Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Der Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an Respekt vor dem Mindestlohngesetz und auch den Nöten der Landwirtschaft Spargel, Erdbeeren, Obst- und Weinbau lassen sich ohne Saisonarbeitskräfte, die zum Mindestlohn beschäftigt werden, kaum ernten. Oder heißt die Rechnung des Kanzlers schlicht: höhere Löhne gleich höhere Preise? Der Kanzler im Wahlkampfmodus. Auch mit Olaf Scholz auf den Plakaten für die Europawahl liegt die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent – Platz 4 hinter CDU/CSU, Grünen und AfD. Da muss ein Thema her, koste es, was es wolle. Also greift Scholz in die Kiste der Wahlkampfutensilien von 2021 und holt die Mindestlohnerhöhung heraus. Den auf zwölf Euro in der Stunde zu erhöhen, hatte er vor der Wahl versprochen. Und mithilfe von Grünen und FDP hielt er Wort. Die Lohnuntergrenze wurde von den damals geltenden 10,45 Euro zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben. Weil das Mindestlohnmanöver 2021 der SPD Stimmen und Scholz die Kanzlerschaft gebracht hat, soll das jetzt wiederholt werden. Im „Stern“ hat sich Scholz für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Diesen Vorstoß verband der Kanzler mit deutlicher Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, klagte er. Gemeint sind die Erhöhungen zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Dabei geht die Lohnuntergrenze, die kein Arbeitgeber unterschreiten darf, die Politik gar nichts an. Dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig, paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt, mit einem neutralen Vorsitzenden. Diese Kommission ist 2014 von der Großen Koalition eingerichtet worden. Die CDU/CSU wollte verhindern, dass über den Mindestentlohnung im Kabinett oder im Parlament entschieden wird. Ob der damalige Finanzminister Scholz etwa vergessen hat, dass er da dabei war? Jedenfalls machte die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 den Mindestlohn zum zentralen Wahlkampfthema. Das geltende Gesetz interessiert den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz herzlich wenig – ebenso wenig wie jetzt den auf Wahlkampf eingestellten Kanzler. Nach der Wahl taten die Ampel-Parteien dann so, als sollte der direkte Eingriff der Politik in die Lohnfindung ein einmaliger Akt bleiben. So heißt es im Koalitionsvertrag: Nach der „einmaligen Anpassung auf 12 Euro“ werde dann „die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Ob Scholz sich auch daran nicht mehr erinnern kann? Lohnfindung nach parteipolitischem Kalkül SPD, Grüne und Gewerkschaften jedenfalls trommeln schon seit fast einem Jahr dafür, Lohnpolitik an der Kommission vorbei zu machen. Die rechtskräftigen Beschlüsse vom Juni 2023, interessieren das linksgrüne Lager nicht. Es ruft seitdem nach 14 oder 15 Euro. Dahinter steckt die Überlegung, falls die Kommission nicht so entscheidet, wie die Gewerkschaften und die Parteien links der Mitte es gerne hätten, dann übernimmt eben die Politik. Das führt zur Lohnpolitik per Gesetz. Was Scholz & Genossen stört, ist Folgendes: Bei der Entscheidung im Juni 2023 wurden die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission überstimmt: von den Arbeitgebern und der Vorsitzenden Christiane Schönefeld, bis 2022 im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Genau dies sieht das Gesetz vor, dass nämlich bei einem Patt der Vorsitzende den Ausschlag gibt. Gleichwohl reißen seitdem die Forderungen von links, die Regierung müsse hier eingreifen, nicht ab. SPD, Grüne und Gewerkschaften sind sich einig: Die Kommission soll ausgeschaltet, die Lohnpolitik parteipolitisch instrumentalisiert werden. Jetzt wissen sie einen mächtigen Verbündeten an ihrer Seite: den Regierungschef. Da stellt sich die Frage, ob unsere Volkswirtschaft die Lohnfindung nach parteipolitischem Kalkül auf Dauer verkraften kann? Denn eine Anhebung der Lohnuntergrenze führt zwangsläufig zu einer Verschiebung der Lohnskala nach oben. Das liegt in der Logik des Systems: Wer bisher 14 Euro verdient hat, wird folglich auf eine entsprechende Erhöhung pochen. Die Gewerkschaften werden das in der nächsten Tarifrunde auch durchsetzen. Die Bürger sollen entscheiden, was andere zu zahlen haben Scholz hat die Politisierung des Mindestlohns 2021 eingeführt, jetzt setzt er diese fort. Folglich werden die kommenden Wahlkämpfe nicht zuletzt um den Mindestlohn geführt werden. Die Bürger sollen entscheiden, was andere zu zahlen haben. Die Wähler brauchen sich über die Folgen keine Gedanken zu machen. Die höheren Arbeitskosten haben schließlich die Unternehmen zu stemmen. SPD und Grüne wollen sich als Parteien mit sozialem Gewissen präsentieren. Zugleich versuchen sie, auf diesem Weg von ihrer mäßig erfolgreichen Regierungspolitik ablenken. Ohnehin ist die politische Linke stets bereit, das Geld anderer großzügig zu verteilen. Auch will sie die Politisierung der Lohn- und Gehaltsfindung weiter vorantreiben. Nach dem Zugriff des Staates auf die Lohnuntergrenze könnte dann die Begrenzung der Managergehälter folgen. Darüber machen sich SPD und Grüne schon seit Jahren Gedanken. Der Kanzler beschwört ebenso wie SPD und Grüne gerne Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen über Löhne, Arbeitszeiten und andere Arbeitsbedingungen frei entscheiden. In Wirklichkeit engt die Politik die Entscheidungsfreiheit der Tarifpartner ständig ein. Die Gewerkschaften stört das nicht, weil sie mit der Politik an ihrer Seite mächtiger sind, als sie aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder und deren Kampfbereitschaft wären. Wofür der Staat sorgt, das muss man nicht mehr erkämpfen. Nach rot-grüner Logik läge es nahe, noch mehr Einzelheiten des Arbeitslebens im politischen Prozess zu entscheiden, das heißt: in die Hände der Wähler zu legen: Untergrenzen, Obergrenzen, Mindeststandards – bis hin zur freien Wahl der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Ob Olaf Scholz das wirklich will? Der Mindestlohn-Vorstoß des „Respekt“-Kanzlers zeigt jedenfalls eines: Olaf Scholz mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. Unser Gastautor Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg

Nach der Europawahl wollen Grüne mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen eine informelle Zusammenarbeit schmieden. Ausgerechnet in der wichtigen Landwirtschaftspolitik gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten In der Agrarpolitik dürften nach der Europawahl die härtesten Nüsse zu knacken sein, wenn die proeuropäischen Parteien über eine Zusammenarbeit verhandeln. Es wird wohl kein Politikfeld geben, bei dem die christdemokratische EVP von Manfred Weber, die wieder die größte Fraktion stellen wird, und die Grünen weiter voneinander entfernt sind. Zum Hintergrund: Im Europaparlament sind offizielle Koalitionen zwischen den Fraktionen unüblich. Vielmehr verabreden die proeuropäischen Fraktionen im Straßburger Parlament eine informelle Zusammenarbeit. Sie verständigen sich darauf, wie die Topjobs, etwa an der Spitze von Kommission, Parlament und Europäischer Zentralbank, besetzt werden. Und sie treffen inhaltliche Absprachen. Während 2019 nur Christdemokraten, Sozialisten und Liberale die „Von-der-Leyen-Koalition“ bildeten, wollen diesmal die Grünen mit von der Partie sein. Umfragen deuten darauf hin, dass das sozial-liberal-bürgerliche Lager Sitze verlieren und daher bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, mutmaßlich wieder Ursula von der Leyen, im Europaparlament auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein wird. Probleme, einen Minimalkonsens zu finden, dürften Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne bei vielen Themen haben, etwa in der Handelspolitik, bei Verteidigung, Industriepolitik und Asyl. Aber die größten Schwierigkeiten werden in der Agrar- und Landwirtschaftspolitik erwartet. In der abgelaufenen Wahlperiode haben die Grünen Fundamentalopposition gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrieben, als diese für die aktuelle Förderperiode und damit für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen wurde. Auch diesmal wird wohl der Zeitraum, in der die GAP gilt, verlängert werden; vermutlich wird die neue GAP erst 2030 in Kraft treten und damit die Landwirtschaftspolitik der EU bis Mitte der 30-er Jahre prägen. Unterschiedliche Zielgruppen Zwischen Grünen und den anderen Kräften der informellen Von-der-Leyen-Koalition II wird die Agrarpolitik der Kernkonflikt werden, weil die Positionen weit voneinander entfernt sind und zudem kaum vereinbar scheinen. Die abgrundtiefen Unterschiede fangen schon mit der Zielgruppe an. Die Grünen machen Agrarpolitik, die sich ausschließlich an die Minderheit der Ökolandwirte richtet. 2020 wurde im EU-Schnitt 9,1 Prozent der Fläche nach ökologischen Maßstäben bewirtschaftet. 2030 sollen es nach den hehren, aber unerfüllbaren Zielen der Kommission 25 Prozent werden. Die Grünen haben die Interessen der konventionell wirtschaftenden Betriebe nicht im Blick. In ihrem Verständnis sollen sie möglichst bald umstellen. Dagegen gehen Christdemokraten, Liberale und Sozialisten von einer Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aus. Während Grüne an erste Stelle die Ökologie setzen, betrachten Agrarpolitiker von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten auch die ökonomischen und sozialen Facetten der Landwirtschaftspolitik. Sie sind etwa dafür, Handelsabkommen zu schließen, und kämpfen für die Flächenprämie als Stütze der Einkommen vieler Bauern. Klassische Agrarpolitiker halten es zudem für wichtig, die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Sie wollen dafür sorgen, dass die europäischen Bauern möglichst umfassend die 450 Millionen Verbraucher in der EU ernähren können. Im Hinblick auf die geostrategischen Risiken mit einem immer aggressiveren Russland und neuen Risiken in Fernost hat die Frage der Selbstversorgung mit Lebensmitteln aber an Berechtigung gewonnen. Für grüne Agrarpolitiker ist Selbstversorgung dagegen nicht erstrebenswert. Im Gegenteil: Etwa bei der Versorgung mit Fleisch streben sie offensiv einen Abbau von Kapazitäten an. Der Konsum an Schwein, Rind und Geflügel der Europäer soll gesenkt werden, wenn es nach ihnen geht. Streit auch um Tierwohl Mit Konflikten ist auch bei Tiertransporten und Tierwohl insgesamt zu rechnen. Die Grünen wollen Tiertransporte eindämmen. Dies dürfte vor allem auf den entschiedenen Widerstand von Agrarpolitikern aus Spanien, Portugal sowie aus Rumänien treffen. Die dortigen Viehzüchter argumentieren zu Recht, dass Tiertransportverbote die Freizügigkeit im Binnenmarkt außer Kraft setzen würden. Unter dem Strich ist festzuhalten: Es ist kein Zufall, warum Grüne und Schwarze bei Koalitionsverhandlungen schon auf Landesebene etwa im Südwesten allergrößte Mühe hatten, zueinander zu kommen. Die Agrarpolitik in der EU ist komplett vergemeinschaftet. Da darf sich niemand wundern, wenn die Fetzen fliegen, sollten Grüne und Schwarze demnächst auf EU-Ebene Wege für eine Zusammenarbeit ausloten.

Das neue Bundeswaldgesetz, die Naturwald-Thesen und die Wirklichkeit Streit um die richtige Forstwirtschaft hat in Deutschland eine lange Tradition – auch die Irrtümer. Nicht nur in Bayern geht der Expertenstreit gerade wieder richtig los. Auch bundesweit hagelt es Kritik am Entwurf für ein neues Bundeswaldgesetz. Im Kern geht es immer um die Frage, ob sich Forstwirtschaft rechnen muss. Oder ob die Steuerzahler dafür aufkommen, dass der Wald sich nicht mehr rechnen muss und der Natur überlassen wird – Borkenkäfer inklusive. Nicht nur, weil der Jäger und Landwirt Hubert Aiwanger seit der Landtagswahl für den bayerischen Staatsforst zuständig ist, gärt es dort gewaltig. Sondern auch, weil selbst in Öko-Kreisen die Meinungen über den richtigen Umgang mit dem „Grünen Holz“ offenkundig meilenweit auseinander gehen. Aktuelles Beispiel: Beamte im Nationalpark Bayerischer Wald wollen die Fläche ausweiten, auf denen der Borkenkäfer dort bekämpft wird. Norbert Schäffer hingegen, Vorsitzender der bayerischen NABU-Niederlassung „Landesbund für Vogelschutz“, kritisiert eine „fachlich nicht nachvollziehbare Argumentation“. Klar ist wohl, dass der Käfer auch im Nationalpark vermehrt schlüpft und entsprechend in die angrenzenden Wirtschaftswälder ausschwärmt. Der alte, mühsam befriedete Streit mit den Park-Nachbarn droht wieder aufzuflammen. Denn es gibt ja auch die Denkschule, dass der Käfer hilft, die gern geächteten „Fichtenplantagen“ durch „gesunden Mischwald“ zu ersetzen, der vermutlich (!) mit Hitze und Trockenheit weit besser klar kommt. Der vergangene Sommer mit großflächigen Dürre-Kalamitäten gerade auch in Laubwäldern stellte da manche Theorie auf harte Proben. Quer durch die Öko-Fronten Quer durch die Öko-Fronten geht auch die Debatte um die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Während sogar der Berliner Klima-Minister den Plan aufgegeben hat, moderne Holzheizungen zu ächten, kämpfen diverse Verbände (und einzelne Förster) weiter dafür, das Holz lieber im Wald verrotten zu lassen. Was zwar ebenfalls Kohlendioxid freisetzt und den erwähnten Käfern die Verbreitung noch leichter macht. Aber der Theorie folgt, dass die Natur die Dinge am besten von alleine regelt. Aber wohl nicht die Forderung der Bundesbauministerin, dass die Deutschen viel mehr mit Holz bauen sollten. „Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig“ nennt eine Arbeitsgemeinschaft der wichtigsten deutschen Waldbesitzerverbände den Entwurf für ein neues Bundeswaldgesetz. Das Regelwerk gefährde die Klimaziele und die nachhaltige Bewirtschaftung durch noch mehr „Regulierung und Bürokratisierung“, der „dringend nötige, klimaresiliente Umbau und Schutz der Wälder (werde, d. Red.) an vielen Orten nicht mehr möglich“. Dass der Gesetzgeber den Eigentümern bis hin zur Wahl der Baumarten ihr Handeln vorschreiben will, gefährde „den Fortbestand einer fachgerechten, flexiblen und vor allem nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder“. Zu den zentralen Streitfragen hinter den akuten Debatten gehört nicht nur die populäre Naturwald-Theorie. Mindestens genauso spannend ist der Streit um immer intensivere Freizeit-Nutzung, etwa durch Mountainbiker. Letzterer bringt einige Öko-Verbände – wie schon der alpine Ski-Tourismus – in die Verlegenheit, treue Fans zu brüskieren, wenn sie der Natur gerecht werden wollen. Beim Streit um Wege-Gebote und Betretungsverbote jedenfalls fühlen sich Waldbesitzer ziemlich alleingelassen. Auch mit der Erkenntnis, dass ein Übermaß an touristischer Nutzung das Schalenwild in die dichten Bestände treibt und so den Verbiss befördert. Streit um Rolle von Raubtieren Zugespitzt geht es um Fragen wie die, ob der Wald als Allgemeingut von kommerzieller Nutzung zu befreien sei. Oder ob besser wäre, die Regulierung der Wildbestände Raubtieren zu überlassen. Dass Natur der Artenvielfalt oft eher entgegenwirkt statt ihr zu nützen, haben Waldbesitzer schon vor Jahrzehnten nachgewiesen. Sich selbst überlassen setzen sich die stärksten Arten durch. Schwedische Forscher sind da erkennbar ergebnisoffen und stellen fest, dass frisch gepflanzte Bäume mehr Kohlendioxid binden als alte Baumriesen. Oder dass es dem Wald in Wolfsregionen nicht besser geht als anderswo. Max von Elverfeldt, Bundesvorsitzender der Familienbetriebe Land & Forst, zur aktuellen Kampagne: „Gerade mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel und seine Folgen brauchen wir für den Wald pragmatische Lösungen, keinen politischen Regulierungseifer.“ Die Verbände lassen zudem eine Verfassungsklage vorbereiten: Zumal die Beschränkung der Baumartenwahl und die Begrenzung waldbaulich-betrieblicher Freiheiten seien als Eingriff in die Eigentumsrechte verfassungswidrig. „Die Bundesregierung ist in jeder Hinsicht auf dem Holzweg, 48 Prozent der deutschen Wälder befinden sich im privaten Besitz“, sagt Max von Elverfeldt: „Das Gesetz wirkt demotivierend und gängelt ausgerechnet diejenigen, die sich um den Wald kümmern. Es wird den Waldumbau eher verhindern als beschleunigen.“

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, alle reden vom Wetter – besser vom und bis zu diesem Wochenende anscheinend unaufhaltsamen Regen. Er hat in seinen schlimmsten Formen des Dauer- und Starkregens in einer Reihe von Regionen bereits zu verheerenden Schäden geführt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erklärt als auslösendes Phänomen den als Jetstream bezeichneten Windstrom in etwa zehn Kilometer Höhe. Er lässt ein Tiefdruckgebiet nach dem anderen mit den entsprechenden Folgen jeweils auf dem Regenradar erscheinen. Wir können nur hoffen, dass nach den weiteren Prognosen die Pegel so schnell wie möglich wieder sinken. Erst einmal hat allerdings der DWD seine Warnungen vor fortgesetztem Dauerregen bis Samstag für die Mitte der Bundesrepublik und den Westen verlängert. Dann soll es von Norden her erst einmal ruhiger und dann aber kalt werden. Ob das nun gut geht oder nicht, wenn sich da etwa Eisschichten auf überfluteten Flächen bilden, ist wohl umstritten. Die Folgen bleiben einfach unabsehbar und die Schäden erst einmal nicht überschaubar. Am Ende wird das eintreten, was immer so war: Öffentliche Hilfe wird es für die Einzelfälle flächendeckend nicht geben; die Regulierungen durch Versicherungen grenzen jeweils an Einzelformulierungen in den Verträgen. Und längst nicht alle Haus- und Grundbesitzer sowie Inhaber von Betriebsstätten schaffen es, ausreichend Schutz gegen Elementarschäden mit ihren Versicherern abzuschließen. Frühere Hochwasserschäden schließen in vielen Fällen solche Regeln auch für künftige Verträge sogar aus. Die sichtbare Zuwendung der Politik über die kommunale Ebene hinaus erfolgt auch in diesen Tagen schleppend, wobei es im Prinzip doch egal sein sollte, ob ein Bundeskanzler Stiefel zu tragen hat oder nicht. Olaf Scholz und seine Kabinettskolleginnen Faeser und Lemke werden auch im Beisein der jeweiligen Ministerpräsidenten in Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt auffallend schmallippig, wenn es um finanzielle Hilfen aus Berlin geht. Ich frage mich wie schon bei früheren Katastrophenauftritten von Kanzlerin oder Kanzler, ob sie wirklich Sätze zu direkt Betroffenen wie „Wir werden niemanden alleinlassen“ sagen sollten. So war es diese Woche wieder von Scholz im Hochwassergebiet von Sachsen-Anhalt zu hören. „Wir werden niemanden alleinlassen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz Wie zurückhaltend der Bund bei Naturkatastrophen ist, haben die Küstenanrainer in Schleswig-Holstein gerade noch präsent, obwohl der Küstenschutz eine zugesicherte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. Und es lohnt sich, einmal nachzuprüfen, wie weit der seit 2015 geltende „Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ bisher erfüllt wurde. Immerhin ist diese Aufgabe im Artikel 91 a des Grundgesetzes verankert. Es wäre sicher an der Zeit, diese Absicherung auf allgemeine, durch das Klima verursachte Katastrophen zu erweitern. Das wissen wir spätestens seit den Ereignissen 2021 an der Ahr und den gleichzeitig betroffenen Regionen. Passiert ist in der Bundespolitik nicht viel. In welchem Ausmaß aktuell landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind, sehen wir in Einzelfällen am Bildschirm, in den jeweiligen Lokalmedien oder Social-Media-Kanälen. Dazu gehören aber auch die in großen Ausmaßen überfluteten Flächen der Landwirtschaft, von deren Dimensionen weniger geredet wird. Wintersaaten, die im Herbst ausgesät wurden und zurzeit im oder unter Wasser stehen, werden kaum durchkommen. Fast jeder Acker, der jetzt auch in Teilen eine Wasserfläche ist, wird neu zu bearbeiten und einzusäen sein – von möglichen Schadstoffhinterlassenschaften ganz zu schweigen. Das Thema wird die betroffenen Landwirte noch lange beschäftigen, auch wenn einmal das Wasser von den Oberflächen verschwunden ist. Existenzängste und Massenproteste mit schwerem Gerät Alles andere als oberflächlich zu betrachten sind die Existenznöte, in denen zunehmend landwirtschaftliche Betriebe geraten. Darunter befinden sich viele mittlere Familienunternehmen, die sich teilweise nach langer Tradition als „Letzte Generation“ zu betrachten haben. Das ist ein makabrer Wortzusammenhang, den ich in diesem Text bewusst herstelle. Die Vorgängergenerationen haben alle Wandel überstanden – auch Klimaveränderungen. Nur was jetzt politisch und wirtschaftlich über sie zusammenzubrechen droht, löst nun einmal schiere Existenzängste aus. Da gibt es schon länger Druck von allen Seiten – sei es unter Stichworten wie Tierwohl, Tendenzen zum Green Deal in der EU, zunehmenden Detail-Auflagen und aufzeichnungspflichtigen Behördenvorgaben. Dazu kommen die jüngsten Regierungsbeschlüsse, die die Kosten- und Ertragspläne in den Betrieben auf den Kopf stellen. Dagegen werden nun nächste Woche die Landwirte auf die Barrikaden gehen. Oder besser ausgedrückt: Überall im Lande setzen sie ihre Trecker spektakulär in Bewegung. Gestern haben wir einen ersten Blick auf die zu erwartende Großdemonstrationen geworfen, indem wir als Beispiel die Befindlichkeit in einer Region geschildert haben. Und wir haben schon angemerkt, dass die Ampel-Spitzen anfangen zurückzurudern. Nun soll es doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag plötzlich mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Bleibt die Frage: Was wird dann vollzogen, wenn es weiter um die Schließung der Finanzlücke von 17 Milliarden geht. Trifft es uns an anderer Stelle auf dem Lande? „Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern“ Worum es an einer entscheidenden Stelle geht, konnten wir trefflich formuliert wieder in einer Lokalzeitung lesen. In der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach erklärte Hildegard Krauß, Vizepräsidentin des Landfrauenverbandes im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau: „Agrardiesel ist so alt wie die Mineralölsteuer. Diese wurde erfunden, um mit den staatlichen Einnahmen Straßen zu bauen und zu unterhalten. Da landwirtschaftlich genutztes Gerät für das Beackern landwirtschaftlicher Flächen benötigt wird und die Grundstückseigentümer die Wirtschaftswege selbst finanzieren, wurde diese Steuer von Anfang an zurückerstattet – seit 23 Jahren aber nur noch zu gut 45 Prozent. Aus Sicht von Bauern ist Agrardiesel also keine Subvention, sondern die teilweise Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern. Im europäischen Ausland sieht man das ähnlich, weshalb etwa französische Traktoren ungestraft mit Heizöl fahren.“ Besser kann man es nicht erklären, warum in Berlin die Realitätsferne zum ländlichen Raum das Handeln der regierenden Spitzenpolitiker bestimmt. Die Wut in der Jägerschaft hat inzwischen Tradition Diese Erkenntnis kann man auch auf das Thema Jagdgesetze übertragen, wo in einzelnen Ländern die Wut unter den Betroffenen weiter hohe Wellen schlägt. Ich erinnere mich an ähnliche Jägerproteste vor circa zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Vielen ist der damalige grüne Umweltminister Johannes Remmel noch in Erinnerung und mir seine Formulierung bei einer Rede auf der Dortmunder „Jagd & Hund“, die er an unseren damaligen Stiftungsvorsitzenden, Ex-Agrarminister und früheren Jägerpräsidenten Jochen Borchert richtete: „Sie haben die Jäger auf die Bäume gebracht und müssen sehen, wie Sie sie wieder runterbringen.“ Das hat dann Remmels Nachfolgerin von der CDU erst einmal erledigt. Borcherts Antwort von damals gilt auch heute dort, wo Jägerinnen und Jäger befürchten, durch gesetzliche Eingriffe um die Zukunft ihrer Passion in den Revieren gebracht zu werden: „Fragen und Probleme um die Jagd greifen wir auf, die nicht unbedingt nur mit neuen Gesetzen geregelt werden sollten, sondern durch das eigenverantwortliche und ethische Verhalten der Jäger in Zusammenarbeit mit allen Naturnutzern – den Landwirten, Grundeigentümern, Förstern, Fischern, Imkern und allen, die die Natur lieben, nutzen und schützen wollen.“ Das sollte man auch heute denen ins Stammbuch schreiben, die etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Brandenburg oder anderen Ländern in Regierungen und Parlamenten das bewährte Jagdrecht aushebeln wollen. So wie es die einst rot-grüne Landesregierung in NRW versucht hat und letztlich damit gescheitert ist. Der nächste Protesttermin steht am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern an. Am 10. Januar demonstrieren die Jagdfreunde dort für eine tierschutzgerechte Jagd und gegen einen aktuellen Gesetzesentwurf. Alle Landesjagdverbände unterstützen diesen Aufruf zur Jägerdemo am Dienstag (10. Januar 2024) um 8 Uhr im Alten Garten in Schwerin. Er enthält den Hinweis für die Teilnehmer, möglichst in jagdlicher Signalkleidung, mit Horn, aber ohne Hund zu erscheinen. Es geht um die Zukunft einer tierschutzgerechten Jagd und den Erhalt aller Wildarten. Und das unmittelbar bevor im Schweriner Landtag der zuständige Ausschuss eine Anhörung zum umstrittenen Regierungsentwurf für ein neues Landesjagdgesetz auf der Tagesordnung hat. Der amtierende Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Florian Asche, begründet in einem YouTube-Beitrag, worum es der Jägerschaft dort im Nordosten geht: In diesem Sinne verbleibe ich für ein noch ruhiges Wochenende, dem dann mit Protesten von Bauern, Jägern und Spediteuren eine unruhige Woche folgen dürfte. Heute übermittle ich unseren Leserinnen und Lesern die besten Wünsche unserer Redaktion natur+mensch für das gerade begonnene Jahr Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und in die kommende Woche Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche stand politisch ganz im Zeichen des ländlichen Raums. Das ist vor allem ein Verdienst der deutschen Bauern, die bundesweit mit friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam machten. Entscheidend dabei: Die Landwirte konnten durch ihr in aller Regel diszipliniertes Verhalten auch bei Menschen Sympathien gewinnen, die zu Beginn der Proteste noch sehr skeptisch gewesen waren. Die unseligen Vorgänge in Schlüttsiel, als Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Urlaub am Verlassen einer Nordseefähre gehindert worden war, hatten einen dunklen Schatten auf die politischen Forderungen der Bauern geworfen. Ihren Kritikern wurden Argumente frei Haus geliefert. Aber erfreulicherweise nur sehr kurzzeitig. Denn dem Deutschen Bauernverband gelang es, durch klare Worte und gute Organisation Schaden für das Ansehen und damit auch den politischen Rückhalt der Landwirte abzuwenden. Die Äußerungen führender Funktionäre, an ihrer Spitze Bauernpräsident Joachim Rukwied, ließen hier an Eindeutigkeit nichts vermissen. Sie machten klar: Die Bauern sind für die Demokratie, aber gegen die Agrarpolitik dieser Bundesregierung. Und Letzteres ist nicht nur legitim, sondern stößt auch in Parteikreisen der Koalition durchaus auf Zustimmung. Man denke nur an die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Stephan Weil, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Sie zeigten ebenso viel Verständnis für die Anliegen der protestierenden Landwirte wie Ministerpräsidenten der Union, etwa besonders prominent und prononciert NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Ampel muss umsteuern Ob all dies zur gewünschten Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel führen wird, ist offen. Einiges spricht jedoch dafür, dass es im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch zu Korrekturen im Sinne der Landwirte kommen kann. Doch in jedem Falle sollten Agrarthemen künftig in der Koalition wieder ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen. Denn wichtige politischen Akteure des ländlichen Raumes – von Bauern bis hin zu Jägern – haben in überzeugender Weise ihre große Mobilisierungs- und Konfliktfähigkeit demonstriert. Oder anders gesagt: Mit ihnen ist zu rechnen. Und das ist auch gut so. Denn in Berlin werden die Belange von Menschen, die außerhalb der Metropolen leben, nur unzureichend berücksichtigt. Wichtige soziale Erleichterungen sind vor allem den Bewohnern von Ballungsräumen zugutegekommen, während gleichzeitig die Menschen in dünner besiedelten Regionen mit dafür finanziell aufkommen müssen. Das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Millionen von Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind und künftig eine noch höhere CO2-Abgabe zahlen müssen. Von den Vorteilen des hoch subventionierten Deutschland-Tickets können sie dagegen kaum profitieren. Der Grund ist einfach: Bahnhöfe und Haltestellen sind oft viel zu weit weg. Und wenn überhaupt Züge fahren, dann häufig viel zu selten – mit dem engen Taktverkehr in Ballungsräumen keineswegs zu vergleichen. Zurück zu den Landwirten und ihren jüngsten Protesten. Natürlich hängen Wohl und Wehe der deutschen Bauern nicht allein am Agrardiesel. Doch die jüngsten Kürzungen sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zu lange hat sich auf den Höfen das Gefühl breit gebracht, dass den Bauern immer neue Steine in den Weg gelegt werden, während gleichzeitig immer mehr politische Ansprüche erhoben werden. Man nehme hier nur die Debatte um mehr Tierwohl. Politiker, Verbraucher, Landwirte, Tierschützer – alle sind im Prinzip dafür. Auch liegen sofort umsetzbare und allgemein begrüßte Vorschläge der Borchert-Kommission auf dem Tisch. Trotzdem geschieht nichts. Die Regierung inklusive Agrarminister Cem Özdemir ist offenkundig nicht bereit, die für eine Reform notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es fehlt eine langfristige Perspektive Was bleibt, ist Frust bei den Landwirten. Ihnen mangelt es offenkundig an öffentlicher Wertschätzung und wirtschaftlicher Hilfe in teils dramatischer Weise. Kein Wunder, dass viele Bauern für sich und ihre Kinder keine langfristige berufliche Perspektive mehr sehen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für die Verbraucher eine höchst unerfreuliche Entwicklung. In die Lücke könnten dann immer mehr ausländische Betriebe mit niedrigeren Standards in Sachen Umwelt und Tierwohl stoßen. Die Bundesregierung sollte daher auf die Bauern hören, mit ihnen konstruktiv reden und sie angemessen unterstützen – finanziell, aber auch durch einen verlässlichen Bürokratieabbau. Und vor allem durch eine klare Perspektive über die zukünftige Entwicklung. Immerhin wollen die Spitzen der Berliner Ampelfraktionen jetzt am Montag mit den Vorständen der landwirtschaftlichen Verbände sprechen. Auch wenn dies Gesprächsangebot natürlich viel zu spät kommt, ist es doch zumindest ein Anfang – es sei denn, die Koalitionspolitiker wollen daraus eine reine Alibi-Veranstaltung machen, um den politischen Druck zu verringern. Sollten sie dies tatsächlich versuchen, würden sie sich und dem Land jedoch ein Bärendienst erweisen. Denn die Proteste dürften dann nicht schwächer, sondern im Gegenteil noch heftiger werden. Dafür ist der Unmut im ländlichen Raum mittlerweile einfach zu groß geworden. Auch bei den Jägern rumort es im Augenblick gewaltig, wie wir in unserem Politblog bereits des Öfteren thematisiert haben. Jüngstes Beispiel sind die Proteste gegen ein neues Jagdgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatten sich am Mittwoch rund 1500 Jäger auch aus den Nachbarländern vor dem Landtag versammelt, um gegen das Vorhaben der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Jäger in Sorge um Rot- und Damwild Im Zentrum der Kritik steht die Einführung von Mindestabschusszahlen und damit die Aufhebung der Abschussobergrenzen für Rot- und Damwild. Geringere Tierbestände sollen nach den Plänen der Landesregierung die Schäden an jungen Bäumen durch Wildverbiss mindern, um so den angestrebten Umbau zu Mischwäldern zu fördern. Die Jäger sehen in den Vorgaben aber die Kompetenzen der Hegegemeinschaften zur Abschussplanung ausgehebelt. Berechtigte Kritik gab es auch daran, dass der Wolf, anders als in anderen Bundesländern oder in Schweden, nicht ins Jagdrecht aufgenommen werden soll. Der Präsident des Landesjagdverbandes, Florian Asche, zog die Angaben zur Schadenshöhe durch Wildverbiss in Zweifel. Diese seien weit niedriger. Der Wald werde mit dem neuen Gesetz vor das Wild gestellt. Asche betonte, dass Landwirte, Jäger und Förster zur gleichen Familie gehörten. Es gehe darum, sich nicht spalten zu lassen. Der Kritik am Gesetzentwurf schloss sich der Präsident des Deutschen Jagdverbandes, Helmut Dammann-Tamke, an. Die geplanten Änderungen zeigten – wie auch die jüngsten Sparbeschlüsse des Bundes zulasten der Bauern –, dass eine urban geprägte Politik den ländlichen Raum zunehmend aus dem Blick verliere. Dammann-Tamke mahnte die Schweriner Landesregierung, dem Beispiel der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu folgen und den Wolf ins Jagdrecht des Landes aufzunehmen. Nicht nur für Bauern und Jäger, sondern für den ländlichen Raum insgesamt steht bei all diesen Themen viel auf dem Spiel. Die Menschen dort dürfen nicht länger den Eindruck gewinnen können, dass ihr Lebens- und Berufsumfeld zum Experimentierplatz für großstädtische Ideologen wird. Doch genug der Politik. Ungeachtet der dort schwierigen Lage wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und guten Start in eine hoffentlich positive, erfolgreiche Woche. Mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, über eines kann sich der ländliche Raum in diesen Tagen nicht beschweren: mangelnde Aufmerksamkeit. Erst die eindrucksvollen Trecker-Demonstrationen der Bauern und jetzt die Leistungsschau Grüne Woche in Berlin. Über beides wurde und wird in den Medien ausführlich berichtet. Auch in vielen persönlichen Gesprächen geht es nun vermehrt wieder um die Frage, wo und wie wir unsere Lebensmittel regional, naturnah, umweltgerecht und zugleich bezahlbar herbekommen. Entsprechend wichtig und notwendig ist es, dass alle Naturnutzer – nicht nur Landwirte, sondern beispielsweise auch Fischer, wir Jäger und die Waldbesitzer – jetzt herausstellen, welchen Beitrag sie für ein solch „gutes Leben“ in Deutschland leisten können. Es ist ein Verdienst der Bauern, mit ihren Demonstrationen die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft auf die politische Tagesordnung gesetzt zu haben. Doch das allein reicht natürlich nicht. Es muss jetzt auch eine überzeugende Reaktion der Bundesregierung mit handfesten Zusagen geben. Doch bei der Koalition heißt es bislang nur: bitte warten. Auf der an diesem Sonntag endenden Grünen Woche in Berlin wäre für den Kanzler reichlich Gelegenheit zum Dialog gewesen. Olaf Scholz hat diese Chance leider ausgelassen. Er besuchte zwar pflichtgemäß diese internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, aber ernsthafte Diskussionen und kritische Fragen lächelte er in der vergangenen Woche einfach weg, sofern er sie überhaupt an sich rankommen ließ. Der SPD-Politiker räumte ein, dass es in der Tat viel zu viel Bürokratie gebe. Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. „Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft“, sagte der Kanzler. Wie in einer politischen Blase Unverbindlicher geht es kaum. Bei vielen Bauern dürfte sich daher der Eindruck verstärken, dass der Regierungschef in einer Art politischen Blase in Berlin lebt – abgeschottet von den wirklichen und drängenden Problemen von Millionen Menschen, die auf einen funktionierenden ländlichen Raum angewiesen sind. Und die dort gerne für sich und ihre Kinder eine Zukunft sehen wollen. Andere Kabinettsmitglieder und Parlamentarier haben aufmerksam Gespräche geführt und auch zugehört, wie wir aus Kreisen der Verbände gehört haben. Erstmals luden der Deutsche Jagdverband, der Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Schützenbund gemeinsam zu einem Parlamentarischen Abend auf der Messe ein. Der Andrang war groß, die Botschaften der drei Gastgeber in Richtung der zahlreichen anwesenden Politiker deutlich. Die Präsidenten Helmut Dammann-Tamke, Georg Schirmbeck und Hans-Heinrich von Schönfels betonten: „Wir müssen im ländlichen Raum zusammenhalten.“ Sie appellierten an die circa 30 anwesenden Bundestagsabgeordneten, das Große und Ganze im Blick zu haben und die Betroffenen nicht mit immer neuen Gesetzen und bürokratischen Auflagen zu beschäftigen. Die Nachhaltigkeit stehe bei allen drei Verbänden im Mittelpunkt. Bei den Landwirten bleibt es auf Regierungsseite offenbar bei den bekannten Grundpositionen. Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, wenn Bauernpräsident Rukwied bereits weitere Proteste ankündigt. Gewiss, grundlegende und zugleich schnell umsetzbare Reformen sind schwierig. Doch dies ist keine Entschuldigung für Nichtstun. Denn diese Regierung hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gibt genug praktikable und zukunftsweisende Konzepte, wie Naturnutzer ihre Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können, ohne dass sie dabei überfordert werden und sich politisch alleingelassen fühlen. „Es wird kein Landwirt Millionen investieren, wenn er nicht die Sicherheit hat, dass die Rahmenbedingungen und die Finanzierungsdinge langfristig laufen.“ Jochen Borchert, früherer Agrarminister und Vorsitzender des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ Ein besonders gutes Beispiel für ein praktikables Lösungskonzept sind die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Doch die Koalition zeigt sich hier weiter uneins, wie Jochen Borchert am Freitag dieser Woche gegenüber unserem Politblog kritisierte. Er war der Vorsitzende und Namensgeber dieses Gremiums, das erst einmal seine Arbeit eingestellt hat. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister glaubt nicht mehr, dass die Bundesregierung in den drängenden Fragen der Agrarpolitik zu vernünftigen Ergebnissen kommen wird – eine ebenso frustrierende wie leider realistische Perspektive. Lokführer ramponieren Ruf der Bahn Derweil stöhnt die Republik wieder einmal unter einem Streik der Lokführergewerkschaft. Die Grüne Woche hat allerdings wohl kaum darunter gelitten. Und die GdL schafft es mit ihren Aktionen, den Ruf der Bahn als klimagerechte Alternative zum Autofahren noch weiter zu ramponieren. Dies gilt speziell für den ländlichen Raum, wo das eigene Auto über Jahrzehnte zum unverzichtbaren Teil des Alltags geworden ist. Nur führende Politiker der Ampel scheinen dies nicht so zu sehen. Zumindest handeln sie nicht entsprechend. Während der öffentliche Nahverkehr zum Vorteil der Ballungsräume stark subventioniert wird, gelten die Millionen Verbrennerautos als politisch unerwünscht. Der Fokus der Bundesregierung liegt unverändert auf Elektromobilität. Man mag davon mit Blick auf Klimaschutz halten, was man will – Stichwort Technologieoffenheit. Doch selbst auf diesem für sie zentralen Feld schafft die Ampelkoalition mehr Verwirrung als sinnvolle Fakten. Anders gesagt: Die Regierung ist handwerklich nicht in der Lage, ihr Konzept auch tatsächlich umzusetzen. Der renommierte Automarktexperte Ferdinand Dudenhöffer prophezeit deswegen gar eine Renaissance der Verbrenner. Seine Abrechnung mit der aktuellen Verkehrspolitik der Regierung ist vernichtend. Dies betrifft sowohl die Lade-Infrastruktur als auch die wirtschaftliche Zukunft der hiesigen Hersteller. 15 Millionen E-Autos habe die Regierung bis 2030 auf die Straße bringen wollen. Doch das könne nicht gelingen, weil all diese Pläne auf Sand gebaut seien, so der Volkswirt und Leiter des Bochumer CAR – Center Automotive Research, der vor seiner Pensionierung an der Universität Duisburg-Essen gelehrt hatte. „Wer bitte soll denn noch in Ladeinfrastruktur investieren, wenn der Elektroautomarkt in den Keller geht? Und dann die miserablen Stromnetze! Aral wollte für Busse und Lkws Schnellladesäulen auf den Autobahnen aufstellen. Das scheiterte, weil das Stromnetz es nicht schafft. Wo leben wir? Mit der derzeitigen Infrastrukturpolitik macht die Regierung die Mobilitätswende total kaputt.“ Ferdinand Dudenhöffer, Automarktexperte Zu guter Letzt möchte ich gerne noch ein Thema ansprechen, das gerade im ländlichen Raum viele Menschen betrifft: die Jagd – speziell die im Ausland – und deren teilweise maßlosen Kritiker. Während die Akzeptanz für Jagd und Jäger hierzulande beständig wächst, versuchen militante Jagdgegner auf Messen wie der „Jagd und Hund“, das Laien-Publikum mit Lügen über die Auslandsjagd aufzustacheln. Wahr ist aber: Jagdreisen bringen das Geld in die Kassen, ohne das sich viele Entwicklungsländer wirksamen Artenschutz und Bekämpfung der Wilderei nicht leisten könnten. Darüber hinaus finanziert die Auslandsjagd wichtige Projekte wie Schulen, Wasserversorgung und Kliniken. Für Montag hat übrigens die ARD im Abendprogramm einen Beitrag unter dem Titel „Tiere als Trophäen – wer rettet Elefant, Löwe & Co.“ angekündigt. Das soll wohl passgenau unmittelbar vor der Dortmunder Messe gesendet werden. Über die unrühmliche Rolle, die der von Großwild-Herrenjägern gegründete WWF auf diesem Feld vielerorts spielt, wurde 2019 viel berichtet. Die Neue Zürcher Zeitung aus der schweizerischen WWF-Stammheimat: „Das Gesamtbild war verheerend: Eine Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, die Welt besser zu machen, hat offenbar während Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen vertuscht.“ Was den aufs Spendeneintreiben spezialisierten Verein nicht am modernen Ablasshandel mit seinem Maskottchen hindert: Der Panda-Bär gehört zum Werbe-Auftritt großer Lebensmittelkonzerne. Und Kritik an der Auslandsjagd zum Geschäftsmodell des WWF. Zum Schluss unsere Empfehlung: Wenn’s um Tierwohl geht, den Metzger um die Ecke nach der Herkunft der Schlachttiere fragen. Und wegen der Auslandsjagd seriöse Quellen im Internet nützen, etwa den „Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes“ (CIC). Der achtet auf Tiere und Menschen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Start in eine positive, erfolgreiche Woche. Mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, im Bundestag stand über die ganze Sitzungswoche der Haushalt für das schon begonnene Jahr auf der Tagesordnung. Am Ende ist er vom Parlament mit der Regierungsmehrheit gestern auch so beschlossen worden, wie die Spitzen der Ampelparteien es dann schlussendlich wollten. Vorausgegangen waren ein für jedermann sichtbares Streiten, Hängen und Würgen um die Ausgaben von letztlich 477 Milliarden Euro. Mühsam eingehalten wurde letztlich mit 39 Milliarden Euro die umstrittene und vom FDP-Finanzminister durchgesetzte Schuldenbremse. Deren Aufweichung wird die Union wohl auch weiter nicht mitmachen. Dazu wäre nun einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur entsprechenden Verfassungsänderung notwendig. Grüne und SPD werden weiter versuchen, mit ihrer Ausgaben-Mentalität und dem grünen Wirtschaftsminister an der Spitze diese Sicherung gegen Schuldenerbschaften für die nächsten Generationen aufzuweichen oder aufzuheben. Mal sehen, wie lange Lindner dem standhält. Wir erinnern uns: Nach dem bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde es zum Schluss über den Jahreswechsel im politischen Berlin hektisch, weil ein Milliardenloch im Kernhaushalt zu stopfen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geplante Übertragung von Schulden aus der damaligen „Notsituation“ Corona auf dieses Jahr für den ehrgeizigen Klima- und Transformationsfonds nicht zugelassen. So kam es zu dem Haushaltsloch, das zunächst für den aktuellen Etat durch Kürzungen oder Mehreinnahmen zu schließen war. In diesem schmerzhaften Prozess führten viele und vielfältigen Streichideen zu öffentlicher Begleitmusik. Die viel diskutierten und nur zum Teil zurückgenommen überproportionalen Belastungen der Landwirtschaft und damit des ländlichen Raumes führten zu der Aktionswoche des Bauernverbandes und den noch anhaltenden Protesten mit europäischer Ausstrahlung. Die Landwirtschaft – schon immer wegen angeblich überdimensionaler Subventionen aus Brüssel und Berlin gescholten – geriet ins Brennglas. Mit der Idee zur Streichung des Agrardiesels und zur Abschaffung der Förderung, die durch grüne Nummernschilder für jedermann sichtbar ist, wurde eine Schmerzgrenze überschritten, die noch anhält. Eine unendliche Geschichte in unserem Lande … Dabei wurde inzwischen immer deutlicher: Es geht nicht allein um die Bauern. Plötzlich solidarisierten sich Gruppen wie Handwerk, Transportunternehmer und auch Jäger. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur ums Geld und öffentliche Finanzierungen geht, sondern um „weiche“ Themen und Druckmittel wie Verordnungen, Vorschriften und behördliche Regelungen, die den Betroffenen in Details und Summe einfach zu viel sind. Das fällt dann zusammengefasst unter den Generalbegriff Bürokratie – eine nicht endende Geschichte in unserem Lande. Schon in den 80er-Jahren wurden „Entbürokratisierungskommissionen oder -beauftragte“ auf allen Ebenen eingeführt. Bewirkt haben sie offensichtlich alle nicht viel. Das wird nach vielen Prognosen auch mit neuen Zauberworten wie „Transformation“ oder „Digitalisierung“ kaum anders werden. Es gehört bei allen Vorteilen unserer freiheitlichen Demokratie auch zu unserem Land, dass in vielen Bereichen Fortschrittsideen und Beharrungsvermögen in der Praxis immer wieder aufeinanderprallen. Zurück zum Haushalt. Er ist beschlossen mit einer Spanne der Einzeletats von „Soziales“ mit 175 über „Verteidigung“ mit aktuell sicher notwendigen 52 Milliarden bis zu den knapp sieben für das Landwirtschaftsministerium. In die Betrachtung dieser Größenordnungen gehören dann in Relation und Bedeutung die Themen Agrardiesel und land- oder forstwirtschaftliche Kfz-Steuern. Das ist auch das Thema, dem wir uns weiter in unserem Blog und den Wochenendbriefen in dieser Zeit zuwenden. Das hat viel mit der Bedeutung und der Zukunft des ländlichen Raumes zu tun. Dort prallen auch ehrgeizige Ziele der Klima- und Transformationspolitik mit vielleicht beharrenden, aber gegebenen Realitäten aufeinander. Da geht es um weit mehr als die Hälfte der Menschen, die auf dem Lande leben und arbeiten. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft spielen damit bei der weiteren Vernetzung auf dem Lande verorteter Unternehmen eine Schlüsselrolle. Widerstände auch aus den SPD-regierten Ländern Dem ländlichen Raum näher stehen auch die Ministerpräsidenten, die sich gerade in den letzten Wochen verschiedentlich zu Wort gemeldet haben. Wie wir auch in unserem Blog berichtet haben, gab es verschiedene Stimmen zu den Agrarthemen auch aus dem Lager der Partei des Bundeskanzlers: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, wurde der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke zitiert. Ähnlich äußerte sich Länderchefin Anke Rehlinger aus Saarbrücken und vorher schon hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil aus Hannover gemeldet: Die Streichung der Steuervergünstigungen sei für kleine Betriebe eine arge Belastung. Auch die höheren CO₂-Preise würden die Landwirte treffen. „Ob es ein Bundeswaldgesetz oder ein Lieferkettengesetz ist: Was die Grünen machen, ist nicht normal.“ Dietmar Woidke (SPD) Am deutlichsten wurde insbesondere gegenüber dem grünen Ampel-Koalitionspartner Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister, der Sozialdemokrat Till Backhaus. Gegenüber Ippen-Media sprach er von einer prekären Lage der deutschen Landwirtschaft und warf den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor. Es entstehe der Eindruck, „Bauern seien die, die mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen.“ Auch die Ampel-Regierung im Ganzen kritisiert der Sozialdemokrat scharf. Er wirft ihr vor, sich seit Amtsantritt grobe Fehler erlaubt zu haben. „Es wird nichts kommuniziert“, sagte Backhaus. Dadurch fühlten sich die Menschen „schlichtweg überfordert“. Weiter sagte er in dem Interview mit der Kreiszeitung Syke, die zu Ippen-Media gehört, die Menschen hätten Angst vor der Zukunft und das sei immer ein schlechter Berater. Wörtlich fügte er an: „Ob es ein Bundeswaldgesetz oder ein Lieferkettengesetz ist: Was die Grünen machen, ist nicht normal. Das bringt die Leute in Rage. Ich habe bei den Grünen das Gefühl, die Menschen in den Ministerien sitzen unter einer Glocke und nutzen das Wissen ihrer Fachleute nicht.“ Die Leitmesse zur Jagd Bleiben wir in Feld und Wald und wenden uns abschließend wieder der Jagd zu, die sich derzeit auf der Jagd & Hund repräsentiert. 70.000 Besucher erwartet die Messe, die Jägerinnen und Jäger anspricht und bis zum morgigen Sonntag in Dortmund geöffnet ist. Sie zeigt ein modernes Spiegelbild dessen, was alles damit im Zusammenhang steht. Die Jagd werde, so der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Helmut Dammann-Tamke, bei der Eröffnung, nicht nur weiblicher, sondern auch jünger. Und sie nimmt an Aktiven zu. Das belegt die Statistik mit der Entwicklung der Zahl der Jagdscheininhaber. Es sind aktuell weit über 400.000 Jägerinnen und Jäger registriert. Noch vor zehn Jahren waren das etwa 50.000 weniger. Diese Entwicklung findet gegen alle politischen Bestrebungen statt, diese Passion durch Veränderungen in den Jagdgesetzgebungen mit zunehmenden Regulierungsversuchen zu belegen. Dabei geht es auch um die zentrale Frage, wie Wildschäden in den Forsten vermieden werden. Etwa in Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern fällt das so aus, dass es bei geplanten Gesetzgebungen zu offenen Konfrontationen zwischen Politik und Jagd kommt. Sichtbar wird das durch anhaltende Debatten und große Demonstrationen. Der unverändert große Konfliktstoff ist unter anderem vor dem Hintergrund vernichteter, geschädigter und fast überall gestresster Wälder zu verorten. In Mittelgebirgsregionen ist das besonders dramatisch und in Teilen umstritten. Am Sonntagmittag ist das Jagdrecht in Rheinland-Pfalz ein Vortragsthema auf der Messe mit dem Präsidenten des dortigen Landesjagdverbandes, Dr. Dieter Mahr. Die Präsidentin des veranstaltenden Landesjagdverbandes NRW in Dortmund, Nicole Heitzig, treibt die Diskussion voran, die Interessen von Wild und Waldentwicklung zusammenzubringen. Sie wirbt für ein Konzept der „wildökologischen Raumplanung“. Ihr geht es vor allem um Gespräche und Lösungen zwischen Eigentürmern, Forstbewirtschaftung und Jägern nach den jeweils vor Ort gegebenen Erfahrungen und Voraussetzungen. Wiederbewaldung geht auch mit Äsungs- und Wildruhezonen statt nur Bestrebungen nach Totalabschuss von Schalenwild. Interessenausgleich und politische Diskussionen zu diesen Themen finden ständig im Hintergrund der Messe statt, während die Besucher nach dem Eröffnungstag danach sehen, wie sie ihre Ausrüstung verbessern und auch genießen oder lernen können, was Spitzenköche mit Wildfleisch auf die Tische bringen. Dortmund wäre damit dann doch ein guter Tipp fürs Wochenende! Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, für diese Woche ist es schon eine Herausforderung, die bedeutenden Ereignisse bewertend in einem Text zusammenzubringen. Das bezieht sich auch darauf, relevante Debatten und Beschlüsse zu den uns nahe liegenden Themen herauszuheben und zu bewerten. Da hat sich mit Ausnahme einer umstrittenen Stellungnahme der SPD vor der Europawahl zur Jagdpolitik (s.u.) weiter wenig Nennenswertes mit Blick auf die Strukturen des ländlichen Raumes ereignet. Das, was sich im Wald tut und getan wird, haben wir bereits zum 1. Mai in unserem Blog beschrieben. Zu Beginn der kommenden Woche werden wir noch einmal auf die kontrovers geführte und anhaltende Debatte um die Nutzung unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes, des Holzes, eingehen. Auch das wird uns noch länger beschäftigen. Der allgemeine politische Blick auf die letzten Tage muss zunächst die unsäglichen Überfälle und Attacken auf demokratische Politiker und Wahlkampfhelfer erfassen. Plakate kleben oder Straßenwahlkampf unter Polizeischutz? Das kann es nicht sein. Und schwere körperliche Angriffe auf Politiker wie jetzt auch auf Franziska Giffey wirken nach den Dresdener Attacken und den immer wieder gemeldeten Angriffen auf Kommunalpolitiker eskalierend. Das fordert die Innen- und Sicherheitspolitik heraus, wobei sich der Justizminister in Berlin zurückhaltend zeigt, Gesetze zu ändern und das Strafmaß zu erhöhen. Dagegen kommen aus den Ländern Stimmen, das Strafgesetzbuch zu erweitern, um Amts- und Mandatsträger stärker rechtlich zu schützen. Jedenfalls meint der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Wir sind viel zu lasch und luschig.“ Er bezieht das auf seine selbst erlebte Quote zwischen Anzeigen und Urteilen: 50:2. Im Mittelpunkt der politischen Woche stand natürlich der CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen, einem neuen Grundsatzprogramm und Kampagnenauftakt zur Europawahl. Dazwischen, so hört man, wurde als teambildende Maßnahme auch kräftig gefeiert. Zusammengefasst hat sich die große Unionsschwester gefestigt, um auch den Umfragedeckel bei 30 Prozent dauerhaft nach oben zu durchbrechen. Sie hat sich in eine erneute Aufstellung in die Startblöcke zur Kanzlerpartei begeben. „Frei von Unfällen und Nachlässigkeiten“ Und das mit Friedrich Merz, der zusammen mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann das Bild einer CDU mit veränderten, der Zeit angepassten und neu formulierten Grundsätzen demonstrativ nach außen trägt. Die 1001 Delegierten folgten ihrem mit fast 90 Prozent wiedergewählten Vorsitzenden, dem bisher manchmal nachgesagt wurde, integrierende Wirkung gehöre eben nicht zu seinen Stärken. Das hat sich wohl geändert. Die vor dem Konvent in Berlin immer wieder zu vernehmenden nostalgischen Stimmen mit inhaltlichen Erinnerungen an die letzte Kanzlerinnenära sind leiser geworden. Und das gilt auch für die Töne, die vorher aus Düsseldorf, Kiel und natürlich München Merz verstimmt haben. Selbst kritische Beobachter der Union attestieren ihm letztendlich ein überzeugendes Ergebnis, und die ihm nicht gerade nahestehende Süddeutsche Zeitung wertet seine Rede „frei von Unfällen und Fahrlässigkeiten“. Das ist der Unterschied zwischen Distanz und Nähe: Die CDU-Delegierten feierten ihn mit Applaus in Parteitags-Rekordlänge. Auch die scharfe Kritik von Merz an den Ampelparteien trübt nicht den Blick auf mögliche eigene spätere Regierungsmehrheiten. Schwarz-grüne Blaupausen aus einigen Ländern sind inhaltlich nicht eins-zu-eins nach Berlin übertragbar. Kernthemen wie Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Klimapolitik unter Einschluss ihrer Auswirkungen auf die ländlichen Räume bleiben zwischen Union und dem nach der Koalitionsvereinbarung sogenannten „Fortschrittsbündnis“ unverändert scharf kontrovers. Beim Grundsatzprogramm gab es regen Diskussionsbedarf im Detail – wohlwissend, dass Parteiprogramme steinige Wege zur Realisierung vor sich haben. Gleichwohl picke ich hier eine von den Delegierten beschlossene Initiative aus Niedersachsen und Westfalen heraus: Der Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Klimaschutz verpflichtet, soll danach bei dem Ziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen um den Begriff der Ernährungssicherheit ergänzt werden. Das ist eine Nuance, um die es im Zweifel für spätere Generationen existenziell werden könnte. Die Rechnung der Metropol-These geht kaum noch auf Wie schon auf dem jüngsten CSU-Parteitag spielte der ländliche Raum jetzt auch bei der nördlichen Schwesterpartei in Redeminuten eine Nebenrolle. Als es noch um satte Mehrheiten für die Union ging, florierte die These, dass Alleinregierungen in greifbare Nähe rücken (und in Bayern verteidigt werden), wenn es gelänge, das Großstadt-Publikum zu gewinnen. Bei Edmund Stoiber, einem Vordenker der Metropol-These, schien die Rechnung noch aufzugehen. Danach kamen Politiker-Generationen, für die das nicht mehr gelten kann. In Bayern sorgen die Freien Wähler dafür, dass die AfD-Allmachtträume Fantasie bleiben. Worüber Söder nicht gern redet und worauf die CDU in ihrem „Verbreitungsgebiet“ nicht bauen kann. Noch ein paar Bemerkungen zur Europawahl. Da war auch der Auftritt der Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen mit der Kernaussage für die bürgerlichen Parteien: „Wir stehen für ein Europa der Vernunft.“ Das kann man sich nur verstärkt wünschen, wenn man hierzulande über die ersten Plakate der Exoten oder nach der Schmarotzerpflanze benannten Orchideenparteien stolpert. In Deutschland fallen sie unter keine Sperrklausel und haben mit 0,5-Prozent der Stimmen wenigstens einen Sitz. Sie kommen mit abenteuerlichen Slogans daher, wie man bei dem sogenannten Satiriker Sonneborn erschreckend feststellen muss. Da sind auch Dümmlichkeiten wie „SUV anzünden“ mit dem Zusatz in Minischrift „ist eine Straftat“. Oder bei anderen „Wo willst Du in 800 Jahren leben“ (Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung) bzw. „Sei kein Arschloch“ (Volt). Wer so einen Platz im EU-Parlament erreicht, bewegt nichts, kassiert aber Diäten von monatlich 7.853,89 EUR netto nach Abzug von EU-Steuern und Versicherungsbeiträgen. Dazu gibt es die Pauschalen wie Tagegelder und kostenfreie Bildung für Abgeordnetenkinder auf der Europaschule in Brüssel. Sonneborn gilt mit seinem Geschäftsmodell MdEP übrigens in Brüssel als einer der faulsten Abgeordneten, der abwechselnd mit ja und nein stimmen wollte, das dann aber bei Russland-Voten als ausgewiesener Putin-Freund nicht durchhielt. Vielleicht sollten auch Verfassungsrichter noch einmal ihre Haltung zum Wegfall von Sperrklauseln überprüfen. Widersprüchliche Position der SPD zum Wolf Ein anderes Ärgernis zur Europawahl bescherte in dieser Woche die SPD mit ihren Antworten auf jagdliche Prüfsteine. Zum Thema Wolf hält sie den Herdenschutz für das „alleinige Mittel zur Schadensprävention“. Mit der Antwort werden damit nach Auffassung des Deutschen Jagdverbandes (DJV) Forderungen auch aus den eigenen Reihen der SPD in Regionen konterkariert, die von der Ausbreitung des Wolfes besonders betroffen sind. Dazu stehe diese Position in starkem Gegensatz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz 2023 und dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebenen Regierungsauftrag. Danach soll ein regional differenziertes Bestandsmanagement eingeführt werden. Und in einem weiteren Punkt lehnt die SPD die Bau- und Fallenjagd komplett ab, obwohl jegliche wissenschaftliche Grundlage dazu fehle. Ein Verbot der Fangjagd würde z.B. den Hochwasserschutz unmöglich machen. Beispiel: Die invasive Nutria breitet sich weiter aus und unterhöhlt großflächig Deichanlagen an Flüssen sowie am Meer. Sie gefährdet damit die Sicherheit von mehr als einer Million Menschen allein an den deutschen Küsten. Jeder Kundige weiß: Da hilft nur die Fallenjagd. Nun noch eine kleine Bemerkung zu Freuden der Jagd. Im Osnabrücker Land hat ein Jagdfreund ein kleines Jubiläum als Anlass zum Feiern und Spenden genommen: Das (nicht offizielle) goldene Jubiläum „50 Jahre Jagdschein gelöst“ führte zur Einladung einer größeren und fröhlichen Runde. Vorher bat der Jubilar darum, eine Anlassspende zugunsten unserer Stiftung aufzulegen. Das könnte doch Schule machen. „natur+mensch“ finanziert ihre Projekte zum Thema Wald + Wild, zur Naturpädagogik und zur Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Wege. Daran sei einmal in eigener Sache erinnert! Fundraising gehört zur Arbeit der Stiftung. Was bei uns neu ist Und noch ein Hinweis zu unserem Blog: Seit dem 8. Mai haben wir „natur+mensch“ technisch und optisch aufgefrischt. Dank der immer weiter zunehmenden Reichweite (zurzeit monatlich weit über 50.000 Nutzer) haben wir uns für einen Wechsel zu einer Plattform entschieden, die mit ihrer intuitiven Technologie besonders benutzerfreundliche Webseiten ermöglicht. Vor allem auf mobilen Geräten – egal ob Tablet oder Smartphone – lassen sich die Inhalte schnell laden und sehen modern aus. Für unsere langjährigen Nutzer ändert sich nichts. Besuchen Sie unseren Blog weiterhin über die Ihnen bekannte Webadresse www.blog-natur-und-mensch.de Sie werden feststellen, dass Sie – abgesehen von einem frischen Design – wie gewohnt direkt auf die aktuellen journalistischen Beiträge geleitet werden. Auch auf unserer neuen Webseite können Sie mit einem Knopfdruck den Artikel Ihrer Wahl in den sozialen Netzwerken teilen oder ihn sich ausdrucken lassen. Unsere neue Webseite ermöglicht es uns zudem, Ihnen eine noch komfortablere Vorlesefunktion all unserer Artikel anzubieten. Bei der Menüstruktur unserer Webseite bleibt alles beim Alten. Informieren Sie sich gerne „Über uns“, erfahren Sie mehr über unsere Autoren oder treten Sie direkt mit uns in Kontakt. Zum Schluss: Aus aktuellem Anlass schreibt das Institut für Demoskopie Allensbach etwas zum Muttertag zu Ehren derjenigen, die „den Haushalt schmeißen und Kinder erziehen“. Die Forscher erinnern daran, dass Deutschland noch weit davon entfernt sei, den Alltag zwischen Vätern und Müttern annähernd gleich aufzuteilen und in diesem Sinne partnerschaftlich zu gestalten. „In der elterlichen Arbeit wenden Mütter täglich 3 Stunden und 48 Minuten für die genannten Aktivtäten auf, Väter 2 Stunden und 11 Minuten.“ Damit wissen wir jetzt minutengenau, wer im Haushalt was tut. Dabei befinde sich die „Müttererwerbstätigkeit“ aktuell auf einem Höchststand. Mit dieser Erkenntnis und ausgeruht vom Feiertag wünsche ich Ihnen ein schönes Frühlingswochenende. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Viele Kommunen leisten viel, um ihre Ortskerne weiter attraktiv zu halten. Wenn der Handelsverband jetzt die Bundesregierung vor der Kulisse der Galeria-Krise zum „Innenstadtgipfel“ aufruft, darf es nicht nur um die Metropolen gehen Grundsätzlich stimmt diese Gleichung: Ohne einen florierenden und bestenfalls familien- und inhabergeführten Einzelhandel sähe es in vielen Ortskernen öde aus. Denn wenn attraktive Einkaufsmöglichkeiten fehlen, haben es auch Cafés und Restaurants schwerer. Einkaufserlebnisse gehören mit zur Lebensqualität. Für die Rettung des Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhof hat der Staat bekanntermaßen tief ins Portemonnaie gegriffen und finanzielle Schutzschirme aufgespannt. Die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren konnte trotzdem nicht verhindert werden. Das Filialnetz des einstigen Riesen – so viel ist bereits sicher – wird auch unter der Regie eines neuen Eigentümers weiter schrumpfen. Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte geht in Deutschland seit Jahren zurück. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Anzahl seit 2015 von 372.000 auf 311.000 gesunken. Und für das laufende Jahr rechnet der HDE mit 5000 weiteren Schließungen, obwohl auch das Online-Geschäft längst nicht mehr so rund läuft wie in den Corona-Jahren. Mit einem wiederkehrenden „Innenstadtgipfel“, Fördermaßnahmen und einer neuen Innenstadt-Akademie, die unter anderem wie ein belebendes Netzwerk wirken soll, will der HDE diese bedrohliche Abwärtsspirale aufhalten. HDE-Präsident Alexander von Preen, Geschäftsführer der Intersport Deutschland eG, liegt richtig. „Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte“, lautet seine Warnung. Dass manch ein Dorf dies bereits schmerzlich erlebt hat, sollte nicht unerwähnt bleiben. Einzelhandel für eine Gründungsinitiative Doch wer kann helfen? Auf der großen politischen Bühne sitzen Bundesbauministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium mit im Boot. Deren Abstimmung, so kritisiert der HDE, ist aber in Sachen Innenstadtstärkung nicht optimal. Der Verband schlägt eine Gründungsoffensive vor: Wer ein Geschäft in der Innenstadt eröffnet, soll für bis zu 60 Monate Zuschüsse bekommen – für Geschäftseinrichtung, die Datenverarbeitung inklusive des Kassen- und Warenwirtschaftssystems sowie Marketingmaßnahmen. Ob man den großen „Innenstadtgipfel“ benötigt, beurteilen die Kommunalverbände unterschiedlich. Denn längst kümmern sich in vielen kleineren und größeren Städten Manager um die jeweiligen Ortskerne. Politik, Verwaltung, Handel, Hauseigentümer, Vereine und Verbände – viele ziehen gemeinsam am Strang. Nicht nur Geschäfte, auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Wohnungen und Kulturangebote gehören ins Zentrum, lautet das neue Credo. Inzwischen gibt es Erfolgsgeschichten, die in verschiedenen Portalen erzählt werden. Viele stammen aus kleineren Kommunen im ländlichen Raum. Bekämpfung von Leerständen und schleichender Verödung „Unsere-stadtimpulse.de“ bietet Best-Practice-Beispiele für die Innenstadtentwicklung. Die Internetseite wurde 2021 gemeinsam vom HDE, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland und der Cima Beratung + Management GmbH angestoßen. Hier wird gezeigt, wie man Leerstand und schleichende Verödung bekämpfen kann. Die Zeitschrift „Kommunal“ machte sich kürzlich auf den Weg ins niedersächsische Buchholz in der Nordheide, wo bei einer Onlinebefragung der Bürger das Zentrum überdurchschnittlich positiv abgeschnitten hat. Die Redaktion wollte wissen, was die 43.000-Einwohner-Stadt besonders gut macht. Ergebnis: Die Kleinstadt hat neben einer Fußgängerzone, die viele Plätze und Bäume (grüne Inseln) aufweist, ein attraktives Kulturangebot für drinnen und draußen. Die Zahl der Leerstände ist überschaubar. Die Buchholzer halten sich gerne in ihrer Stadt auf, verbinden Einkauf und Erlebnis. Zum Nulltarif gibt es aber auch solche Erfolgsgeschichten nicht. Die Stadt investiert, kommuniziert und holt Treiber mit ins Boot. Der „Innenstadtgipfel“ wird hier nicht gefordert, sondern längst gelebt.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, die Proteste der Bauern gegen Kürzungen beim Agrardiesel und andere Belastungen beherrschen momentan nicht mehr die Schlagzeilen. Die Aktionen sind zumeist weniger spektakulär als noch vor einigen Wochen. Entsprechend sinken der viel zitierte Nachrichtenwert und damit das Interesse der meisten Medien. Doch sollte sich niemand täuschen. Der Unmut der Landwirte und anderer Naturnutzer hält unvermindert an. Es sind jetzt eher kleinere Aktionen, mit denen die Bauern um Verständnis in der Bevölkerung werben. Ein Beispiel unter vielen war in dieser Woche eine Traktorensternfahrt mit anschließender Kundgebung in meinem Heimatkreis in der Lüneburger Heide. Dort sind auch in den kommenden Wochen jeweils donnerstags wieder kleinere lokale Aktionen geplant. Sie stehen unter dem Motto „5 vor 12“ und sollen im Wechsel in verschiedenen Kommunen stattfinden. Ähnlich sieht es in anderen Teilen Deutschlands aus. Wie unser Autor Ludwig Hintjens aus Brüssel berichtet, haben die anhaltenden Bauern-Proteste bei der EU jetzt Wirkung gezeigt. Vorab, so die Einschätzung von Hintjens, sei insgesamt zu beobachten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem polnischen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mehr und mehr die Dinge aus der Hand nehme. Sie selbst treibe die Änderungen voran. Und das sind die Ad-hoc-Vorschläge, mit denen die Kommission die Landwirte besänftigen will: Die Verpflichtung für Bauern, mit brachliegenden Flächen mehr für den Artenschutz zu tun, wird auch für 2024 außer Kraft gesetzt. Bei den Anforderungen, Dauergrünland zu erhalten, macht die Kommission nun Abstriche. Von dieser Lockerung profitieren Viehhalter, die ihre Herden reduziert haben und die auf den frei werdenden Flächen Ackerbau betreiben wollen. Sie stellt in Aussicht, auch bei den Regeln, vegetationslose Böden zu bedecken, noch etwas zu tun. Bauern sollen nicht mehr so häufig Kontrollbesuche bekommen. Die Vor-Ort-Besuche der nationalen Behörden sollen um die Hälfte reduziert werden. Neue Versprechungen aus Brüssel Darüber hinaus verspricht die Kommission: Das Verfahren soll geklärt werden, wann Bauern sanktionsfrei bleiben, wenn sie sich bei Dürren, Bränden, Überschwemmungen oder anderen Phänomenen der höheren Gewalt nicht an die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten können. Außerdem will die Kommission an die Landwirte einen Fragebogen verschicken. Bei der Online-Befragung sollen die Bauern ausführlich Auskunft geben, wo ihnen bei den bürokratischen Verfahren zur GAP am meisten der Schuh drückt. Sie sollen auch Verbesserungsvorschläge machen können. Politische und rechtliche Veränderungen zugunsten der Bauern sind auch dringend notwendig. In der Landwirtschaft brennt es momentan finanziell an vielen Stellen. Beispiel Schweinehaltung. Auf der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in Osnabrück wurde jüngst deutlich, wie schlecht die Stimmung ist. Die Kostenschraube werde durch politische Vorgaben immer weiter angezogen. Man verwies auf steigende Kosten durch Tierhaltung, Emissionsauflagen und durch den Umbau auf höhere Haltungsstufen. „Die Kosten fressen die Gewinne auf“, wird ISN-Geschäftsführer Torsten Strack in den Medien zitiert. Auf jeden Schweinehalter kämen in Deutschland durch neue Auflagen zusätzliche Kosten von mindestens einer Million Euro, verlautete auf der Versammlung in Osnabrück. Laut ISN haben deswegen in den vergangenen zehn Jahren 42 Prozent der Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland bereits aufgegeben. Die Zahl der Tiere sank in diesem Zeitraum um etwa 25 Prozent. Derweil ist der Einzelhandel bestrebt, künftig mehr Fleisch aus höheren Haltungsstufen zu verkaufen. Für die Landwirte ist all dies eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Man könne sich eben auf nichts verlassen, was aus der Politik komme, fasst Niedersachsens Kult-Comedy „Günther der Treckerfahrer“ die Lage mit Blick auf die Osnabrücker Versammlung gewohnt launig zusammen. Bauern-Proteste überall in Europa Nicht nur in Deutschland, auch andernorts in Europa zeigt sich die Politik bislang nicht willens oder in der Lage, für solide und klarere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu sorgen. So blockierten etwa in Polen protestierende Bauern längst nicht mehr nur Straßen oder fuhren mit ihren Traktoren in die Innenstädte. Auch brennende Autoreifen, Rauchbomben und verschüttetes Getreide sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ging es anfangs um Ausgleichszahlungen für Mais, längere Kreditlaufzeiten und unveränderte Steuersätze, so richten sich die Proteste mittlerweile auch gegen alle Importe landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine. Denn diese sind günstiger als die von EU-Betrieben, aber sie entsprechen häufig nicht den Brüsseler Standards, was zwangsläufig zu verzerrten Wettbewerbsbedingungen führt. Auch in Tschechien protestieren Landwirte aktuell gegen die zollfreie Einfuhr von ukrainischen Waren, bei denen nicht die gleichen Standards herrschen. In Madrid legten Demonstranten mit Hunderten von Traktoren zeitweise den Verkehr in der Innenstadt lahm. Auch dort richtete sich der Protest vor allem gegen zu viel Bürokratie, zu geringe staatliche Beihilfen und Umweltauflagen der Europäischen Union. In Griechenland zogen Tausende Landwirtinnen und Landwirte mit Traktoren in dieser Woche vor das Parlament in Athen und forderten mehr Subventionen und Steuersenkungen. Sie beklagten stark gestiegenen Preise für Treibstoff und Dünger, eine hohe Abgabelast und bürokratische Hürden – alles Themen, die auch den deutschen Landwirten leider allzu vertraut sind. Die bereits seit Wochen andauernden Proteste gipfelten in der Blockade des Stadtkerns von Athen. Plakatives Motto, das auch hierzulande gelten könnte: „Ohne uns habt ihr nichts zu essen.“ Derweil macht die Ampelkoalition in Berlin, was sie momentan leider am besten kann: intern streiten und sich selbst blockieren. Mittendrin der Kanzler. Olaf Scholz mag sich zwar gerne in der Rolle des Moderators sehen. Doch das ist in der aktuellen Situation zu wenig. Wenn alles aus dem Ruder zu laufen droht, muss der Kapitän klare Ansagen treffen. Unternehmen zunehmend unter Druck Will der Kanzler nicht endlich politisch führen oder kann er es nicht? Es wird jedenfalls höchste Zeit, dass ein Ruck durch diese Regierung geht. Denn auch wirtschaftlich wird die Lage in Stadt und Land immer heikler. Laut dem in der vergangenen Woche offiziell vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 auf 0,2 Prozent. Damit würde sich Deutschland in einer Stagnation befinden. Ähnlich schätzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung die Entwicklung ein. Bislang waren die Experten von 0,7 Prozent Wachstum der deutschen Wirtschaft ausgegangen. Doch nach Angaben einer Wirtschaftsweisen sehe man mittlerweile allenfalls noch ein Mini-Wachstum. Eine Aktualisierung der Prognose ist für Mai angekündigt. Der Präsident des Ifo-Instituts befürchtet gar eine längerfristige Stagnation. „Wer heute baut, geht bankrott.“ Andreas Mattner, Präsident des zentralen Immobilienausschusses (ZIA) Egal, wie die Zahlen am Ende tatsächlich hinter dem Komma lauten: Offenkundig besteht Handlungsbedarf. Die Alarmzeichen aus der Wirtschaft – nicht zuletzt aus dem ländlichen Raum – mehren sich. Besonders die Bauwirtschaft, in der auch viele Betriebe jenseits der großen Metropolen tätig sind, steckt in einer tiefen Krise. Oder wie ist es der Präsident des zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner, in dieser Woche bei der Vorlage des neuen Frühjahrsgutachtens seiner Organisation so plakativ sagte: „Wer heute baut, geht bankrott.“ Und welches Unternehmen oder welcher private Bauherr will das schon? Der ZIA verweist bei der historischen Krise am Bau vor allem auf die gestiegenen Baukosten, zu hohe staatliche Abgaben und das hohe Zinsniveau. Im vergangenen Jahr hätten 20,7 Prozent der Unternehmen von stornierten Projekten berichtet. Das sei ein neuer Höchststand, sagte Mattner. Fazit: Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung das macht, wofür sie gewählt wurde: regieren und die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Wohlstand verbessern. Falls es so wie derzeit weitergeht, könnte es spätestens im nächsten Jahr ein böses Erwachen geben – für diese Regierung, aber leider auch für Deutschland insgesamt und speziell den ländlichen Raum mit den vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen und sonstigen Betrieben. Ungeachtet dieser zugegeben unerfreulichen Aussichten wünsche ich Ihnen ein persönlich angenehmes und erholsames Wochenende und dann einen guten Start in die neue Woche. Mit besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit subjektivem Blick auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht passt es heute, bei allem Ernst in diesen Zeiten und nach Karneval zum Monatswechsel ausnahmsweise auch einmal zu kalauern: Der März ist gekommen – und der Merz tingelt durchs Land. Bei der CDU haben Vorsitzender und Generalsekretär das vierte Grundsatzprogramm der Parteigeschichte mit einem Diskussionsmarathon im Entwurf auf den Weg durch die Basis gebracht. Bis zum 22. März ist die Parteispitze auf Deutschlandtour, um das Papier zum finalen Beschluss Anfang Mai auf einem Bundesparteitag zu führen. Man möchte die Programmatik als Kern des Selbstverständnisses der CDU auf ein breites Fundament legen. Es liegt auf der Hand, den Entwurf besonders auch auf Aussagen zur Entwicklung des ländlichen Raumes (der Herkunft von wohl mehr als der Hälfte der CDU-Stammwähler) durchzusehen. In der Zusammenfassung „Grundsätzlich CDU“ fallen Begriffe wie Heimat und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ins Auge. Vielleicht ist da doch noch etwas mehr … Abgelöst wird das Grundsatzprogramm 2007 und damit aus der Merkel-Zeit mit der Überschrift „Freiheit und Sicherheit“. Dabei wird sich wohl an den Inhalten zu diesen beiden Begriffen selbst nichts ändern. Kontroverse Debatten gibt es aktuell in der CDU, wie die Gesellschaft „zusammenhält und Chancen eröffnet“, was im Ziel der politischen Arbeit beschrieben wird. Und ob der Satz in Kapitel drei mit einem Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ nach der Deutschlandtour mit Merz & Linnemann durch sechs regionale Basisveranstaltungen am Ende beim finalen Beschluss enthalten bleibt. Da zeichnen sich bis zum abschließenden Parteitag weitere kontroverse Debatten zumindest darüber ab, wie die Leitkultur beschrieben wird. Es geht um Begriffe wie Achtung der Menschenwürde, um Grund- und Menschenrechte, um Rechtsstaat, Toleranz und auch um das Existenzrecht Israels. Dahinter verbergen sich Formulierungen, wie ausgeprägt konservativ sich die Partei in Zukunft versteht. Das ist schon aktuell in der Debatte gravierend unterschiedlich zu Merkels immer wieder bemühten Zitat „Wir schaffen das“ oder Wulffs Satz von 2010: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Der Umgang mit der AfD und notwendige Grenzziehungen Damit befinden wir uns in den aktuellen, breiten gesellschaftlichen Diskussionen, auch über den Umgang mit der AfD. Dass da nicht bei allen, aber einigen die Bauernproteste mit ihrer Ausprägung in Deutschland in diesen Tagen eine besondere Rolle spielen, liegt auf der Hand. Inzwischen sind rechtsextreme Missbrauchsversuche für andere politische Ziele offensichtlich. Die klaren Zeichen der Abgrenzung und Distanzierung von antidemokratischen Trittbrettfahrern durch die organisierte Landwirtschaft sind wirkungsvoll und glaubwürdig. Mit den Verbandsgremien nicht abgestimmte Wut-Annäherungen mit Großgerät, körperlichem Einsatz, brennenden Barrikaden und damit gewaltsamen Aktionen helfen der Sache nicht. Repräsentanten der Grünen standen bei den lokal organisierten Aktionen mit ihrer unterschiedlichen Treibkraft im Fokus. Zersplitterte Scheiben von Dienstlimousinen oder körperliche Attacken grenzen an oder sind Straftatbestände. Die andere Seite der Betrachtung führt zu der Frage, was das denn alles auslöst. Im Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Gerade bei land- und forstwirtschaftlichem Eigentum ist die Grenzziehung von politischen und administrativen Eingriffen ein höchst sensibles Thema. Da können nun einmal auch emotionale Reaktionen ins Spiel kommen. Die Klaviatur, den Bauch und nicht die Köpfe anzusteuern, beherrschen nach allen politischen Erfahrungen in der letzten Zeit Mandatsträger, Parteistrategen und vor allem die starken Social-Media-Truppen der AfD. Was da oft witzig in Video, Bild und Text von nicht zu verortenden Accounts scheinbar harmlos und unterhaltsam mit beeinflussender Wirkung auf den Weg gebracht wird, ist bei genauer Betrachtung oft nicht so lustig. Da kommen seriöse Medien mit ihren presserechtlich und selbst gesetzten Kriterien für eine seriöse und wahrheitsgetreue Berichterstattung kaum noch gegen an. Im Gegenteil: Sie müssen sich als Lügenpresse beschimpfen lassen. Grüne Klausur in der Diaspora Kommen wir gleichwohl noch einmal zurück zu den Grünen. Auch sie sind in der sitzungsfreien Berliner Woche auf Reisen gegangen. Der Fraktionsausflug in die politische Diaspora nach Leipzig hat beachtenswerteste Schlagzeilen produziert. Selbst die oft zugeneigte Süddeutsche Zeitung hat zur Klausurtagung der Berliner Fraktion festgestellt: „Der Mitte so nah – Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.“ Der für Landwirtschaft zuständige Minister Cem Özdemir steht da in der ersten Reihe. Bei ihm zeigen die erlebten legitimen Proteste offensichtlich schon Wirkung. Andererseits wird auf derselben Klausurtagung der liberale Koalitionspartner wahrscheinlich wieder auf die Palme gebracht, wenn wieder in der Regierung anfangs unabgesprochene Themen auf den Tisch gelegt werden: das Klimageld als Auszahlung zum Ausgleich für Nachhaltigkeitsbelastungen der Menschen, kreative neue Formen als „Modernisierung der Schuldenbremse“, das Dienstwagenprivileg oder ein noch mal erhöhter Mindestlohn. Und dann ist da noch der Alleingang von Robert Habeck, der nach seinen Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz dazu übergeht, im Alleingang heilige grüne Kühe zu schlachten. So etwa sein Plan, bei Nichterreichung der Klimaziele industriell anfallendes Kohlendioxyd erst einmal unter dem Meeresboden der Nordsee zu speichern. „Carbon Dioxide Capture and Storage“ (CCS) heißt die Technologie. Deren Anwendung muss er erst einmal in den eigenen Reihen der Partei, dann am Kabinettstisch und letztlich im Parlament durchsetzen. Das Thema ist allerdings im wahrsten Sinne des Wortes auch politisch vergiftet – als 2009 schon einmal ein in Schleswig-Holstein beerdigtes Thema. Im damals spektakulären Widerstand waren die Grünen und auch die Landes-CDU mit dabei. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Projekt zu Fall gebracht, das vorsah, abgeschiedenes CO₂ aus dem Braunkohlekraftwerk Hürth im Rheinland über eine Pipeline diagonal durch Norddeutschland in Nordfriesland unter die Erde zu bringen. Maßgeblich war damals der unabgesprochene gemeinsame Aufstand von Grünen und Bauern. Vor diesen Plänen wählten übrigens über 60 Prozent der Menschen auf den Dörfern die CDU. Carstensen hat danach die Wahl gewonnen. Nun kommt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck erneut mit diesem Reizthema um die Ecke … Und dann trabt da immer wieder ein neuer Wolf durchs Land … Kommen wir zum Schluss dieser politischen Wochenbetrachtung mit Blick durch die Brille der Menschen im ländlichen Raum. Unterwegs sind im Vorfrühling auch die Wölfe. Die Jungen traben auf der Suche nach neuen Revieren durchs Land und produzieren erstaunliche Begegnungsbeschreibungen in der Lokalpresse. „Ein Wolf“, staunen die Bewohner eines Hofes an der Körberheide in Münster-Handorf. Der Leiter des dortigen Hegerings kann ihn als Jäger natürlich auch im Video sicher ansprechen. Am Ende des lokalen Artikels heißt es: „Bis zur endgültigen Gewissheit, ob tatsächlich ein Wolf unterwegs war, wird es noch dauern.“ Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) bewerte die Aufnahmen von möglichen Wolfssichtungen abschließend. Die oft blauäugige Berichterstattung zum Thema Wolf ist wohl auch ein Produkt regierungsamtlicher „Aufklärung“. Das reicht von regelmäßig nach unten geschönten Bestandszahlen bis zum Kleinreden der Risiken. Und zu Verhaltensregeln für Wolfsbegegnungen, die Normalbürger überfordern. Originalton Bundesumweltministerium: „Wenn der Wolf sich nicht zurückzieht und Ihnen die Situation nicht geheuer ist, sprechen Sie laut oder klatschen Sie in die Hände, um sich bemerkbar zu machen. Rennen Sie nicht davon, dies könnte ein Verfolgungsverhalten des Tieres auslösen. Sollte der Wolf sich Ihnen wider Erwarten nähern, bleiben Sie stehen und machen Sie sich groß, versuchen Sie ihn einzuschüchtern. In einem solchen Fall sollten Sie eher einen Schritt auf das Tier zugehen, als zurückweichen.“ Die Wette gilt, dass solche Kaltblütigkeit selbst so manchen Ministerialbeamten überfordern dürfte. Und: Klar ist auch, dass mit zunehmender Wolfsdichte das Risiko solch herausfordernder Begegnungen gerade für Hundehalter deutlich steigt. Selbst wenn Ministerium und Fernseh-Förster Peter Wohlleben das Gegenteil behaupten: 40 Jahre Wolfserfahrung in Skandinavien zeigen, dass die Raubtiere sogar angeleinte Hunde angreifen und ihre Artverwandten mittlerweile nicht nur als Revier-Rivalen bekämpfen, sondern oft als leichte Beute verfolgen. Dass das eng mit dem NABU verbandelte Ministerium offenkundige Konflikte trotz explodierender Bestände kleinredet, beeinflusst logisch auch die Wahrnehmung in den Medien. Kollegen, die „mal eben“ nach glaubwürdigen Infos suchen, erfahren dort: „Wölfe verhalten sich von Natur aus vorsichtig dem Menschen gegenüber und meiden die direkte Begegnung. Meistens weichen die Wölfe dem Menschen aus, noch ehe er sie bemerkt hat.“ Dass unter Sachkundigen längst das Risiko diskutiert wird, ob sich Deutschlands Wölfe vom Kulturflüchter zum Kulturfolger entwickeln, bleibt unerwähnt. Mit diesen Hinweisen und der Frage, warum beim Thema Wolf zu oft wenig Sachkunde zu Entscheidungen und Meinungsbildungen führt, schließe ich meine natürlich subjektive Betrachtung für diese Woche ab. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit subjektivem Blick auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, ich kann es nicht ändern, wenn ich zum Ende dieser Woche auf das Berliner Geschehen politisch gerade auch zu unseren bevorzugten Themen zurückblicke, dass ich auf Meldungen und Namen zurückkomme, die wir kennen. Beim Blick auf den ländlichen Raum spielen Wirtschaft und Energie mit dem zuständigen Minister von den Grünen eine besondere Rolle – gepaart mit dem Bereich Verkehr, wo bei dem dafür zuständigen FDP-Minister auch nicht alles rund läuft. Meist geht es in diesen Tagen wieder ums Große und Ganze und nicht das vermeintlich Kleine in den Regionen, in denen nun einmal die meisten Menschen leben und arbeiten. Bei der Betrachtung unserer gesamtpolitischen Entwicklung im Lande spielt sich fast alles vor dem Hintergrund des Zustandes unserer Koalition ab, der nicht gerade gut ist, wie bei der Taurus-Debatte anschaulich im Bundestag vorgeführt wurde. Der Kanzler spricht ein Machtwort, räumt das Thema aber nicht ab. Die Außenministerin schüttelt fassungslos den Kopf, während der SPD-Fraktionsvorsitzende erklären will, wie man einen Krieg einfrieren könnte, ohne sich einem Diktat zu unterwerfen. Und zwei Mitglieder der Regierungsfraktion FDP brechen mit ihrem Stimmverhalten aus der Ampel aus; ein beachtlicher Teil von Grünen und Liberalen stimmt offensichtlich überzeugungswidrig gegen Taurus und für den Kanzler. Wäre das nicht so, wäre die Scholz-Regierung bei dieser Abstimmung am Ende gewesen. Da das nicht so war, kann Robert Habeck mehr Energiewende- statt Wirtschaftsminister und Hauptproduzent weiterer relevanter Nachrichten und Bewertungen bleiben. Was hilft unserer Wirtschaft oder was verträgt sie? In dieser Woche trat die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) mit novellierten Förderrichtlinien in Kraft. Laut Minister soll der Bürokratieaufwand dabei gesenkt werden – der Text liest sich aber in den Formulierungen ziemlich bürokratisch. Das lässt weiter nichts Gutes ahnen. Gleichwohl will Habeck auch den „Kleinen“ helfen, wenn er zu seiner Industriestrategie sagt, dass das Ziel bleibe, die entsprechenden Unternehmen in unserem Lande und in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten. Das soll mit Milliarden vom Staat geschehen, wobei man finanzpolitische Spielregeln wie die Schuldenbremse überdenken müsse. Die Wirtschaftsverbände bleiben angesichts der realen Entwicklung voller Sorgen und beklagen gleichzeitig überbordende Bürokratie, Schwächen in der Infrastruktur mit Lücken in der Digitalisierung, mit denen wir uns diese Woche bereits beschäftigt haben. Gestern verkündete der Minister, dass er das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar halte. Er gehe von einer Abnahme des Ausstoßes von Treibhausgasen von 64 Prozent aus. Die Energie-, Land- und Abfallwirtschaft hätten ihre Ziele erreicht. Der Verkehr- und Gebäudesektor sei noch nicht so weit, ließ Habeck sinngemäß verlauten. Vielleicht kann man ja dann doch noch darüber nachdenken, die Renaturierung der Moore nach dem gerade beschlossenen EU-Gesetz dort etwas langsamer zu gestalten, wo landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen, um Existenzen zu schützen. Darauf waren wir bereits eingegangen. Noch einmal Energie: Dort, wo genug Wind weht, spielt sich Kurioses ab. Auf Betreiben des grünen Energie- und Wirtschaftsministers Robert Habeck will der Bund durch ein neues Bundesgesetz die Meereswindkraft ausbauen. Dazu sollen sogenannte „Beschleunigungsgebiete auf dem Meer“ ausgewiesen werden. Das soll so wie schon bei den LEG-Terminals mit den eingeschränkten Prüfungen auf Umweltverträglichkeit und Artenschutz durch eine „Allgemeine strategische Umweltprüfung“ ersetzt werden. Ausgerechnet ein prominenter Parteifreund und zugleich Mitglied des Kieler Kabinetts, dem Habeck selbst einmal angehörte, läuft Sturm dagegen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt warnt vor weiteren Gefährdungen des Meeresnaturschutzes durch diese Planung. Setzen sich die Landespolitiker durch, würde dann doch das von Kanzler Scholz gern zitierte Deutschlandtempo gebremst werden. Deutschland ist derzeit ein Streikland In der letzten Wochenkolumne hat mein Kollege Jürgen Wermser schon auf etwas hingewiesen, woran bei uns derzeit fast niemand mehr vorbeikommt. Deutschland ist derzeit ein Streikland – insbesondere dort, wo es um Mobilität und Luft- bzw. Schienentransporte geht. Dazu kommen noch Beschäftigte der Krankenhäuser (mit ihrem ohnehin kranken System) und auch andere Sparten des Öffentlichen Verkehrs, um den es gehen soll. Züge fallen aus, Busse bleiben in den Depots stehen und an Flughäfen geht zeitweise gar nichts. Ein Zug ist abgefahren – nämlich der, dass unsere großen Verkehrsunternehmen sich jeweils nicht mit ihrer Gesamtbelegschaft über Tarife, Wochenstundenzahlen oder Verhältnisse an den Arbeitsplätzen auseinandersetzen, sondern mit Einzelgruppen ihrer Beschäftigten. Sie haben sich in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert, die einzeln handeln, aber alle hineinziehen. Wenn Weselskys Lokführer streiken, stehen die Züge still, und das restliche DB-Personal legt die Hände in den Schoß. Oder es müht sich zu kleinen Teilen um so etwas wie den Restverkehr in Notfahrplänen. Und in der Fliegerei bleibt alles am Boden, wenn mal die Piloten, mal das Servicepersonal in den Kabinen, mal die Fluglotsen, mal die Fluggastkontrolle, mal die Frachtkontrolle oder vielleicht das Vorfeldpersonal jeweils in einzelnen Gruppen die Arbeit niederlegt. In Summe sind die Ausfallzeiten der systemrelevanten Fahr- und Fluggeräte schon gewaltig – für ein betroffenes Unternehmen und die Millionen Menschen, die täglich pendeln und reisen. Inzwischen stimmt da etwas im System nicht, wo bei allem Respekt vor dem Grundrecht des Streiks inzwischen drängender politischer Handlungsbedarf wächst. Es geht um veränderte gesetzliche Regeln. Da sollte schon die Politik die Initiative ergreifen und Rahmenbedingen schaffen, die auch den Gerichten engere Grenzen für die Spielregeln setzt. Das wäre eine Gemeinschaftsaufgabe für Habeck und Wissing. Leider harmonieren sie nicht so richtig. Blick nach vorn – auf den Wald und auf den Wolf Ebenfalls nicht neu ist der Streit um den Öko-Waldumbau. Das betrifft eine Säule des Wohlstands im ländlichen Raum, letztlich auch gesunde und funktionierende Jagdreviere. Allein in Österreich und Bayern geht es dabei um 480.000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von gut 44 Milliarden Euro jährlich, schreiben die Forstminister der beiden Alpenländer in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei nimmt die Waldfläche in der Gemeinschaft auch ohne weitere Gängelung schon jetzt rasant und beständig zu. Zwischen 1990 und 2000 um 14 Millionen Hektar. Darüber und über das ungelöste Problem, dass Restriktionen in Europa den Raubbau in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten verschärfen, schreibt Michael Lehner in der kommenden Woche bei uns. Und unser Autor Ludwig Hintjens wird aus EU-Sicht auf den Wolf zurückkommen: Zunächst sollten die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. März über den Vorschlag der Kommission abstimmen, den strengen Schutzstatus des Wolfes zu verringern. Da eine Mehrheit dabei derzeit nicht absehbar ist, peilt die Kommission in Brüssel eine Verschiebung an. Es soll lediglich diskutiert werden. Hintergrund: Die Abstimmung wäre unter anderem auch deswegen gescheitert, weil sich die Bundesregierung enthalten hätte. Diesmal würde es nicht aus der Verweigerungshaltung der FDP zu dem in EU-Kreisen berüchtigten German Vote (Enthaltung bei wichtigen Entscheidungen) kommen. Sondern es wären in diesem Fall die Grünen. Umweltministerin Steffi Lemke ist gegen schärfere Maßnahmen. Diese Blockadehaltung hat Folgen für das sinnvolle Anliegen, den Wolfsbestand stärker zu regulieren. Plötzlich ist der Gefährte weg: Gestohlene Hunde und die Wiederbeschaffung „Ben“ ist ein einjähriger Deutsch Drahthaar und ebenfalls die neunjährige „Lissy“. Beide Hunde sind am 19. Februar dieses Jahres in Heiligenhaus bei Düsseldorf spurlos verschwunden. Das ist der schmerzliche und unverhoffte Verlust treuer Gefährten – auch Helfer in den Revieren. Um sie wiederzufinden, haben sich Hundesuche-Netzwerke gegründet, die helfen und unterstützen wollen, die geliebten Vierbeiner wieder nach Hause zu bringen. Die Vermisstensuche ist unterstützenswert – um welches Tier es sich auch handelt. Dem schließt sich unsere Stiftung nach dem Hinweis auf den geschilderten Fall mit einem neuen Projekt zur Prävention mit Unterstützung für Halterinnen und Halter vermisster Hunde und Belohnung von Hinweisen an, die zur Wiederauffindung führen. Dazu wurde eine Spendenaktion der Stiftung natur+mensch gestartet. Die betroffene Familie sucht auch über soziale Netzwerke und das WDR-Fernsehen hat ebenfalls über den Fall berichtet. Spendenkonto Stiftung natur+mensch: IBAN: DE14 3702 0500 0008 0404 04, Bank für Sozialwirtschaft, Köln, Verwendungszweck: Hunde-Suche Mit dieser Bitte um Unterstützung unseres neuen Projektes schließe ich meine kommentierenden Bemerkungen für diese Woche ab. Ich wünsche Ihnen ein möglichst sonniges Wochenende, erholsame Spaziergänge und – dort, wo es zutrifft – außerhalb der eigenen Reviere möglichst mit angeleinten vierbeinigen Gefährten. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination