Viele Kommunen leisten viel, um ihre Ortskerne weiter attraktiv zu halten. Wenn der Handelsverband jetzt die Bundesregierung vor der Kulisse der Galeria-Krise zum „Innenstadtgipfel“ aufruft, darf es nicht nur um die Metropolen gehen Grundsätzlich stimmt diese Gleichung: Ohne einen florierenden und bestenfalls familien- und inhabergeführten Einzelhandel sähe es in vielen Ortskernen öde aus. Denn wenn attraktive Einkaufsmöglichkeiten fehlen, haben es auch Cafés und Restaurants schwerer. Einkaufserlebnisse gehören mit zur Lebensqualität. Für die Rettung des Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhof hat der Staat bekanntermaßen tief ins Portemonnaie gegriffen und finanzielle Schutzschirme aufgespannt. Die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren konnte trotzdem nicht verhindert werden. Das Filialnetz des einstigen Riesen – so viel ist bereits sicher – wird auch unter der Regie eines neuen Eigentümers weiter schrumpfen. Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte geht in Deutschland seit Jahren zurück. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Anzahl seit 2015 von 372.000 auf 311.000 gesunken. Und für das laufende Jahr rechnet der HDE mit 5000 weiteren Schließungen, obwohl auch das Online-Geschäft längst nicht mehr so rund läuft wie in den Corona-Jahren. Mit einem wiederkehrenden „Innenstadtgipfel“, Fördermaßnahmen und einer neuen Innenstadt-Akademie, die unter anderem wie ein belebendes Netzwerk wirken soll, will der HDE diese bedrohliche Abwärtsspirale aufhalten. HDE-Präsident Alexander von Preen, Geschäftsführer der Intersport Deutschland eG, liegt richtig. „Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte“, lautet seine Warnung. Dass manch ein Dorf dies bereits schmerzlich erlebt hat, sollte nicht unerwähnt bleiben. Einzelhandel für eine Gründungsinitiative Doch wer kann helfen? Auf der großen politischen Bühne sitzen Bundesbauministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium mit im Boot. Deren Abstimmung, so kritisiert der HDE, ist aber in Sachen Innenstadtstärkung nicht optimal. Der Verband schlägt eine Gründungsoffensive vor: Wer ein Geschäft in der Innenstadt eröffnet, soll für bis zu 60 Monate Zuschüsse bekommen – für Geschäftseinrichtung, die Datenverarbeitung inklusive des Kassen- und Warenwirtschaftssystems sowie Marketingmaßnahmen. Ob man den großen „Innenstadtgipfel“ benötigt, beurteilen die Kommunalverbände unterschiedlich. Denn längst kümmern sich in vielen kleineren und größeren Städten Manager um die jeweiligen Ortskerne. Politik, Verwaltung, Handel, Hauseigentümer, Vereine und Verbände – viele ziehen gemeinsam am Strang. Nicht nur Geschäfte, auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Wohnungen und Kulturangebote gehören ins Zentrum, lautet das neue Credo. Inzwischen gibt es Erfolgsgeschichten, die in verschiedenen Portalen erzählt werden. Viele stammen aus kleineren Kommunen im ländlichen Raum. Bekämpfung von Leerständen und schleichender Verödung „Unsere-stadtimpulse.de“ bietet Best-Practice-Beispiele für die Innenstadtentwicklung. Die Internetseite wurde 2021 gemeinsam vom HDE, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland und der Cima Beratung + Management GmbH angestoßen. Hier wird gezeigt, wie man Leerstand und schleichende Verödung bekämpfen kann. Die Zeitschrift „Kommunal“ machte sich kürzlich auf den Weg ins niedersächsische Buchholz in der Nordheide, wo bei einer Onlinebefragung der Bürger das Zentrum überdurchschnittlich positiv abgeschnitten hat. Die Redaktion wollte wissen, was die 43.000-Einwohner-Stadt besonders gut macht. Ergebnis: Die Kleinstadt hat neben einer Fußgängerzone, die viele Plätze und Bäume (grüne Inseln) aufweist, ein attraktives Kulturangebot für drinnen und draußen. Die Zahl der Leerstände ist überschaubar. Die Buchholzer halten sich gerne in ihrer Stadt auf, verbinden Einkauf und Erlebnis. Zum Nulltarif gibt es aber auch solche Erfolgsgeschichten nicht. Die Stadt investiert, kommuniziert und holt Treiber mit ins Boot. Der „Innenstadtgipfel“ wird hier nicht gefordert, sondern längst gelebt.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, die Proteste der Bauern gegen Kürzungen beim Agrardiesel und andere Belastungen beherrschen momentan nicht mehr die Schlagzeilen. Die Aktionen sind zumeist weniger spektakulär als noch vor einigen Wochen. Entsprechend sinken der viel zitierte Nachrichtenwert und damit das Interesse der meisten Medien. Doch sollte sich niemand täuschen. Der Unmut der Landwirte und anderer Naturnutzer hält unvermindert an. Es sind jetzt eher kleinere Aktionen, mit denen die Bauern um Verständnis in der Bevölkerung werben. Ein Beispiel unter vielen war in dieser Woche eine Traktorensternfahrt mit anschließender Kundgebung in meinem Heimatkreis in der Lüneburger Heide. Dort sind auch in den kommenden Wochen jeweils donnerstags wieder kleinere lokale Aktionen geplant. Sie stehen unter dem Motto „5 vor 12“ und sollen im Wechsel in verschiedenen Kommunen stattfinden. Ähnlich sieht es in anderen Teilen Deutschlands aus. Wie unser Autor Ludwig Hintjens aus Brüssel berichtet, haben die anhaltenden Bauern-Proteste bei der EU jetzt Wirkung gezeigt. Vorab, so die Einschätzung von Hintjens, sei insgesamt zu beobachten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem polnischen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mehr und mehr die Dinge aus der Hand nehme. Sie selbst treibe die Änderungen voran. Und das sind die Ad-hoc-Vorschläge, mit denen die Kommission die Landwirte besänftigen will: Die Verpflichtung für Bauern, mit brachliegenden Flächen mehr für den Artenschutz zu tun, wird auch für 2024 außer Kraft gesetzt. Bei den Anforderungen, Dauergrünland zu erhalten, macht die Kommission nun Abstriche. Von dieser Lockerung profitieren Viehhalter, die ihre Herden reduziert haben und die auf den frei werdenden Flächen Ackerbau betreiben wollen. Sie stellt in Aussicht, auch bei den Regeln, vegetationslose Böden zu bedecken, noch etwas zu tun. Bauern sollen nicht mehr so häufig Kontrollbesuche bekommen. Die Vor-Ort-Besuche der nationalen Behörden sollen um die Hälfte reduziert werden. Neue Versprechungen aus Brüssel Darüber hinaus verspricht die Kommission: Das Verfahren soll geklärt werden, wann Bauern sanktionsfrei bleiben, wenn sie sich bei Dürren, Bränden, Überschwemmungen oder anderen Phänomenen der höheren Gewalt nicht an die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten können. Außerdem will die Kommission an die Landwirte einen Fragebogen verschicken. Bei der Online-Befragung sollen die Bauern ausführlich Auskunft geben, wo ihnen bei den bürokratischen Verfahren zur GAP am meisten der Schuh drückt. Sie sollen auch Verbesserungsvorschläge machen können. Politische und rechtliche Veränderungen zugunsten der Bauern sind auch dringend notwendig. In der Landwirtschaft brennt es momentan finanziell an vielen Stellen. Beispiel Schweinehaltung. Auf der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in Osnabrück wurde jüngst deutlich, wie schlecht die Stimmung ist. Die Kostenschraube werde durch politische Vorgaben immer weiter angezogen. Man verwies auf steigende Kosten durch Tierhaltung, Emissionsauflagen und durch den Umbau auf höhere Haltungsstufen. „Die Kosten fressen die Gewinne auf“, wird ISN-Geschäftsführer Torsten Strack in den Medien zitiert. Auf jeden Schweinehalter kämen in Deutschland durch neue Auflagen zusätzliche Kosten von mindestens einer Million Euro, verlautete auf der Versammlung in Osnabrück. Laut ISN haben deswegen in den vergangenen zehn Jahren 42 Prozent der Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland bereits aufgegeben. Die Zahl der Tiere sank in diesem Zeitraum um etwa 25 Prozent. Derweil ist der Einzelhandel bestrebt, künftig mehr Fleisch aus höheren Haltungsstufen zu verkaufen. Für die Landwirte ist all dies eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Man könne sich eben auf nichts verlassen, was aus der Politik komme, fasst Niedersachsens Kult-Comedy „Günther der Treckerfahrer“ die Lage mit Blick auf die Osnabrücker Versammlung gewohnt launig zusammen. Bauern-Proteste überall in Europa Nicht nur in Deutschland, auch andernorts in Europa zeigt sich die Politik bislang nicht willens oder in der Lage, für solide und klarere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu sorgen. So blockierten etwa in Polen protestierende Bauern längst nicht mehr nur Straßen oder fuhren mit ihren Traktoren in die Innenstädte. Auch brennende Autoreifen, Rauchbomben und verschüttetes Getreide sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ging es anfangs um Ausgleichszahlungen für Mais, längere Kreditlaufzeiten und unveränderte Steuersätze, so richten sich die Proteste mittlerweile auch gegen alle Importe landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine. Denn diese sind günstiger als die von EU-Betrieben, aber sie entsprechen häufig nicht den Brüsseler Standards, was zwangsläufig zu verzerrten Wettbewerbsbedingungen führt. Auch in Tschechien protestieren Landwirte aktuell gegen die zollfreie Einfuhr von ukrainischen Waren, bei denen nicht die gleichen Standards herrschen. In Madrid legten Demonstranten mit Hunderten von Traktoren zeitweise den Verkehr in der Innenstadt lahm. Auch dort richtete sich der Protest vor allem gegen zu viel Bürokratie, zu geringe staatliche Beihilfen und Umweltauflagen der Europäischen Union. In Griechenland zogen Tausende Landwirtinnen und Landwirte mit Traktoren in dieser Woche vor das Parlament in Athen und forderten mehr Subventionen und Steuersenkungen. Sie beklagten stark gestiegenen Preise für Treibstoff und Dünger, eine hohe Abgabelast und bürokratische Hürden – alles Themen, die auch den deutschen Landwirten leider allzu vertraut sind. Die bereits seit Wochen andauernden Proteste gipfelten in der Blockade des Stadtkerns von Athen. Plakatives Motto, das auch hierzulande gelten könnte: „Ohne uns habt ihr nichts zu essen.“ Derweil macht die Ampelkoalition in Berlin, was sie momentan leider am besten kann: intern streiten und sich selbst blockieren. Mittendrin der Kanzler. Olaf Scholz mag sich zwar gerne in der Rolle des Moderators sehen. Doch das ist in der aktuellen Situation zu wenig. Wenn alles aus dem Ruder zu laufen droht, muss der Kapitän klare Ansagen treffen. Unternehmen zunehmend unter Druck Will der Kanzler nicht endlich politisch führen oder kann er es nicht? Es wird jedenfalls höchste Zeit, dass ein Ruck durch diese Regierung geht. Denn auch wirtschaftlich wird die Lage in Stadt und Land immer heikler. Laut dem in der vergangenen Woche offiziell vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 auf 0,2 Prozent. Damit würde sich Deutschland in einer Stagnation befinden. Ähnlich schätzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung die Entwicklung ein. Bislang waren die Experten von 0,7 Prozent Wachstum der deutschen Wirtschaft ausgegangen. Doch nach Angaben einer Wirtschaftsweisen sehe man mittlerweile allenfalls noch ein Mini-Wachstum. Eine Aktualisierung der Prognose ist für Mai angekündigt. Der Präsident des Ifo-Instituts befürchtet gar eine längerfristige Stagnation. „Wer heute baut, geht bankrott.“ Andreas Mattner, Präsident des zentralen Immobilienausschusses (ZIA) Egal, wie die Zahlen am Ende tatsächlich hinter dem Komma lauten: Offenkundig besteht Handlungsbedarf. Die Alarmzeichen aus der Wirtschaft – nicht zuletzt aus dem ländlichen Raum – mehren sich. Besonders die Bauwirtschaft, in der auch viele Betriebe jenseits der großen Metropolen tätig sind, steckt in einer tiefen Krise. Oder wie ist es der Präsident des zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner, in dieser Woche bei der Vorlage des neuen Frühjahrsgutachtens seiner Organisation so plakativ sagte: „Wer heute baut, geht bankrott.“ Und welches Unternehmen oder welcher private Bauherr will das schon? Der ZIA verweist bei der historischen Krise am Bau vor allem auf die gestiegenen Baukosten, zu hohe staatliche Abgaben und das hohe Zinsniveau. Im vergangenen Jahr hätten 20,7 Prozent der Unternehmen von stornierten Projekten berichtet. Das sei ein neuer Höchststand, sagte Mattner. Fazit: Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung das macht, wofür sie gewählt wurde: regieren und die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Wohlstand verbessern. Falls es so wie derzeit weitergeht, könnte es spätestens im nächsten Jahr ein böses Erwachen geben – für diese Regierung, aber leider auch für Deutschland insgesamt und speziell den ländlichen Raum mit den vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen und sonstigen Betrieben. Ungeachtet dieser zugegeben unerfreulichen Aussichten wünsche ich Ihnen ein persönlich angenehmes und erholsames Wochenende und dann einen guten Start in die neue Woche. Mit besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit subjektivem Blick auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht passt es heute, bei allem Ernst in diesen Zeiten und nach Karneval zum Monatswechsel ausnahmsweise auch einmal zu kalauern: Der März ist gekommen – und der Merz tingelt durchs Land. Bei der CDU haben Vorsitzender und Generalsekretär das vierte Grundsatzprogramm der Parteigeschichte mit einem Diskussionsmarathon im Entwurf auf den Weg durch die Basis gebracht. Bis zum 22. März ist die Parteispitze auf Deutschlandtour, um das Papier zum finalen Beschluss Anfang Mai auf einem Bundesparteitag zu führen. Man möchte die Programmatik als Kern des Selbstverständnisses der CDU auf ein breites Fundament legen. Es liegt auf der Hand, den Entwurf besonders auch auf Aussagen zur Entwicklung des ländlichen Raumes (der Herkunft von wohl mehr als der Hälfte der CDU-Stammwähler) durchzusehen. In der Zusammenfassung „Grundsätzlich CDU“ fallen Begriffe wie Heimat und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ins Auge. Vielleicht ist da doch noch etwas mehr … Abgelöst wird das Grundsatzprogramm 2007 und damit aus der Merkel-Zeit mit der Überschrift „Freiheit und Sicherheit“. Dabei wird sich wohl an den Inhalten zu diesen beiden Begriffen selbst nichts ändern. Kontroverse Debatten gibt es aktuell in der CDU, wie die Gesellschaft „zusammenhält und Chancen eröffnet“, was im Ziel der politischen Arbeit beschrieben wird. Und ob der Satz in Kapitel drei mit einem Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ nach der Deutschlandtour mit Merz & Linnemann durch sechs regionale Basisveranstaltungen am Ende beim finalen Beschluss enthalten bleibt. Da zeichnen sich bis zum abschließenden Parteitag weitere kontroverse Debatten zumindest darüber ab, wie die Leitkultur beschrieben wird. Es geht um Begriffe wie Achtung der Menschenwürde, um Grund- und Menschenrechte, um Rechtsstaat, Toleranz und auch um das Existenzrecht Israels. Dahinter verbergen sich Formulierungen, wie ausgeprägt konservativ sich die Partei in Zukunft versteht. Das ist schon aktuell in der Debatte gravierend unterschiedlich zu Merkels immer wieder bemühten Zitat „Wir schaffen das“ oder Wulffs Satz von 2010: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Der Umgang mit der AfD und notwendige Grenzziehungen Damit befinden wir uns in den aktuellen, breiten gesellschaftlichen Diskussionen, auch über den Umgang mit der AfD. Dass da nicht bei allen, aber einigen die Bauernproteste mit ihrer Ausprägung in Deutschland in diesen Tagen eine besondere Rolle spielen, liegt auf der Hand. Inzwischen sind rechtsextreme Missbrauchsversuche für andere politische Ziele offensichtlich. Die klaren Zeichen der Abgrenzung und Distanzierung von antidemokratischen Trittbrettfahrern durch die organisierte Landwirtschaft sind wirkungsvoll und glaubwürdig. Mit den Verbandsgremien nicht abgestimmte Wut-Annäherungen mit Großgerät, körperlichem Einsatz, brennenden Barrikaden und damit gewaltsamen Aktionen helfen der Sache nicht. Repräsentanten der Grünen standen bei den lokal organisierten Aktionen mit ihrer unterschiedlichen Treibkraft im Fokus. Zersplitterte Scheiben von Dienstlimousinen oder körperliche Attacken grenzen an oder sind Straftatbestände. Die andere Seite der Betrachtung führt zu der Frage, was das denn alles auslöst. Im Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Gerade bei land- und forstwirtschaftlichem Eigentum ist die Grenzziehung von politischen und administrativen Eingriffen ein höchst sensibles Thema. Da können nun einmal auch emotionale Reaktionen ins Spiel kommen. Die Klaviatur, den Bauch und nicht die Köpfe anzusteuern, beherrschen nach allen politischen Erfahrungen in der letzten Zeit Mandatsträger, Parteistrategen und vor allem die starken Social-Media-Truppen der AfD. Was da oft witzig in Video, Bild und Text von nicht zu verortenden Accounts scheinbar harmlos und unterhaltsam mit beeinflussender Wirkung auf den Weg gebracht wird, ist bei genauer Betrachtung oft nicht so lustig. Da kommen seriöse Medien mit ihren presserechtlich und selbst gesetzten Kriterien für eine seriöse und wahrheitsgetreue Berichterstattung kaum noch gegen an. Im Gegenteil: Sie müssen sich als Lügenpresse beschimpfen lassen. Grüne Klausur in der Diaspora Kommen wir gleichwohl noch einmal zurück zu den Grünen. Auch sie sind in der sitzungsfreien Berliner Woche auf Reisen gegangen. Der Fraktionsausflug in die politische Diaspora nach Leipzig hat beachtenswerteste Schlagzeilen produziert. Selbst die oft zugeneigte Süddeutsche Zeitung hat zur Klausurtagung der Berliner Fraktion festgestellt: „Der Mitte so nah – Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.“ Der für Landwirtschaft zuständige Minister Cem Özdemir steht da in der ersten Reihe. Bei ihm zeigen die erlebten legitimen Proteste offensichtlich schon Wirkung. Andererseits wird auf derselben Klausurtagung der liberale Koalitionspartner wahrscheinlich wieder auf die Palme gebracht, wenn wieder in der Regierung anfangs unabgesprochene Themen auf den Tisch gelegt werden: das Klimageld als Auszahlung zum Ausgleich für Nachhaltigkeitsbelastungen der Menschen, kreative neue Formen als „Modernisierung der Schuldenbremse“, das Dienstwagenprivileg oder ein noch mal erhöhter Mindestlohn. Und dann ist da noch der Alleingang von Robert Habeck, der nach seinen Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz dazu übergeht, im Alleingang heilige grüne Kühe zu schlachten. So etwa sein Plan, bei Nichterreichung der Klimaziele industriell anfallendes Kohlendioxyd erst einmal unter dem Meeresboden der Nordsee zu speichern. „Carbon Dioxide Capture and Storage“ (CCS) heißt die Technologie. Deren Anwendung muss er erst einmal in den eigenen Reihen der Partei, dann am Kabinettstisch und letztlich im Parlament durchsetzen. Das Thema ist allerdings im wahrsten Sinne des Wortes auch politisch vergiftet – als 2009 schon einmal ein in Schleswig-Holstein beerdigtes Thema. Im damals spektakulären Widerstand waren die Grünen und auch die Landes-CDU mit dabei. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Projekt zu Fall gebracht, das vorsah, abgeschiedenes CO₂ aus dem Braunkohlekraftwerk Hürth im Rheinland über eine Pipeline diagonal durch Norddeutschland in Nordfriesland unter die Erde zu bringen. Maßgeblich war damals der unabgesprochene gemeinsame Aufstand von Grünen und Bauern. Vor diesen Plänen wählten übrigens über 60 Prozent der Menschen auf den Dörfern die CDU. Carstensen hat danach die Wahl gewonnen. Nun kommt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck erneut mit diesem Reizthema um die Ecke … Und dann trabt da immer wieder ein neuer Wolf durchs Land … Kommen wir zum Schluss dieser politischen Wochenbetrachtung mit Blick durch die Brille der Menschen im ländlichen Raum. Unterwegs sind im Vorfrühling auch die Wölfe. Die Jungen traben auf der Suche nach neuen Revieren durchs Land und produzieren erstaunliche Begegnungsbeschreibungen in der Lokalpresse. „Ein Wolf“, staunen die Bewohner eines Hofes an der Körberheide in Münster-Handorf. Der Leiter des dortigen Hegerings kann ihn als Jäger natürlich auch im Video sicher ansprechen. Am Ende des lokalen Artikels heißt es: „Bis zur endgültigen Gewissheit, ob tatsächlich ein Wolf unterwegs war, wird es noch dauern.“ Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) bewerte die Aufnahmen von möglichen Wolfssichtungen abschließend. Die oft blauäugige Berichterstattung zum Thema Wolf ist wohl auch ein Produkt regierungsamtlicher „Aufklärung“. Das reicht von regelmäßig nach unten geschönten Bestandszahlen bis zum Kleinreden der Risiken. Und zu Verhaltensregeln für Wolfsbegegnungen, die Normalbürger überfordern. Originalton Bundesumweltministerium: „Wenn der Wolf sich nicht zurückzieht und Ihnen die Situation nicht geheuer ist, sprechen Sie laut oder klatschen Sie in die Hände, um sich bemerkbar zu machen. Rennen Sie nicht davon, dies könnte ein Verfolgungsverhalten des Tieres auslösen. Sollte der Wolf sich Ihnen wider Erwarten nähern, bleiben Sie stehen und machen Sie sich groß, versuchen Sie ihn einzuschüchtern. In einem solchen Fall sollten Sie eher einen Schritt auf das Tier zugehen, als zurückweichen.“ Die Wette gilt, dass solche Kaltblütigkeit selbst so manchen Ministerialbeamten überfordern dürfte. Und: Klar ist auch, dass mit zunehmender Wolfsdichte das Risiko solch herausfordernder Begegnungen gerade für Hundehalter deutlich steigt. Selbst wenn Ministerium und Fernseh-Förster Peter Wohlleben das Gegenteil behaupten: 40 Jahre Wolfserfahrung in Skandinavien zeigen, dass die Raubtiere sogar angeleinte Hunde angreifen und ihre Artverwandten mittlerweile nicht nur als Revier-Rivalen bekämpfen, sondern oft als leichte Beute verfolgen. Dass das eng mit dem NABU verbandelte Ministerium offenkundige Konflikte trotz explodierender Bestände kleinredet, beeinflusst logisch auch die Wahrnehmung in den Medien. Kollegen, die „mal eben“ nach glaubwürdigen Infos suchen, erfahren dort: „Wölfe verhalten sich von Natur aus vorsichtig dem Menschen gegenüber und meiden die direkte Begegnung. Meistens weichen die Wölfe dem Menschen aus, noch ehe er sie bemerkt hat.“ Dass unter Sachkundigen längst das Risiko diskutiert wird, ob sich Deutschlands Wölfe vom Kulturflüchter zum Kulturfolger entwickeln, bleibt unerwähnt. Mit diesen Hinweisen und der Frage, warum beim Thema Wolf zu oft wenig Sachkunde zu Entscheidungen und Meinungsbildungen führt, schließe ich meine natürlich subjektive Betrachtung für diese Woche ab. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit subjektivem Blick auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, ich kann es nicht ändern, wenn ich zum Ende dieser Woche auf das Berliner Geschehen politisch gerade auch zu unseren bevorzugten Themen zurückblicke, dass ich auf Meldungen und Namen zurückkomme, die wir kennen. Beim Blick auf den ländlichen Raum spielen Wirtschaft und Energie mit dem zuständigen Minister von den Grünen eine besondere Rolle – gepaart mit dem Bereich Verkehr, wo bei dem dafür zuständigen FDP-Minister auch nicht alles rund läuft. Meist geht es in diesen Tagen wieder ums Große und Ganze und nicht das vermeintlich Kleine in den Regionen, in denen nun einmal die meisten Menschen leben und arbeiten. Bei der Betrachtung unserer gesamtpolitischen Entwicklung im Lande spielt sich fast alles vor dem Hintergrund des Zustandes unserer Koalition ab, der nicht gerade gut ist, wie bei der Taurus-Debatte anschaulich im Bundestag vorgeführt wurde. Der Kanzler spricht ein Machtwort, räumt das Thema aber nicht ab. Die Außenministerin schüttelt fassungslos den Kopf, während der SPD-Fraktionsvorsitzende erklären will, wie man einen Krieg einfrieren könnte, ohne sich einem Diktat zu unterwerfen. Und zwei Mitglieder der Regierungsfraktion FDP brechen mit ihrem Stimmverhalten aus der Ampel aus; ein beachtlicher Teil von Grünen und Liberalen stimmt offensichtlich überzeugungswidrig gegen Taurus und für den Kanzler. Wäre das nicht so, wäre die Scholz-Regierung bei dieser Abstimmung am Ende gewesen. Da das nicht so war, kann Robert Habeck mehr Energiewende- statt Wirtschaftsminister und Hauptproduzent weiterer relevanter Nachrichten und Bewertungen bleiben. Was hilft unserer Wirtschaft oder was verträgt sie? In dieser Woche trat die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) mit novellierten Förderrichtlinien in Kraft. Laut Minister soll der Bürokratieaufwand dabei gesenkt werden – der Text liest sich aber in den Formulierungen ziemlich bürokratisch. Das lässt weiter nichts Gutes ahnen. Gleichwohl will Habeck auch den „Kleinen“ helfen, wenn er zu seiner Industriestrategie sagt, dass das Ziel bleibe, die entsprechenden Unternehmen in unserem Lande und in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten. Das soll mit Milliarden vom Staat geschehen, wobei man finanzpolitische Spielregeln wie die Schuldenbremse überdenken müsse. Die Wirtschaftsverbände bleiben angesichts der realen Entwicklung voller Sorgen und beklagen gleichzeitig überbordende Bürokratie, Schwächen in der Infrastruktur mit Lücken in der Digitalisierung, mit denen wir uns diese Woche bereits beschäftigt haben. Gestern verkündete der Minister, dass er das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar halte. Er gehe von einer Abnahme des Ausstoßes von Treibhausgasen von 64 Prozent aus. Die Energie-, Land- und Abfallwirtschaft hätten ihre Ziele erreicht. Der Verkehr- und Gebäudesektor sei noch nicht so weit, ließ Habeck sinngemäß verlauten. Vielleicht kann man ja dann doch noch darüber nachdenken, die Renaturierung der Moore nach dem gerade beschlossenen EU-Gesetz dort etwas langsamer zu gestalten, wo landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen, um Existenzen zu schützen. Darauf waren wir bereits eingegangen. Noch einmal Energie: Dort, wo genug Wind weht, spielt sich Kurioses ab. Auf Betreiben des grünen Energie- und Wirtschaftsministers Robert Habeck will der Bund durch ein neues Bundesgesetz die Meereswindkraft ausbauen. Dazu sollen sogenannte „Beschleunigungsgebiete auf dem Meer“ ausgewiesen werden. Das soll so wie schon bei den LEG-Terminals mit den eingeschränkten Prüfungen auf Umweltverträglichkeit und Artenschutz durch eine „Allgemeine strategische Umweltprüfung“ ersetzt werden. Ausgerechnet ein prominenter Parteifreund und zugleich Mitglied des Kieler Kabinetts, dem Habeck selbst einmal angehörte, läuft Sturm dagegen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt warnt vor weiteren Gefährdungen des Meeresnaturschutzes durch diese Planung. Setzen sich die Landespolitiker durch, würde dann doch das von Kanzler Scholz gern zitierte Deutschlandtempo gebremst werden. Deutschland ist derzeit ein Streikland In der letzten Wochenkolumne hat mein Kollege Jürgen Wermser schon auf etwas hingewiesen, woran bei uns derzeit fast niemand mehr vorbeikommt. Deutschland ist derzeit ein Streikland – insbesondere dort, wo es um Mobilität und Luft- bzw. Schienentransporte geht. Dazu kommen noch Beschäftigte der Krankenhäuser (mit ihrem ohnehin kranken System) und auch andere Sparten des Öffentlichen Verkehrs, um den es gehen soll. Züge fallen aus, Busse bleiben in den Depots stehen und an Flughäfen geht zeitweise gar nichts. Ein Zug ist abgefahren – nämlich der, dass unsere großen Verkehrsunternehmen sich jeweils nicht mit ihrer Gesamtbelegschaft über Tarife, Wochenstundenzahlen oder Verhältnisse an den Arbeitsplätzen auseinandersetzen, sondern mit Einzelgruppen ihrer Beschäftigten. Sie haben sich in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert, die einzeln handeln, aber alle hineinziehen. Wenn Weselskys Lokführer streiken, stehen die Züge still, und das restliche DB-Personal legt die Hände in den Schoß. Oder es müht sich zu kleinen Teilen um so etwas wie den Restverkehr in Notfahrplänen. Und in der Fliegerei bleibt alles am Boden, wenn mal die Piloten, mal das Servicepersonal in den Kabinen, mal die Fluglotsen, mal die Fluggastkontrolle, mal die Frachtkontrolle oder vielleicht das Vorfeldpersonal jeweils in einzelnen Gruppen die Arbeit niederlegt. In Summe sind die Ausfallzeiten der systemrelevanten Fahr- und Fluggeräte schon gewaltig – für ein betroffenes Unternehmen und die Millionen Menschen, die täglich pendeln und reisen. Inzwischen stimmt da etwas im System nicht, wo bei allem Respekt vor dem Grundrecht des Streiks inzwischen drängender politischer Handlungsbedarf wächst. Es geht um veränderte gesetzliche Regeln. Da sollte schon die Politik die Initiative ergreifen und Rahmenbedingen schaffen, die auch den Gerichten engere Grenzen für die Spielregeln setzt. Das wäre eine Gemeinschaftsaufgabe für Habeck und Wissing. Leider harmonieren sie nicht so richtig. Blick nach vorn – auf den Wald und auf den Wolf Ebenfalls nicht neu ist der Streit um den Öko-Waldumbau. Das betrifft eine Säule des Wohlstands im ländlichen Raum, letztlich auch gesunde und funktionierende Jagdreviere. Allein in Österreich und Bayern geht es dabei um 480.000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von gut 44 Milliarden Euro jährlich, schreiben die Forstminister der beiden Alpenländer in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei nimmt die Waldfläche in der Gemeinschaft auch ohne weitere Gängelung schon jetzt rasant und beständig zu. Zwischen 1990 und 2000 um 14 Millionen Hektar. Darüber und über das ungelöste Problem, dass Restriktionen in Europa den Raubbau in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten verschärfen, schreibt Michael Lehner in der kommenden Woche bei uns. Und unser Autor Ludwig Hintjens wird aus EU-Sicht auf den Wolf zurückkommen: Zunächst sollten die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. März über den Vorschlag der Kommission abstimmen, den strengen Schutzstatus des Wolfes zu verringern. Da eine Mehrheit dabei derzeit nicht absehbar ist, peilt die Kommission in Brüssel eine Verschiebung an. Es soll lediglich diskutiert werden. Hintergrund: Die Abstimmung wäre unter anderem auch deswegen gescheitert, weil sich die Bundesregierung enthalten hätte. Diesmal würde es nicht aus der Verweigerungshaltung der FDP zu dem in EU-Kreisen berüchtigten German Vote (Enthaltung bei wichtigen Entscheidungen) kommen. Sondern es wären in diesem Fall die Grünen. Umweltministerin Steffi Lemke ist gegen schärfere Maßnahmen. Diese Blockadehaltung hat Folgen für das sinnvolle Anliegen, den Wolfsbestand stärker zu regulieren. Plötzlich ist der Gefährte weg: Gestohlene Hunde und die Wiederbeschaffung „Ben“ ist ein einjähriger Deutsch Drahthaar und ebenfalls die neunjährige „Lissy“. Beide Hunde sind am 19. Februar dieses Jahres in Heiligenhaus bei Düsseldorf spurlos verschwunden. Das ist der schmerzliche und unverhoffte Verlust treuer Gefährten – auch Helfer in den Revieren. Um sie wiederzufinden, haben sich Hundesuche-Netzwerke gegründet, die helfen und unterstützen wollen, die geliebten Vierbeiner wieder nach Hause zu bringen. Die Vermisstensuche ist unterstützenswert – um welches Tier es sich auch handelt. Dem schließt sich unsere Stiftung nach dem Hinweis auf den geschilderten Fall mit einem neuen Projekt zur Prävention mit Unterstützung für Halterinnen und Halter vermisster Hunde und Belohnung von Hinweisen an, die zur Wiederauffindung führen. Dazu wurde eine Spendenaktion der Stiftung natur+mensch gestartet. Die betroffene Familie sucht auch über soziale Netzwerke und das WDR-Fernsehen hat ebenfalls über den Fall berichtet. Spendenkonto Stiftung natur+mensch: IBAN: DE14 3702 0500 0008 0404 04, Bank für Sozialwirtschaft, Köln, Verwendungszweck: Hunde-Suche Mit dieser Bitte um Unterstützung unseres neuen Projektes schließe ich meine kommentierenden Bemerkungen für diese Woche ab. Ich wünsche Ihnen ein möglichst sonniges Wochenende, erholsame Spaziergänge und – dort, wo es zutrifft – außerhalb der eigenen Reviere möglichst mit angeleinten vierbeinigen Gefährten. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, gestern war es dann so weit: Karl Wilhelm Lauterbach hat sein Cannabis-Gesetz mit der Teillegalisierung knapp durch den Bundesrat gebracht. Das auch gestern noch in der Debatte der Länderkammer weiter umstrittene Gesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Dass der dann legal begrenzte Bezug, Anbau und Konsum dieses Rausch- und Heilmittels zu der von den Befürwortern erwünschten Austrocknung eines Schwarzmarktes und zur Entkriminalisierung in der Drogenszene führen soll, überzeugt unverändert die Kritiker nicht. Ich höre und lese von vielen Medizinern fast nur Bedenken. So etwa, dass die Hemmschwelle zum Drogenkonsum eher sinken wird, weil Cannabis nun einmal eine Einstiegsdroge ist und damit die Gefahr steigender Suchtprobleme birgt. Drogen sind nachweisbar gesundheitsgefährlich wie ohnehin schon das Rauchen und übermäßiger Alkoholkonsum. Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen sogenannte Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenzten Erwerb der Droge erlaubt werden. Wie soll das alles kontrolliert werden? Etwa wenn es um Abstandsregelungen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen geht oder das Konsumverbot bis 20 Uhr in Fußgängerzonen. Zudem beklagen viele Länder zu Recht nicht nur den absehbaren Aufwand für Kontrollen sowie für die Umsetzung der zugleich rückwirkend beschlossenen Legalisierung: Laufende Verfahren und noch nicht vollständig vollstreckte Strafen müssen neu bearbeitet werden. Der Straferlass und die Wiedereröffnung von Verfahren wirken wie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für unsere ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte. In Baden-Württemberg allein sollen das nach Meldung der Südwest Presse circa 19.000 Cannabis-Verfahren sein. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert die Zustimmung, „auch wenn es Ärger in meiner Koalition gibt“. Dort, wo Grüne und SPD in den Ländern mitregieren, konnten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht verweigern. Mal sehen, wie sie vor Ort mit den Folgen dessen umgehen, was da auf Bundesebene zur Beschusslage wurde. „Die Konfrontation mit einem Cannabis-Gesetz ist angesichts der Bewältigung multipler Krisen in Frage zu stellen. Zudem ist mit mehr Todesfällen zu rechnen. Am Ende wird dies Menschenleben kosten. Der Staat aber hat die Pflicht, Menschenleben zu schützen.“ Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wachstumschancen durch Entlastungen? Und die Wirtschaft atmet auf, weil als zweite wichtige Meldung aus dem Bundesrat die Zustimmung zum ebenfalls mehr aus parteitaktischen Gründen umstrittenen „Wachstumschancengesetz“ kam. Das Wort selbst klingt wie ein bürokratisches Ungeheuer, wobei es doch auch um Bürokratieabbau gehen soll. Das Wesentliche sind Steuerentlastungen für Unternehmen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro. Unter anderem sollen dem schwächelnden Wohnungsbau durch weitere Abschreibungsmöglichkeiten geholfen, steuerliche Forschungsanreize in der Wirtschaft gegeben und Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter verbessert werden. Beim umstrittenen Agrardiesel blieb die Bundesregierung bei der Abschaffung, dafür soll es Zugeständnisse zur Entlastung der Landwirtschaft geben – in einer angehefteten Protokollerklärung. Sorgenvolle Töne waren nach den Bauernprotesten und Berliner Debatten in dieser Woche auch aus einem großen Verbundunternehmen der Landwirtschaft zu hören. Der Vorstandsvorsitzende der Agravis, eines genossenschaftlichen Agrarunternehmens, Dr. Dirk Köckler, sagte auf der Bilanzpressekonferenz: „Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine Perspektive, damit der Nachwuchs die Betriebe fortführt, Investitionen getätigt werden und auch eine Chance besteht, dass das investierte Geld wieder erwirtschaftet werden kann.“ So zitiert ihn das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt. Und in der Zeitung am Agravis-Standort Münster, den Westfälischen Nachrichten, lesen wir, dass sich nach Köcklers Worten an das Unternehmen viele politische Fragen stellten, „die weit über die konkrete Geschäftspolitik des zweitgrößten Agrarhändlers der Republik hinausgehen“. Landwirtschaftspolitik mit den Augen der Großstadt zu betreiben, könne nicht funktionieren. Seine Erinnerung daran, dass Landwirtschaft nichts mit Bullerbü-Romantik zu tun hat, haben wir am Donnerstag in unserem Blog an einem breit wahrgenommenen aktuellen Beispiel kritisch unter die Lupe genommen. Wolfgang Kleideiter hat sich mit dem jüngsten Werk von Anke Engelke unter dem Titel Schlechte Noten für Ankes „Häschenschule“ auseinandergesetzt. Die TV-Komikerin hat sich als Kinderbuch-Autorin versucht und dabei heftige Proteste unter den Bauern provoziert. Engelkes modernisierte Fassung der „Häschenschule“ stellt nicht nur das Original auf den Kopf, sondern auch die Natur. Dort gibt es nämlich keine veganen Füchse, die mit Hasen schmusen. Und nicht nur wir Jäger wissen, dass im Acker weit mehr Hasen sitzen als auf Golfplätzen oder gepflegtem Parkrasen. Merke: Wohlfeile Beißreflexe machen noch kein gutes Kinderbuch. Noch einmal zurück zur Politik: Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor den Osterferien wurde wieder von den bekannten großen Themen dominiert, die in diesen Zeiten nun einmal außen- und europapolitisch unsere Agenda beherrschen. Da war im Parlament zunächst erneut eine Regierungserklärung des ansonsten nicht gerade erklärungsfreudigen Bundeskanzlers zur Ukraine zu hören. Entsprechend fiel – auch nicht überraschend – dann wiederum die Replik des mit wachsender Scharfzüngigkeit attackierenden Oppositionsführers aus. Es geht natürlich um die Aufreger Taurus und den Gedanken, ob man einen Krieg mit den zwangsläufigen Folgen eines Diktatfriedens und dann der zu erwartenden Teilung eines Staates einfrieren sollte. Nahezu jede und jeder fragt sich inzwischen im Lande, wie nahe oder wie weit weg ist der Krieg von mir selbst und droht uns da etwas noch Schrecklicheres, wovon wir direkt erfasst werden könnten. Das bestimmt viele Gespräche im persönlichen Kreis. Die Saatkrähe und der Kormoran als parlamentarisches Randthema Circa 30 weitere Tagesordnungspunkte in derselben Sitzung des Bundestages wirken dann wie Kleingedrucktes, obwohl die Inhalte schon wichtig sind. Etwa die Frage von Bestandsregulierungen des Kormorans und der Saatkrähe. Solche Themen erscheinen derzeit im Parlamentsalltag eher an den Rand dessen gedrängt, wie die zitierten großen Komplexe der Politik zeigen. Grundlage bilden Anträge, die aufwendig und überzeugend formuliert wurden und dann wieder verschwinden. Das traf jetzt für die von der Union begründete und beantragte Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe zu. Dabei geht es um geschätzte 200.000 Vögel, die aufkeimende Saat fressen und damit erhebliche Verluste im Pflanzenbau verursachen. Durch einen niedrigeren Schutzstatus müsse die Bejagung durch entsprechende Gesetzgebung ermöglicht werden. Und weil die Tiere gleichzeitig mit ihren Brutkolonien Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Nähe von Wohnsiedlungen beeinträchtigen, sollte eine Verlagerung von Brutkolonien genehmigt werden können. Ähnlich argumentiert wird in dem Kormoran-Antrag. Für die circa 120.000 Fischräuber, die Anfang des 20. Jahrhunderts als ausgerottet galten, sollte ebenfalls nun der Status einer besonders geschützten Art gesenkt werden. Warum gehe ich an dieser Stelle darauf ein? Die Behandlung solcher Tagesordnungspunkte ist im Parlament trotz der geschilderten Relevanz für Betroffene in der Regel Minutensache bei minimaler Präsenz. Dazu gehört dann das übliche Schicksal von noch so gut begründeten Oppositionsanträgen. Sie werden abgelehnt und auf Nimmerwiedersehen in einen Ausschuss verwiesen. An dieser Stelle haben wir es dann übernommen, in unserem Blog wenigstens ein Stück Öffentlichkeit herzustellen. Im dänischen Sonderburg wird so ein Problem übrigens anders gelöst. In den Regionalzeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages war zu lesen, dass lästige und aggressive Möwen nun „reguliert“ werden. Was nichts anderes als Schusswaffengebrauch bedeutet. Abschüsse in einer Stadt wären bei uns nicht denkbar. In Sonderborg sollen dagegen Einheimische und Besucher künftig in Ruhe ihr Fischbrötchen essen können. Die beklagenswerte Situation der Mümmelmänner Nicht nur der Jahreszeit geschuldet gehen wir in diesen Tagen in unserem Blog näher auf das Thema Osterhasen ein. Michael Lehner beschäftigt sich aus Jäger-Sicht mit der oft beklagenswerten Situation der Mümmelmänner. Und mit der Tatsache, dass längst nicht mehr viele Jäger des Hasen Tod sind, sondern weit mehr einseitige Tierliebe. Weil Fuchs und Waschbär ohne Jagd überhandnehmen und nicht nur dem Feldhasen, sondern auch den Wiesenbrütern in ihren verbleibenden Lebensräumen das (Über-)Leben schwer machen. In der letzten Woche habe ich auf eine neue Initiative unserer Stiftung hingewiesen. Anlass ist der Verlust von zwei Jagdhunden, den eine Familie im Raum Düsseldorf zu beklagen hat. Unser Beitrag dazu hat neben den Aufrufen in den sozialen Medien eine Reihe von Lesern veranlasst, sich zu melden und die Aktion „Wer findet Ben und Lissy?“ durch einen Beitrag zu unterstützen. Dabei geht es künftig auch um weitere Unterstützung bei der Wiederbeschaffung vermisster Hunde und Prävention zu diesem Thema. Mit diesem Wochenbrief verabschiede auch ich mich in einen kleinen Urlaub an der See. Mein Kollege Jürgen Wermser wird Ihnen dann nächste Woche in seiner Kolumne frohe Osterwünsche unseres gesamten Redaktionsteams von natur+mensch übermitteln. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserin, lieber Leser,nach der österlichen Ruhe ist in dieser Woche wieder Dynamik ins Land eingezogen. Das gilt erst einmal mit Blick auf die Natur und politisch kommt hinsichtlich unserer Themenschwerpunkte wieder Bewegungsenergie auf. Wenn ich nur aus dem Fenster schaue, ist der tägliche Fortschritt dessen wahrzunehmen, was gerade anfängt, zu wachsen und zu gedeihen – vielleicht etwas zu früh. Wenigstens in dieser Beziehung ist es schön zu genießen, was so alles im Anblick grün wird. Politisch übertragen trifft dieses Bild für viele Menschen, die ich kenne, eher nicht zu. In der Ampel ist zu beobachten, wie die Damen und Herren Minister der einstigen radikal ökologischen und pazifistischen Partei „Die Grünen“ unter Regierungszwängen leiden. Es ist zu beobachten, wie die aktuelle Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ in Einzelthemen mit Blick aufs Kabinett nicht komplett Kurs hält. Beispiele bieten Lindners Haushaltspolitik wie etwa auch ein Thema wie die Bezahlkarte, das nach Widerständen in der Fraktion erst spät durchs Kabinett lief. Und der Finanzminister zeigt gern auf den zweiten kleineren Koalitionspartner, wenn es um Vorwürfe einer Opposition innerhalb der Regierungsreihen geht. Uneinigkeit strafen die Wähler nun einmal ab, wie immer wieder der Demoskopie zu entnehmen ist. So steht außerdem bald mit der Europawahl, verschiedenen Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern so etwas wie jeweils ein Lackmustest an. Der Duden schreibt zu diesem Begriff: „In übertragenem Sinne ist also ein Lackmustest ein Ereignis, aus dem konkrete Rückschlüsse gezogen werden können. Wenn die Partei, die in Berlin regiert, bei Landtagswahlen ein schlechtes Ergebnis einfährt, sollte sie ihre bisherige Arbeitsweise überdenken.“ Wohl wahr, könnte man da mal sagen … Ein erster Blick auf die Europawahlen Halten wir zunächst bei dem Wählervotum inne, dessen Ergebnisse wahrscheinlich innenpolitisch zu dem zitierten bedeutenden Lackmustest werden. Und zu sicheren Prognosen für die politische Weiterentwicklung unseres Kontinents führen. Das ist die Europawahl vom 6. bis zum 9. Juni. Im Netz kursieren schon Aufrufe, sich an dieser wichtigen Wahl zu beteiligen. Es geht um die Zukunft Europas möglichst mit der Ukraine, neben dem weiter bedrohlichen Aggressor im Osten, möglichen Trump-USA, den Umgang mit Querköpfen wie unter anderem in Ungarn und der Slowakei: Und damit allen, die das wieder zerschlagen wollen, was in und mit der Europäischen Union geschaffen wurde. Direkte Auswirkungen der europäischen Politik werden in den ländlichen Regionen zu spüren sein. Dabei ist es gut zu wissen, dass die Kommission 2021 nach längeren Vorbereitungen eine längerfristige Vision für die Zukunft der ländlichen Räume formuliert und einen Pakt mit den ländlichen Gebieten geschmiedet hat. Das beschreibt und bewertet regelmäßig in unserem Blog unser Autor Ludwig Hintjens. Die Pläne zur Ertüchtigung der ländlichen Räume laufen bis 2040. Zu ihnen zählen 83 Prozent der Fläche in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Statistisch gesehen lebt einer von drei EU-Bürgern auf dem Land. Es wurde ein Aktionsplan aufgestellt, der zu einer besseren digitalen Vernetzung führen, die Verkehrsanbindung verbessern und die Wirtschaftsstrukturen widerstandsfähiger machen soll – wohlgemerkt: immer auf dem Land. So sind etwa 23,5 Milliarden Euro reserviert für schnelles Internet.  Es wurden inzwischen 60 Forschungs- und Innovationszentren in ländlichen Räumen gegründet, die rund 250 Millionen Euro EU-Steuerzahlergeld bekommen haben. Was die Landwirte von Europa zu erwarten haben In den vergangenen Monaten haben die Bauernproteste einiges ins Rollen gebracht. Die Landwirtschaft wird auch bei Ursula von der Leyen inzwischen anders gewichtet, als sie noch Frans Timmermans als Vize und Kommissar für Klimaschutz an der Seite hatte. Die Ambitionen waren bei aller Einsicht in notwendige Klimaschutzmaßnahmen aus meiner Sicht zu sehr verbunden mit Realitätsverlusten. Was da gemacht werden muss, sollte auch auf realistische Zeitschienen gelegt werden. Das trifft nun einmal in hohem Maße insbesondere die Landwirtschaft mit ihren weit auseinanderklaffenden Größen- und Betriebsstrukturen in Europa. Übrigens: Die Kommissionspräsidentin äußert sich in jüngerer Zeit auffallend oft und auch proaktiv zur Landwirtschaft. Die Kommission ist den Landwirten in den letzten zwölf Monaten massiv entgegengekommen. Kritiker sprechen von einer umweltpolitischen Rolle rückwärts. Im Detail hat die Kommission den Vorschlag für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS) auf Eis gelegt. Sie hat ihren Vorschlag für den nachhaltigen Pflanzenschutz (SUR) mit ambitionierten Reduktionszielen zurückgezogen. Zuletzt hat sie die Umweltstandards zur Erhaltung der Ackerflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) bis zum Ende der Förderperiode GAP massiv aufgeweicht oder komplett außer Kraft gesetzt. Außerdem hat sie die bürokratischen Lasten von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gesenkt. Alle Höfe mit weniger als zehn Hektar sollen keine Kontrollbesuche der lokalen Behörden mehr bekommen. Damit würden für 65 Prozent der GAP-Begünstigten, die zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen, die Kontrollen der Grundanforderungen an die Betriebsführung entfallen. Mal sehen, wie es nach der Europawahl dann weitergehen wird. Der Deutsche Bauernverband hat das zusammengefasst, was für unser Land dabei wichtig sein wird. Ernährungsgipfel und wie es mit der Fleischproduktion weitergehen soll Das Thema Fleisch als angeblicher „Klimakiller“ hatten wir am Donnerstag im Blog. Da geht es nicht nur darum, Vorurteile mit Fakten und Sachlichkeit zu widerlegen. Sondern: Unser Autor Michael Lehner schildert, wie Landwirten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, selbst an der Stellschraube verminderter Treibhausgasemissionen zu drehen. Die Tönnies Unternehmensgruppe in Ostwestfalen hat den Startschuss gesetzt, favorisiert aber eine Branchenlösung. Sprich: eine Klimaplattform, die von der gesamten Branche getragen wird. Wie Tönnies gegenüber unserem Blog erklärte, laufen dazu bereits die Gespräche. Diese seien zielführend und vielversprechend. Apropos Fleisch: An Deutschlands Einkaufstheken bei Metzgern und in Supermärkten drohe der nächste Preisaufschlag. So war im Boulevard ein Vorbericht zum „Ernährungsgipfel“ beim Kanzler zu lesen. In einem Eckpunktepapier spreche sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent (reduzierter Satz) auf bis zu 19 Prozent (normaler Satz) aus. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse schrittweise auf null gesenkt werden, berichtete ergänzend die „Berliner Morgenpost“. Die Zustimmung der Kommission ist allerdings an eine Erwartung geknüpft: Das Geld aus dem Portemonnaie der Verbraucher soll dem Umbau der Tierhaltung und der Erhöhung des Tierwohls zugutekommen. Schon vor Jahren hatte das Gremium, dessen Mitglieder aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz stammen, erklärt, dass nachhaltig produzierte Lebensmittel nach höheren Preisen verlangten. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, zeigte sich vor dem Gipfel gegenüber der „Bild“ offen für den höheren Steuersatz: „Es ist der Wunsch der Gesellschaft, die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland weit über die Standards anderer europäischer Länder hinaus zu verbessern. Daher sind wir für eine Mehrwertsteuer-Lösung.“ Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wiederum hat dafür kein Verständnis: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen. Zudem muss zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen“, erklärte er. Man erkennt an diesem Zwist deutlich, dass der Weg zum Ziel nach wie vor steinig ist. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen allerdings möglichst rasch eine verlässliche Perspektive. Meine Waidgenossen und -genossinnen sind in dieser Wochenbetrachtung etwas zu kurz gekommen. Was für uns Jäger relevant ist, wurden als wichtigste Forderungen für die sieben Millionen Jäger in Europa hier zusammengefasst. Wir kommen in unserem Blog darauf zurück. Uns ist es ein Anliegen, auch auf diese Interessen mit den Gesamtzusammenhängen der ländlichen Räume und ihren politischen und strukturellen Entwicklungen einzugehen. Dabei betonen wir die ganzheitliche Sicht auf das, was auf dem Lande geschieht; in der Landwirtschaft, im Forst sowie mit der Jagd – eingebunden in die gesamte ländlich verortete Wirtschaft und den besonderen gesellschaftlichen Strukturen. Genießen Sie das Wochenende, so vielleicht wie ich mit einem Jagdausflug mit und zu Freunden nach Thüringen! Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, nach den Osterfeiertagen heißt es überall im Land und auch im politischen Berlin: die Ärmel hochkrempeln und wieder kräftig anpacken. Die Ampelkoalition muss endlich zeigen, dass sie das Land tatsächlich nach vorne bringen will und kann. Dies wird höchste Zeit, denn vieles ist seit ihrem Amtsantritt – und nicht nur über Ostern – liegen geblieben. Oder wie es der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so treffend beschrieb: Es waren zwei verlorene Jahre. Angesichts der weltweiten Krisen und nicht zuletzt der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist dies eine bittere Zwischenbilanz. Auch im ländlichen Raum hat die Ampel vieles unbearbeitet oder vernachlässigt gelassen, was für das dortige Leben und für die Zukunft der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung ist. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen wie bessere Straßen und Schienennetz ebenso wie die längst überfällige Versorgung mit schnellem Internet – und zwar bis an jede Milchkanne. All dies ist kein Hexenwerk. Andere Länder machen es uns vor. Apropos andere Länder. Ende März sind wir in unserem Blog unter der Überschrift „Peinliche Schüsse aus Namibia“ auf das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke betriebene Einfuhrverbot von Jagdtrophäen und das begründete Unverständnis darüber nicht nur unter unseren Jägern eingegangen, sondern auch die heftige Reaktion aus Namibia. Umweltminister Pohamba Shifeta warf damals seiner deutschen Amtskollegin „neokoloniale Einmischung in die Souveränität Namibias“ vor. Auch ausländische Jagdgäste leisten dort in Kooperation mit dem örtlichen Jagdmanagement einen maßgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Wildbewirtschaftung. Es geht darum, Tierpopulationen unter Kontrolle und mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen. Letztlich werden so auch landwirtschaftliche und forstliche Schäden weitmöglichst vermieden. Mit den Einnahmen aus dem Jagdtourismus werden in afrikanischen Ländern Lebensräume angestammter Wildtierarten erhalten und für viele Einheimische Existenz und Arbeitsplätze gesichert. Zweifellos würde ein hiesiges Einfuhrverbot von Trophäen das Interesse an Jagdreisen stark vermindern. Jetzt hat der Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, angesichts der Überpopulation einzelner Tierarten den Ton noch verschärft. Deutschland könne das besonders von den Grünen vertretene Verständnis von Artenschutz bei sich selbst umsetzen. Er wolle der Bundesregierung 20.000 Elefanten mit der Auflage schenken, sie frei laufen zu lassen – wie in Afrika. In Botswana könne man sehen, wie Ernten vernichtet oder Dörfer verwüstet würden. Er meine sein Angebot übrigens ernst, wenn die deutsche Umweltministerin durch das geplante Einfuhrverbot von Trophäen Armut und Wilderei in seinem Land fördere. Botswana hat rund zwei Millionen Einwohner, ebenso viele Touristen und rund 130.000 Elefanten. In dieser Woche droht der Präsident übrigens zusätzlich den Engländern mit 10.000 Elefanten, weil sie ähnliche Einschränkungen wie Deutschland vorhaben. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon: „Was macht man, wenn man plötzlich 20.000 Elefanten aus Botswana geschenkt bekommt? Überlässt man ihnen das Tempelhofer Feld? Die Lüneburger Heide? Oder gleich das komplette Saarland?“ Es geht letztlich um falsch verstandene Tierliebe, wie sie von der grünen Ministerin nun regierungsamtlich international umgesetzt werden soll. Und ein Kommentator der „Welt“ meint: „Die Elefanten-Blamage zeigt die Übergriffigkeit der Grünen.“ Das Thema weitet sich zum diplomatischen Eklat aus. Damit wäre dann auch das ebenfalls grün geführte Außenministerium damit befasst. Unsere Anmerkung zu dem ganzen Vorgang: Wir sind noch nicht einmal mit der kleinen Gruppe von knapp 20 freilaufender Wisenten im Rothaargebirge fertig geworden. Dort ist das Artenschutz-Projekt bekanntlich gescheitert. Deutschland fällt zurück Doch zurück zur Wirtschaftslage in Deutschland. Hier scheint oberflächlich betrachtet vieles ja noch in Ordnung zu sein. So liegt die Zahl der Arbeitslosen momentan nicht allzu hoch. Doch angesichts geburtenschwacher Jahrgänge ist dies nicht das früher übliche Zeichen für wirtschaftlich gute Zeiten. Gleiches gilt für die weiterhin hohen Gewinne großer Unternehmen. Denn wie BDI-Chef Russwurm in dem oben zitierten Interview zu Recht betont, machen viele Konzerne mittlerweile einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland. Und dort läuft es momentan deutlich besser. Doch viele Mittelständler und kleinere Betriebe gerade im ländlichen Raum haben nicht diese Möglichkeiten zur Internationalisierung und damit der Streuung von Risiken. Sie sind aufgrund ihres Geschäftsmodells auf den heimischen Markt fokussiert, und dort sieht es eben weit weniger positiv aus. Im Vergleich zu Wettbewerbern in der EU verlieren wir kontinuierlich Marktanteile und damit am Ende auch Wohlstand und Arbeitsplätze. „Nicht wenige große Unternehmen haben ihre Gewinne im Ausland erwirtschaftet, die Profitabilität in Deutschland war dagegen gering oder sogar negativ. Die ziehen deshalb nicht gleich hier ab, überlegen aber, ob nächste Investitionsvorhaben nicht woanders realisiert werden … Das ist ein schleichender Prozess, ein Effekt, der im allgemeinen Bewusstsein noch gar nicht angekommen ist. Noch schwerer haben es viele mittlere und kleinere Betriebe, die nur in Deutschland produzieren und sich jetzt fragen, ob das künftig noch geht. Das gab es so früher nicht.“ Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Zu viel Bürokratie, teils veraltete Infrastruktur, hohe Energiepreise und drückende Abgaben- und Steuerlasten behindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Eigentlich wäre das eine Riesenchance für die Koalition, sich zu profilieren und mit überzeugenden Reformschritten eine Wende zum Positiven einzuleiten. Doch vor allem im Kanzleramt will man vom Ernst der Lage nichts wissen, wie auch der BDI-Chef kritisiert. Dort höre man laut Russwurm aus dem Kanzleramt zuletzt nur häufig das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Von einem Regierungschef, der eine solche Botschaft des Desinteresses an die Wirtschaft – immerhin die wichtigste Quelle unseres Wohlstands – sendet, ist wohl kein neuer Schwung zu erwarten. Statt die wirklich großen Probleme des Landes anzugehen, verzettelt sich die Ampelkoalition in symbolträchtigen und aus Sicht vieler Bürger überflüssigen bis hin zu schädlichen Projekten. Beispiel: die begrenzte Freigabe von Cannabis. Wir haben darüber in unserem Blog mehrfach berichtet. Doch die Würfel sind jetzt gefallen. Und in Berlin trafen sich am Stichtag 1. April um Mitternacht viele hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor zum „Ankiffen“ – ein Schauspiel, das von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen gerade im ländlichen Raum meilenweit entfernt ist. Hier feierten Großstadtmenschen wie auf einem anderen Stern. Man mag dies als Randerscheinung abtun. Doch immerhin wird die Cannabis-Freigabe von der Koalition als einer ihrer wichtigen Erfolge gefeiert, was angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Missstände doch recht befremdlich wirkt. Aufregung beim Thema Wald Beim Thema Wald gibt es ebenfalls immer wieder Konflikte mit Menschen, die wenig Verständnis und Gespür für die ländliche Lage haben. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über Einschränkungen für Mountainbiker. Hintergrund ist der Entwurf für ein neues Bundeswaldgesetz, der im vergangenen Dezember geleakt worden war. Dort heißt es in Paragraph 29 Absatz 4, dass die Länder entscheiden könnten, das Radfahren nur noch auf ausgewiesene Wege zu beschränken. „Sie können dann insbesondere vorsehen, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde sowie der Waldbesitzende den Wald sperren darf und wann eine Sperrung wieder aufzuheben ist.“ Angesichts von Klimawandel und Artensterben sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bestimmte Bereiche des Waldes vor unkontrollierten und teils rabiaten Freizeitaktivitäten geschützt werden. Und nicht zuletzt sollten Waldbesitzer, die ihre Bestände oft seit Generationen nachhaltig bewirtschaften, nicht länger in ihren Eigentumsrechten von Hobbysportlern an den Rand gedrängt werden dürfen. Stattdessen gilt es, einen pragmatischen und für alle Seiten vernünftigen Ausgleich zu finden. Genießen Sie das Wochenende vielleicht auch mit einem schönen Spaziergang im Wald, ohne dass Sie dabei von einem übermotivierten Mountainbiker fast überfahren werden. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, für den ländlichen Raum mit seinen teils sehr langen Verkehrswegen stand in dieser Woche viel auf dem Spiel. So schreckte die Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, wegen der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes möglicherweise an einzelnen Tagen Fahrverbote verhängen zu müssen. Wer fernab der großen Metropolen mit ihren engen Nahverkehrsnetzen lebt, ist für viele alltägliche Dinge zwingend auf ein Auto angewiesen: vom Einkaufen im Supermarkt über den Arztbesuch bis zu sozialen Kontakten. Denn wo Busse und Bahnen nicht oder nur selten fahren, müssen Bürger zumeist auf den eigenen Pkw zurückgreifen. Dies trifft insbesondere für ältere Menschen zu, die lange Fußwege oder Fahrradstrecken nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen können. Ob Wissing seine spektakuläre Drohung tatsächlich ernst gemeint hatte oder sie am Ende nur im koalitionsintern Verhandlungspoker in Sachen Klimaschutzgesetz einsetzen wollte, mag dahingestellt sein. Denn erfreulicherweise ist es nicht zum Äußersten gekommen. Gleichwohl bleibt die Verkehrspolitik aus Sicht des ländlichen Raums ein großes Ärgernis. Daran konnten auch die zuständigen Minister von Bund und Ländern auf ihrer jüngsten Konferenz in Münster wenig ändern. Sie lobten dort zwar ihre vermeintliche Wohltat 49-Euro-Ticket, konnten jedoch noch keine Einigung über die weitere Finanzierung erzielen. Die verbilligten Fahrscheine kosten Bund und Länder bisher immerhin jährlich je 1,5 Milliarden Euro. Und die Länder erhalten wegen der verbilligten Deutschlandtickets auch noch weniger Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf. Das Ganze ist also für die Steuerzahler eine recht teure Angelegenheit. Zu wenig Geld für Nahverkehr Nun soll der öffentliche Nahverkehr aus Kostengründen wohl weiter ausgedünnt werden, weil nicht genug Geld im System ist. Kein Wunder, denn die Subventionierung des Deutschlandtickets kostet viel Geld, das an anderer Stelle – sprich bei den Investitionen – fehlt. Von der viel beschworenen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum dürfte unter diesen Umständen wenig übrig bleiben – ein Armutszeugnis für Politiker, die gern von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sprechen, aber sie durch ihr praktisches Handeln konterkarieren. Dabei ist der Investitionsbedarf riesig. Bis zum Jahr 2031, also innerhalb der nächsten sieben Jahre, müssten laut einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bis zu 31 Milliarden Euro in den Nahverkehr fließen – fast dreimal so viel wie aktuell. Ein solcher Betrag scheint unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen reines Wunschdenken zu sein. Gewiss, hier ist der Bund gefordert, aber nicht zuletzt die Länder selbst müssten einiges mehr tun. So beteiligte sich etwa Niedersachsen im vergangenen Jahr nur mit weniger als zehn Prozent an der Finanzierung seines Nahverkehrs. Eine Politik pro Schiene sieht gewiss anders aus. „Wir sind jetzt in einer Situation, dass keine Reserven mehr da sind. Ganz im Gegenteil: Überall sind die Zahlen tiefrot … Alle Bundesländer werden Verkehre reduzieren müssen.“ Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in NRW und Vorsitzender der deutschen Verkehrsministerkonferenz Apropos ländlicher Raum. Dort wird so manches politisch anders gesehen und bewertet als in grün-alternativen Großstadtmilieus. Das gilt etwa für das Thema Jagd. Parteien sind gut beraten, wenn sie diese Unterschiede im Blick behalten und sich nicht einseitig am vermeintlich modernen und fortschrittlichen Stadtleben orientieren. Wie dies geht, zeigt momentan Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er ist seit den letzten Landtagswahlen auch für Jagd und Forst zuständig. Während sich das Satire-Fernsehen noch immer über die neue Rollenverteilung lustig macht, verbreitet der Vorsitzende der Freien Wähler bereits Angst und Schrecken – vor allem unter Öko-Förstern. Zum Beispiel mit einem Erlass, der den Unteren Jagdbehörden Schonzeitverkürzungen beim Rehwild weitestgehend untersagt. Auf dem (nichtöffentlichen) Landesjägertag wurde der Minister für solche Sätze gefeiert: „Am Ende verbeißen 30 gestresste Rehe, die sich nicht mehr auf die Grünland-Äsung raustrauen, mehr, als 50 Rehe, die diese Äsung aufgrund Jagdruhe im Frühjahr nutzen können.“ Grenzen für Rehwild-Bejagung Mittlerweile sind auch die Details der Vollzugsanordnung bekannt, mit der Aiwanger einer zunehmend schrankenlosen Rehwild-Bejagung Grenzen setzt. Anträge auf Schonzeitverkürzung dürfen ab sofort nur noch dann bearbeitet werden, wenn sie „konkret und umfassend“ begründet sind. Der pauschale Hinweis auf Wildschäden reiche nicht mehr aus. Und auch die Begründung nicht mehr, dass es nicht gelungen sei, die Abschussplanung innerhalb der Schusszeiten zu erfüllen. Beim Thema Wolf hat der neue Jagdminister den Ton der bisher zuständigen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber deutlich verschärft. Vor allem den Druck auf das Bundesumweltministerium. Dort müsse man endlich den hinhaltenden Widerstand gegen eine Lockerung beim bisher strengsten Artenschutz der Raubtiere aufgeben. Und akzeptieren, dass auch auf diesem Feld Management und Bestandsregulierung bei den Jägern in guten Händen sind. Was einige Staatsförster ebenso wenig freut wie Aiwangers Forderung, dass sie lieber intensiver auf Füchse und Sauen jagen sollen und Reh- und Rotwild nicht nur als Schädling sehen: „Gönnen wir doch dem Reh, gönnen wir doch dem Rotwild ein paar Wochen Ruhe!“ Beim Stichwort Jagd geht es bekanntlich auch um das Thema Ernährung. Denn Wildfleisch ist ein hochwertiges Lebensmittel, wie unser Autor Michael Lehner von einer Pressekonferenz des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für unseren Blog berichtet. BfR-Präsident Andreas Hensel stellte dort dem heimischen Wildbret ein gutes Zeugnis aus. Es sei mindestens so gesund wie andere Lebensmittel und werde gut überwacht – eine wichtige Aussage, auch wenn sie einigen Bürgern nicht passen sollte. Denn das Thema Fleisch bewegt immer wieder kontrovers die Gemüter. Das wird auch in den Medien ständig befeuert – positiv wie negativ. Da spielen Weltanschauungen eine Rolle und wir lesen das in den vielen Reaktionen von Leserinnen und Lesern unseres Blogs in voller Bandbreite zwischen Genuss-Begeisterung auf der einen Seite und totaler Fleischablehnung mit Ekel-Zitaten auf der anderen. Das teuerste Fleisch der Welt Das Gourmetmagazin Falstaff etwa schreibt euphorisch über „das teuerste Fleisch der Welt“, das aus der japanischen Präfektur Hyogu mit der Hauptstadt Kobe kommt und allerstrengsten Qualitätsregeln unterliegt. Kobe oder auch Wagyu sei einfach das Beste, was man in die Pfanne legen könne. Hier geht es um Mythen. Auf der anderen Seite stehen dann immer wieder auch Ekel-Mythen. Sie werden gern von Autoren bemüht, die offensichtlich eher auf der fleischkritischen oder gar missionarisch ablehnenden Seite zu verorten sind. Sie bekommen ihre Sendeplätze – so wie am Mittwochabend im ZDF. Da ging es für die Autoren um die Wurst. So sehr, dass sogar eine kurzfristige Programmänderung erfolgte. In Deutschland haben wir eine Lebensmittelüberwachung und Audits zur Sicherung vorgegebener Standards in der Produktion. Die werden dann gern und immer wieder investigativ infrage gestellt. So werden sogar auf dünnem Eis strafrechtliche Schuldvermutungen in die Wohnzimmer gesendet. In unserer Redaktion haben wir über das aktuell gesendete öffentlich-rechtliche Medienprodukt unter dem Titel „Wurst unter Verdacht“ und Fragen wie Seriosität der Recherche sowie Fairness in der Berichterstattung diskutiert. Grenzen sind nach unseren teils jahrzehntelangen Erfahrungen vor allem dann einzuhalten, wenn die Vorgänge im Gerichtssaal landen könnten. Das wurde uns gerade auch diese Woche an der Ahr demonstriert, wo es trotz vieler Indizien bei aller öffentlichen Meinung gegen den Ex-Landrat zur Flutzeit nicht zur Anklage kommt. Sendung soll Appetit verderben Meine Kollegen und ich sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in dem Fall der zitierten Wurst-Sendung das Wort „Verdacht“ im Titel zutreffend ist – mehr aber auch nicht. Etwa, wenn einem seriösen und bis in den letzten Fleischwolf überprüften bekannten Wursthersteller „vorsätzlicher Betrug“ ohne vollständige Beweisführung unterstellt wird. Gerichtsfest wären die entsprechenden Behauptungen unserer Meinung nach nicht. Aber es dürfte natürlich keinem mehr schmecken, wenn da bei der angeblichen, jedoch letztlich nicht bewiesenen Zumischung einer wohl von der Lebensmittelkontrolle unbeanstandeten Fleischmasse Beschreibungen wie „Pampe“ oder „Fensterkitt“ über den Sender kommen. Mit diesen Worten eines der Öffentlichkeit unbekannten Fleischers und eines pensionierten Lebensmittelkontrolleurs soll der Appetit auf Wurst vom Discounter schlichtweg verdorben werden. Aufgefallen ist uns das Thema, weil der für die Kommunikation des betroffenen Unternehmens Verantwortliche vorab gepostet hat, was die Zuschauer wohl zu erwarten hätten. Man konnte sich dann nach der Sendung darüber ein Bild machen, was er da nach monatelanger weitgehend fertiger Produktion kurzfristig noch zu sagen hatte – ohne allerdings das ganze Filmmaterial zu kennen. Um im Geschmacksbereich zu bleiben: Dies war ein TV-Aufreger unter Zumischung von offensichtlich verschimmeltem Archivmaterial. Kultiviert wurden Vorurteile und Misstrauen gegen ein Unternehmen mit angeblich zwielichtigen Betrugsgesellen. Die Story sollte wohl denjenigen den Appetit verderben, die gern Fleisch oder Wurst essen, sich aber das nicht leisten können, was wir im Falstaff zum Thema Fleischkonsum – Stichwort Kobe – zuvor gelesen und zitiert haben … Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, viele von uns haben das schöne, frühlingshafte Wetter und den Brückentag 1. Mai für einen Ausflug oder gar einen Kurzurlaub genutzt. Wer dafür das Deutschlandticket benutzte, mag es nicht immer bequem, aber in jedem Falle günstig gehabt haben. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 1. Mai 2023, waren die subventionierten Fahrscheine für viel Geld und mit großen politischen Lobgesängen von Bund und Ländern eingeführt worden. Anlass genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Doch lassen Sie mich zuvor auf ein anderes Ereignis dieser Woche zu sprechen kommen, in dessen Folge wieder einmal Vorurteile gegen Jäger und Sportschützen zutage traten. In Stuttgart hat der erste von drei geplanten Großprozessen gegen eine rechtsgerichtete Organisation begonnen, die unsere politische Ordnung gewaltsam umstürzen wollte. Der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Keine Frage, hier haben sich Abgründe aufgetan. Der Rechtsstaat muss sich als wehrhaft erweisen und seine Feinde mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen. Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint dies ähnlich zu sehen: Es müsse noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. So weit, so gut und richtig. Es ist Faesers Amtspflicht als Bundesinnenministerin, hierbei ein Stück weit voranzugehen. Doch „vor allem“ eine Verschärfung des Waffenrechts, wie sie jetzt im Deutschlandfunk forderte, dürfte wohl kaum die Lösung sein. Denn nicht die Millionen Besitzer von legalen Jagd- und Sportwaffen sind das Problem. Im Zentrum der Überlegungen müssen die vielen illegalen und auf kriminellen Wegen beschafften Waffen stehen. Sie bilden die eigentliche Gefahr. Insofern bedient Faesers Vorstoß ideologische Vorurteile, statt uns in der Sache voranzubringen. Denn klar ist: Jäger und Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Erneute Debatte um den Wolf Stichwort Jagd. Nachdem der Kanonendonner der politischen Auseinandersetzung um den Wolf einer sachgerechten Debatte um sinnvolles Management der Raubtiere zu weichen schien, wollten wir uns und unseren Lesern eigentlich eine wolfsfreie Zeit gönnen. Nun macht uns der NABU einen Strich durch diese Rechnung. Der Umweltverband hat keine Kosten gescheut und eine groß angelegte Meinungsumfrage zur Akzeptanz des großen Spendenbringers beauftragt. Das Ergebnis überrascht nicht: 73 Prozent der Befragten finden es erfreulich, dass in Deutschland wieder Wölfe leben. Wir freuen uns natürlich auch, bedauern aber, dass der NABU nicht die Gretchenfrage stellen ließ, ob die Menschen glauben, dass es noch nicht genug Wölfe sind. Wo es doch längst amtlich ist, dass die Tiere nicht mehr zu den bedrohten und damit streng geschützten Arten zählen. Und wo sogar Bayerns Grüne zugeben, dass die alpine Weidewirtschaft und der Wolf nicht zusammenpassen. Was unvermeidlich in absehbarer Zeit zur Lockerung der EU-Schutzregeln führen wird – wenn das Bundesumweltministerium endlich offizielle Bestandszahlen nach Brüssel liefert. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert den Sachstand so: „Leider wird immer noch versucht, gezielt Angst mit dem Wolf zu schüren“, das werde „der tatsächlichen Situation der Wölfe in Deutschland und der Wahrnehmung der Menschen nicht gerecht“, findet Krüger: „Anstelle aufgeregter Stimmungsmache müssen wir mehr entlang der tatsächlichen Probleme und Lösungen diskutieren.“ Wir sehen das auch so und sind gespannt, wie ein gewisser Sinneswandel bei den Fans der Wölfe ankommt: „In den Ausnahmefällen, in denen ein Wolf den empfohlenen Herdenschutz überwunden hat, akzeptiert auch der NABU als letztes Mittel einen Abschuss.“ Häufig schlechter öffentlicher Nahverkehr Doch zurück zur eingangs erwähnten Ein-Jahres-Bilanz des Deutschlandtickets. Aus Sicht des ländlichen Raumes fällt sie negativ aus, wie unter Autor Michael Lehner in seinem gestrigen Beitrag in unserem Blog kritisiert und in Zusammenhang mit anderen Subventionen zum Schaden des ländlichen Raums stellt. Und in der Tat, das Grundproblem ist, dass Dörfer und Kleinstädte häufig schlecht oder gar nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind. Profiteure der teuren Ticketsubventionen sind die Bürger in Großstädten und in deren näherer Umgebung, den sogenannten Speckgürteln. Diese Unwucht spiegelt sich auch in den Ergebnissen des jüngsten Allensbacher Mobilitätsmonitors wider. Danach halten die Bewohner von Dörfern den Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr lediglich zu vier Prozent für sehr gut und zu 28 Prozent für gut, während die Vergleichszahlen in Großstädten 29 Prozent (sehr gut) und 55 Prozent (gut) betragen. Und eine Besserung zugunsten des ländlichen Raums ist nicht in Sicht. Ursache ist wieder mal das Geld. Viele öffentliche Nahverkehrsunternehmen klagen über sinkende Einnahmen, weil ihre Kunden vormals häufig deutlich mehr für die jeweiligen Tickets bezahlt haben. Es sind Inhaber der früheren Wochen- und Monatskarten, die jetzt auf die billigere Alternative Deutschlandticket umgestiegen sind. Die fehlenden Einnahmen können Bund und Länder nicht vollständig kompensieren. Ergebnis: „Wir waren im ÖPNV nie weiter weg von den im Zuge der Verkehrswende politisch vereinbarten Ausbauzielen als aktuell“, sagt der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann. Nicht nur finanziell, auch klimapolitisch ist die Bilanz düster. 11,2 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr für 49 Euro mit Bus und Bahn durch Deutschland gefahren, 16 Prozent von ihnen gaben in Umfragen an, das Auto jetzt häufiger stehen zu lassen. Knapp 90 Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket wären jedoch so oder so mit Bahn oder Bus zurückgelegt worden, berichtete VDV-Präsident Wortmann weiter. Es gibt lediglich acht Prozent echte Neukunden. Wortmanns Stellvertreter Knut Ringat ergänzt: „Wenn ich wirklich etwas fürs Klima erreichen will, dann brauche ich mehr als 30 Prozent Neukunden.“ Doch hohe Wachstumsraten verzeichnet das 49-Euro-Ticket nicht mehr. Die Allensbacher Meinungsforscherin Renate Köcher, die den Mobilitätsmonitor 2024 in der vergangenen Woche vorgestellt hat, berichtete, die Bevölkerung auf dem Land habe das Gefühl, wenig Optionen zu haben und auf das Auto angewiesen zu sein. Tatsächlich lebt die überwältigende Mehrheit der Deutschlandticket-Kunden in Städten, nur 21 Prozent kommen vom Land. Die Deutsche Bahn hat derweil angekündigt, in diesem Jahr ihr Schienennetz zu erneuern und rund 1.000 Bahnhöfe zu modernisieren. Insgesamt sollten mehr als 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen und 150 Brücken erweitert, modernisiert und erneuert werden. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der zuständigen Bahn-Tochter „DB InfraGO“, Philipp Nagl, wird es damit erstmals seit vielen Jahren gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen. Dieser Optimismus in allen Ehren, aber für eine grundlegend bessere Anbindung des ländlichen Raums an den Schienenverkehr wären viel größere Anstrengungen erforderlich. Hilfe bei Suche nach Hunden Mitte März hatten wir in unserer Kommunikation, so auch in dieser Wochenkolumne und über unsere Social-Media-Auftritte (u.a. Facebook, X), dazu aufgerufen, sich an der Suche nach zwei offensichtlich gestohlenen bzw. entführten Jagdhunden zu beteiligen. Es ging um die Deutsch Drahthaar-Hunde „Ben“ und „Lissy“. Beide vierbeinige Jagdbegleiter sind am 19. Februar dieses Jahres in Heiligenhaus bei Düsseldorf spurlos verschwunden. Wir bedanken uns zusammen mit der Hundebesitzer-Familie für die Unterstützung und für eine Reihe von Reaktionen und Hinweisen. Der Erfolgsfall ist leider ausgeblieben. Unsere Stiftung nimmt das zum Anlass, weiter die Problematik des illegalen Handels mit Hunden, die im Zusammenhang mit Hundediebstahl oder Entführungen stehen, zu thematisieren. Wir wollen mit Veröffentlichungen und Finderlöhnen verstärkend bei der Suche über unsere Netzwerke helfen. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Die Grünen Schleswig-Holsteins haben in jüngster Zeit gegenüber Teilen der Bundesregierung angemahnt, für ihr Land umweltpolitische Ziele nicht aufzuweichen. So haben sich auch Robert Habeck ins Visier genommen. Ist jetzt wieder Ruhe? Wochenlang hatten die Grünen in Schleswig-Holstein die Bundespartei und insbesondere die grünen Teile der Bundesregierung ins Visier genommen. Vorwurf: in Berlin fehlten in der praktischen Politik, die das Land zwischen den Meeren betrifft, die Einhaltung der grünen Ausgangspositionen und Grundsätze. Dabei bezogen sie auch ihren ehemaligen Spitzenmann im Berliner Ministeramt ein. Zur Abrechnung mit Robert Habeck kam es dann jedoch beim Landesparteitag am Wochenende nicht. Für die Beobachter herrschte „Friede, Freude, Eierkuchen“ unter den Delegierten. Sie gaben sich zahm wie nordfriesische Lämmer. Nur Bauernverbands-Chef Klaus-Dieter Lucht sprach dann als Gastredner Tacheles. Was hatten sie geschimpft, die Grünen im hohen Norden. In Berlin würden die grünen Grundideen verloren gehen, in der Ampel sei kaum noch etwas von grüner Politik zu spüren. Robert Habeck weiche vom Kurs ab und lasse sich „unterbuttern“, wie es sinngemäß zwischen Pinneberg und Flensburg hieß. Jetzt aber, auf dem Landesparteitag in Neumünster, gab es Lobeshymnen statt Kritik. Landes- und Bundespolitiker lobten sich gegenseitig. Kaum ein kritischer Beitrag war von den rund 100 Delegierten zu hören. Selbst der am Koalitionspartner CDU im Landtag gescheiterte „Nationalpark Ostsee“ wurde nur am Rande zum Thema. Die Grünen im hohen Norden wagen keinen Aufstand gegen Ministerpräsident Daniel Günther. Hatte er sie doch mit seiner CDU nach der Landtagswahl mit ins Boot geholt. Dafür kassierte der vorherige Koalitionspartner, die FDP mit ihrem tüchtigen und damaligen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, trotz seines hohen Ansehens eine Absage. Dies wirkt in Wirtschaftskreisen des Landes bis heute nach. Inzwischen gibt es häufig Kritik - auch aus dem Unternehmensverband – an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Der zuständige Minister Claus Ruhe Madsen, der aus Dänemark stammt und – abgesehen von vielen Ankündigungen – relativ wenig umsetzt. Ministerpräsident Günther, der bundespolitisch mit der CDU zur Merkel-Linie zurückkehren möchte, steht nun im eigenen Land Ärger ins Haus. Eben, weil die Wirtschaft mit ihrem Minister nicht zufrieden ist. Landwirte: Noch zu wenig Verständnis erreicht Dazu nimmt inzwischen besonders der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Klaus-Dieter Lucht kein Blatt vor den Mund. Auch auf dem zitierten Parteitag kritisierte er die Politik der grünen Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir auf das Heftigste. Sie hätten EU-Vorgaben zu strikt durchgesetzt und zeigten „viel zu wenig Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Landwirte.“ Die Bauern seien immer noch nicht zufrieden mit dem, was an Veränderungen eintrete oder zu erwarten sei. Viele Menschen im ländlichen Raum fühlten sich weiter abgehängt von der Politik, fügte Lucht hinzu. Unterdessen hat der in Rendsburg ansässige Bauernverband der Kieler Landesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog mit 33 Punkten zum Abbau der Bürokratie vorgelegt. Die gesamte Wirtschaft kritisiert das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie- und Gesetzesflut. „Landwirtschaft ist einer der wichtigsten und schönsten Berufe, die es gibt – aber wir sitzen heute mehr im Büro als auf dem Schlepper. Niemand ist deshalb Bauer geworden. Wir brauchen dringend ein Signal der Erleichterung“, fordert Lucht.

In ihren Romanen geht es um Menschen, die in Dörfern leben – damit ist die Schriftstellerin Dörte Hansen bekannt geworden. Sie wohnt selbst auf dem Land und wendet sich gegen Klischees „Altes Land“, „Mittagsstunde“ und „Zur See“: Diese drei Romane haben Dörte Hansen bekannt gemacht. Alles Bücher, die in Dörfern spielen. Einen Beweggrund, sich schreibend dem Leben auf dem Land zu widmen, nannte die Autorin und Radiojournalistin aus Nordfriesland kürzlich beim FAZ-Kongress „Zwischen den Zeilen“. In einem Gespräch mit FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube sagte sie, es gebe eine Flut von Büchern über das Landleben, die fast alle nach demselben Muster gestrickt seien: Großstadtmüder Mensch zieht auf das Land und weiß schon nach kurzer Zeit, wie das Landvolk tickt. „Ich fühlte mich in diesen Büchern immer so vollkommen falsch dargestellt als Mensch, der vom Land kommt“ – und der auch jetzt wieder auf dem Land lebt. Dörte Hansen hatte das Gefühl: Die Deutungshoheit über das Landleben liegt bei Leuten, die sich auf dem Land gar nicht besonders gut auskennen. „Denn die Leute auf dem Land schreiben in der Regel keine Bücher.“ Diese Darstellung hielt sie für einseitig; sie bereitete ihr gewissen Ärger. Und das war der Impuls, den Roman „Altes Land“ zu schreiben – ein Werk, das zum Jahresbestseller 2015 der „Spiegel“-Bestsellerliste wurde. „Das Land ist offensichtlich erklärungsbedürftig“ Bemerkenswert findet sie, dass es bei ihren Büchern jeweils heißt, sie habe einen Dorfroman geschrieben. Denn wenn jemand über Menschen in Berlin schreibt, ist das nicht so; niemand würde dann sagen: Er oder sie hat einen Stadtroman geschrieben. „Das Land ist offensichtlich erklärungsbedürftig“, stellt die Autorin dazu fest. Das war Anfang des 20. Jahrhunderts noch anders, als Schriftsteller wie Knut Hamsun das bäuerliche Leben beschrieben und dafür den Nobelpreis für Literatur erhielten. Dörte Hansen, 1964 in Husum geboren, ist selbst als Tochter eines Handwerkers in einem Dorf aufgewachsen, im 400-Einwohner-Ort Högel. Nach ihrem Studium in Kiel, Jahren in Hamburg und im Alten Land wohnt sie jetzt wieder mit ihrer Familie in Nordfriesland. Aber auch wenn sie zu Hause Plattdeutsch spricht – eine Dorfbewohnerin, wie man sie sich typischerweise vorstellt, ist sie nicht: Weder mischt sie bei den Landfrauen mit noch im Schützenverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Letztlich schreibe ich über Verlust“ Die Dörfer haben sich verändert, ist die Autorin überzeugt. Heterogener seien sie geworden. Die Landwirtschaft spielt mittlerweile nur noch eine kleine Rolle – und im Dorf kann es genauso anonym zugehen wie in der Stadt. Es ist nicht mehr so, dass jeder jeden kennt, auch weil sich mitunter Zugezogene bewusst abschotten. In „Mittagsstunde“ beschreibt Dörte Hansen die Veränderung der Dörfer durch die Flurbereinigung, das Verschwinden der kleineren Betriebe und die Zerstörung der ländlichen Idylle. Und das formuliert sie auf eine Art und Weise, mit der sich offenbar so manche Leserin und so mancher Leser identifiziert haben. Oft sind es diejenigen, die selbst im Dorf aufgewachsen sind, die als erste in der Familie Abitur machen und dann studieren – und damit einen ganz anderen Weg gehen als ihre Klassenkameraden. Häufig sind es Menschen, die als junge Erwachsene vom eng empfundenen Dorf in die Großstadt wechseln, aber dort nicht richtig ankommen. „Wir wissen, wovon wir wegwollen, aber wir wissen nicht, wo wir hinwollen“, formuliert das Dörte Hansen im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Kaube und bilanziert: „Letztlich schreibe ich über Verlust.“

Kurz vor dem Start der Urlaubssaison geht das LNG-Terminal vor Rügen in Betrieb. Bei Einheimischen und Tourismusmanagern gehen alle Alarmstufen auf Rot Es ist wohl das umstrittenste energiepolitische Projekt der vergangenen Jahre: Um einen möglichen Engpass in der Versorgung mit Flüssiggas zu verhindern, genehmigten die Behörden vor zwei Jahren den Bau und Betrieb eines LNG-Terminals vor der Ostseeinsel Rügen. Alles musste schnell gehen, sehr schnell. „Wir benötigen diese Menge, um nach dem Angriff auf die Ukraine die ausfallenden Gasimporte aus Russland dauerhaft zu ersetzen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Kehrtwende im Frühling 2022. Rügen war nicht der einzige Standort, der damals für die LNG-Terminals ausgewählt wurde: Deutschlandweit waren und sind es fünf. Zwei davon befinden sich in Niedersachsen (in Wilhelmshaven an der Nordsee und in Stade an der Elbmündung), einer im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sowie zwei in Mecklenburg-Vorpommern. Während aber die Ansiedlung in Lubmin weitgehend ohne Proteste abläuft, gibt es auf Rügen bzw. Mukran erheblichen Ärger. „Horrende Schäden für unsere Insel“ Anwohner, Politiker und Tourismusmanager fürchten um die Natur, die Schönheit der Insel. Und genau diese ist notwendig, um weiter als deutsches Reiseziel Nummer eins für Touristen zu glänzen. „Wenn die Anlage tatsächlich so gebaut wird, erwarten wir horrende Schäden für unsere Insel“, erklärte ein Sprecher der Gemeinde Binz. Meterhohe Kräne und Hafenanlagen trüben dann den Blick des erholungsbedürftigen Urlaubers aus dem Strandkorb, die Artenvielfalt wäre gefährdet. Und mit der Ruhe wäre es auch noch vorbei. Befürchtungen, die man auch Kanzler Olaf Scholz und Minister Robert Habeck bei einem sogenannten Vor-Ort-Termin zu erklärten versuchte. Vergeblich. Besonders der Tourismus, von dem fast alle Menschen und Branchen auf der Insel leben, ist ein kostbares, aber zerbrechliches Gut: Jedes Jahr kommen 1,2 Millionen Gäste nach Rügen. „Rügen ist im Gegensatz zu anderen LNG-Standorten kein Industriegebiet, sondern mit 1,2 Millionen Feriengästen die meistbesuchte Insel Deutschlands“, heißt es übereinstimmend. Diese Unberührtheit sei ein absoluter Trumpf, den man angesichts der strukturschwachen Gegend in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufs Spiel setzen wolle. Ein weiteres Argument der Terminal-Gegner: Das Terminal in Mukran sei doch jetzt gar nicht mehr notwendig. Die Energieversorgung auch im Winter sei durch die vier anderen Standorte mehr als gewährleistet. Deutschland beim Flüssiggas ganz vorn Doch in Berlin rechnet man – wohl noch immer unter dem Schock des Gasstopps aus Russland – offenbar in anderen Dimensionen: Laut der Datenbank „Global Oil and Gas Exit List“, aus der das Handelsblatt zitiert, plant Deutschland langfristig mit Kapazitäten von 69 Milliarden Kubikmetern (bcm, von „billion cubic meters“). Das wären deutlich mehr als die von der Bundesregierung im März geschätzten 54 bcm. Gelingt diese Kapazitätserweiterung, wäre Deutschland damit unter den größten vier Baunationen von LNG-Terminals – zusammen mit China, Vietnam und Indien. Und es sieht ganz danach aus, dass die Bundesregierung weiter Tempo macht. Ende April hat das Unternehmen Deutsche Regas die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb des LNG-Terminals erhalten. Konkret machte das zuständige Landesministerium in Schwerin den Weg frei für die Errichtung der zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas, einer landseitigen Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage und zwei Versorgungsleitungen; die Genehmigung gilt bis Ende 2043. Sie umfasst jährlich maximal 110 Anlieferungen von Flüssiggas per Schiff. Umgerechnet: Jeden dritten Tag kommt ein solches Schiff, muss entladen werden. Auch von den höchsten Verwaltungsrichtern können die Protestler und Umweltaktivisten auf der Insel keinen Beistand erwarten: Das Bundesverwaltungsgericht wies zuletzt die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin ab. Konsequenz: Mit der rund 50 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Pipeline können die schwimmenden LNG-Terminals nun an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald angebunden werden. Mitte Mai soll die Anlage in Betrieb geben – sechs Wochen vor Start der heiß ersehnten Feriensaison auf Rügen.