Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Rosenmontag hatte in dieser Woche vielerorts der Karneval seinen Höhepunkt erreicht. Auch das politische Leben lief in weiten Teilen der Republik in etwas gemäßigterem Tempo ab. In den Hochburgen des närrischen Treibens sollte nun nach Aschermittwoch allmählich wieder Normalität einkehren. Man kann nur hoffen, dass dies auch für die Regierenden in Berlin gilt und sie nicht ihre tollen Tage der vergangenen Wochen und Monate fortsetzen wollen. Sie hatten mit unverständlichen und als einseitig empfundenen Beschlüssen – Stichworte etwa Heizungsgesetz und zuletzt Agrardiesel – landesweit für große Aufregung und heftige Proteste gesorgt. Die Regierung bewegt sich hier weiterhin auf dünnem Eis. Entsprechend angespannt ist vielerorts die politische Stimmung im ländlichen Raum. Mit der Fröhlichkeit des Karnevals hat sie aktuell nichts mehr gemeinsam. Noch düsterer ist die Stimmung, wenn momentan der Blick nach Amerika fällt. Was der frühere US-Präsident Donald Trump dort jüngst zur Zukunft der NATO sagte, gefährdet die Grundlagen unserer äußeren Sicherheit. Wenn wahr werden sollte, was Trump angedroht hat, stehen Deutschland und Europa vor sehr unsicheren Zeiten. Auch der hiesige ländliche Raum wäre davon in hohe Maße betroffen. Denn die notwendige Ausweitung des Verteidigungsetats dürfte letztlich auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen und andere Investitionen und Hilfen für dünner besiedelte Regionen in Mitleidenschaft ziehen. Andererseits kann eine Stärkung der Bundeswehr auch zur wirtschaftlichen (Wieder-)Belebung von Truppenstandorten beitragen. Und nicht zuletzt die Produktion von dringend benötigter zusätzlicher Munition dürfte naturgemäß eher in strukturschwächeren – sprich ländlichen – Regionen erfolgen. Leistungsbereite Arbeitskräfte gebraucht Solche Projekte lassen sich aber nur verwirklichen, wenn in den betreffenden Gegenden genügend leistungsbereite und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, was wiederum nur in einem funktionierenden und attraktiven ländlichen Raum der Fall sein wird. Schon deshalb wäre die Politik gut beraten, alle Teile der Republik gleichermaßen im Auge zu behalten. Niemand darf sich abgehängt fühlen, so wie dies momentan in Teilen des ländlichen Raums leider der Fall ist. Die kürzlichen Proteste der Landwirte sind ein sichtbarer Ausdruck dieses Empfindens. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, bringt den Kern des Problems in dieser Woche gegenüber der NOZ so auf den Punkt: „Wir Land- und Forstwirte werden einfach nicht mitgenommen. Klimagipfel und Biodiversitätskonferenzen laufen ohne uns Eigentümer der Flächen und Fachexperten ab. Das ist einseitig. Die Leute im ländlichen Raum werden polemisch in die Ecke gestellt. Wenn diese Spiele nicht aufhören, kriegen wir eine Spaltung der Gesellschaft.“ Ob die Politik nach den jüngsten Bauernprotesten tatsächlich hinhört, so wie Schirmbeck es fordert? Bislang sind hierfür kaum Ansätze zu erkennen. Der eigentliche Erfolg der jüngsten Demonstrationen liegt deshalb für den Präsidenten des Forstwirtschaftsrats auch woanders: in der hohen Akzeptanz der Proteste in der Bevölkerung. Das zeige laut Schirmbeck, dass es nicht um ein paar verrückte Bauern gehe, sondern dass sich die breite Masse der Bevölkerung – insbesondere im ländlichen Raum – nicht mehr von der Politik verstanden und mitgenommen, sondern bevormundet und vernachlässigt fühle. „Wir hatten noch nie so viele hoch qualifizierte Leute in der Land- und Forstwirtschaft – unsere Expertise genießt weltweit ein hohes Ansehen. Nur hier zu Hause redet man unsere Branche und die darin tätigen Menschen schlecht. Das muss aufhören – die Politik muss hinhören.“ Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, in einem NOZ-Interview Ein weiteres Beispiel für Konflikte, die endlich gelöst werden sollten, ist das Tauziehen um mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung. Zentral dabei: eine solide Finanzierung, die den Landwirten langfristige Sicherheit bei ihren großen Investitionen gibt. Doch die Umsetzung der Tierwohlabgabe wird nach jüngsten Meldungen wahrscheinlich eine unendliche Geschichte, bevor sie über die lädierte Staatskasse als Investitionshilfen dort ankommt, wo neue Ställe für das Mastvieh mehr Platz und Artgerechtigkeit in der Haltung bieten sollen. Wir hatten uns bereits letzte Woche mit diesem Thema befasst. Die Borchert-Kommission hat eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo empfohlen, um jährlich auf die von den Experten errechneten 3,6 Milliarden Euro zu kommen, die notwendig seien. Der aktuelle Landwirtschaftsminister spricht vom „Tierwohl-Cent“ und muss irgendwie erreichen, dass der Finanzminister eine Abgabe für tierische Produkt wie Fleisch, Milch oder Butter erhebt. Zur Debatte stehen eine Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer. EU-kompatibel muss das dann auch sein, was wiederum für eine Form der klassischen Verbrauchssteuer spricht – wie etwa die Kaffeesteuer für Röstkaffee mit 2,19 Euro pro Kilogramm oder 4,78 Euro für löslichen Kaffee. Würde die Tierwohlabgabe im Finanzetat versickern? Die Süddeutsche Zeitung hat sich kürzlich mit solchen Staatseinnahmen befasst. Sie kommt zu dem Schluss, dass letztlich das Geld weniger in den Umbau von Ställen fließen, sondern im Finanzhaushalt versickern würde. Eine Lösung über die Mehrwertsteuer geht auch nicht, zumal der Bundesrechnungshof gerade beim Finanzminister eine längst überfällige Reform der Mehrwertsteuer mit Beseitigung von Unterschieden in den Erhebungssätzen anmahnt. Auch die Finanzwächter nehmen das Beispiel des bereits besteuerten Kaffees. Wird er schwarz mit einem kleinen Schuss Milch serviert, werden wie beim Zusatz von Milchersatz 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben; sind mindestens 75 Prozent „echte“ Milch in der Tasse – wie beim Cappuccino oder Latte Macchiato – kommen darauf sieben Prozent Mehrwertsteuer. Der Bundesrechnungshof mahnt den Finanzminister: „Die Liste der Ausnahmen zum ermäßigten Steuersatz wächst kontinuierlich. Schwimmbäder, Brennstoffe, Beherbergungen, Verkehrsmittel – für kaum eine Kategorie gilt ein einheitlicher Steuersatz. Die Regelungen sind kompliziert. Sie führen vielfach zu Abgrenzungsschwierigkeiten und widersprüchlichen Ergebnissen und beschäftigen seit Jahren nationale und europäische Gerichte.“ Werden die Ausnahmen gestrichen, kommen 35 Milliarden zusätzlich in die Staatskasse. Mal sehen, wie es Lindner wohl in dieser Gemengelage mit der gewünschten Tierwohlabgabe in der Praxis halten würde … Weitere Verbesserungen, die die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes sinnvoll in Einklang bringen, sind das Gebot der Stunde: Die Brüsseler EU-Kommission hat dem in dieser Woche Rechnung getragen, als sie jetzt eine umstrittene Auflage für europäische Bauern rückwirkend zum 1. Januar aussetzte, wonach die Landwirte vier Prozent des Ackerlandes brachliegen lassen oder unproduktiv nutzen müssen. Voraussetzung, um die Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, ist nach Angaben der Kommission, dass Bauern im Gegenzug auf vier Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. Doch mit diesem Brüsseler Pragmatismus kann sich die deutsche Umweltministerin leider nicht anfreunden. Steffi Lemke (Grüne) lehnt die Entscheidung der Kommission aus Artenschutzgründen ab. Sie will sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Ausnahmen in Deutschland nicht umgesetzt werden – eine in der aktuellen Krisenlage doch recht rigorose Haltung. Immer mehr Eile beim Essen Genug der Politik. Ich wünsche Ihnen ein erholsames und ruhiges Wochenende. Und vielleicht nehmen Sie sich ja auch mal etwas Zeit zur persönlichen Entschleunigung in der Natur und im ländlichen Raum – sofern Sie nicht ohnehin das Glück haben, dort zu wohnen. Manchmal hilft auch ein bewusster Blick zurück, um zu erkennen, was einem in der heutigen Zeit gelegentlich abhandengekommen ist. Beispiel Essen. So war es im bäuerlichen, ländlichen Leben über Jahrhunderte üblich, zwei Hauptmahlzeiten zu nehmen, eine am Morgen und eine am Mittag. Und heute? „2024 ist das Jahr des Snacks“, heißt es in der Neuen Zürcher Zeitung. Mahlzeiten seien von gestern. Statt Frühstück, Mittag- und Abendessen einzunehmen, wird gesnackt, und zwar den ganzen Tag über. Keine Frage, eine solche Flexibilität kommt dem heutigen Lebensstil insbesondere vieler Großstädter sehr entgegen. Alles muss schnell, bequem und vermeintlich cool sein. Doch passt dieses im wörtlichen Sinne Fast Food tatsächlich zu dem „guten Leben“, wie es sich die meisten von uns mehr oder minder offen wünschen? Zeit, am Wochenende vielleicht mal darüber nachzudenken … In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, die Kernaussage des ZDF-Politbarometers von gestern überrascht die Beobachter des Parlamentsbetriebes in Berlin schon. Nach allen ernsten und künstlichen Aufregungen rund um Scholz, Lindner oder Habeck – die Mehrheit in unserem Lande ist der Meinung: „Die Regierung hält - trotz Streit.“ Genau sind es 74 Prozent, die erwarten, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auseinanderbricht. Gleichwohl wird nach Feststellung der Forschungsgruppe Wahlen die Arbeit des Kabinetts und damit der Gesamtheit der Ampel-Ministerinnen und Minister „sehr negativ“ bewertet. Im Ranking des Spitzenpersonals schneidet Boris Pistorius am besten ab. Cem Özdemir wird in der Gruppe der zehn wichtigsten Politiker nicht genannt. Das liegt vielleicht nicht direkt an ihm selbst, sondern auch daran, dass die Themen seines Fachbereichs nach der Zeit der Haushaltsberatungen und Trecker-Protesten auf der Agenda des Berliner Tagesgeschäftes erst einmal wieder nach unten gerutscht sind. Die Betroffenen in der Agrar- und Forstwirtschaft haben trotzdem unverändert die steuerliche Behandlung, steigende Kosten, bürokratische Auswüchse und branchenbezogene Zukunftssorgen besonders in den Familienbetrieben auf ihrer Agenda. Der ländliche Raum bleibt im Großen und Ganzen ein Thema am Rande Besonders auffällig war in dieser Woche, wie Repräsentanten und auch einzelne Unternehmer der Industrie den Kanzler mit ihren Praxis-Erfahrungen nahezu zur Sprachlosigkeit brachten. Knappe Worte liegen Olaf Scholz ohnehin. Zur Eröffnung der Hannover Messe geriet er wieder ins Blickfeld politischer Beobachter und internationaler Industrieplayer. Als er auf dem Stand des Metallunternehmens Rittal aus Hessen vom Aussteller als Replik auf seine Antwort auf die Kritik des BDI-Präsidenten („Das Lied des Kaufmanns ist die Klage“) die Ergänzung „… das Lied der Industrie sind die Lösungen“ hörte, wandte sich der Kanzler nach Beobachtungen von Zeitzeugen mit der schlichten Bemerkung „Jaha“ lächelnd ab. Das war dann der Folgeauftritt zu dem Spitzengespräch mit den vier wichtigsten Verbänden der deutschen Wirtschaft Anfang April. Gewöhnlich ist der ländliche Raum nicht mit vertreten, wenn der Kanzler mit BDI, BDA, ZDH und DIHK spricht – allenfalls am Rande durch die organisierte Handwerkerschaft. Auch im Zwölf-Punkte-Plan des Finanzministers und FDP-Vorsitzenden spielen die Anliegen des ländlichen Raumes höchstens indirekt eine Rolle. Mal sehen, was daraus dann nach dem Bundesparteitag der Liberalen an diesem Wochenende in Berlin wird. Da wird Europa in den Blick genommen. Die Themenauflistung der FDP dazu enthält in ca. 45 Stichpunkten unter A-Z irgendwann auch Punkte wie Klima, Umwelt und Landwirtschaft und dann Bereiche, die auch in den ländlichen Raum strahlen. So z.B. Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Soziales oder Mobilität. Planbare EU-Entlastungen für die Bauern Bleiben wir beim Stichwort Europa. Das Parlament in Straßburg hat in dieser Woche mit der letzten Sitzung vor der Wahl in allen Mitgliedsländern vom 6. bis zum 9. Juni sein Restprogramm erledigt. Am Mittwoch hat es den Weg frei gemacht für das erwartete Agrar-Entlastungspaket. Der Vorschlag stammte von der EU-Kommission. Wichtig ist: Bisher gewährte die EU Entlastungen, die wegen der Pandemie und den hohen Energie- und Rohstoffpreisen in Folge des russischen Angriffskriegs nur befristet waren. Diesmal haben die Bauern mehr Planungssicherheit. Die Erleichterungen sollen bis zum Ende der Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelten, also mindestens bis Ende 2027. Und das wurde beschlossen: Die insbesondere bei den deutschen Bauern als „Enteignung“ verstandene Vorschrift, vier Prozent der Fläche als Maßnahme des Artenschutzes brach liegen zu lassen, wird abgeschafft. Gegen eine Prämie können die Landwirtschaftsbetriebe auf freiwilliger Basis dennoch Ackerflächen stilllegen. Auch bei anderen Vorschriften, die die Bauern einhalten müssen, um die Flächenprämie zu erhalten, hat die EU Erleichterungen beschlossen. Sie heißen im Fachjargon „GLÖZ“ und gelten als Standards für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“. Es gibt neun „GLÖZ“-Standards. Der achte ist außer Kraft gesetzt worden. Vier weitere, bei denen es unter anderem um den Fruchtwechsel und die Bodenbedeckung zu sensiblen Zeiten geht, wurden entschärft. Zudem entlastet die EU die Bauern weiter bei der Bürokratie. Das Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft ist auch eine Reaktion der Kommission auf die Bauernproteste. Es wurde im beschleunigten Verfahren beschlossen, die Zustimmung der Mitgliedstaaten steht zwar noch aus, ist aber Formsache. Es soll noch vor der Europawahl Anfang Juni in Kraft treten. In der nächsten Woche berichtet unser Autor für EU-Themen, Ludwig Hintjens, für uns, wie das Paket bei Landwirten in der Ortenau aufgenommen wurde. Norbert Lins (CDU), Chef des Agrarausschusses im Europaparlament, hat drei Betriebe besucht und mit den Bauern gesprochen. Die Jagd und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft Wenn wir schon auf dem Lande unterwegs sind, schauen wir natürlich wie auch andere darauf, wie sich sonst Feld und Wald entwickeln. In unserem Blog wird der Forstwissenschaftler Thorben Hammer als unser Gastautor zum 1. Mai beschreiben, was sich aktuell im Wald tut und dort getan wird. Dazu gehört im Idealfall ein zwischen Forstleuten und Jägern abgestimmtes Waidwerken. Der Blick auf Fakten und gewachsene Zusammenhänge ist für mich bedeutsam, wenn es um die Jagd und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft geht. Nach der gelegentlich zu vernehmenden Lautstärke ihrer organisierten Gegner ist die Jagd ein Auslaufmodell. Die Wahrheit sieht anders aus. Seit Jahren wächst bei uns die Anzahl der Jägerinnen und Jäger kontinuierlich und kräftig. Vor allem die der Waidgenossinnen. Und übrigens auch die der ehemaligen Veganer. Es hat sich herumgesprochen, dass Wildbret die fairste Art des Fleischverzehrs ist. Mehr Tierwohl geht wohl nicht, es sei denn durch Totalverzicht. Spannend, dass mitunter auch Medien außerhalb der Fachpresse gute Haare an der Jägerschaft lassen. So berichtet aktuell die Wirtschaftswoche mit Fakten unterlegt, wie sich die Jagd als „beachtlicher Wirtschaftsfaktor“ entwickele. Im Durchschnitt lässt sich bei uns in Deutschland jede oder jeder einzelne die Passion Jagd 6.309 Euro jährlich kosten. Das gilt für die 436.000 Jägerinnen und Jäger in unserem Lande. Rund ein Drittel der genannten Durchschnittssumme geht als Pacht an die meist bäuerlichen Revierbesitzer. Für Waffen und Munition beträgt der Anteil an den statistisch errechneten durchschnittlichen Jagdkosten nur gut elf Prozent. Auf Biotoppflege, Reviereinrichtungen und den Ausgleich von Wildschäden entfallen danach etwa 22 Prozent. Am Rande: In den gelobten Öko-Ländern Skandinaviens gehört die Jagd zumindest im ländlichen Raum immer noch zum Alltag. In Norwegen kommen elf Einwohner auf einen Jagdscheininhaber, in Finnland sind es 18 und in Schweden 36. Mit einem Jäger auf 193 Einwohner ist in Deutschland noch reichlich Luft nach oben. Und der letzte Platz unter den EU-Ländern wohl noch länger sicher. Was nicht an den Ausbildungs- und Prüfungskosten von durchschnittlich 2.610 Euro liegen dürfte. Sondern eher an jahrzehntelang gepflegten Vorurteilen. Die gibt es beispielsweise inzwischen auch in England, wo nach einer anderen Statistik rund 400.000 Jägerinnen und Jäger registriert sind. Damit besteht im Vergleich zu uns ein ähnliches Verhältnis zur Einwohnerzahl. Für manchen blicken wir damit auch einmal auf eines der Mutterländer von Jagdprivilegien, die natürlich nicht mehr zeitgemäß sind. Die Geschichte ist manchmal auch belastend, wenn es Verbänden und Stimmen wie uns von natur+mensch darum geht, mit sachlichen Darstellungen und faktenunterlegt um mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Jagd zu werben. Dabei stehen wir zur Geschichte der Jagd, wie sie historisch gewachsen und stark im ländlichen Raum ausgeprägt ist. Es ist und bleibt eine Form der Naturnutzung, zu der ich stehe. Ein kleiner Ausflug über den Kanal Gelegentlich beobachten wir, wie die „Countryside Alliance“ in Großbritannien quasi ebenfalls als „Bürgerinitiative für den ländlichen Raum“ ähnliches wie wir bei natur+mensch tun. Alliance-Sprecher Tim Bonner befasst sich in seinem aktuellen Newsletter mit der Erhaltung gefährdeter Arten durch die Bejagung von Raubwild und beschreibt, wie sich auf der Insel Erscheinungen der Tierrechtsbewegung mit verschwimmenden Grenzen zu Umwelt- und Naturschutzorganisationen angleichen. Bonner berichtet von einer zunehmenden Frustration, die viele in Großbritannien erfasse, wenn sie erleben, wie Naturschutzorganisationen beispielsweise das Töten von Füchsen anprangern. Und das obwohl durch solche Tendenzen etwa Brachvogel-Wiederherstellungsprojekte gefährdet würden. Etwas süffisant blickt er übrigens aufs Festland: Das Töten von Wölfen sei in seinem Land kein Problem, mit dem sich die „Countryside Alliance“ direkt befassen müsse, da es diese Tiere auf den Inseln seit dem 17. Jahrhundert nicht mehr gebe. Das sei eine gewisse Erleichterung, da man es im Vereinigten Königreich mit anderen Problemen gegen die Jagd zu tun habe. Die Debatte in Europa scheine, so Bonner weiter, durch den Tod eines Ponys namens Dolly, das auf einem niedersächsischen Anwesen von Wölfen getötet wurde, erheblich beeinflusst worden zu sein. Dies sei ein „gewisser Fehler der Wölfe“ gewesen, da Dolly das Kindheitspony der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war. Er verortet in diesem Zusammenhang eine neue Interpretation der Regeln rund um die Wolfsjagd in der EU. Zu Deutschland im Speziellen hat er nichts geschrieben. Dafür verweist die „Countryside Alliance“ darauf, wie anderswo auf der Welt die Argumente für die Tötung von Wölfen eher auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. In Kanada habe so eine neu veröffentlichte Studie herausgefunden, dass die Reduzierung der Wolfszahlen für die Erholung der stark bedrohten Bergkaribu-Populationen von entscheidender Bedeutung sei. Zugegebenermaßen ist das diesmal abschließend ein weiterer Ausflug in dieser wöchentlichen Kolumne. Hoffentlich können Sie dagegen in Ihrer Nähe ein Wochenende genießen, das Zeichen und Temperaturen des Frühlings erwarten lässt. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Nicht nur das Deutschlandticket ist eine Subvention zum Schaden des ländlichen Raums Nun haben auch die Hauptstadt-Medien erkannt, dass das hochgelobte Deutschlandticket ein weiteres Verlustgeschäft für den ländlichen Raum ist. Dort können gerade mal 21 Prozent der Menschen die Mobilität zum (Fast-)Nulltarif nützen, sind aber bei der zwei Milliarden teuren Gegenfinanzierung aus Steuergeldern voll dabei. Und das ist nicht die einzige Ungerechtigkeit zur Rettung der Metropolen mit ihrer sozialen Schieflage. Bezeichnend, dass es Politiker gibt, die 49 Euro für den Monat freie Fahrt durch Deutschland immer noch zu teuer finden. Es sind oft die gleichen Tagträumer, die immer noch glauben, dass sich Normalverdiener ein Elektroauto locker leisten können. Und die nicht begreifen können, dass Berufspendler im ländlichen Raum nicht aufs Fahrrad umsteigen können. Senioren und im Laufen eingeschränkte Menschen schon gleich gar nicht. Zugleich hat solche Ideologie nicht verhindert, dass lange Zeit auch der Kauf sündteurer und übermotorisierter Prestige-E-Gefährte satt subventioniert wurde – natürlich mit Steuergeldern aller Bürger. Weil diese Politik der Autoindustrie lange das Kopfzerbrechen über sowohl erschwingliche wie umweltverträgliche Modelle ersparte, droht nun weiterer Subventionsbedarf – diesmal für die Hersteller, die schon vernehmbar nach dem Staat rufen. Und bald werden auch die Wohnungsbaukonzerne folgen, die bei marktüblichen Großstadt-Mieten das Problem haben, Mieter zu finden, die sich solche Wohnungen leisten können. Auch die dramatisch wachsenden Sozialtransfers über Wohngeld & Co. sind Umverteilung zum Schaden der Provinz. Nachzudenken, ob Bürgergeld-Empfängern nicht auch der Wohnsitz-Wechsel in Regionen mit günstigen Mieten zuzumuten wäre, grenzt in manchen Augen schon an Menschenfeindlichkeit. Wie die Modellrechnungen, dass sich das Arbeiten für Geringverdiener in den Metropolen kaum noch lohnt. Selbst der Hinweis, dass Sozialleistungen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt verzerren, sind verpönt. Die Gutsituierten genießen ihre urbane „Blase“ hingegen ohne Gewissensbisse. Obwohl klar ist, dass Pflegekräfte oder Reinigungspersonal ohne Subventionen längst die Großstädte verlassen müssten. Gern wird dazu noch übers Prekariat und seine Nöte gejammert. Und dabei gerne übersehen, was es mit Familien macht, wenn selbst Doppel-Verdiener (und selbst Beamte) Nebenjobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Was nützt die akademische Aufregung über die wachsenden Erziehungs- und Bildungsdefizite von Schulkindern, wenn Eltern am Limit leben müssen? Wenn ganze Stadtviertel verelenden und horrende Steuergelder für das Bemühen aufgewendet werden, durch staatliche Förderung zu ersetzen, was Familien nicht mehr leisten können? Lückenhaftes Nahverkehrsnetz als wahres Problem Die Wohlfühl-Mentalität verweigert den Blick auf die Realität. Wenn eine Lehrkraft nicht mehr reicht, um in einem Großstadt-Klassenzimmer dem Bildungsauftrag gerecht zu werden und zu ersetzen, was Elternhäuser nicht mehr leisten können – und zugleich Lehrermangel ebenso den ländlichen Raum bedroht. Wie der über Jahrzehnte geduldete Rückzug der Bahn aus der Fläche, der umweltverträgliche Mobilität weit mehr verhindert als das Festhalten am Verbrenner-Auto. Die mangelnder Affinität zum urbanen Ambiente unverdächtige „Süddeutsche Zeitung“ lässt da ein wenig hoffen: „Das wahre Problem des Deutschlandtickets ist das lückenhafte Nahverkehrsnetz. Es ist kein Zufall, dass in Großstädten bis zu 30 Prozent der Einwohner das Ticket nutzen, in vielen ländlichen Regionen hingegen gerade einmal sechs Prozent. Und es ist kein Zufall, dass die Zahl der echten Neukunden im einstelligen Prozentbereich verharrt und die der Umsteiger vom Auto kaum messbar ist. Wo keine Bahn fährt, da bringt auch ein günstiger Fahrschein wenig.“

Das Problem des Ärztemangels ist nicht neu, doch nachhaltig wirkende Rezepte zur Heilung fehlen weiterhin Versorgung – immer wieder Versorgung. Es bleibt ein Dauerbrenner in der Gesundheitspolitik und betrifft gerade die ländlichen Regionen. Wenn Mediziner aller Fachrichtungen vom 7. bis zum 10. Mai zum 128. Deutschen Ärztetag in Mainz zusammenkommen, wird es ebenfalls um die Versorgung gehen – und zwar um das geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, kurz GVSG. Das Zehn-Silben-Wort ist derzeit bei den Fachleuten in aller Munde, bei Vertretern von Ärzteschaft und Krankenkassen ebenso wie bei Gesundheitsexperten in der Bundespolitik. Der vierte Entwurf des GVSG liegt mittlerweile vor, und hier zeigen sich, wie auch sonst in der Ampel, inhaltliche Differenzen zwischen der SPD und der FDP – unter anderem bei den umstrittenen Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren, die beide aus dem neuesten Gesetzesentwurf geflogen sind. In einem Grußwort, veröffentlicht im (online zugänglichen) Programmheft des Deutschen Ärztetages, schreibt Ärztepräsident Klaus Reimann, dass mit dem GVSG endlich die Entbudgetierung und ergänzende Pauschalen für die hausärztliche Versorgung kommen sollen. Für Reimann sind das Schritte in die richtige Richtung, vorausgesetzt, das Gesetz wird praxistauglich ausgestaltet. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht das anders: „Statt hier Versichertengelder mit der Gießkanne auszuschütten, brauchen wir insbesondere für ländliche Regionen zielgenaue, vernetzte Lösungen“, forderte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Da gehen im ständigen Verteilungskampf um die Gelder wieder die Meinungen der Interessengruppen in der Gesundheitspolitik auseinander. In Dörfern und Kleinstädten besonders deutlich spürbar Die Versorgung beschäftigte bereits auf dem Ärztetag 2023 die Mediziner und war in früheren Zeiten ebenfalls akut. Wer dazu im Internet recherchiert, stellt fest: Schon vor zehn, zwölf Jahren wurde das Thema klar benannt. „Der Ärztemangel auf dem Land wird immer drängender“, schrieb zum Beispiel Andreas Mihm am 24. Juni 2014 in der „Frankfurter Allgemeinen“. Und bereits am 11. Juni 2015, Bundesgesundheitsminister war damals noch Hermann Gröhe (CDU), verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, abgekürzt GKV-VSG. Ein zentrales Ziel war es seinerzeit, die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung zu sichern. Nachhaltig gewirkt hat es offenbar nicht. Der Mangel bleibt ein Langzeitproblem, mit dem sich die Politik nach wie vor beschäftigt. Warten, bis (k)ein Arzt kommt – dieses Problem ist längst nicht mehr ein theoretisches Szenario in ferner Zukunft. Vielmehr spüren Millionen Patientinnen und Patienten den Mangel bereits heute, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich feststellte. Die Ursachen sind vielfältig: Immer mehr Ärztinnen und Ärzte arbeiten in Teilzeit, der Anteil angestellter Ärzte nimmt zu und zahlreiche Mediziner der geburtenstarken Jahrgänge treten jetzt und in den kommenden Jahren in den Ruhestand. In Dörfern und Kleinstädten wirkt sich das besonders deutlich aus. Patentrezepte gegen den Mangel hat bisher noch niemand gefunden. Zwar ist die Forderung völlig unstrittig, wonach die Gesundheitsversorgung nicht vom Wohnort abhängen darf. Aber in der Praxis ist eine Lösung nicht so einfach. Immerhin haben die meisten Bundesländer eine Landarztquote eingeführt, sodass nicht allein die Absolventinnen und Absolventen mit Einser-Abitur Medizin studieren können. Bayern und Rheinland-Pfalz führen die Landarzt-Quote auch für Kinderärzte ein Baden-Württemberg, das mit dem schrägen Begriff „The Ländarzt“ wirbt, meldet immerhin 390 Bewerbungen für einen von 75 Medizin-Studienplätzen. In Sachsen sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 130 Bewerbungen für 40 Studienplätze. In Bayern waren es für die 188 Studienplätze bisher etwa viermal so viele Bewerber – in Niedersachsen lag die Nachfrage für das Wintersemester 2024/25 und das Sommersemester 2025 mit 278 Bewerberinnen und Bewerbern unter den Erwartungen. Große Hoffnungen, doch eine nicht so große Nachfrage – das könnte an der Verpflichtung für immerhin zehn Jahre liegen und an der drohenden Vertragsstrafe von immerhin bis zu 250.000 Euro. Und auch daran, dass die Auswahl der Fachrichtungen für die angehenden Landärzte eingeschränkt ist. Daher ist es ein passender Schritt, wenn Rheinland-Pfalz eine Landkinderarzt-Quote einführen will und auch Bayern die Landarzt-Quote auf die Kinder- und Jugendmedizin ausweitet.

In den grünen Bereich im ursprünglichen Sinn kommt Bewegung – politisch und gesellschaftlich Enger Schulterschluss war das immer wieder beschworene Stichwort bei den Präsentationen und Gesprächen auf der gerade zu Ende gegangenen Grünen Woche in Berlin. Dort waren natürlich alle Interessenverbände des ländlichen Raumes nicht nur vertreten, sondern in den Spitzen sichtbar und betont gesprächsoffen. Bestes Beispiel war der Parlamentarische Abend des Deutschen Jagdverbandes (DJV) mit dem Deutschen Schützenbund (DSB) und dem Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR). Was verbindet da? Es geht um gesellschaftliche Akzeptanz und den Umgang mit dem gesetzlichen Veränderungsdrang, dem sich aktuell die Betroffenen dieser Bereiche ausgesetzt sehen. Die Waffengesetzgebung ist ein ständiges Thema. Die Jagdgesetzgebung entfernt sich bundesweit – auch durch verschiedene Landesregierungen betrieben – immer weiter von Prinzipien der Waidgerechtigkeit, wie sie unsere Jagd über Generationen mit einem großen Anteil an Eigenverantwortung für die Natur geprägt hat. Und ein Entwurf für ein neues Waldgesetz mit angedachten staatlichen Neuordnungen auch für den privat betriebenen Forst mit weitgehenden Auflagen und Sanktionsüberlegungen kursiert in den Ampel-Ministerien Umwelt und Landwirtschaft. Fakten als Diskussionsgrundlagen: Es muss mehr erklärt werden Immer wieder war in den Gesprächen oder bei Statements auf Veranstaltungen zu hören, dass der ländliche Raum nicht mehr, sondern weniger bürokratische Auflagen oder gesetzliche Regelungen braucht. Was stimmt, ist die wachsende Notwendigkeit, der Politik und der Gesellschaft mehr zu erklären, Fakten als Diskussionsgrundlagen zu betonen und überhaupt bei widerstreitenden Interessen ins Gespräch zu kommen. So bezeichnete die Messe in Berlin selbst die Grüne Woche als „Dialogplattform Nummer eins für Politik und Branche“. Das scheint in diesem Jahr trotz aller politischer und medialer Auseinandersetzungen besser funktioniert zu haben als in früheren Jahren. In erster Linie standen gerade nach der Aktionswoche der Bauern natürlich die Land- und Ernährungswirtschaft besonders im Mittelpunkt. Gleichzeitig geht es um geradezu natürliche Zusammenhänge damit und das, was alle Landnutzer und alle Menschen auf dem Lande mit ihren Zukunftssorgen bewegt. Wo immer man auch die Grenze des „Städtischen“ oder „Ländlichen“ in Bevölkerungszahlen zieht: Weit mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ist dem ländlichen Raum zuzuordnen. Und die Themen, die in diesem Zusammenhang aktuell gesetzt wurden, werden fortgeschrieben. Die Bauern lassen nicht locker und setzen ihre Proteste in Einzelaktionen fort. Solange die Bundesregierung nicht einlenkt, rollen offensichtlich die Demotrecker, wie auch nach der offiziellen Aktionswoche des Bauernverbandes in Berlin zu erleben war. Gestern fuhren in Hamburg über 500 landwirtschaftliche Fahrzeuge aus verschiedenen Richtungen über fünf Hauptrouten in die Innenstadt. Ihr Demonstrationsmotto auf einer Kundgebung am Bahnhof Dammtor: „Gegen Steuer und Bürokratiewahn“. Unruhe im ländlichen Raum auch in Frankreich In unserem Blog haben wir schon thematisiert, dass die Unruhe im ländlichen Raum offensichtlich auch in anderen Länder Europas zunehmend zum Thema wird. Wir hatten unlängst auf Frankreich als geistige Heimat der Bauernproteste hingewiesen, indem wir auf „natur+mensch“ dazu die „Countryside Alliance“ in Großbritannien zitiert haben. Gestern war die Meldung zu lesen, dass 15.000 Polizisten die „Belagerung“ von Paris durch Bauern verhindern sollen. Sie sollen sicherstellen, dass die französische Hauptstadt, die Flughäfen und der Großmarkt Rungis erreichbar bleiben. Auch dort geht es nach der Rücknahme von Agrardiesel-Kürzungen weiter gegen „zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen“. Auslöser war dasselbe Thema wie in Berlin: der subventionierte Sprit zum Ackern.

Der ukrainischen Wirtschaft muss geholfen werden. Dennoch ist es keine gute Politik, wenn die EU die Zollfreiheit auch auf alle Agrarprodukte um ein Jahr verlängern will Die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen vorschlagen, dass die Ukraine weiterhin Zollfreiheit bei Exporten in die EU in Anspruch nehmen kann. Damit soll die Wirtschaft des Landes, das seit zwei Jahren von Russland mit einem brutalen Angriffskrieg überzogen wird, entlastet werden. Die Zollfreiheit, die Anfang Juni auslaufen würde, soll zunächst um ein Jahr verlängert werden. Die Entscheidung ist auf der einen Seite nachvollziehbar. So leistet die EU neben den Waffenlieferungen und den finanziellen Unterstützungen auch über die Zollfreiheit einen Beitrag, damit sich das vom Krieg geschundene Land gegen den Aggressor aus dem Osten wehren kann. Je länger aber die Zollfreiheit gewährt wird, umso größer werden strukturelle Verwerfungen dieser Maßnahme vor allem im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte. Die ukrainische Landwirtschaft wird auch von großen Unternehmen geprägt. Nicht wenige der Betriebe, die über unvorstellbar große Flächen verfügen, sind in der Hand von Anteilseignern und Besitzern aus dem Ausland. Gerade die großen Agrarkonzerne finden in der Ukraine gute Investitionsbedingungen vor. Die Löhne sind deutlich niedriger als in der EU. Da die Agrarflächen groß sind, ergeben sich Skaleneffekte. So hatte die ukrainische Landwirtschaft bereits vor dem russischen Angriff beträchtliche Anteile am Weltmarkt. Dies gilt vor allem für Getreide. Die Gewährung der Zollfreiheit in der EU hat dazu geführt, dass die ukrainischen Getreidehändler zunehmend Mais, Sonnenblumensaaten, Gerste und Weizen in den angrenzenden fünf EU-Ländern verkauft haben: Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Bauern in den betroffenen EU-Ländern haben seitdem mit massivem Preisdruck zu kämpfen. Zollfreiheit wirkt wie eine Subvention: Es gibt eben auch unerwünschte Effekte. Hier heißt das: International aufgestellte Agrarunternehmer, die bereits in der Ukraine aktiv sind, verlagern nun gezielt Investitionen in das Kriegsland und weiten die Produktion bei weiteren Produkten aus. So etwa jetzt bei Zucker, Geflügel- und Schweinefleisch. Sie handeln betriebswirtschaftlich sinnvoll, weil die Konditionen in der Ukraine nicht nur wegen der Löhne attraktiver sind. Kontrollen zunehmend laxer In der EU müssen die Unternehmen die hohen Umweltstandards der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einhalten, auch beim Tierwohl gelten strengere Vorschriften. An der Grenze werden allenfalls stichprobenartig phytosanitäre Kontrollen vorgenommen. Das heißt, die Produkte werden auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln geprüft. Und auch diese Kontrollen sind, wie in Brüssel zu hören ist, zuletzt immer laxer ausgefallen. Die Behörden drücken bewusst ein Auge zu. Damit sind ukrainische Agrarunternehmen im Binnenmarkt deutlich wettbewerbsfähiger als EU-Unternehmen. Auch bei Geflügel, Schweinefleisch und Zucker ist wegen des größeren Angebotes ein Preisverfall in der EU zu beobachten. Die EU-Anrainer der Ukraine hatten sich bereits gewehrt. Zunächst mit Billigung der Kommission und seit Herbst ohne Billigung haben sie Importverbote für Getreide aus der Ukraine erlassen. In Polen und Rumänien gibt es bereits Bauernproteste. Sie richten sich auch gegen die ukrainischen Importe zu Dumpingpreisen. Zunehmend gibt es auch Widerstände gegen die Zollfreiheit aus den Regierungen von weiter westlich gelegenen EU-Ländern. Etwa aus Paris. Die Kommission verspricht zwar, dass sie „Vorsichtsmaßnahmen“ zum Schutz gegen den Preisverfall ergreifen will. Doch die pauschale Zollfreiheit soll weitergelten. Das wäre falsch. Die Kommission sollte stattdessen Zollkontingente für alle Agrarprodukte einführen, die anfällig sind für Marktverzerrungen. Etwa bei Geflügel sind die Margen deutlich höher als bei Getreide. Die EU kann kein Interesse daran haben, Anreize zu setzen für die Ansiedlung exportorientierter Geflügelgroßbetriebe im Nachbar- und Beitrittsland. Damit unterliefe Brüssel die eigenen Ziele in der Landwirtschaftspolitik. Niemand rechnet mit einem baldigen Ende des Krieges. Daher sind Kommission und Co-Gesetzgeber dringend gefordert, sich in der Handelspolitik mit der Ukraine von schlechten Provisorien zu verabschieden und für Regeln zu sorgen, die auch den Interessen der Bauern und Verbraucher in der EU entsprechen.

Der frühere Landwirtschaftsminister glaubt nicht, dass die Bundesregierung in den drängenden Fragen der Agrarpolitik zu vernünftigen Ergebnissen kommen wird Tierwohlcent, Bürokratieabbau, ökologische und ökonomische Modernisierung, Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät, Gesprächs- und Verhandlungsrunden – die Ampel gibt sich nach außen den Anschein, als würde sie die harsche Kritik aus der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum endlich ernst nehmen. Doch wer den von der Koalition erdachten Entschließungsantrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ liest, findet kaum mehr als einen bekannten Fragenkatalog. Alter Wein in neuen Schläuchen, denn die großen Themen und Herausforderungen sind hinlänglich bekannt. Es hapert vielmehr an der Bereitschaft, sie anzupacken und dabei gute und praxisnahe Lösungsvorschläge einzubeziehen. Zum Beispiel die bereits 2020 formulierten Empfehlungen und Finanzierungsmodelle der Borchert-Kommission. Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, wie das Gremium offiziell hieß, hatte im vergangenen Sommer entnervt und enttäuscht die Arbeit eingestellt. Ein letzter Auslöser für diesen Schritt war die fehlende Bereitschaft der Regierung, langfristig ausreichend Gelder für den Umbau der Tierhaltung einzuplanen. Und auf diesem Feld sieht Jochen Borchert, wie er in einem Gespräch mit unserem Politblog erklärte, bislang weiterhin keinerlei Bewegung. Vor allem nicht bei der FDP. Zwar gebe es hin und wieder anderslautende Äußerungen aus der Partei, aber Finanzminister Christian Lindner sei von seiner Linie, keine neuen Steuern und Abgaben und keine Steuererhöhungen zuzulassen, nicht abgerückt. „Damit gibt es keine öffentliche Finanzierung der Transformation der Nutztierhaltung“, so Borchert. Kritik an Özdemir-Vorschlag Den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen Tierwohlcent einzuführen, sieht der frühere Chef des Ministeriums kritisch. „Mit einem geringen Aufschlag würde man zunächst nur die Schweinehaltung umstellen können, aber das wäre alles nicht langfristig genug“, spricht Jochen Borchert ein Hauptproblem an. Schon die eine Milliarde Euro, die im Haushalt vorgesehen sei, würde nicht die notwendige Planungssicherheit für die Betriebe bieten. Denn diese Summe sei auf mehrere Jahre verteilt – am Ende enthalte der Topf nur noch wenige Millionen pro Jahr. Bei der Abgabe sei es ähnlich. Borchert: „Es wird kein Landwirt Millionen investieren, wenn er nicht die Sicherheit hat, dass die Rahmenbedingungen und die Finanzierungsdinge langfristig laufen.“ Während FDP und Grüne uneins sind, erkennt Borchert in der SPD-Fraktion eine Mehrheit, die bereit wäre, den Weg mitzugehen. Der Druck aus den Bundesländern und von den SPD-Ministerpräsidenten, die fast einstimmig für eine Ausweitung der Förderung seien, sei in Berlin angekommen. Glasklar sei die Position der CDU/CSU, die wegen der nationalen Alleingänge wie beim Agrardiesel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Gefahr sieht. Investitionen auf den Höfen sind dramatisch zurückgegangen Ob es der Ampel bis zum Sommer in Verhandlungen gelingen wird, zumindest eine gemeinsame Linie zu erarbeiten, bezweifelt Jochen Borchert. Wenn es Ergebnisse geben sollte, müssten diese auch noch in Gesetze gegossen werden. Erst dann herrsche Klarheit. „So lange nur gesagt wird: ,Wir machen das‘, so lange werden die Bauern nicht investieren.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die Investitionen auf den Höfen bereits dramatisch zurückgegangen. „Viele junge Landwirte, die vor der Hofübernahme stehen, fragen sich zurzeit, ob es Sinn macht, die Nachfolge anzutreten“, weiß der frühere Minister. Erträge aus der Nutztierhaltung seien für den Bestand gerade nicht allzu großer Höfe enorm wichtig. Auch wenn die Regierung ihre Sparbeschlüsse bisher in Gänze nicht zurückgenommen hat, die Bauernproteste hatten zumindest einen wichtigen Effekt: In der Gesellschaft wird viel intensiver als in der Vergangenheit über die Landwirtschaft und die großen Herausforderungen gesprochen. Jochen Borchert: „Die Landwirtschaft ist ein Thema. Und es gibt viel Verständnis für die Proteste.“ Auch die Widersprüche zwischen politischen Forderungen und der Alltagspraxis und Wirklichkeit kämen vermehrt zur Sprache.

Das Zukunftsforum „Land.Schöpft.Wert“ stellt die richtigen Fragen, die Antworten aber muss der ländliche Raum selber geben Man mag zu den Bauernprotesten stehen, wie man will, mag sie kraftmeiernd und überzogen oder überfällig und angemessen nennen, eines aber hat der spektakuläre bundesweite Trecker-Protest erreicht: den ländlichen Raum abseits von der Debatte über die Agrardieselsteuer für die ganze Bevölkerung als einen Lebensraum wahrnehmbarer zu machen, um den sich Bürger und Politik mehr kümmern müssen. Im Großen wie im Kleinen. „Land.Schöpft.Wert“ heißt das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das dieser Tage zum 17. Mal stattfindet. Es ist nicht abwegig zu bilanzieren: In den zurückliegenden Jahren (unter wechselnder politischer Verantwortung) waren es in der Regel schöne Worte statt zukunftsfester Taten, die den ländlichen Raum mehr mit Sympathie ruhigstellen sollten als mit nachhaltigen Konzepten zu stärken. Dabei ist dieser Raum, schon von der Wortwahl her gegenüber den auftrumpfenden Interessen von Großstädten nachgeordnet, ein wichtiger Lebensraum, wirtschaftlich und identitätsstiftend. Letzteres, auch das gehört dazu, hier und da mit wachsenden, die Demokratie gefährdenden Wahrnehmungsproblemen. 91 Prozent der Bundesrepublik sind sehr oder überwiegend ländlich geprägt. 57 Prozent der Bevölkerung leben in diesem Raum mit seinem überwiegenden Anteil von Handwerk, Industrie und Dienstleistungen. 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im ländlichen Raum erwirtschaftet. Nein, dieser Raum ist nicht der larmoyante Speckgürtel von Großstädten, sondern die pulsierende Muskelmasse der deutschen Wirtschaft. Wertschöpfung als Generalthema Das Zukunftsforum wird jedes Jahr unter ein Generalthema gestellt. In diesem Jahr heißt es „Regionale Wertschöpfung in ländlichen Räumen“. Die zentrale Frage lautet: Wie kann man wirtschaftlichen Mehrwert innerhalb einer bestimmten Region schaffen? Die Antworten bleiben eher unverbindlich. Viele wirken verstaubt. Es geht unter anderem um die Erzeugung lokaler Produkte, die Förderung von lokalem Unternehmertum, die Kooperation zwischen lokalen Firmen und Institutionen sowie um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Nichts Neues. Die 30 gut nachgefragten Foren zeigen: Der ländliche Raum stellt die gleichen Fragen wie viele Ballungsräume auch. Und er hat flächendeckend, weil kleinteilig organisiert, noch immer keine allgemeingültige Antwort parat. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung im Großen gerecht werden – beim Wohnungsbau, bei Schulen und Krankenhäusern, vor allem bei einer alltagstauglichen Infrastruktur. Das fällt ihnen schon schwer genug. Die Foren-Themen zeigen aber auch den großen Anteil von Eigeninitiative, ohne die es im ländlichen Raum nicht geht. Auch deshalb, weil in vielen Rathäusern und Gemeinderäten aus parteipolitischer Sicht und falsch verstandenem Konkurrenzkampf Schwerpunkte und Prioritäten unterschiedlich (und nicht selten fahrlässig verbohrt) gesetzt werden. Vom Straßenbau bis zur Ansiedlung neuer Gewerbegebiete. „Land.Schöpft.Wert“: Es ist gut, wenn sich der ländliche Raum seiner eigenen Wirtschaftskraft und seiner gesellschaftlich sinnstiftenden Bedeutung stärker bewusst wird. Wenn er fordert, von der großen Politik ernster als bisher genommen zu werden. Fest steht aber auch: Entschlossen gehandelt werden muss vor Ort. In Baden-Württemberg werden am 9. Juni neue Kommunalparlamente gewählt. Ob nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger diese Herausforderung annehmen, müssen Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse zeigen.

Jetzt sind die Fischer an der Reihe – Bund plant drastische Kürzungen Nach den teilweisen Rückziehern gegenüber der Landwirtschaft nimmt die Bundesregierung nun die Fischereibetriebe ins Visier. Die Mittel sollen um rund 84 Prozent gekürzt werden. Die Küstenfischer sind außer sich. Die Branche stehe vor dem Ruin, heißt es. Ihnen fehlt die Lobby der Landwirte. Deutschlands Fischer kämpfen seit Jahren ums Überleben. Das machen sie ziemlich allein. Ihre Proteste haben nicht den Wumms der Bauernschaft, sie bleiben zumeist ungehört. Es ist ja auch leichter, mit dem Trecker gen Berlin zu fahren als auf einem alten Kahn die Bundeshauptstadt auf dem Wasserweg zu erreichen. Und doch verstärkten Hunderte von Fischer die Landwirte kürzlich bei ihrer Abschluss-Demo in Berlin. Die Kutter- und Küstenfischer hatten sich mit den Bauern und Spediteuren solidarisch erklärt. Haben sie doch allen Grund zum Protest. Die Bundesregierung will Fischereien die Ausgleichszahlungen für zukünftig wegfallende Fanggebiete angesichts von Windkraftflächen in Nord- und Ostsee kürzen. Statt 670 Millionen Euro soll die notleidende Fischerei-Branche nur noch 134 Millionen Euro erhalten. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen Teil der bäuerlichen Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen, vermuten die Fischer einen Zusammenhang. „Die Haushaltslücke soll mit den Mitteln geschlossen werden, die für uns vorgesehen waren“, kritisiert der Fischerei-Verbandsvorsitzende Dirk Sander. Mit veralteten Kähnen Mit der Ausgleichszahlung für die Offshore-Flächen sollten eigentlich die Flotten modernisiert werden. Was auch dringend notwendig ist, schippern die Fischer zumeist mit veralteten Kähnen über Nord- und Ostsee. Jetzt aber ist dies nicht mehr möglich. Die Fischerei liegt am Boden der Meere. In Schleswig-Holstein wird die Küstenfischerei und Kleine Hochseefischerei von 758 Fischern im Haupt- und Nebenerwerb mit 486 Fischkuttern und offenen Booten ausgeübt. Bei den jüngsten Protesten im Hafen von Büsum klagten Fischerinnen und Fischer ihr Leid. Es werde befürchtet, dass die 670 Millionen Euro Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft gehen sollen, um die Bäuerinnen und Bauern zu beruhigen – und so Fischerei und Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden soll. „Bei uns macht sich Untergangsstimmung breit“, heißt es in den Nordsee-Häfen von Friedrichskoog, Büsum, Husum und auch an der Ostsee in Eckernförde, Kappeln, auf Fehmarn oder an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern. In jedem Jahr gehen 15 Fischer in den Ruhestand und nur zwei bis drei Jungfischer kommen nach. Viele von ihnen sind auf 60 bis 70 Jahre alten Kuttern unterwegs. Eine Umrüstung auf Elektromotoren, wie von den Grünen gefordert, ist für die alten Schiffe nicht sinnvoll. „Im Schnitt fehlen den Betrieben rund 150.000 Euro im Jahresumsatz, um weitermachen zu können“, sagt Lorenz Marckwardt vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. Es muss in Ausbildung investiert werden Die Branche benötigt Modernisierung, es muss in die Ausbildung investiert werden. Nur mit neuen Schiffen und mit einer Wiederbelebung der Fangquote gibt es für die Fischerei eine Zukunft. Andernfalls – so die Befürchtung – stirbt der Beruf an deutschen Küsten aus. Schon heute liegt die Zahl der importierten Fische aus Skandinavien und den Niederlanden über den Fängen in deutschen Gewässern. Was auch zu höheren Preisen führt.

Der Entwurf fürs neue Bundeswaldgesetz hat das Zeug, den ländlichen Raum endgültig in Rage zu bringen Noch sind die Traktor-Demos gegen die Agrarpolitik nicht vorbei, da zündet die Bundesregierung die nächste „Bombe“. Die Novelle zum Bundeswaldgesetz bietet alle Komponenten für Aufregung und Proteste: neue Straftatbestände und Eingriffe ins Eigentumsrecht der Waldbesitzer. Vor allem aber jede Menge Ideologie mit der Handschrift des NABU. Also von jenem Verband, der seine eigenen Naturschutzflächen nicht in den Griff bekommt. Aber als heimliche Hausmacht in den Bundesministerien der Grünen gilt.    Wehe dem Waldbesitzer, der zum Beispiel die Wurzelstöcke gefällter oder sonst gefallener Bäume nicht nach den neuen Regeln versorgt. Hierzu soll es künftig sogar einen Straftatbestand geben. Wer Waldbau weiter nach eigener Erfahrung und Gutdünken betreibt, riskiert Bußgeld in noch nicht endgültig festgelegter Höhe. Originalton der beteiligten Öko-Verbände: „Das Fundament der anpassungsfähigen forstlichen Governance bilden die zwingend erforderlichen, sanktionsbewährten rechtlichen Mindeststandards der Waldbewirtschaftung, die sich aus der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ergeben.“   Waldbauern sollen Arten und Sorten ihrer Forstpflanzen nicht mehr nach eigenem Gusto und eigener Expertise bestimmen, sondern verpflichtende Beratung einholen. Logisch gegen Bezahlung und – im Zweifel – von staatlicher Seite. Die Forstpartie bekommt also mehr Einfluss und Betretungsrechte. Was nicht zuletzt schlimme Erinnerungen an Versuche weckt, die Jagdgesetze – wie in Rheinland-Pfalz eben im Prozess des Scheiterns – im Sinne einer Jäger-Minderheit umzukrempeln.   Anweisung als altes Prinzip: Mehr Bäume pflanzen als ernten   Abschaffen wollen die Reformer im Gegenzug den Begriff der „guten waldbaulichen Praxis‟. Und es ist ihnen kaum Erwähnung wert, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit im Waldbau eine deutsche Erfindung ist: Hans Carl von Carlowitz, königlich-polnischer und kurfürstlich-sächsischer Kammer- und Bergrat, schrieb mit der „Sylvicultura oeconomica“ die erste Anweisung, mehr Bäume zu pflanzen als zu ernten. Ein Meilenstein über Europa hinaus und Grundlage des Zusammenwirkens von Ökonomie und Ökologie im Forst.   Die auf Spendengenerierung spezialisierten Waldretter von NABU, Deutscher Umwelthilfe und WWF sind mit solcher Tradition nicht zufrieden. Das aktuelle Bundeswaldgesetz von 1975 kenne „keine Klimakrise und kein Artensterben‟. Es schaffe „nicht den notwendigen Rahmen, deutsche Wälder gegen die zunehmenden Extremwetter anzupassen und gegen die steigende Holznachfrage zu wappnen‟. Damit wird klar, dass es auch um weitere Eingriffe in Eigentumsrechte geht. Denn neben der Jagdpacht ist der Holzverkauf die einzig nennenswerte Einnahmequelle der Waldbesitzer.    Dass Teile der Bundesregierung zugleich den vermehrten Einsatz des umweltfreundlichen Baustoffs Holz propagieren, ist nicht der einzige Stolperstein im Gesetzentwurf. Forstwirtschaftliche Erkenntnisse wie der Nachweis, dass junger Wald weit mehr Schadstoffe bindet als altehrwürdige Baumriesen, werden schlichtweg ignoriert. Dafür gilt die höchst umstrittene These, dass Bäume besser als Totholz verrotten als verbrannt zu werden. Und am Ende lauert womöglich noch der Wolf, dessen vermeintlich segensreicher Einfluss auf den Waldzustand durch Forscher der schwedischen Forst-Universität (SLU) eben erst eindrucksvoll widerlegt wird.   „Allenfalls Diskussionsgrundlage mit handwerklichen Mängeln“    Die betroffenen Waldeigentümer nennen den zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium abgestimmten Entwurf eine „allenfalls erste Diskussionsgrundlage mit vielen handwerklichen Mängeln“. „Unsere Mitgliedschaft lehnt den Entwurf in Gänze ab“, sagt Präsident Professor Andreas Bitter von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. Entsetzt hätten die privaten Waldbesitzer in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Holzproduktion im Entwurf als nachrangig betrachtet wird. „Dies wird der Rolle von Wald und Holz als oft einzige Erlösquelle der Forstbetriebe und als Wirtschaftsfaktor mit einer Wertschöpfung von fast 60 Milliarden Euro gerade im ländlichen Raum nicht gerecht.“ Der Entwurf zeichne sich an vielen Stellen durch „große Praxisferne“ aus, etwa bei der starren Beschränkung, dass zwischen Rückegassen mindestens 40 Meter Abstand eingehalten werden müssen.   Die bereits erwähnten Straftatbestände führen laut Professor Bitter „zu einer tiefen Verunsicherung von Menschen, die sich mit Herzblut und großem Engagement für den Wald einsetzen, ihn häufig seit vielen Generationen pflegen, damit der Gesellschaft den wunderbaren Rohstoff Holz zur Verfügung stellen und wegen der Klimakrise ohnehin vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen stehen.“ Vernichtend ist auch der Tenor des Rechtsgutachtens, das die Verbände bei der auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Potsdam beauftragt. Immerhin gibt es Schätzungen, dass von dem geplanten Gesetz rund elf Millionen Hektar Wald und 750.000 private Waldbetriebe betroffen sind.   Rechtsgutachter Tobias Roß nennt den Gesetzentwurf „verfassungswidrig“ und „auch inhaltlich misslungen“. Die vorgesehene Beschränkung der Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion und die Begrenzung anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten seien Eingriffe in die Grundrechte des Eigentums (Art. 14 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Die neu eingeführten Strafvorschriften wertet der Jurist als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: „Die Strafvorschriften schießen weit über das Ziel hinaus.“ Die in diversen Neuregelungen zum Ausdruck kommende Nachrangigkeit der Holzproduktion gegenüber Klimaschutz und Biodiversität sei verfassungswidrig.   „Neuordnung nicht erforderlich und unverhältnismäßig“   AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter ergänzte: „Der Walderhalt ist erstes Ziel aller waldbäuerlichen Anstrengungen, denn nur in einem stabilen Wald sind die Holzproduktion sowie alle anderen Ökosystemleistungen gesichert. Die Neuordnung der Waldfunktionen ist nicht erforderlich und unverhältnismäßig.“ Auch die erstmals in einem Bundeswaldgesetz vorgesehenen Straftatbestände wie die Störung der „Stille des Waldes“ im Wald seien der Versuch, Verhaltensweisen zu kriminalisieren, „die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt strafwürdig sind“.   Max von Elverfeld, der Vorsitzende der „Familienbetriebe Land und Forst“, sagte dazu bereits in einem Zeitungsinterview, dass die gegenüber dem derzeit geltenden Bundeswaldgesetz geplanten neuen Straftatbestände und Bußgeldvorschriften  Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Forstleuten vor Ort seien. „Die Androhung von Freiheitsstrafen setzt Waldbesitzer mit Kriminellen, die Einziehung von Tatmitteln Motorsägen mit Tatwaffen gleich.“   „Nicht Naturschutz- und Waldbehörden sind die besten Waldbewirtschafter, sondern eigenverantwortliche Waldbesitzer, die auf Bioökonomie setzen“, sagte Prof. Andreas Bitter. Max von Elverfeldt nennt den Gesetzentwurf gar „ein Demotivationsprogramm für Waldbesitzer“, er werde „den Waldumbau eher verhindern als beschleunigen“.

Das Leben in der Stadt ist ein wahrhaft teures Vergnügen. Jeder Vierte muss dort schon über 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben Die Zeit der neuen Preisrekorde ist offenbar nicht vorbei. Zwar gab es zwischendurch Anzeichen, dass sich Miet- und Kaufpreise auf dem Immobilienmarkt wegen der veränderten Zinslage wieder etwas beruhigen könnten, doch auf die Metropolen trifft dies nicht zu. Hier geht es auch im neuen Jahr weiter munter aufwärts. Die jüngsten Horror-Schlagzeilen lieferte München bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels. Die durchschnittliche ortsübliche Nettomiete an der Isar liegt nun bei 14,58 Euro pro Quadratmeter. 2021 waren es 12,05 Euro – eine Steigerung um 21 Prozent. Der Deutsche Mieterbund spricht von einem „Schock“. Was bedeutet diese alarmierende Entwicklung einerseits für die Innenstädte und andererseits für den ländlichen Raum? Näheres dazu hat kürzlich die Technische Universität Darmstadt mit Unterstützung der Baufi24 Baufinanzierungs AG ermittelt. In Rahmen eines mehrteiligen Forschungsprogramms, das sich mit der „Transformation des Wohnens in Deutschland“ befasst, stellten die Verfasser der Studie eine deutliche Überbelastung der Mieter in den Städten fest. 40 Prozent vom Netto fürs Wohnen ist schlichtweg zu teuer 25 Prozent der Haushalte gaben dort bei einer Befragung an, dass sie 40 Prozent und mehr vom Nettoeinkommen für das Wohnen bezahlen müssen. Ab diesem Niveau, so die Darmstädter Wissenschaftler, gelten Haushalte als „überbelastet“. Das Wohnen ist schlichtweg zu teuer und stellt immer mehr Menschen in der Stadt vor die entscheidende Frage, ob sie sich dies auf Dauer noch leisten können oder wollen. Die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt hat um den ländlichen Raum zwar keinen Bogen geschlagen, doch hier liegt die Quote der Überbelastung nicht bei 25, sondern deutlich darunter – bei zehn Prozent. Wer auf dem Dorf, am Stadtrand, in der Kleinstadt oder mitten im Grünen lebt, muss weit weniger für das Wohnen bezahlen. Entsprechend ist dort auch der Wert der Wohnzufriedenheit mit 76 Prozent ausgesprochen hoch. Innenstädte haben nicht nur, aber besonders wegen der Kostenexplosion an Attraktivität verloren, heißt es in einer Mitteilung zur Studie „Stadt-Land-Vorstadt. Wie die Neubewertung der Urbanität das Wohnen verändert“. Während in den ländlichen Regionen eine große Zufriedenheit mit der Wohnsituation vorherrscht, nimmt die Unzufriedenheit zu, je näher man dem Zentrum kommt. 38 Prozent der Bewohner in Citylagen sind laut der Befragung unglücklich mit ihrer Wohnsituation. Sprich: Sie tragen sich mit dem Gedanken, sich aus den zentralen Lagen zurückzuziehen. Ländliche Räume in der Planung stärker berücksichtigen Studienleiter Dr. Andreas Pfnür, Professor am Fachgebiet Immobilienwirtschaft und Baubetriebswirtschaftslehre an der Technischen Universität Darmstadt, sieht die Politik gefordert. Denn 43 Prozent der deutschen Haushalte dächten darüber nach, in den nächsten Jahren umzuziehen. Gleichzeitig beklagten aber 61 Prozent dieser Menschen, dass es für sie kaum passende alternative Wohnflächen gebe. Es bedürfe daher neuer Lösungen für den aktuellen Immobilienbestand. Hürden müssten dringend abgebaut werden. Pfnür rät der Politik, auch die ländlichen Räume bei der Frage des Wohnens stärker zu berücksichtigen. „Der Zuzug von Menschen in periphere Gebiete kann für eine Abkühlung der heiß gelaufenen innerstädtischen Immobilienmärkte sorgen“, sagt der Experte für Immobilienwirtschaft. Beim Mieterbund waren die jüngsten Mietspiegel-Werte erneut ein Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, endlich alles für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Doch das ist schwierig, weil andererseits die Kosten für die Erstellung des neuen Wohnraums explodieren. Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA betonte in diesen Tagen, dass die Baukosten in Deutschland wegen staatlicher Vorgaben so hoch wie in keinem anderen Land seien. Es fehlten schon heute um eine halbe Million Wohnungen, bis zum Jahr 2027 könnten es bis zu 830.000 sein. Bis es zu einer Entspannung kommt, werden die Preise zweifellos weiter klettern. Angespanntester Mietmarkt Deutschlands ist laut ImmoScout24 Berlin. Bei Neubauwohnungen hat der Quadratmeterpreis in der Hauptstadt mittlerweile 19,45 Euro erreicht. In ländlichen Regionen sind dagegen vielfach noch Preise von unter zehn Euro üblich.

Gesundheitsminister Lauterbach hat weniger Bürokratie und ein Ende der Budgetierung angekündigt. Damit bessern sich Arbeitsbedingungen, doch die Unterversorgung bleibt Lokführer, Landwirte und auch die Landärzte haben in jüngster Zeit protestiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bei den Hausärzten, zu denen ja viele Landärzte gehören, gab es immerhin ein Ergebnis nach dem Krisengipfel mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der vergangenen Woche: Das „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“, wie es offiziell heißt. Das ist erst einmal gut so, auch für die Patientinnen und Patienten. Denn die Hausärzte haben eine zentrale Bedeutung für das Gesundheitswesen. Erst recht in dünn besiedelten Regionen, in denen die Wege zum nächsten Krankenhaus immer länger werden. Zum Maßnahmenpaket gehört, dass die Obergrenzen bei der Bezahlung, also der Budgetierung der ärztlichen Honorare, aufgehoben werden sollen. Bisher hatten viele Hausärzte und Hausärztinnen oft noch vor Monatsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft. Daher konnten sie für weitere Patientinnen und Patienten nicht mehr bezahlt werden. Das Ende der Budgetierung stand schon im Koalitionsvertrag Ganz überraschend kommt die Entscheidung Lauterbachs nicht, denn der Gesundheitsminister setzt damit jetzt lediglich um, was die Ampel bereits in ihrem am 7. Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag beschlossen hat. Wie sich die Streichung der Budgetierung auswirkt, ist allerdings unklar – Lauterbach selbst rechnet mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen. Das könnte langfristig steigende Zusatzbeiträge für die Beitragszahler bedeuten. Lange war die Obergrenze ein Streitpunkt zwischen Medizinern und Kassen; sie wurde eingeführt, um die Kosten der ärztlichen Versorgung zu begrenzen. Die Kassen hatten Bedenken, dass Patientinnen und Patienten unnötige Leistungen angeboten bekommen würden. Doch diese Befürchtung ist aktuell nicht mehr realistisch in Zeiten überfüllter Wartezimmer. Hilfreiche Schritte zum Abbau von Bürokratie Sinnvoll sind auch Schritte zum Bürokratieabbau, etwa der Wechsel von der Quartalspauschale für Erwachsene mit chronischen Erkrankungen und ständigem Bedarf an Arzneimitteln hin zu einer jährlichen Versorgungspauschale. Auch die Förderung von Hausbesuchen bei einer Mindestzahl an Versicherten ist ein hilfreicher Schritt, ebenso die telefonisch mögliche Rezeptverlängerung und Krankschreibung. Das gilt auch für die Zulassung der Telemedizin und die Einführung bei Bagatellgrenzen, bis zu denen es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben soll. So müssen sich die Praxen vielfach nicht mehr mit leidigen Regress-Fällen herumplagen. Wenn Lauterbach diese Maßnahmen tatsächlich umsetzt, trägt das zu weniger Bürokratie bei und ermöglicht den stark belasteten Hausärztinnen und Hausärzten, sich stärker auf die medizinische Behandlung zu konzentrieren. Es sind erste Schritte, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das ist auch dringend nötig, denn seit langem wird beklagt, dass die Grundversorgung gefährdet ist. Zum Beispiel in Niedersachsen: 17 unbesetzte Hausarztpraxen gibt es in den Kreisstädten Meppen und Syke, jeweils 15 in Cloppenburg und Nordhorn – landesweit sind es insgesamt 523 unbesetzte Landarzt-Sitze, wie die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen kürzlich mitteilte. Das heißt für die Patienten: Sie müssen längere Wartezeiten und längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Um dem viel und schon lange beklagten Mangel an Medizinern in der Fläche zu begegnen, ist Nachwuchsförderung dringend nötig. Die Landarztquote, die alle Bundesländer auf verschiedene Art und Weise eingeführt haben, ist der richtige Schritt. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass sie sich erst langfristig auswirkt. Und dass gleichzeitig in den nächsten Jahren zahlreiche Ärzte der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Daher ist es angebracht, die Zahl der Studienplätze im Fach Medizin deutlich zu erhöhen.