konsequenten Strafverfolgung Täter rasch und hart in die Schranken weisen. Zudem sollte man über eine bessere Hilfe für Opfer politischer Gewalt und Hetze nachdenken – von psychologischer Betreuung über juristische Unterstützung bis hin gegebenenfalls zu mehr staatlichem Schutz. Und alle Demokraten sollten auch in ihrem persönlichen Umfeld entschieden gegen Hassreden und politische Verunglimpfungen eintreten. Die Devise: Wehret den Anfängen. Momentan geht die größte Gefahr für unsere politische Kultur vom rechten Spektrum aus. Neonazis und Extremisten aus dieser Ecke scheuen nicht vor verbalen und auch physischen Gewaltaktionen zurück. Doch auch von links lauern Gefahren für die Demokratie, die eines Tages zu einer ähnlich starken Bedrohung führen können, nicht zuletzt auf lokaler Ebene. Die kommenden Wahlen in Ostdeutschland sind auch deshalb für Kommunalpolitiker überall in Deutschland von großer Bedeutung und Brisanz.

Die Bundesumweltministerin handelt sich mit dem geplanten Einfuhrverbot für Jagdtrophäen heftigen Protest aus Afrika ein Die Jagdgegner im Bundesumweltministerium haben ihrer Ministerin heftigen Ärger verschafft. Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta wirft seiner deutschen Kollegin „neokoloniale Einmischung in die Souveränität Namibias“ vor. Grund für den peinlichen Vorgang: das von Steffi Lemke (Grüne) geplante Einfuhrverbot für Jagdtrophäen. Dass sich ausgerechnet eine „grüne“ Ministerin „Neokolonialismus“ vorwerfen lassen muss, hat wohl auch mit beschränkter Wahrnehmung zu tun. Wie sehr gut bezahlte Trophäenjagd dem Artenschutz in Entwicklungsländern dient, ist aus unverdächtigen Quellen belegt. Daran erinnert Minister Shifeta im Protestschreiben nach Berlin erneut. Elefant, Breitmaul- und Spitzmaulnashorn, Löwe, Bergzebra, Leopard und Giraffe seien in Namibia keineswegs bedroht, sondern häufig bei wachsenden Beständen. O-Ton: „So wie in Deutschland und Europa auch, brauchen Wildtiere ein nachhaltiges Management, um ihre Populationen, Lebensräume, aber auch um landwirtschaftliche und forstliche Schäden zu verhindern.“ Dass ausländische Jagdgäste die Arbeit erledigen, stört zwar die direkt Betroffenen wenig, dafür aber Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Aus Sicht des Bundesumweltministeriums sollten Einfuhren von Jagdtrophäen geschützter Arten verboten werden. Dazu konnte im Koalitionsvertrag leider keine Einigung erzielt werden. Deshalb wird das Bundesumweltministerium auf Basis artenschutzfachlicher Maßgaben die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten insgesamt reduzieren und im Einzelfall ganz verbieten.“ So weit die Antwort auf eine Anfrage der Unionsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber. Verweis auf Wildtier-Monitoring Der Protest aus Namibia verweist auf das dort praktizierte Wildtier-Monitoring, das die Jagd streng reglementiert. Und darauf, dass die Einnahmen aus dem Jagdtourismus helfen, Lebensräume, Nahrungssicherheit und Arbeitsplätze sichern. Nicht zuletzt diene die Jagd zudem der Entschärfung des mitunter tödlichen Konflikts zwischen Wildtieren und Menschen mit ihren Nutztieren, verursacht durch Elefant, Löwe, Hyäne, Leopard und Flusspferd. Minister Shifeta sieht jedenfalls keine artenschutzrechtliche Grundlage für eine einseitige politische Entscheidung. Er stehe dem Bundesumweltministerium jederzeit für einen Dialog mit Experten zur Verfügung. Dies sei zudem für eine fundierte Entscheidung rechtlich von der Weltnaturschutzunion (IUCN) vorgeschrieben, zitiert die Bild am Sonntag Minister Shifeta: „Wenn Deutschland uns die Trophäenjagd unmöglich machen will, ist das eine gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung, die der internationalen Rechtslage zuwiderläuft. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass Deutschland uns das antut. Unsere Länder sind ja Freunde. Wer Tiere schützen will, muss kontrollierte Jagd erlauben.“

Industrie und Gewerbe kehren dem Schienengüterverkehr nach horrenden Preiserhöhungen massenhaft den Rücken Wieder mal „Gut gemeint und schlecht gemacht“. Ausgerechnet die Ampel-Regierung lässt zu, dass die Bahn neben dem Rückzug aus dem ländlichen Raum auch noch dem Lastwagen-Güterverkehr ein Konjunkturprogramm liefert. Obwohl das Umsteigen auf die Schiene auch fürs Klima mehr bringen könnte als Wärmepumpen und Elektro-Autos. Besonders spannend: Die Grünen halten ziemlich still zum Trauerspiel. Ist ihnen womöglich klar, dass die Utopie von der möglichst kostenlosen Personenbeförderung und die sinnvolle Ertüchtigung von Streckennetz und Güterverkehr nicht zusammenpassen? Zumal der Rückzug aus der Fläche längst zum Dauer-Verstoß gegen die im Grundgesetz geforderte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ im ländlichen Raum geraten ist. Das glücklose (und fürstlich bezahlte) Bahnmanagement flüchtet sich derweil in weitere brutale Preiserhöhungen für Industrie- und Gewerbekunden. Mit der Folge, dass diese massenhaft zum Lastwagen-Transport zurückkehren. Dieser ist plötzlich preiswerter als die Bahn, obwohl auch die Lkw-Unternehmen mit gestiegenen (Energie-)Kosten klarkommen müssen. Kommentar der Linkspartei: „Zeitgleich die Kapazitäten des Güterverkehrs auf der Schiene bei der DB Cargo herunterzufahren, ist gerade selbstmörderisch, sowohl für den Konzern als auch für die deutsche Klimapolitik. Durch LKWs noch verstopftere Autobahnen werden die ersten Signale des zusammengestrichenen Schienengüterverkehrs sein.“ Transportvolumen: Rückzug aus der Fläche Grotesk, dass die Bahn mit ihrer lange Jahre hochrentablen und (mittlerweile abgewirtschafteten) Lastwagen-Tochter DB-Schenker an der Rückwärts-Wende zum Straßentransport womöglich wieder gutes Geld verdient. Aber dem Vernehmen nach soll nun der Verkauf von Schenker den maroden Konzern retten. Das aktuelle Trauerspiel folgt allerdings einer langen Tradition. Seit Jahrzehnten verliert die Bahn Transportvolumen durch den Rückzug aus der Fläche, der ja nicht nur den Personennahverkehr auf dem flachen Land ins Auto gezwungen hat, sondern auch für viele Kleinstadt-Betriebe das Aus der Bahnverladung bedeutet. Die Entwicklung trifft vor allem die ländlich verortete Wirtschaft und damit bisher weitgehend gesunde Mittelstandsbetriebe außerhalb von Ballungszentren. Rettung versprach zeitweise die Idee, Lastwagen und Bahn durch intelligente Lösungen besser zu verknüpfen. Stichwort „Kombiverkehre“ oder auf DB-Deutsch „DB Intermodal Services“. Gerade junge, umweltbewusste Logistik-Unternehmer setzten auf die Kombination von Lkw und Schiene. Oft mit Millionen-Investitionen für moderne Ausrüstung wie sogenannte Wechselbrücken, die schnelles und problemloses Umsetzen der Ladungen auf die Schiene ermöglichen. Wer die Lastwagen-Flotte reduzierte, um solchen Aufwand zu finanzieren, steht zwar aus der Umwelt-Perspektive jetzt gut da, sieht im wirklichen Leben aber alt aus. Die Bahn hat nämlich dafür gesorgt, dass sich der ökologisch sinnvolle Schienentransport nicht mehr rechnet. Die Folge: Gerade Großkunden kehren zurück zum Lkw-Transport. Darunter auch Konzerne, die um Milliarden-Hilfen vom „grünen“ Wirtschaftsminister buhlen. Eine weitere „Baustelle“, die belegt, dass Habecks Ideen, die Wirtschaft durch Vorschriften und Subventionen zu lenken, im praktischen Leben nicht fruchten.

Die Menschen wollen gern auch in Deutschland ihren Urlaub verbringen. Doch gerade in den ländlichen Regionen fehlt Restaurants und Hotels das notwendige Personal Die ersten Segelschulen holen in Boltenhagen schon ihre Boote raus, die Restaurants an der Strandpromenade werden herausgeputzt. An den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns bereitet man sich auf die Osterferien vor. „Alle Zeichen stehen auf eine gute Feriensaison. Wir könnten uns freuen. Eigentlich“, sagt ein örtlicher Tourismusmanager und schaut auf die Hotels, Campinganlagen und örtlichen Tourismusgeschäfte. Doch seine Miene will nicht so recht zum guten Ausblick auf das Oster- und Sommergeschäft 2024 passen. Denn viele Betriebe werden nur ein verknapptes Angebot vorhalten können. „Wir haben einfach nicht genug Mitarbeiter“, sagt der Mann. Nach Angaben des Dachverbands Dehoga fehlt überall Personal. Die Bundesagentur für Arbeit meldete schon im Juni mitten in der Saison 33.160 offene Stellen im Gastgewerbe – Tendenz steigend, trotz hoher Flüchtlingszahlen und schwächelnder Konjunktur. Corona hat den Mitarbeiterschwund „wie unter einem Brennglas“ verschärft. Dehoga geht von einem Fachkräfte- und Mitarbeitermangel aus, der in Wahrheit mindestens doppelt so hoch liegt. Konsequenz: In den Restaurants, den Hotels, den örtlichen Geschäften wird man deshalb Öffnungszeiten reduzieren, tageweise schließen, die Karte reduzieren. Oder Ausflüge ins Umland halt nur am Nachmittag anbieten können. Und den Anbietern in strukturschwachen Regionen, deren Umsatz und Gewinn nun einmal auf Spitzenzeiten ausgelegt ist, wird es das Geschäft erheblich verhageln. Die Schleuse macht dicht – mangels Personal Oder noch schlimmer, wie das Beispiel der Schleuse Banzkow am Störkanal zeigt, wird man gleich alles zusperren müssen. Dort – an der Mecklenburger Seenplatte – führt der Mangel an ausgebildeten Schleusenwärtern jetzt dazu, dass die Zufahrt zum Schweriner See geschlossen werden muss. Konsequenz: Der bei Bootstouristen äußerst beliebte See ist für die gesamte Sommersaison 2024 nicht mehr erreichbar. Tausende zahlungskräftige Bootstouristen werden jetzt eben nicht mehr durch die strukturschwache Region mit ihren Booten schippern können. „Eine katastrophale Situation“, sagt der Geschäftsführer des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf, der Nachrichtenagentur dpa. Er weiß, wovon er spricht: Für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern ist der Wassertourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Politik reagiert hilflos Laut Bundesregierung werden im Osten bis zum Jahr 2030 voraussichtlich 800.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter weniger leben. Wie überall, ist der ländliche Raum besonders hart getroffen, so etwa im Erzgebirge, in den Gebieten abseits der Küste in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg jenseits der Region Berlin/Potsdam. Früher konnte man sich dort auf die saisonalen Aushilfen aus Tschechien, Polen und dem Baltikum stützen. Doch seitdem es diesen Ländern und ihrer Wirtschaft besser geht, kommen nur noch wenige. Oder noch schlimmer: Viele Ostdeutsche fahren mittlerweile zur Arbeit selbst über die Grenze. Das Lohnniveau und die Infrastruktur sind in den westlichen Regionen Polens und Tschechiens auch dank EU-Hilfen mindestens so gut wie in Deutschland. Schon jetzt stellen Wirtschaftsförderer rund um die Boom-Städte Magdeburg, Dresden und Leipzig die Frage, von wo man die Fachkräfte aus dem In- und Ausland holen will, die die geplante Ansiedlung der Hightech-Firmen wie Intel, Infineon und AMD stützen soll. „Ländliche Regionen aufgeben?“ Die Vorschläge aus der Politik oder der Wissenschaft klingen eher hilflos: Das Wirtschaftsinstitut in Halle hat schon einmal vorgeschlagen, sich deshalb auf die Förderung der Boom-Zentren zu beschränken. Die Kritik war vernichtend, parteiübergreifend. Nein, man dürfe die kleinstädtisch geprägten Regionen oder gar Dörfer nicht aufgeben. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, wirbt dafür, den Standort Osten nicht mehr mit Wirtschaftskrise und Radikalismus zu besetzen. „Wir brauchen eine neue Selbstverständlichkeit für Zuwanderung in den Osten, die gibt es bisher nicht. Beides muss gelingen, sonst wird es in einigen Regionen in Zukunft ziemlich schwierig“, räumt er ein. Angesichts des dramatischen Wegzugs aus dem Osten in den 90er Jahren fehlen jetzt knapp zwei Millionen Menschen. „Vor allem die jungen Frauen sind damals weg. Und die fehlen jetzt, um Kinder oder schon Enkelkinder zu bekommen“, sagt ein Soziologe. Ein schwacher Trost ist es deshalb, dass es Regionen in Bayern, Schleswig-Holstein und in anderen Ländern nicht viel besser geht. Und auch dort werden Urlauber in diesem Jahr wohl häufig vor geschlossenen Restauranttüren stehen.