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- Gnadenfrist für die Waldeigentümer
Den Schutz des Waldes möchten alle verbessern. Doch die EU wollte offenbar wieder über das Ziel hinausschießen. Jetzt wurde das Vorhaben im letzten Moment zeitlich gestreckt Die Erleichterung war weit über Brüssel oder Berlin hinaus zu spüren. Die Europäische Kommission hat sich Anfang Oktober dafür entschieden, die Umsetzung der umstrittenen EU-Entwaldungsvorschrift (EUDR) um zwölf Monate zu verschieben. Damit ist die Entscheidung zwar noch nicht rechtsgültig, da unter anderem die Zustimmung des Europäischen Parlaments für einen solchen Schritt notwendig ist. Doch gilt ein positives Votum der Mehrheit der Abgeordneten als wahrscheinlich bis sicher – genau wie die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten für eine Verschiebung. Hintergrund: Mit der umstrittenen Neuregelung der Entwaldungsvorschrift will die EU die Entwaldung und Waldschädigung reduzieren, um „Treibhausgasemissionen zu verringern und biologische Vielfalt zu fördern“. Produkte, die anteilig aus recyceltem Material bestehen, fallen im Hinblick auf den nicht-recycelten Anteil nun ebenfalls unter die EUDR. Die Vorschrift löst die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) ab und gilt jetzt für sechs weitere Rohstoffe (Soja, Kautschuk, Kaffee, Kakao, Palmöl sowie Rind). Ziel ist es, den Verbrauch von Produkten und Rohstoffen zu minimieren, die aus Lieferketten stammen, die mit Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang stehen. Die Verordnung trifft Unternehmen, aber auch Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der Europäischen Union, die Erzeugnisse in der EU zum ersten Mal verkaufen, bereitstellen oder exportieren. Sie müssen sicherstellen und dokumentieren, dass Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. An der Lieferkette sind zahlreiche Akteure unterschiedlicher Natur beteiligt: Forstbetriebe, Zwischenhändler, Sägewerke, Zellstoffwerke, Papierfabriken, Druckereien. „Untragbare bürokratische Belastungen“ Die Umsetzung bedeutet nach Ansicht von Waldbesitzern, Unternehmen und Verbänden „untragbare bürokratische Belastungen und habe unkalkulierbare Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten, auch weil noch unklar ist, wie die Unternehmen das leisten sollen, was die Verordnung fordert“. Viele Branchen wären von Rohstoffen abgeschnitten, weil sie nicht belegen könnten, dass für die Herstellung kein Wald gerodet wurde. Auch redlichen, nachhaltigen Produzenten in Drittstaaten könnte die Lebensgrundlage entzogen werden, wenn sie an den technischen Anforderungen scheitern. Viele der Unternehmen und Verbände aus der Branche hatten zuletzt um eine Klarstellung der Ausnahmetatbestände sowie eine Verlängerung von Übergangsfristen gekämpft – offenbar mit Erfolg. Auch der Freistaat Bayern hatte in Brüssel gegen die sofortige Umsetzung und Verschärfung der Entwaldungsvorschrift gekämpft. Deutscher Forstwirtschaftsrat lobt Verschiebung Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) zeigt sich zufrieden mit der nun gefundenen zeitlichen Verschiebung. „Der gemeinsame Einsatz der Forstbranche, darunter die Unterstützung durch das gesamte Cluster Forst und Holz sowie die Zusammenarbeit mit zahlreichen europäischen Partnern, trägt Früchte. Die Sachargumente haben politische Wirkung entfalten. Die Verschiebung gibt nun die notwendige Zeit für eine grundlegende und fachbasierte Überarbeitung der Verordnung“, erklärte DFWR-Präsident Georg Schirmbeck. Damit werde dem gesamten Forst- und Holzsektor in Europa ein großer Dienst erwiesen. Hinter den Kulissen hatte sich vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Entschärfung und Verschiebung der Richtlinie eingesetzt. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat ist die Stimme für rund zwei Millionen private und öffentliche Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die die Fläche von etwa 11,4 Millionen Hektar Wald in Deutschland nachhaltig pflegen und bewirtschaften. Die Mitgliedsorganisationen des DFWR vertreten den Privat-, Staats- und Körperschaftswald, die Forstwissenschaft, die mit der Forstwirtschaft verbundenen berufsständischen Verbände und weitere mit der Erhaltung und Förderung des Waldes und der Forstwirtschaft befasste Organisationen.
- Trophäenjagd nutzt Mensch und Wild
Unbelehrbar hält Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) bislang an ihrer Absicht eines nationalen Importverbotes für Jagdtrophäen einiger Arten fest, sie versteht dies als Beitrag zum Artenschutz. Kräftig Beifall erhält sie von ihrer Klientel und den einschlägigen Verbänden Nun spricht ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen nationalen Regierungen das Recht zu Importverboten ab. Das falle in die EU-Zuständigkeit. Denn es „handelt sich dabei primär um eine spezifische handelspolitische Maßnahme, die den Außenhandel regeln soll und sich direkt und sofort darauf auswirkt“, heißt es in der vom Deutschen Jagdverband (DJV) und dem Internationalen Jagdrat (CIC) in Auftrag gegebenen juristischen Expertise. Im gleichen Sinne auch ein Memorandum der Sellheim Environmental, dass Trophäenimportverbote nicht mit EU-Recht vereinbar sind und weitere, international bindende Handelsabkommen verletzen. Das GvW-Papier beleuchtet über die rechtlichen Aspekte hinaus die Bedeutung der touristischen Trophäenjagd für die Gastländer. Es kommt zu dem Schluss, ein Ausbleiben der Jäger berge die Gefahr von „weniger nachhaltigen und tierwohlschonenden Jagdmethoden“, denn der Überpopulation einiger Wildtiere müsse weiterhin entgegengewirkt werden. Mit einem Importverbot würde also sogar das Gegenteil des beabsichtigten Schutzgedankens erreicht werden. Außerdem verletze ein generelles Einfuhrverbot von Jagdtrophäen, die in einem anderen Land rechtmäßig erworben wurden, das Eigentumsrecht der Betroffenen. Reaktionen der Ministerin gibt es darauf bislang nicht. Wahrscheinlich ficht die Rechtsexpertise der renommierten Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen sie ebenso wenig an wie die Haltung der Betroffenen. Dabei ist der Unmut der Jägerschaft noch eine verhaltene Reaktion im Vergleich zur Empörung und Wut in den afrikanischen Staaten, vorrangig Namibia und Botswana. Arroganz, Neokolonialismus, Rassismus und Verachtung lauteten die Vorwürfe gegen Lemke. Politische Fronten verhärtet Beim Besuch des botswanischen Umweltministers Dumizweni Mthimkhulu in Berlin zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind. Er sollte zunächst mit der Staatssekretärin abgespeist werden. Als es dann doch noch zu einem Gespräch auf Ministerebene kam und ein diplomatischer Eklat zumindest vermieden wurde, hieß es anschließend, die deutsche Amtskollegin sei „äußerst schmallippig und sichtbar verärgert“ gewesen. Der Gast nämlich hatte plädiert, auf weitere Verschärfungen zu verzichten. Er stieß aber wohl nur auf eine Verweigerungshaltung, in deren Folge Lemke auch die Einladung Botswanas ausschlug, sich vor Ort ein Bild zu machen. Botswanas Minister kommentierte das vor der Presse mit „grüner Fundamentalismus“. Er ergänzte: „Wir kommen so lange wieder, bis sie uns zuhören.“ Kurz darauf bot der Präsident seines Landes, Mokgweetsi Masisi an, 20.000 Elefanten, die seit 2019 offiziell wieder gejagt werden dürfen, nach Deutschland zu schicken. Denn in Botswana herrscht mit rund 130.000 Dickhäutern eine derartige Überpopulation, dass sie nicht nur die Felder kahl fressen und zertrampeln, ganze Dörfer verwüsten, sondern auch Menschen bedrohen und sogar „tottrampeln“. Vor einigen Tagen teilte der Präsident angesichts der Dürre im Land und des Hungers der Bevölkerung mit, das Land plane den Abschuss von 20.000 Elefanten. Ähnlich sieht es in Namibia aus, wo laut Vereinten Nationen (UNO) 1,4 Millionen Menschen unter Hunger leiden und die Regierung deshalb angekündigt hat, Hunderte Antilopen, Nilpferde, Büffel und Elefanten zusätzlich erlegen zu lassen. Das Land verfolgt seit Jahrzehnten eine Artenschutzstrategie mit nachhaltiger, kontrollierter Jagd. Die Wildbestände sind auf hohem Niveau stabil oder wachsen an. Neben der Bekämpfung der Hungersnot wird Wild bejagt, um Mensch-Tier-Konflikte einzudämmen, die Landwirtschaft, die Vegetation und die knappen Wasservorräte zu schützen. Heftig unter Beschuss geriet 2012 Spaniens König Juan Carlos, als seine Elefantenjagd in Botswana öffentlich bekannt wurde. Dabei steht die Diskussion um die Dickhäuter beispielhaft für etliche Wildarten Afrikas und in Deutschland Lemke exemplarisch für eine bei den Grünen weit verbreitete Jagdfeindlichkeit. So beendete ihr Parteifreund und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dezember 2022 nach 35 Jahren die Mitgliedschaft Deutschlands im Internationalen Jagdrat, der in mehr als 80 Ländern aktiv ist. Das geschah ohne Absprache mit den Koalitionspartnern FDP und SPD und mit der inhaltlich dünnen Begründung, nachhaltige, regulierte Bejagung von „geschützten Arten“ widerspreche „der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung“. Jagd sichert Biotope Lemke und Özdemir wollen offenbar nicht wahrhaben, dass ordnungsgemäße Jagd noch nie eine Wildart ausgelöscht hat. Im Gegenteil. Oft und gerade in Afrika erhalten die Tiere erst durch die kontrollierte Jagd einen wirklichen Wert für die Bevölkerung, der sie vor Wilderei schützt und die Populationen bewahrt oder sogar wachsen lässt. So sichert in Afrika nachhaltige, regulierte Jagd 30 bis 50 Prozent mehr Biotope für Wildtiere als alle Nationalparks zusammen. Dem ist unter anderem zu verdanken, dass sich laut Bundesamt für den Naturschutz (BfN) die Bestände des namibischen Hartmanns-Bergzebras seit den 1980er Jahren verdreißigfacht haben. Die entscheidende Rolle für diese Entwicklung hatte die Bejagung durch zahlende Gastjäger. Deshalb sind gut geregelte und überwachte Jagdsysteme unersetzlich im internationalen Artenschutz. Sie sichern mit Fleisch und Einkommen außerdem die Existenz von Millionen Menschen in ländlichen Regionen. Verkannt wird zudem, wie gering der Anteil der Jagd auf geschützte Arten ist. Nach BfN-Angaben erfolgten in den Jahren von 2019 bis 2023 insgesamt nur 2702 Einfuhren von Anhang A- und B-Arten nach Deutschland. Unbestreitbar gibt es Fälle von unzureichend ausgeführter und schlecht regulierter Jagd, für die der Tod des Löwen Cecil 2015 in Simbabwe eines der populärsten und umstrittensten Beispiele ist. Doch von solchen Ausnahmen abgesehen schreibt auch die Weltnaturschutzunion IUCN der Trophäenjagd „eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Vorteilen sowohl für den Wildtierschutz als auch für den Lebensunterhalt und das Wohl der mit Wildtieren lebenden indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen“ zu. Sie schaffe „dringend benötigte Anreize und Einnahmen zur Erhaltung der Tierwelt als Form der Landnutzung und Wiederbelebung von Erhaltungsmaßnahmen (einschließlich Maßnahmen gegen Wilderei) für staatliche, private und kommunale Grundbesitzer“. Dies zu behindern, sei deshalb „ein kurzsichtiges Instrument, das die Gefahr birgt, den Nutzen sowohl für den Naturschutz als auch für die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zu untergraben, wodurch die eigentliche, große Bedrohung durch Lebensraumverlust und Wilderei verschärft und gar nicht erst angegangen wird“.
- Abschied von der Postfiliale?
Die Post hat gerade auf dem Land Probleme, ein dichtes Filialnetz anzubieten. Das neue Postgesetz erleichtert auch deshalb das Umschwenken auf digitale Poststationen. Eine Lösung? Die Deutsche Post AG kann nicht machen, was sie will. Politik und Bundesnetzagentur schauen genau darauf, dass das Unternehmen seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Dazu gehört beispielsweise, bundesweit mindestens 12.000 Filialen zu betreiben. Jeder Ort mit mehr als 2000 Einwohnern muss strenggenommen eine Anlaufstelle der Post haben. Doch die Realität sieht etwas anders aus. Zwar übertrifft der Konzern mit derzeit rund 12.800 Postfilialen in der Summe das Soll. Doch im Juli – so eine jüngste Erhebung – waren laut Bundesnetzagentur 141 sogenannte Pflichtstandorte unbesetzt. Sprich: Dort mussten die Bewohner längere Wege zurücklegen, um Briefmarken zu kaufen oder Pakete aufzugeben. Schaut man sich die Liste der betroffenen Orte an, stößt man vielfach auf ländliche Regionen, in denen es manchmal länger kein nahes Postangebot gibt. Die Post arbeitet gerade in kleineren Orten seit vielen Jahre mit Partnern zusammen und eröffnet in Märkten oder beim Bäcker kleinere Agenturfilialen. Schließen die Partnerbetriebe, endet meist auch die Postdienstleistung. Die Suche nach einem neuen Standort im Dorf beginnt von vorn. Helfen könnten der Post jetzt bei der flächendeckenden Versorgung die angepassten Regeln im neuen Postgesetz. Die Gesetzesnovelle trat am 19. Juli in Kraft und löst inhaltlich an vielen Stellen die seit 1997 geltenden Vorschriften ab. Ab Januar 2025 kann die Deutsche Post anstelle von Filialen künftig auch Selbstbedienungs-Automaten betreiben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese Automaten muss die Post allerdings in so einem Fall durch die Bundesnetzagentur zulassen. Und auch die örtlichen Kommunen können per Gesetz mitreden. Die Postautomaten sind schon heute an vielen Stellen im Land zu finden. Bislang wurden sie aber als Ergänzung des Filialnetzes angesehen. Da man hier rund um die Uhr Dienstleistungen der Post in Anspruch nehmen kann, kommen sie gerade bei der jüngeren Generation gut an. An einem Terminal kann man Briefmarken kaufen, Sendungen verschicken, Pakete aufgeben und sich im Fall des Falles per Video beraten lassen. Dies alles funktioniert digital. Bezahlt wird bargeldlos. Öffnungszeiten gibt es nicht. Interpretiert man die Äußerungen aus der Bundesnetzagentur richtig, so kann man fest davon ausgehen, dass die Aufsichtsbehörde sich nicht querstellen wird, wenn die Deutsche Post gerade im ländlichen Raum vermehrt zu den digitalen Poststationen tendieren wird. Der Konzern erfüllt künftig auf diesem Wege seine gesetzliche Verpflichtung, ohne mühsam nach Partnern vor Ort Ausschau zu halten und auf Geschäftsschließungen zu reagieren. Mit dem Trend zum Postautomaten verlieren allerdings auch Einzelhändler ihre Einnahmen aus dem Agenturgeschäft. Warnung aus der Politik Und was sagt die Politik? In Kreisen der Union blickt man skeptisch auf diesen Aspekt des novellierten Postgesetzes. In einem Interview warnte Volker Ullrich, Fachsprecher für Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, vor einem Missbrauch: „Wenn Pflichtstandorte künftig mit Zustimmung der Bundesnetzagentur vermehrt durch Automaten bestückt werden, wird die Politik genau hinschauen. Denn die Selbstbedienungs-Poststationen bieten längst nicht alle Dienstleistungen einer normalen Filiale an.“ Die Stationen seien als Ergänzung gedacht, dürften also nicht die regulären Filialen im großen Stil ersetzen. Die Deutsche Post AG selbst verspricht auch für die Zukunft eine „flächendeckende Filialversorgung“. Sie verweist aber deutlich darauf, dass es vor allem im ländlichen Raum immer schwieriger werde, Ladenlokale oder Einzelhändler zum Betrieb von Filialen zu finden. Dies hieße aber nicht, dass die Deutsche Post künftig Filialen konsequent mit Automaten ersetzen werde.
- Der Tag der Deutschen Einheit in Zeiten von Umbrüchen in unserer politischen Landschaft
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserin, lieber Leser, unser Blick auf die zurückliegende Woche fällt diesmal weniger auf die speziellen Themen, die wir für „natur+mensch“ regelmäßig herauspicken. Bis auf die Reform des Bürgergeldes und härtere Strafen für Täter, die Geldautomaten sprengen, gab es in den letzten Tagen wenig über sachpolitische Entscheidungen zu lesen oder zu hören. Der Tag der Deutschen Einheit fand in angespannten Zeiten statt, in denen Wählerstimmungen kaum zum Motto des Festes in Schwerin passen. Brandmauern scheinen gerade in ländlichen Regionen löchrig zu werden. Zeitgemäß wenden wir uns auch dem zu, was die Menschen auf den Geschmack des Herbstes bringen kann. Überall beginnen Wildwochen. Wir verweisen dazu auf gute Adressen im Netz. Mit dem Monat nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat das Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Die Innenpolitik ist in diesen Tagen weniger von Inhalten getrieben als dem Drang zur inneren Selbstreflektion in nahezu allen Parteien. Dazu trägt dann auch der irritierende gemeinsame Gastbeitrag der beiden noch amtierenden Ministerpräsidenten Woidke (SPD) , Kretschmer (CDU) sowie des CDU-Kandidaten für dieses Amt in Erfurt, Voigt, entscheidend bei. Da scheint eine Morgengabe an die Wagenknecht-Partei für weitere Gespräche eine Rolle zu spielen. Wie zu hören ist, sollen beide Parteiführungen bzw. auch der Kanzler von dieser Aktion überrascht worden sein. Damit die Brandmauer zur AfD hält, werden andere Grundsätze regional aufgeweicht, um dort die Rechtsextremen von den Regierungsetagen fernzuhalten. Nicht erst seit dieser überraschenden parteiübergreifenden Aktion ist klar: Die politische Landschaft befindet sich im Umbruch. Dieses Bewusstsein verfestigt sich ausgerechnet um den Feiertag der Deutschen Einheit , der diesmal in Schwerin mit inzwischen traditionellem Volksfest und Festakt begangen wurde. Die Reden des Bundeskanzlers und der gastgebenden Ministerpräsidentin waren unterschwellig auch von Zweifeln geprägt. „Vereint Segel setzen“ hieß das offizielle Motto in der Hauptstadt des nordöstlichen Küstenlandes. Irgendwie sind aber – politisch übertragen – stürmische Winde prägend. Wenn dann in den Nachrichtensendungen der großen Fernsehanstalten Filme darüber eingespielt werden, wie sich inzwischen das Leben in abgelegenen östlichen Dörfern mehr als 34 Jahre nach der Aufbruchstimmung des Mauerfalls abspielt, so sind Bilder und Zitate dort enttäuschend. Der Kanzler hat in Schwerin zwar gesagt: „Wir haben gemeinsam viel geschafft – unendlich viel sogar.“ Irgendwie fehlt da aber was. Jedenfalls, wenn es um politische Lösungen zum Verfassungsauftrag der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in deutschen Landen geht. Das wird mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten September und auf die Entwicklung der angeblichen Heilsbringer am rechten und linken Rand ein zentrales Thema bleiben. Das Bundeskabinett mit Korrekturarbeiten am Bürgergeld In Berlin fand im politischen Betrieb derweil außer der jeweils auf Mittwoch terminierten Kabinettssitzung nicht viel Bewegendes statt. Auffällig waren da allenfalls die Korrekturen zum Bürgergeld, zu denen sich der zuständige Sozialminister Hubertus Heil wohl unter starkem Druck recht zähflüssig durchgerungen haben muss. Immerhin ist es keine zwei Jahre her, dass sich die Ampel unter seiner Regie für die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das Bürgergeld hat feiern lassen. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Brustton der Überzeugung der Sozialminister die Beseitigung eigener Fehler der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Ein ähnliches Schicksal droht ihm, wenn jetzt noch das sogenannte Rentenpaket II durchgepeitscht wird. Es liegt wohl nicht allein am Finanzminister, dass dieses „ Fundament der Ampel “ (Originalton Scholz) wegen der offenbar gewordenen Kalkulationsrisiken irgendwie stecken bleibt. Die absehbaren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und unseren Bundeshaushalt werden immer sichtbarer. Das wirft auch ein Licht auf die handwerkliche Zuverlässigkeit im derzeitigen Regierungsgeschäft . Sie wurde im Handelsblatt ausgerechnet vom deutschen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich so beschrieben: Viele Gesetze der Vergangenheit gingen „zu oft an der Lebensrealität von Betrieben und Unternehmern vorbei“ . Die Wirtschaftskrise treffe nicht nur namhafte Großkonzerne wie VW oder die Exportbranche, sondern die gesamte Wirtschaft. Er ruft dazu auf, Standortchancen mehr zu nutzen. Für ihn ist die deutsche Wirtschaft demnach noch zu retten. Er verweist auf unser weltweit einzigartiges berufliches Bildungssystem und die Leistungen der Universitäten. Derweil müsse zum Beispiel das Handwerk mit Kostenschocks durch Lohnzusatzkosten leben. Der ZDH-Präsident bemerkt, ob politische Forderungen nach höheren Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wirklich als „sozial verkauft“ werden könnten. Er stellt die Frage, ob es eben noch sozial sei, wenn sich damit gleichzeitig lohnintensive Leistungen dadurch so verteuern, dass sich Geschäftsmodelle nicht mehr tragen. Er verweist auf die Folgen verlorener Jobs und geschlossener Geschäfte. Was Dittrich zum Handwerk feststellt, gilt sicher auch für andere Bereiche unserer mittelständischen Wirtschaft. Überall im Lande machen Wildwochen jetzt Appetit Unser Landwirtschafts- und Ernährungsminister hat schon im September die Ergebnisse einer jährlichen Untersuchung darüber präsentiert, was den Deutschen beim Essen wichtig ist und worauf sie beim Einkaufen und Kochen achten. Das Fachmagazin Falstaff hat das Ergebnis so auf den Punkt gebracht: „Das EU-Biosiegel und der Nutri-Score, der den Nährwert von Produkten kennzeichnet, gewinnen an Bedeutung – doch der Geschmack bleibt König .“ Für 99 Prozent der Befragten ist nach wie vor der gute Geschmack das wichtigste Kriterium bei der Auswahl von Lebensmitteln. Dazu gehört mein persönlicher Eindruck, dass sich alle Beteiligten in der Produktionskette von Nahrungsmitteln zunehmend darauf einstellen, was aktuell gefragt ist. Beim Ruf nach mehr Bio, fallen mir nicht nur die bekannten Trends ein, sondern insbesondere das gesunde und schmackhafte Fleisch von unserem Wild, das zunehmend auf die Tische kommt. Da gilt schon lange das Motto „Mehr Bio geht nicht“ . Viele Jagdverbände bzw. ortsnahe Kreisjägerschaften und Hegeringe starten in diesen Tagen Wildwochen und besondere Aktionen dazu. Hier einige Tipps und Beispiele in folgenden Links: https://www.nrw-wildwochen.de/ https://www.oldenburger-muensterland.de/artikel/aktivitaeten/om-wildwoche.php https://landratsamt-roth.de/wildwochen https://www.naturpark-weserbergland.de/schaumburger-wildwochen https://www.suedpfalz-tourismus.de/de/suedpfalz-geniessen/genussevents-suedpfalz/wildwochen-in-der-suedpfalz https://usedom.de/wildwochen https://www.bodenseewest.eu/de/erleben/kulinarik/genusswochen/wildewochen In diesem Sinne wünsche ich unseren Jägerinnen und Jägern gerade in der kommenden Zeit viel Waidmannsheil. Und allen unseren Leserinnen und Lesern besonders guten Appetit, wenn ein Stück vom Wild auf dem Speiseplan steht. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Biber – niedlich, aber mitunter Problemtiere
Biber sind putzige Tiere, doch sie richten auch Schäden in der Land- und Forstwirtschaft an. Und sie können bei Hochwasser die Stabilität der Deiche gefährden Biber sind sympathische, niedliche Tiere. Erstaunlich, wie sich Deutschlands größte Nagetiere ans Wasser anpassen und ihre Bauten und Dämme errichten. Früher jagte man Biber wegen ihres Fleisches und ihrer Felle, sodass sie im 19. Jahrhundert fast ausgerottet wurden. Um sie wieder anzusiedeln, setzten Wissenschaftler zum Beispiel vor 30 Jahren acht Exemplare aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Emsland aus. Sie vermehrten sich und leben heute an der Ems, dem Nebenfluss Hase und in den Nachbarkreisen Cloppenburg, Vechta und Osnabrück. In ganz Niedersachsen schwimmen laut Landwirtschaftsministerium etwa 500 Biber in 230 Revieren. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie schützt die Biber. Es sind fleißige Baumeister der Auenlandschaft, wie der NABU sagt. Doch das Wirken der „Landschaftsarchitekten“ führt mancherorts zu Konflikten mit dem Hochwasserschutz. In Westniedersachsen, am Weser-Nebenfluss Hunte bei Oldenburg, senkte der Niedersächsische Landesbetrieb für Küstenschutz (NLWKN) daher kürzlich den Wasserspiegel. Die Behördenmitarbeiter wollten Biber- und Nutriabauten im Deich finden und mit Erde oder Sand auffüllen. Diese unterirdischen Bauten gefährden bei Hochwasser die Deichstabilität. Und der Schutz am Fluss lebender Menschen muss hier Vorrang vor dem Naturschutz haben. 25 Tiere am Oderdeich getötet Ein zu romantisches Bild der Biber verharmlost die Lage. Die Deutsche Wildtierstiftung schreibt auf ihrer Homepage : „Die vom Biber gestalteten Flüsse bieten den besten Hochwasserschutz.“ Doch das ist zu pauschal. Überflutete Biberburgen treiben die Tiere auf Deiche, wo sie Löcher graben. Vereinzelt legen sie auch Röhren im Deich an. Im brandenburgischen Märkisch-Oderland tötete man deshalb 25 Biber am Oderdeich, um die Stabilität zu sichern. Eine Sonderregelung angesichts der dramatischen Hochwasserlage erlaubte den Abschuss der geschützten Tiere. Biber tragen einerseits zum Arten- und Klimaschutz bei, bereiten Landwirten aber Probleme, wenn sie Dämme bauen und Äcker und Wiesen unter Wasser setzen. Das ist die Schattenseite der Rückkehr der Population, die lange Zeit fast verschwunden war. Das niedersächsische Landvolk warnt daher: „ Biberschutz darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen. “ Landvolk: Bauern nicht im Regen stehen lassen Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hat ein Bibermanagement-Konzept vorgelegt, wie es Bayern und Baden-Württemberg schon lange haben. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sprach darüber im Sommer mit Jägern im Raum Hameln. Vertreter der Wasserwirtschaft, der Umweltverbände, der Landesjägerschaft und der Unteren Naturschutzbehörden kamen im Umweltministerium zusammen und entwickelten das Konzept. Doch der Landesbauernverband sieht die Überlegungen kritisch. Niedersachsens Landvolk-Vizepräsident Hubertus Berges fragt, wer den Aufwand für die Wasser-Unterhaltungsverbände und den Ausgleich von Schäden für die Bauern bezahlen soll, die ihre Flächen nicht mehr bewirtschaften können. Das Landvolk appelliert deshalb, die Landwirte nicht im Regen stehen zu lassen.
- Artenschutz beim Wolf kann gelockert werden
Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihre Blockade in Brüssel aufgegeben. Nun kann die Kommission den nächsten Schritt gehen, um den Schutzstatus des Beutegreifers von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken Nun also doch: Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist nach der für ihre Parteifreunde desaströs ausgegangenen Wahl im „Wolfsland“ Brandenburg umgekippt. Sie blockiert in Brüssel nicht mehr den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Deutschland wird damit auch im Ministerrat zustimmen. So dürfte es auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Stimmen für die richtige Initiative geben. Die Kommission hat damit grünes Licht: Sie kann am 4. Dezember im Kreis der Vertragsparteien des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere vorschlagen, den Status der Art Europäischer Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Es wird nicht damit gerechnet, dass es im Kreis der Vertragsparteien Widerstand gibt. Die Änderung der Berner Konvention ist nur der erste Schritt. Die Kommission würde dann im zweiten Schritt vorschlagen, die FFH-Richtlinie zu ändern. Dieses EU-Gesetz bestimmt in seinem Anhang IV die „streng geschützten“ Arten. Erst wenn eine Art aus dieser Liste gestrichen und herabgestuft wird auf „geschützt“, kann das Management der Bestände des großen Beutegreifers geändert werden. Bereits heute sind Abschüsse von auffällig gewordenen „Problemwölfen“ möglich, allerdings nur durch die Behörden. Wenn der Schutzstatus herabgesenkt wird, würde der Wolf jagdbar. Bis es so weit ist, dauert es aber: Frühestens 2026, eher 2027 ist mit einer neuen Rechtslage in der EU zu rechnen. Mit dem Einlenken der grünen Umweltministerin endet eine lange Blockade. Steffi Lemke hat die rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt, den Wolf bei Wahrung des strengen Artenschutzrechts in seine Schranken zu weisen. Sie hat sich auch an dem Wolfsmonitoring, um das die Kommission gebeten hatte, nur sehr hinhaltend beteiligt. Ob sie eingesehen hat, dass der Wolf eine Bedrohung für die Weidehalter ist, und sie nun Verständnis für das Bedrohungsgefühl der Menschen im ländlichen Raum hat? Das ist eher unwahrscheinlich. Es spricht mehr dafür, dass das für die Grünen desaströse Wahlergebnis in Brandenburg, wo die Rudel zuerst heimisch geworden sind und seit 20 Jahren über Maßnahmen diskutiert wird, eine Rolle gespielt hat. Sind Lemke die Sorgen von Bewohnern ländlicher Regionen egal? Aus ihrem Haus heißt es, die Ministerin habe nur unter einer Voraussetzung zugestimmt. Die Kommission, so hört man, habe dem Bundesumweltministerium zugesichert, im nächsten Mandat keinen Vorstoß zu unternehmen, weitere Arten von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Auch dieses Vorgehen deutet darauf hin, dass der Grünen die Interessen und Sorgen von Bewohnern ländlicher Regionen eher egal sind. Es gibt weitere Arten, die vor Jahrzehnten vom Aussterben bedroht waren, und sich mittlerweile zu Plagegeistern entwickelt haben. Biber, Kormoran und einige Gänsearten etwa haben keine natürlichen Feinde und haben sich im Bestand sehr gut erholt. Auch bei ihnen fordern EU-Agrarpolitiker wie etwa Norbert Lins (CDU), dass die EU dem Rechnung trägt und Eingriffe in die Bestände möglich macht.
- Etwas Aufwind für das Auerwild
Der Thüringer Landesforst hat ein großes Ziel: das vom Aussterben bedrohte Auerhuhn wieder in Thüringens Wäldern heimisch zu machen. Mit der Auswilderung von 33 Jungvögeln wurde dieses Jahr ein weiterer Schritt getan Der thüringische Landesforst hat seine diesjährige Auerhuhn-Auswilderung abgeschlossen. 33 Jungvögel wurden zuletzt in die Natur des ostthüringischen Schiefergebirges entlassen. Sie sollen dazu beitragen, die Auslöschung der Population im Freistaat zu verhindern. Es dürfte das bundesweit größte Projekt zum Schutz und Erhalt von Raufußhühnern in Deutschland sein (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. Mai 2024 ). Dieser Artenschutz bringt mit viel Aufwand einen leichten Aufwind für das Auerhuhn. Es steht in Deutschland als vom Aussterben bedrohte Tierart auf der Roten Liste. Dabei war unsere größte Waldvogelart um 1950 in Thüringen noch zahlreich vertreten. In den 1970er Jahren aber sank der Bestand von ehemals rund 300 Tieren dramatisch auf etwa ein halbes Dutzend Hühner. Mancher meinte gar, der imposante Balzgesang der Hähne, die bis zu sechs Kilogramm schwer werden und eine Flügelspannweite von über einem Meter haben, werde für immer verstummen. Ursache war ein enormer Verlust an Lebensraum, den das Auerwild in halblichten Kiefer- und Fichtenwäldern findet. Zur Bestandsstützung waren bereits in den 90er Jahren Tiere aus Russland und Polen nach Thüringen gebracht worden. Das blieb jedoch erfolglos. Ein Symposium im September 2010 darf deshalb als Startschuss für das Rettungsprojekt gelten. Seit 2012 wurden in den fünf Forstämtern Gehren, Neuhaus, Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Frauenwald rund 45.000 Hektar Fläche in der forstlichen Bewirtschaftung auf das äußerst scheue Waldhuhn abgestimmt. Es folgte die Auswilderung von bis zu gut 70 Tieren jährlich. Sie stammen überwiegend aus der forsteigenen und bundesweit einzigen Aufzuchtstation in Langenschade bei Saalfeld. Dort werden Auerhuhn-Küken ausgebrütet und aufgezogen. Im Alter von acht bis zehn Wochen kommen sie bis zur Freilassung in spezielle, im Wald gelegenen Auswilderungsvolieren, wo sie sich langsam an ein Leben in freier Wildbahn gewöhnen. Mehr als 400 Vögel gelangten bislang so in die Freiheit. Nachzuchten nicht sehr robust Trotz aller Vorbereitung und Einstimmung auf die Auswilderung gelten Nachzuchten als nicht sehr robust. Hinzu kamen deshalb zur Bestandsstabilisierung und Verbreiterung des Genpools vitale Wildfänge aus Bayern, Hessen, Niedersachsen, Polen und vorrangig Schweden, wo es mit rund 300.000 Brutpaaren die größte Population in der EU gibt. Möglich gemacht haben die Umsiedlung eine Kooperation mit Experten der schwedischen Staatsforsten, des polnischen Auerhuhnschutzprojekts Ruszów, dem Naturpark Niederlausitz, die Genehmigung der schwedischen Naturschutzbehörden sowie Fördermittel der Europäischen Union (ELER Programm). Ihren Beitrag leistet auch die gute Zusammenarbeit von ThüringenForst mit der Naturschutzverwaltung sowie -verbänden, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dem Landesjagdverband sowie mit den privaten und kommunalen Waldbesitzern. Sie alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn mit den Auswilderungen dieser faszinierenden Wildart nicht nur deren Fressfeinde gefüttert werden sollen. Es gilt, den Prädatoren nachhaltig zu Leibe zu rücken. Mit intensiver Bejagung wurden deshalb im Projektgebiet von 2013 bis 2019 mehr als 600 Füchse, 19 Dachse, 55 Steinmarder und 32 Waschbären erlegt. Besonders die zunehmende Verbreitung der nicht heimischen Waschbären in Thüringens Wäldern macht dem Auerhuhn zu schaffen. Die possierlichen Räuber plündern mit Vorliebe die Gelege von Auerhühnern. Aber auch Wildschweinen schmecken die Eier. Fachleute gehen davon aus, dass Jungvögel eines Geleges in freier Wildbahn eine Überlebenschance von 15 bis 20 Prozent haben. Für Naturschützer gilt Auerwild auch deshalb als eine sehr schwierige Art für Maßnahmen der Bestandssicherung. Gleichwohl gilt es als Naturschutz-Leitart lichter, alter Wälder. Wo das Auerhuhn gute Lebensbedingungen hat, finden sich bald weitere schützenswerte Arten wie der Ziegenmelker, die Kreuzotter oder Sperlings- bzw. Raufußkauz ein. Das macht das größte heimische Waldhuhn für Förster und Waldökologen noch interessanter. Denn die forstlichen Maßnahmen zur Biotopgestaltung, die insbesondere die Herstellung lichterer Waldstrukturen oder die Förderung alter starkastiger Kiefern und Lärchen beinhalten, schaffen ein ausgesprochen vielfältig nutzbares Biotop mit vielen ökologischen Nischen. Zur Habitatpflege gehört zudem die zumindest zeitweise Senkung der Wildbestände. Rot- und Rehwild fressen nämlich auch Heidelbeeren, die ein wichtiger Nahrungsbestandteil des Auerhuhns sind. Es nutzt quasi alles dieser Pflanze, von den Beeren bis zu den Blättern, von den feinen Ästen bis zu den Wurzeln. Hoher finanzieller Aufwand Das Land Thüringen habe für die Anhebung des Auerwildvorkommens von fünf auf 25 Vögel in den Jahren 2014 bis 2019 rund 3,25 Millionen gezahlt, bezifferte der Landesjagdverband 2021 die Kosten der Maßnahmen. Das belegt den enormen finanziellen Aufwand zum Schutz des Auerwildes im Freistaat. Die vielfältigen Bemühungen zeigen aber auch Erfolge. Der Abwärtstrend wurde gestoppt und der Bestand zunächst stabilisiert. Doch musste man erkennen, dass das ursprüngliche Ziel von 100 Tieren im Jahr 2022 nicht erreichbar war. Doch in jenem Jahr sprachen ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhard und Landesforstministerin Susanna Karawanskij von der „Trendwende“. Nachdem 2015 erstmals Nachwuchs aus freier Wildbahn registriert wurde und bereits im Winter zuvor regelmäßig mehr als zehn Tiere beobachtet worden waren, kamen damals in den Kernlebensräumen des Schiefergebirges erstmals seit 2010 wieder drei unterschiedliche, alte balzende Hähne in Anblick. Das aufwendige Artenschutzprogramm zeigt inzwischen weitere Erfolge. Nachweise für ein Balzgeschehen und Hinweise auf in freier Natur erfolgter Reproduktionen lassen die Experten hoffen und die Landesforstanstalt im vergangenen Jahr bilanzieren, die Population von inzwischen rund 40 Tieren „wächst nachhaltig“. Bis zu einer sich selbst tragenden Population von etwa 100 Exemplaren braucht es aber noch einen langen Atem auf einem steinigen Weg. So wirken die klimawandelbedingten Borkenkäferschäden einerseits negativ auf die Habitate des Auerhuhns ein, andererseits geben sie zugleich Hoffnung für die Zukunft. Denn die neue Waldgeneration wird baumarten- und strukturreicher sein und auch die Heidelbeere profitiert von dem dann größeren Lichtangebot.
- Damit Bauern in der Lieferkette nicht unter die Räder kommen
Die Strohschneider-Kommission zur Zukunft der EU-Landwirtschaft will die Marktmacht der Erzeuger stärken Es ist bitter, wenn Bauern unter Produktionskosten Lebensmittel an den Großhandel und die Handelsketten verkaufen müssen. Das kommt vor, zumal in Deutschland, wo die Lebensmittelpreise niedrig sind. So ist hierzulande das Preisniveau niedriger als etwa in der Slowakei – und das, obwohl die Wirtschaftsleistung pro Kopf in Deutschland mehr als doppelt so hoch ist wie in der Slowakei. Der Grund, warum Erzeuger sich etwa gegenüber den Einkäufern der großen Discounter geschlagen geben müssen, ist ihre fehlende Marktmacht. Sie sind gegenüber oligopolartigen Strukturen auf der anderen Seite häufig buchstäblich ohnmächtig. Da wird immer wieder auch mit unfairen Tricks gearbeitet. Kurzfristig werden Bestellungen verderblicher Lebensmittel wie Gemüse oder Obst storniert, um die Erzeuger mürbe zu machen. Der Handel bezahlt viel zu häufig spät, 30 und mehr Tage nach der Lieferung. Geschäftsgeheimnisse werden missbraucht, um die Anbieter untereinander auszuspielen. Auch das passiert: Unverkäufliche Waren werden zurückgeschickt, Kosten für Lagerung, Platzierung und Listung der Produkte werden den Erzeugern aufgebürdet. Anfang des Jahres hat die Kommission einige dieser unfairen Handelspraktiken bereits verboten. Doch damit ist es nicht getan. Die Strohschneider-Kommission, die gerade ihren Bericht zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat, macht darin auch Vorschläge, wie die Politik für mehr Fairness in den Lieferketten sorgen kann. Verhandlungsmacht stärken Es läuft im Grunde darauf hinaus, die Verhandlungsmacht der Erzeuger zu stärken. Sie sollen sich mehr als bisher zu Erzeugergemeinschaften, Kooperativen und sektoralen Branchenorganisationen zusammenschließen. Sie sollen sich besser vernetzen und Wissen austauschen über den Handel und Verhandlungsstrategien. Sie sollen zudem die Kosten für den Maschinenpark drücken, indem sie die Verwendung von Spezialgeräten besser untereinander aufteilen. Auch die Kommission soll behilflich sein, um für Transparenz zu sorgen. Sie kann Daten zum Markt und zu Käufertrends erheben und publik machen. Es soll eine Beobachtungsstelle für Produktionskosten, Preise, Gewinnspannen und Handelspraktiken geschaffen werden. Die Beobachtungsstelle sollte die durchschnittlichen Produktionskosten pro Sektor und Region beschreiben. Es gibt auf Ebene einiger Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen, die die Preise von Lebensmitteln kontrollieren und dafür sorgen, dass die Bauern nicht unter die Räder kommen. Die Kommission soll prüfen, ob die Erzeuger von diesen Maßnahmen profitieren. Wenn sie sich als geeignet herausstellen, soll die EU-Behörde eine Übernahme prüfen. Die Kommission soll zudem dafür sorgen, dass Landwirte und Erzeuger Hinweise auf neue unfaire Handelspraktiken vertraulich bei der Kommission platzieren können. Ein Patentrezept, um die Verhandlungsposition der Erzeuger aufzuwerten, haben die Experten auch nicht. Die Marktmacht der Erzeuger zu stärken, ist abstrakt ein einleuchtendes Ziel. Sehr wohl würde aber auch ein Blick auf die Strukturen bei den Einkäufern lohnen. Die nationalen Wettbewerbshüter sollten prüfen, ob es Anhaltspunkte gibt für den Missbrauch der Marktmacht in der Lebensmittel-Lieferkette. In Deutschland haben es die Erzeuger mit einer sehr überschaubaren Zahl von Unternehmen zu tun, die unter sich das Geschäft des Lebensmitteleinzelhandels ausmachen. Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe kontrollieren 80 Prozent des Marktes. In Belgien etwa mit seinen rund elf Millionen Einwohnern dominieren nur zwei Handelsketten. Mehr Vielfalt würde dazu beitragen, dass die Erzeuger nicht so leicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Woidke rockt es auf den letzten Metern
Es war die letzte Wahl in einem Flächenland vor der Bundestagswahl. In Brandenburg siegte die SPD. Doch dieses Ergebnis dürfte kaum auf die Berliner Ampel einzahlen. Sondern Dietmar Woidke profitierte eindeutig von seiner Beliebtheit Das nennt man wohl Sieg auf den letzten Metern. Dietmar Woidke hat es offenbar geschafft, bei der Landtagswahl in Brandenburg seine Partei auf Platz eins zu bringen. Vor wenigen Monaten in Umfragen noch abgeschlagen bei unter 20 Prozent, liegt die SPD in Brandenburg jetzt vor der rechtspopulistischen AfD. Woidke und die SPD, das war und ist mehr denn je eine Schicksalsgemeinschaft. „Wenn ich es nicht schaffe, die SPD auf Platz eins zu bringen, trete ich ab“, hatte der im Land populäre Ministerpräsident vor der Wahl gesagt. „Ich oder die“ – das war die Botschaft, die die Menschen in Brandenburg offenbar dazu bewogen hat, die SPD zu wählen. Eine Personenwahl, wie es sie in einem Bundesland selten gegeben hat. Höchstens Woidkes Amtskollege Michael Kretschmer konnte sein persönliches Profil in Sachsen derart stark in die Waagschale werfen wie Woidke, der sogar seine Glatze auf Werbebanner ablichten ließ . Für Woidke wird es für eine Koalition mit der CDU nicht reichen, da der dritte Koalitionspartner fehlt. Die Grünen scheitern klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Möglich, dass Woidke jetzt auf das BSW zugehen muss. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es bei den Sozialdemokraten nicht. Scholz durfte nicht auftreten Die Auswirkungen auf die Bundespolitik dürften eher begrenzt sein. Die SPD – nach all den verheerenden Niederlagen der vergangenen Monate und dem Verharren im Umfragetief – versuchte noch am Wahlabend, den Erfolg Woidkes bundespolitisch auszunutzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bemühte ausdrücklich mehrfach das Wort „Aufholjagd“. Sein Wunsch: die Analogie zum Kanzler herzustellen, der in Berlin weiter mitsamt seiner Ampel im Umfragetief verharrt. Doch Woidke ist Woidke. Und genau dieser hatte sich ausdrücklich Wahlkampfauftritte von Scholz verbeten. Bösmeinende Strategen könnten nun daraus schließen, dass genau dieser Verzicht auf Scholz die entscheidenden Prozentpunkte gebracht hat. Doch diese Debatte dürfte es nur hinter den Kulissen der Parteibüros geben. Komfortabler hat es dagegen die CDU-Führung. Natürlich lässt das schwache Abschneiden der Brandenburger CDU im Konrad-Adenauer-Haus keine Sektkorken knallen. Aber in der Parteiführung wird man froh sein, dass in Brandenburg jetzt die Sozialdemokraten die schwierige Aufgabe haben, eine Regierung zu bilden. Und zweites Argument: Bundesweit sorgen Umfragewerte von bis zu 36 Prozent für gute Stimmung rund um den frisch ausgerufenen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Hohe Erwartungshaltung im ländlichen Raum Zurück zum 30 Kilometer entfernten Potsdam. Auch wenn Themen der Landespolitik bei dieser Wahl durchaus eine etwas gewichtigere Rolle als noch in Thüringen oder Sachsen gespielt haben, zeigt sich auch hier die gesellschaftliche und räumliche Trennung zwischen Stadt und Land. Rund um die Ballungszentren Potsdam und Berlin zeigte sich dies bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur und attraktive Angebote für junge Familien, die aus der Hauptstadt fortgezogen sind, um im Speckgürtel der Städte zu wohnen. „Das sind alles ganz andere Themen als in den Randgebieten zum Beispiel entlang der polnischen Grenze oder in den ländlichen Regionen im Norden oder Süden des Landes“, sagt ein Beobachter. Dort fühlt man sich nicht wahrgenommen, dort versucht man, den demografischen Niedergang zu gestalten und ein unverkrampftes Verhältnis zur Natur und zum ländlichen Raum zu bewahren. Das „Forum Natur“ hatte sich zuletzt in diesem Blog zu Wort gemeldet. „Macht endlich Politik fürs ganze Land, also auch für den Forstwirte, Jäger, Landwirte“, forderte Gernot Schmidt, Vorsitzender des „Forums Natur“ (FNB). Ob diese Forderung Gehör findet, werden die nächsten Jahre zeigen.
- Union stellt Weichen für Bundestagswahl – ländliche Regionen unter Druck
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserin, lieber Leser, das Leid und die Schäden, die die Flutkatastrophe vorwiegend in unseren Nachbarländern im Südosten Europas mit sich gebracht hat, überlagern in Nachrichten und Bildern unsere politischen Themen in dieser Woche. Diese waren auch spannend genug. Die ersten Weichenstellungen zur in einem Jahr bevorstehenden Bundestagswahl sind in der Union erfolgt. Merz wird´s. Die große Frage bleibt, ob und wie die Ampel ihre verbleibende Zeit durchsteht – insbesondere gilt das für den Kanzler. Und in Brüssel sortiert sich das Personal um Ursula von der Leyen. Vielleicht erleben wir dort eine positive Überraschung beim Thema Wolf. Das Wasser fließt ab. Die sachlichen Schäden treten erst jetzt in ihrem vollen Ausmaß zu Tage. Die inzwischen mehr als 20 Opfer der Flutkatastrophen entlang der großen Flüsse in Mittel- und Südosteuropa überstrahlen alles, was in dieser Woche vielleicht wichtig ist. Wie schon an Ahr und Erft bei uns wird es Jahre dauern, bis aufgeräumt ist und Schäden beseitigt sind. Rund zwei Millionen Menschen sollen betroffen sein. Viele Ältere dort haben wahrscheinlich nicht die mentale und wirtschaftliche Kraft, selbst zu erleben, wie alles wieder hergestellt werden kann. Alleine sind die Folgen in den osteuropäischen Ländern nicht zu bewältigen. Es hat nun einmal strukturell und wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen getroffen. Selbst wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zehn Milliarden Hilfe aus Brüssel zugesagt hat, reicht das längst nicht aus. Es ist gut, dass es dafür in der Union einen Fonds gibt, aus dem sofort gezahlt werden kann. Die Verteilung vor Ort ist dann der zweite Teil. Hoffentlich gelingt es, dass dort die Hilfe an die Richtigen geht. Die Schäden in der Natur, auf den Feldern und in den Wäldern werden in der Gesamtbetrachtung eher an den Rand gedrückt. Es wird kaum zu beschreiben sein, in welcher Dimension auch Wildtiere betroffen sind. Weichenstellung zur Bundestagswahl in der Union Wechseln wir in den politischen Alltag bei uns. Geplant waren die Krönungsmessen zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für kommenden Montag mit den getrennten und gleichzeitig terminierten Präsidiumstagungen – unmittelbar nach der dritten Ost-Landtagswahl. Es gab drei Namen, die als mögliche Bewerber und Herausforderer von Olaf Scholz (bleibt er das wirklich?) monatelang gehandelt wurden. Noch am letzten Sonntagabend hielt sich Hendrik Wüst diszipliniert und blieb in einem TV-Gespräch im Ungefähren und sagte nichts. Am Montag dann ließ er die Katze aus dem Sack und machte den Weg frei für Friedrich Merz. Am Dienstag unternahm er mit seinem Kabinett einen Ausflug nach Kiel und holte dort Daniel Günther mit ins Boot. Und Markus Söder war düpiert. Dieser hatte sich zuvor in Festzelten, vor Kameras und Mikrofonen und mit neuem Bart in Stellung gehalten. Auf Instagram gab es viel Zustimmung für sein Urlaubsmitbringsel im Gesicht. In der Schwesterpartei kam dagegen keine Neigung auf, ihn aufs Schild zu heben. Die vorzeitige Klärung kam doch wohl gezielt aus Nordrhein-Westfalen , dem stärksten Landesverband, dessen Chef Wüst und Nachfolger von Armin Laschet ist. Da war doch mal was vor vier Jahren… Nun sind also die Fronten klar. Friedrich Merz tritt an und bleibt bei seiner „heutigen Sicht“, dass Schwarz-Grün im Bund keine Option ist. Da ist er sich übrigens einig mit dem CSU-Chef. Er hat sich (wie auch Söder) gegen die Grünen eingeschossen. Dagegen werden Wüst und Günther nicht müde zu betonen, dass das in Berlin ungeliebte Bündnis in ihren Ländern sehr wohl funktioniere. Das passt zur verbreiteten Stimmung in den ländlichen Regionen. Nicht erst seit den Bauern-Protesten kommt weiter zunehmend Groll gegen grüne Regierungspolitik auf. Waldgesetznovellen voller Auflagen und gegen Eigentumsrechte, Jagdgesetze von sogenannten Tierrechten her formuliert, Gewässer-Debatten mit Schuldzuweisungen gegenüber Landwirten, geradezu an den Pranger gestellte Masttierhalter und zunehmend mit bürokratischen Auflagen überzogene Agrarbetriebe haben eine antigrüne Stimmungslage auf dem Lande wachsen lassen. Dazu kommt der untaugliche Versuch, Probleme der inneren Sicherheit über die Waffengesetzgebung zu lösen. Dies in Summe hat schon politische Relevanz. Die Grünen kommen zunehmend in die Defensive . Das zeigen die Zahlen der jüngsten Wahlen. Und das wird morgen in Brandenburg kaum anders werden als jüngst regelmäßig in der Demoskopie abgebildet. Habeck, Özdemir & Co. sind auf dem Weg in die Einstelligkeit. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer Extra zu Brandenburg droht dort morgen sogar der Sturz unter fünf Prozent. Das muss ja Gründe haben. Weit weg von der Ampel Am Ende werden die Themen einer Politik für und nicht gegen den ländlichen Raum auch im Vorfeld der Bundestagswahl an Bedeutung gewinnen. In Brandenburg konzentriert sich der Wahlkampf-Endspurt auf ländlich geprägte Regionen wie zum Beispiel Oberspreewald-Lausitz, die Uckermark, Prignitz oder Elbe-Elster. Diese Landstriche kennen viele nicht, aber die Probleme werden bundesweit gerade durch die Fülle der Medienberichte präsent – trotzdem ist in vielen Köpfen alles weit weg. Wenig bekannt ist, wie sehr bisher in diesem traditionellen SPD-Land mit den bisherigen Ministerpräsidenten Stolpe, Platzeck und Woidke die Sozialdemokraten auch in der Landwirtschaft verortet waren – und zum Teil noch sind. Es muss ja einen Grund haben, warum Dietmar Woidke für seine SPD alles auf eine Karte setzt. Und das in sichtbarer Distanz zur Ampel und seinem Parteifreund Scholz. Das Ergebnis am Sonntagabend wird über Thüringen und Sachsen hinaus bundespolitische Auswirkungen haben. In Folge wird die Frage beantwortet, wie lange Scholz noch bei seiner Bemerkung bleiben kann „…ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“ . Oder sagt seine eigene Partei, ob es ihr recht ist, dass der Kanzler auch Kanzlerkandidat der SPD bleibt? Im Übrigen werden auch in einem Jahr im Bund am Ende Prozent- und Mandatszahlen bestimmen, wer mit wem überhaupt koalieren kann. Vielleicht braucht Merz in der Union nach einem möglichen Wahlsieg dann seine Rivalen von gestern als schwarz-grüne Steigbügelhalter. Wüst und Günther jedenfalls werden ihren schwarz-grünen Kurs weiter pflegen. Und Söder hat sich in erster Linie erst einmal um Bayern zu kümmern. Allerdings bleibt die Frage, wo er mit seiner bundespolitischen Bedeutungskraft bleibt. Die hat er jedenfalls systematisch bis zum zitierten Imagewandel aufgebaut. Und als CSU-Vorsitzender will er auch Player in Berlin bleiben – wie auch immer. SPD und Grüne lassen dabei südlich des Mains der CSU wieder mehr Luft, weil sie übrigens auch dort zunehmend unter Druck geraten. Ebenfalls spielt da der ländliche Raum eine entscheidende Rolle. In unserem Blog hatten wir darüber berichtet , dass sich unter den bayerischen Grünen über die Berliner Politik der eigenen Freunde mit ihren urbanen Denkansätzen insbesondere unter den Veteranen Frust breit macht, wenn sie unter anderem Habecks Heizungsgesetz erklären zu müssen. Der Miesbacher Grüne und Alt-Landrat Wolfgang Rzehak wurde so zitiert: „Es ist wichtig, dass wir Grünen auch für den ländlichen Raum in Bayern wählbar sind.“ Neue EU-Kommissarin und neue Wolfspolitik? Bleiben wir kurz in Bayern und blicken nach Europa. Mein Kollege Jürgen Wermser hat am letzten Samstag in seinem Wochenkommentar über die Riesenaufregung um die eigentlich legale „Entnahme“ einer vermeintlichen „Problemwölfin“ auf der bayerischen Rhön berichtet, wo aber das falsche Tier erlegt worden war. Nun klagt die „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW)“ gegen die Regierung von Oberfranken, die die Abschussgenehmigung erteilt hatte. Es geht wohl nicht um den Fehlabschuss, sondern die Nichtbeteiligung an der behördlichen Entscheidung. Das alles hilft aber zur Problemlösung nicht weiter. Vielleicht aber die in Brüssel mit der Parlamentszustimmung noch laufende Berufung der Kommissionsmitglieder. Das hat Ludwig Hintjens in dieser Woche in unserem Blog aufgegriffen. Er hat geschildert, dass mit den Personalentscheidungen von Ursula von der Leyen drei gute Nachrichten für die ländlichen Räume in Europa gibt . Künftig wird danach Jessika Roswall EU-Umweltkommissarin. Sie kommt aus Schweden und ist dann auch unter anderem für die Wolfspolitik zuständig. Mit Blick auf das schwedische Wolfsmanagement könnte sie somit betroffenen Weidetierhaltern, aber auch Revierinhabern Hoffnung geben, dass dieses Thema dann von Brüssel aus anders angefasst wird als bisher. Bei den Rissen in den Rotwildrevieren wird übrigens beobachtet, wie radikal Wölfe in den Nachwuchs eingreifen und auf Kälber gehen. Damit wachsen die ohnehin schon bestehenden Sorgen um die Zukunft der Rotwildbestände. Hinweis auf zwei laufende Petitionen Das passt zu einer der beiden laufenden Petitionen, auf die wir gern hinweisen. Sie beinhalten Themen, die wir in jüngster Zeit in Blogbeiträgen kritisch beleuchtet haben. Der Wildbiologe Frank Zabel wendet sich gegen die immer weiter um sich greifende Zerschneidung von Wildlebensräumen . Seine Petition fordert „die sofortige Umsetzung der in §21 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) definierten Maßnahmen zur Herstellung eines länderübergreifenden Biotopverbunds, den Schutz der für den Biotopverbund erforderlichen Flächen und die Vernetzung bereits getrennter Biotope“ . Knapp 30.000 Unterzeichner haben sich dem bereits angeschlossen. Noch erfolgreicher ist übrigens die Petition des BZL – Bundesverbandes zivile Legalwaffen gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts . Mehr als 65.000 Menschen haben innerhalb von vier Tagen bereits per Unterschrift ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass die Ampelfraktionen gesetzestreue Legalwaffenbesitzer drangsaliert statt Kriminelle sowie politische und religiöse Extremisten zu entwaffnen. Gute Ideen braucht das Land Ideen, ländliche Regionen wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken, gibt es zuhauf. Sie müssen nur gepflegt werden und neue Impulse erhalten. Bei uns wird immer wieder über Initiativen nachgedacht. Und darüber, Wettbewerbe wie „Unser Dorf soll schöner werden“ oder „Unser Dorf hat Zukunft“ der Zeit anzupassen. Was aber machen, wenn sich die Dörfer leeren ? Oder wo sollen Jagdgesellschaften sich zu ihren traditionellen Schüsseltreiben treffen, nachdem sie jahrzehntelang diesen Teil des Brauchtums in ihrem Dorfgasthof gepflegt haben? Bei allen Versuchen, ländliche Regionen zu beleben, geht es um mehr. Beispiel könnte eine britische Initiative sein. Sie schreibt so etwas wie „ländliche Oscars“ aus, zu denen aufgerufen wird, Ideen und Aktivitäten zu nominieren, die ein ländliches Gebiet „zum blühenden, dynamischen Ort zum Leben und Arbeiten machen“ . Also nicht nur das gepflegte schöne Dorf, sondern der vitale Raum mit wirtschaftlichen Chancen. Als weiteres Beispiel des Gegenteils bei uns habe ich in dieser Woche gelesen: „Nach 334 Jahren gibt wieder eine kleine Brauerei im Süden auf. “ Schlössle-Bier aus Neu-Ulm wird ab Ende des Jahres nicht mehr produziert. Das reiht sich in eine Entwicklung ein, die uns Sorgen machen muss und weiter zum Niedergang kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen führt. So wünsche ich dennoch auch im Namen unserer Autoren ein sonniges Spätsommerwochenende – vielleicht für einige unserer Leserinnen und Leser mit dem Erlebnis der Rotwildbrunft. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Zukunft in ländlichen Regionen: Arztbesuch per Video
Bis 2035 werden deutschlandweit etwa 11.000 Hausarztstellen nicht besetzt sein. Rund 40 Prozent aller Landkreise droht Unterversorgung. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist also nicht insgesamt bedroht. Sehr wohl aber gibt es eine regional ungleiche Verteilung. Vor diesem Hintergrund wächst in ländlichen Regionen die Sorge, dass Krankenhaus-Reformen und Landarztmangel die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort zunehmend verschlechtern. Die nun vorgelegte Machbarkeitsstudie, die das Softwareunternehmen BinDoc GmbH im Auftrag des Bosch Health Campus erstellt hat, legt nahe, dass Telemedizin mögliche Defizite weitgehend ausgleichen kann. Dabei geht es darum, Entfernungen zwischen Arzt und Patient virtuell zu überbrücken, um Diagnosen zu stellen, Behandlungen zu besprechen und medizinisches Fachwissen zu vermitteln. Auf diese Weise werden nicht nur Krankheiten schneller erkannt und behandelt. Sie verringert auch die Notwendigkeit langer Anreisen zum Mediziner, was Patienten mit Mobilitätseinschränkungen entgegenkommt. Die Studie zeigt auf, dass sich nach der geplanten Krankenhausreform in Baden-Württemberg die Zahl der Menschen, die eine Fahrtzeit von einer halben Stunde oder mehr zu einem Krankenhaus mit Fachabteilungen der Allgemeinen Inneren Medizin oder Allgemeinen Chirurgie haben, von derzeit mehr als 300.000 auf knapp 700.000 bis mehr als 860.000 Patienten erhöhen wird. Das sind bis zu acht Prozent der Bevölkerung. Die längsten Fahrtzeiten müssen dabei Menschen in ländlichen Räumen wie dem Schwarzwald oder der Schwäbischen Alb in Kauf nehmen. Eine telemedizinische Kompensation liegt vor, wenn beispielsweise Ärzte eines Krankenhauses bei komplexen Behandlungen digital von Spezialisten eines anderen Krankenhauses in sogenannten Telekonsilen beraten werden. Aus den modellhaft aufgezeigten Lösungsansätzen zur Vermeidung von Versorgungslücken folgert der Auftraggeber der Studie, es sei „an der Zeit, Telemedizin in Baden-Württemberg flächendeckender einzusetzen, die Einrichtungen telemedizinisch untereinander zu vernetzen und so das enorme Potenzial für die Gesundheitsversorgung auszuschöpfen. Dazu gehört auch, solche digitalen Ansätze den Menschen näherzubringen und greifbarer zu machen“. Fernbehandlung seit 2018 erlaubt Die Voraussetzungen für telemedizinische Angebote, bei denen digitale Hilfsmittel wie Apps, Telekonsilplattformen oder Videotechnologie genutzt werden, wurden 2018 mit der Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes in der Musterberufsordnung für Ärzte und Psychotherapeuten geschaffen. Im Oktober 2019 eröffnete dann in Spiegelberg bei Heilbronn offiziell deutschlandweit die erste „Ohne Arzt-Praxis“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begründete damals die Förderung über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) mit dem modellhaften Charakter des Projektes, das geeignet sei, Neues auszuprobieren und als Vorreiter dienen könne. An der grundsätzlichen Frage, wie digitale Lösungen die medizinische Versorgung unterstützen können, forscht das 2021 gegründete Fraunhofer-Zentrum für Digitale Diagnostik (ZDD) in Potsdam. Daneben gibt es inzwischen etliche weitere Pilotvorhaben. So hat das Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den telemedizinischen Versorgungsansatz „Gesundheitsversorgung 4.0“ gefördert. Das Konzept soll sicherstellen, dass speziell die Bedürfnisse älterer Patienten, auch in stationären Pflegeeinrichtungen, berücksichtigt werden. Um die Umsetzung in die Praxis bemüht sich in den niedersächsischen Orten Drochtersen und Nordkehdingen das Projekt „Pflege und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken“ (PuG). Es wird im Rahmen der Richtlinie „Soziale Innovation“ über den Europäischen Sozialfonds gefördert. Das Vorhaben hat im März 2023 begonnen und läuft bis Februar 2026. Drei Monate später endet das Projekt „Digitalisierung von Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen“, mit dem das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Johann Heinrich von Thünen-Institut) Chancen und Herausforderungen auf dem Feld der ärztlichen Versorgung ermitteln will. Es verbindet dabei eine Bestandsaufnahme mit der Ermittlung der Ressourcen, die nötig sind, „um effektive und wirksame digitale Lösungen zu entwickeln, umzusetzen und zu verbreiten“. Beantwortet werden soll auch, welche Bedeutung überregionale Schlüsselinstitutionen wie Gesundheitsministerien, Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen in diesen Prozessen haben. Telenotarzt als Sonderfall Ein Sonderfall der Telemedizin ist der Telenotarzt. So wie medizinisches Fachpersonal den Patienten bei der Kommunikation mit dem entfernten Arzt unterstützt, etwa durch die richtige Bedienung der Technik, so bedarf der Telenotarzt speziell geschulter Sanitäter, die am Einsatzort oder im Rettungswagen (RTW) seine Anweisungen umsetzen. Die technische Unterstützung besteht unter anderem aus audiovisueller Kommunikation, Echtzeit-Vitaldaten-Übertragung und ggf. Live-Videoübertragung aus dem RTW. Dass es dabei auch zu Kooperationen kommen kann, haben die Münsterlandkreise Steinfurt, Warendorf, Coesfeld, Borken sowie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Münster gezeigt. Sie haben gemeinsam ein Rettungsdienst-Netzwerk aufgebaut, das im Juni den Probebetrieb aufgenommen hat. Zum Start sind zwölf Einsatzfahrzeuge mit der Telenotarzt-Zentrale verbunden, bis Sommer 2025 sollen es alle rund 150 Rettungswagen sein. Bei allem Nutzen der Telemedizin bleibt aber das persönliche Arzt-Patienten-Verhältnis unerlässlich. In ihm ist das Vertrauen oft über viele Jahre gewachsen, das dann die Basis sein kann, auf der der Hausarzt per digitaler Übertragung zu den Menschen gebracht wird. Um die Chancen der Digitalisierung patientengerecht zu nutzen, braucht es neben einer klaren politischen Strategie auch organisatorische Anpassungen und technische Voraussetzungen. Regulierungsbehörden müssen angemessene Rahmenbedingungen schaffen, um die rechtlichen, ethischen und datenschutztechnischen Aspekte der Telemedizin zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssen Gesundheitseinrichtungen ihre Abläufe neu organisieren, um die Telemedizin in den Versorgungsprozess zu integrieren. Eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen lokalen Ärzten, medizinischen Fachkräften und Telemedizin-Spezialisten ist entscheidend, um eine umfassende und koordinierte Betreuung der Patienten sicherzustellen. Der Datenaustausch benötigt aber zuallererst eine stabile, leistungsfähige und vor allem eine flächendeckende Internet-Breitbandversorgung , die in vielen ländlichen Regionen immer noch fehlt.
- Mehr Herz für Bauern und die ländlichen Räume
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Zuständigkeiten und Strukturen ihrer neuen Kommission benannt. Für den ländlichen Raum gibt es drei gute Nachrichten Die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zuständigkeiten in ihrer neuen Kommission bekannt gemacht. Damit zeichnet sich ab, wer in der Politik für Landwirtschaft, Tier-, Arten- und Umweltschutz sowie ländlichen Raum bis 2029 die Strippen zieht. Die erste gute Nachricht ist: Von der Leyen hat aus dem Fehler gelernt, dass sie in ihrem ersten Mandat einen mächtigen Ideologen, den niederländischen Sozialisten und Kommissions-Vize Frans Timmermans, zum Aufseher über diese Politikbereiche gemacht hat. In den nächsten fünf Jahren sind Landwirtschaft und Umweltschutz voraussichtlich dem italienischen Vize-Kommissionspräsidenten Raffaele Fitto untergeordnet, ein ehemaliger Christdemokrat, der zur Partei der rechtsbürgerlichen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewechselt ist. Im letzten Mandat hatte Timmermans Einfluss auf die umstrittenen Entwürfe wie Naturwiederherstellungsgesetz und Pestizidreduktion. Er hatte sich sogar in die informellen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat bei den Themen eingemischt. All das dürfte es nun nicht mehr geben. Die zweite gute Nachricht ist: Ein Christdemokrat wird Agrarkommissar. Es war der Wunsch von Manfred Weber, Chef der sich als Bauernpartei verstehenden christdemokratischen EVP, dass der nächste Agrarkommissar ein EVP-Parteibuch hat. Der neue Agrarkommissar kommt nicht gerade aus einem landwirtschaftlich geprägten Land. Luxemburg, die Heimat von Christophe Hansen, zählt gerade einmal 1800 bäuerliche Betriebe mit 4600 Arbeitskräften. Der 42-Jährige ist auch kein klassischer Agrarpolitiker. Im Europaparlament, dem er für eine Wahlperiode angehörte, hatte er als Mitglied des Umwelt- und Handelsausschusses zwar mit Agrarpolitik zu tun. Sein Schwerpunkt lag aber bei Handel und Umwelt. So setzt er sich für das Mercosur-Handelsabkommen ein, das etwa bei den französischen Bauern abgelehnt wird. Hinzu kommt: Die Luxemburger Christdemokraten gehören eher zum linken Spektrum der europäischen Christdemokraten. Was wird aus den Direktzahlungen der EU? Im letzten Mandat war Hansen über den Umweltausschuss daran beteiligt, den Landwirten Umwelt- und Klimaauflagen als Bedingung vorzugeben, wenn sie weiterhin Direktzahlungen bekommen wollen. Als Kommissar wird er von den Bauern nun daran gemessen, ob er ihnen Erleichterungen beim Wirtschaften verschafft. Seine erste Aufgabe wird sein, in den ersten hundert Tagen des Mandates eine Vision für die Zukunft der EU-Landwirtschaft zu entwickeln. Ende nächsten Jahres sollte er einen Vorschlag für die nächste GAP-Förderperiode vorlegen. Dabei wird er auch einen Vorschlag machen müssen, wie es mit den Direktzahlungen weitergehen soll – in Schritten auslaufen lassen oder beibehalten. Und das ist die dritte gute Nachricht: Von der Leyen hat die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der strenge Artenschutz gelockert wird. Bisher torpedierte der grünennahe Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius aus Litauen alle Versuche, etwa den Schutzstatus des Wolfes zu lockern. Künftig hat die EU eine Umweltkommissarin, Jessika Roswall, die aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP kommt. Mehr noch: Schweden betreibt ein aktives Management der Wolfsbestände, „entnimmt“, also schießt, trotz des hohen Schutzstatus regelmäßig einzelne Beutegreifer, damit die Populationen nicht überhandnehmen. Womöglich kommt mit dieser politischen Konstellation bald etwas beim Artenschutz in Bewegung. Bis feststeht, ob die Kommission in dieser Formation im Dezember oder Januar ihr Mandat antritt, müssen noch die Anhörungen der Bewerber in den Ausschüssen des Parlaments abgewartet werden. Anders als in Deutschland, wo die Kabinettsliste nicht von der Legislative beeinflussbar ist, kann das Europaparlament Kommissare ablehnen. Es gehört zu den Ritualen, dass immer der eine oder die andere über die Klinge springt. Ein heißer Tipp: Ungarns Bewerber Olivér Várhelyi, der für das Tierwohl und die nächsten Auflagen für Viehtransporte zuständig ist, könnte stürzen. Erstens, weil er ein Parteigänger des ungarischen EU-Gegners Viktor Orbán ist. Zweitens, weil er dabei erwischt wurde, als er im Plenum über die Europaabgeordneten gesagt hat: „Alles Idioten.“












