Der 36-jährige Manuel Hagel hat allerbeste Chancen, dass 2026 in Baden-Württemberg nach 15 Kretschmann-Jahren wieder ein Christdemokrat Ministerpräsident wird Plötzlich trug Manuel Hagel eine Brille. Ein dunkles markantes Gestell. Eines, das den jugendlichen Eindruck des 36-Jährigen abfedert, Erfahrung und Kompetenz vermittelt, Seriosität nicht zuletzt. So was braucht einer, dessen Chancen prächtig stehen, 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu werden und damit die lange Kretschmann-Schmach der über viele Jahrzehnte erfolgsverwöhnten CDU zu beenden. Dass glaubwürdige Parteifreunde tuscheln, Hagel würde nur durch Fensterglas schauen, was soll`s. Besser als kurzsichtig. Denn Hagel wird politischer, durchaus mit persönlichem Ehrgeiz gepaarter Weitblick attestiert. Der junge Mann sitzt seit 2016 im Landtag, ist seit 2021 Chef der zweitstärksten Landtagsfraktion und seit 2023 CDU-Landesvorsitzender. Ungewöhnlich geräuschlos hat Hagel die Stufen an die Spitze genommen, auch wenn seine Spitzenkandidatur gegen den Grünen Cem Özdemir von einem Parteitag erst in ein paar Wochen offiziell abgesegnet wird. Hagel steht für den Generationenwechsel, oft von den zaghaften Jungen der Landes-CDU verschlafen oder von den hartleibig Altväterlichen boykottiert. Mit 18 Jahren war er in die CDU eingetreten und bereits nach kurzer Ochsentour durch die Kommunalpolitik und die Junge-Union-Schule zehn Jahre später Generalsekretär der Südwest-CDU. Den wechselresistenten Fraktionschef Wolfgang Reinhardt hat er nicht ohne Raffinesse weggebissen, den angeschlagenen Parteichef Thomas Strobl zum Rückzug bewegt. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten damals für den talentierten Nachwuchspolitiker. Hagel stammt unüberhörbar aus Ehingen an der Donau. Oberschwaben. Da ist Stuttgart weit. Als diplomierter Bankbetriebswirt ist ihm in der Politik der Blick auf die besten Zinsen und Anlagen nicht verloren gegangen. Seine Rede vom „Pflichten- und Lastenheft“, das es abzuarbeiten gilt, hat nicht nur unter den Häuslebauern in der Landespartei Kultstatus. Ein gepflegter Schwiegersohn vom Land statt ein freakiges Großstadt-Großmaul: Die Reden Hagels erinnerten dialektgefärbt „an eine vorderalpine Kreisbauernversammlung und inhaltlich an die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts“, schreibt die Stuttgarter Zeitung mit dem grün angehauchten Hochmut der Landeshauptstadt. Der Katholik ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Dialektgefärbt, konservativ und bodenständig Hagel gibt den Konservativen aus Überzeugung, wirft sich elegant in Trachtenjacken, lässt sich als aktiver Jäger ablichten und sucht vor allem dort wieder mehr Zuspruch, wo die Grünen fast alle der sicher geglaubten CDU-Direktmandate erobern konnten. Kretschmann sei`s gedankt. Warnungen vor dem Sozialismus verbinden sich da mit dem Ruf nach einem starken Sicherheitsstaat, ohne Umweltthemen, Infrastruktur und Gesellschaftswandel verständnisvoll außen vorzulassen. Laut einer Oktober-Umfrage liegt die CDU in Baden-Württemberg mit 34 Prozent (ein Plus gegenüber 2021 von zehn Prozent) weit vor den Grünen mit 18 Prozent (ein Minus von über 14 Prozent zu 2021). Das hört sich für Hagel gut an, auch wenn das Aus der Berliner Ampel neue Verschiebungen mit sich bringen könnte – und Cem Özdemir ohne die Last des Bundeslandwirtschaftsministers früher und 100-prozentig in die Landespolitik einsteigen dürfte. Hagel hat gegenüber Özdemir in Sachen Bekanntheit noch eine Menge Aufholarbeit zu leisten. In derselben Umfrage müssen zwei Drittel der Befragten passen, wenn sie nach ihm befragt werden. Für die meisten ist er ein unbeschriebenes Blatt. Dennoch halten laut einer anderen Umfrage 46 Prozent seine Wahl zum Ministerpräsidenten für wahrscheinlich. 55 Prozent dagegen glauben nicht an einen Sieg des bekannteren Özdemir. Aber wer weiß in diesen Tagen schon, was der Republik im nächsten Jahr noch alles blüht. Und ob Grün-Schwarz im Südwesten wirklich bis zum Frühjahr 2026 hält. Eines hat Hagel schon klargestellt: Einen Wechsel von Kretschmann zu Özdemir wird die CDU in dieser Legislaturperiode als Junior-Partner nicht mittragen. Wie auch immer: Die Chancen der CDU, nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, standen noch nie so gut. Hagel darf hoffen. Ganz nach einem Satz von Alexandre Dumas: Das Leben ist bezaubernd, man muss es nur durch die richtige Brille sehen.

Schwedisches Unternehmen angeblich vor der Insolvenz Die Erdarbeiten waren in vollem Gang. Auch in der letzten Woche noch. Zwischen der Dithmarscher Kreisstadt Heide und dem Nordseebad Büsum soll die Northvolt-Batteriezellen-Fabrik auf einer Fläche von rund 170 Hektar entstehen. Batterie-Herstellung mit sauberem schleswig-holsteinischen Strom aus Wasser- und Windkraftwerken, wie geworben wurde.  Aufbruchstimmung an der Westküste, von der Elbmündung hoch bis zur dänischen Grenze. Die größte Industrie-Ansiedlung in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein aber droht zu platzen. Wie die „Financial Times“ berichtet, steht die Insolvenz des schwedischen Unternehmens Northvolt kurz bevor. Dies wäre ein herber Schlag für Schleswig-Holstein und insbesondere für die Regionen an der Westküste.  Rund 3000 neue Arbeitsplätze sollten schon bis 2026 entstehen. Wie die britische Zeitung unter Verweis auf Insider am Dienstag berichtet, erwägt das finanziell stark angeschlagene Unternehmen, Gläubigerschutz nach dem amerikanischen „Chapter 11“ anzumelden oder sogar in die Insolvenz zu gehen. Über die Zukunft von Northvolt und damit auch der geplanten Batteriefabrik im nördlichsten Bundesland werde „in den nächsten Tagen entschieden“, heißt es. Einer der Hauptinvestoren von Northvolt habe gegenüber der „Financial Times“ erklärt, dass er eine Insolvenz in „der nächsten Woche“ für wahrscheinlich hält. Er habe den Wert seiner Investition daher „auf Null“ abgeschrieben, wird hinzugefügt.   Die Nachricht schlug gestern in der Kieler Staatskanzlei sowie bei zahlreichen mittelständischen Investoren, die bereits Land in der Nähe des geplanten Werkes gekauft haben, wie eine Bombe ein. Hatte Northvolt doch bislang trotz großer Finanzprobleme an den Plänen der Fabrik in Heide festgehalten.  Bangen und Schweigen in der Politik Möglichst sollten derzeit keine Fragen zu Northvolt gestellt werden. Und wenn schon, dann bitteschön an Northvolt direkt. Die Kieler Landesregierung gibt sich zugeknöpft. Sie bangt, geht es doch schließlich um viel Geld. Bund und Land unterstützen den Bau der Batteriefabrik mit rund 700 Millionen Euro, hinzu kommen Garantien von weiteren 202 Millionen Euro. Aus einer Vereinbarung geht hervor, dass demnächst Landesmittel in Höhe von 137 Millionen Euro fließen sollten, auf den Bund entfallen etwa 564 Millionen. Das hoch verschuldete nördlichste Bundesland will die Förderung über den Ukraine-Notkredit finanzieren. Ein politisch umstrittenes Finanzierungs-Modell. Ob die Auszahlung bis Jahresende erfolgen könne, sei „nicht belastbar vorhersehbar“, hatte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) Mitte Oktober gesagt.  Das schwer angeschlagene schwedische Unternehmen befindet sich nach eigenen Angaben von vor zwei Wochen in Verhandlungen über die weitere Finanzierung. Zuletzt hatte Northvolt die Entlassung von rund 1600 Mitarbeitern in seinem Heimatland angekündigt und mehrere Expansionspläne auf Eis gelegt.  Steuerschulden von umgerechnet 25 Millionen Euro waren über Monate offen, wurden aber vor Kurzem an den schwedischen Staat beglichen. Die erst im Jahr 2018 gegründete Start-up-Firma verlor in diesem Jahr Großaufträge von BMW und der Volkswagen-Tochter Scania, weil Lieferzusagen nicht eingehalten worden seien, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zudem bereiten die fehlenden Verkäufe an E-Autos in Europa Probleme. Dennoch hatte Northvolts Deutschlandchef Christofer Haux noch Mitte Oktober ein Bekenntnis zum Bau der Batteriefabrik in Heide abgegeben. Und doch gab es im Norden in den letzten Wochen erhebliche Zweifel an der Realisierung des Mammut-Projekts. In den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Nordfriesland ist es vorbei mit der Goldgräberstimmung. Die Preise für Ländereien fallen wieder, nachdem sie in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen waren. Spekulanten hatten auf eine Reihe von Zulieferern und private Hausbauer gesetzt. Von rund 3000 Arbeitsplätzen, die in der strukturschwachen Region entstehen sollten, war immer die Rede. Seit gestern glaubt kaum noch jemand im Norden daran.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte das Waffenrecht mit aller Macht ändern. Trotz massiver Bedenken vieler Fachleute Seit gut zwei Wochen ist die umstrittene Gesetzesnovelle zum Waffengesetz in Kraft – und bringt offenbar erhebliche Vollzugsprobleme. Der Deutsche Jagdverband (DJV) spricht von einem „Chaos bei den Waffenbehörden“. Ursache sei die überstürzt geänderte Prüfung von waffenrechtlicher Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung. Das führe „derzeit bundesweit zu massiven Schwierigkeiten bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen“, die auch dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sauer aufstoßen. Unklar ist wohl, wie die zusätzlichen Zuverlässigkeitsanfragen bearbeitet werden sollen. Der VDB hat bei den Waffenbehörden in allen Bundesländern erfragt, wie sie sich verhalten. Ergebnis: Knapp 40 Prozent „machen (…) erstmal nichts“, will sagen: Es werden Anträge einfach nicht bearbeitet und somit keine Erlaubnisse erteilt. Betroffen sind Jäger und Sportschützen ebenso wie jeder Bürger, der den sogenannten kleinen Waffenschein erwerben möchte, der Volljährige berechtigt, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (PTB-Waffen) außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums zu führen. Hintergrund der Probleme ist die Neuregelung, dass nun auch die Bundespolizeibehörde, das Zollkriminalamt und die Polizeidienststellen, die in den letzten zehn Jahre für den Antragsteller zuständig waren, in die Abfragen einbezogen werden. Damit begründet auch der niedersächsische Landkreis Harburg auf seiner Internetseite sein Vorgehen: „Gleichzeitig wurde aber noch nicht festgelegt, wie diese Behörden die nun gesetzlich verpflichtend vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsanfragen der Waffenbehörden – in Niedersachsen sind das die Landkreise – bearbeiten sollen.“ Außerdem werden mehr Behörden nachberichtspflichtig, müssen also beim Vorliegen von Erkenntnissen umgehend die Waffenbehörden informieren. Die Informationen müssen zudem so aufbereitet sein, dass die Waffenbehörde konkrete und verwertbare Erkenntnisse erhält. Von Beginn an gab es massive Kritik an den waffenrechtlichen Regelungen des sogenannten Sicherheitspaketes. Vertreter fast aller Bundestagsfraktionen, vor allem aber zahlreiche namhafte Experten waren sich einig, dass die Gesetzesänderung nicht das bringt, was sie verspricht, nämlich mehr Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor extremistischen und kriminellen Gewalttaten. Besonders deutlich wurde das bei der Anhörung im Innenausschuss des Parlaments. Dabei ist nach Einschätzung des VDB auch deutlich geworden, „dass hier eine Vereinfachung der Strukturen möglich gewesen wäre, um bürokratische Hürden und unnötige Mehrarbeit abzubauen“. Derzeit gebe es durch die Kombination aus regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen und der Nachberichtspflicht beständig doppelte Abfragen – in Millionenhöhe pro Jahr. Anstatt einer Entlastung stelle diese Ausweitung eine weitere bürokratische Belastung dar, die die Prozesse verlangsame. Fehlende digitale Vernetzung Eigentlich hätte SPD-Ministerin Faeser wissen können, wie nötig es ist, vor der Rechtsnovelle eine digitale Vernetzung aller beteiligten Behörden zu schaffen. Weil das nicht erfolgt war, gab es bereits bei Einführung der Verfassungsschutzabfrage im Jahr 2020 deutliche Verzögerungen bei der Antragstellung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Insofern kann man auch sagen: Aus Fehlern nichts gelernt. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hingewiesen und gefordert, Änderungen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn in der Verwaltung die Voraussetzungen für eine zügige, möglichst automatisierte Abfrage geschaffen sind. „Das Chaos bei der Zuverlässigkeitsprüfung war vorhersehbar“, kommentiert deshalb auch DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj die jetzige Situation. In einem Protestschreiben fordert der Verband die Bundesinnenministerin auf, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jagdscheine und waffenrechtliche Erlaubnisse bundesweit wieder zeitnah in der üblichen Frist von zwei bis vier Wochen erteilt werden. In der Zwischenzeit müssten die Behörden die Erlaubnisse vorübergehend nach dem bisherigen Verfahren prüfen, fordert der DJV. Denn verspätet erteilte Jagdscheine können für Jäger massive Auswirkungen haben: Pächtern droht der Verlust ihres Jagdreviers, und ohne Jagdschein entfällt das Bedürfnis für den Besitz von Waffen. Der DJV weist außerdem darauf hin, dass die Waffenbehörden schon jetzt ausreichend Abfragemöglichkeiten und sogar die Pflicht haben, waffenrechtliche Erlaubnisse sofort zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass diese nicht hätten erteilt werden dürfen. Die Behörden könnten also nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die bislang nicht mögliche Prüfung fortsetzen und bei negativem Ausgang die Erlaubnis zurücknehmen. Der Verband betont darüber hinaus, dass es sich bei der Jagdscheinerteilung und der waffenrechtlichen Überprüfung um zwei unterschiedliche Prüfungen handelt. Bislang haben in vielen Bundesländern die Jagdbehörden die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eigenständig geprüft. Dies muss nach Ansicht des DJV auch weiterhin möglich sein – gerade, wenn sich Waffenbehörden zu Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung auf Grund fehlender Verwaltungsabläufe gar nicht äußern. Dies haben auch die gerade auf dem Deutschen Jagdrechtstag in Sundern (NRW) geführten Expertendiskussionen gezeigt.

Die Redaktion hat sich entschieden, mit einem seiner prägnanten Texte an unseren vor gut einer Woche verstorbenen Autoren Michael Lehner zu erinnern Den folgenden Beitrag hat Michael Lehner mit seinem Blick auf die Lebenswirklichkeiten in entlegenen Regionen und mit Beschreibung der Wahrnehmung von Ansichten in städtischem Zeitgeist beschrieben. Daraus zog er im Juli des Trockensommers 2022 in einem seiner Kommentare für unseren Blog mit bemerkenswerter Beobachtungsgabe sein Fazit: „Der akute Zwang zu mehr Bescheidenheit muss nicht den Verzicht auf Lebensqualität bedeuten.“ Im Erzgebirge stellt eine Wohnungsgenossenschaft ihren Mietern stundenweise das warme Wasser ab. Der Aufschrei geht quer durch die Republik. Und lenkt den Blick auf die Wehrlosigkeit einer an Komfort gewöhnten Gesellschaft. Wenn die Politik – nicht nur beim Heizen – zugleich Verzicht einfordert, zeigt sich die Dimension der Herausforderungen durch Krieg und Klimawandel. Und die Notwendigkeit, Bescheidenheit nicht als überholte Tugend zu begreifen. Sondern als Überlebensstrategie, die den ländlichen Raum in neues Licht rückt. Wandel ist schon zu spüren: Urlaub in der Heimat zum Beispiel hat wieder Konjunktur. Nicht nur wegen Warteschlangen-Stress in den Flughäfen. Sondern auch wegen einer wiederentdeckten Landlust. Ein zunehmend nachdenklich gewordenes Bürgertum beginnt (in Teilen) zu akzeptieren, dass gesundes Essen nicht aus fernen Ländern kommen muss. Städter balgen sich um Schrebergärten und bauen Hochbeete auf Balkon und Dachterrassen. Wie es scheint, haben sie gelernt, dass Nahrungsmittel nicht im Supermarkt wachsen. Gewünschte Bescheidenheit hat bereits begonnen Dass von Rind und Schwein nicht nur die Bratenstücke für den Teller taugen, predigen selbst Sterneköche. An der neuen Wertschätzung tierischer Nahrung ist – womöglich ungewollt – auch der Veganer-Trend beteiligt. So wahr, wie Schuhe aus Kunstleder und Gummi nicht für gesunde Füße sorgen. Selbst der Wahnsinn, regelmäßig intakte Kleidung zu entsorgen, kommt aus der Mode. Alles Hinweise darauf, dass die aktuell gewünschte Bescheidenheit längst begonnen hat, Realität zu werden. Das ist kein Armutszeugnis. Die Frage nach den beheizten Schwimmbädern Zurück nach Dippoldiswalde und zum Streit ums warme Wasser. Nicht erst ein Blick nach Südeuropa zeigt, wie wichtig und wertvoll Wasser selbst im kalten Zustand ist. Auch in reichlich deutschen Regionen sind die Folgen von Dürre und Wasserknappheit kaum zu übersehen. Als weiterer Hinweis für die Einsicht, dass Lebensmittel keine Nebensache sind und lange Hitzeperioden nicht nur Grund zur Freude übers Freibad-Wetter. Was zur Frage führt, ob wir uns beheizte Schwimmbecken in flächendeckender Dichte leisten müssen, wenn nicht nur Energie, sondern auch Wasser knapp ist. Noch lernen Dorfkinder, dass ein Bad im nächsten See mindestens so erfrischend ist wie eine Dusche. Zumal viele Seen dank Kläranlagenbau weit sauberer sind als in den Nachkriegsjahren. Der Streit um Verunreinigung durch Düngemittel dürfte obendrein an Schärfe verlieren, wenn die Landwirtschaft dereinst nicht mehr gezwungen wird, zum Überleben im Discounter-Preiskampf Masse zu produzieren. Und wenn steigende Energiekosten verhindern, dass selbst Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln oder Zwiebeln rund um den Planeten transportiert werden. Ernüchternd wirkt in solchen Zeiten des Wandels jedoch die Blauäugigkeit mancher Talkshow-Klimaaktivisten, die einen Stillstand der Industrie für eine Lösung der Probleme halten. Und nicht begreifen, wie wenig ihre Position mit der gebotenen Bescheidenheit zu tun hat. Da muss sich wohl noch herumsprechen, dass das Geld für gut gemeinte Öko-Wünsche nicht auf den Bäumen wächst. Sondern von Menschen erwirtschaftet wird, die sich momentan mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen als ums warme Duschwasser.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit der Rolle und dem Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Auseinanderbrechen der Berliner Ampelkoalition, der Entwicklung der deutschen Wirtschaft und den Auswirkungen des Ampel-Aus auf die Agrarpolitik und Forstwirtschaft. Weitere Themen sind das Chaos bei der Umsetzung des neuen Waffenrechts, der anhaltende Unmut über das neue rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz sowie eine aktuelle und erfreuliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Jagd- und Schonzeiten für Schalenwild in Bayern. Endlich will Olaf Scholz den Weg zu baldigen Neuwahlen frei machen. Nichts ging mehr. Seine Regierung bot zuletzt ein Trauerspiel. Die Partner waren zerstritten, überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen und kamen inhaltlich in keiner Weise voran. Und der Kanzler selbst machte beim großen Finale auch eine denkbar schlechte Figur. Sein persönliches Nachkarten gegen Finanzminister Christian Lindner war eines Bundeskanzlers unwürdig. So etwas macht man nicht, wenn sich ein Regierungschef von einem Minister trennt. Doch Scholz ist augenscheinlich  sofort von der Rolle des Amtsinhabers in die des schmutzigen Wahlkämpfers geschlüpft. Das passt eigentlich nicht zu der vornehmen hanseatischen Art, die der frühere Hamburger Bürgermeister so gern für sich reklamiert. Im Übrigen sagte Scholz nur, was Lindner angeblich alles falsch oder nicht gemacht habe. Was er selbst und die Sozialdemokraten dagegen besser machen wollten, verschwieg der Kanzler. Wen wundert es da, wenn selbst in der SPD mittlerweile öffentlich die Frage immer lauter gestellt wird, ob Scholz tatsächlich noch ein geeigneter Spitzenkandidat sei oder man nicht doch besser in quasi letzter Minute auf den viel beliebteren Boris Pistorius setzen sollte. Für einen amtierenden Kanzler, der wieder gewählt werden möchte, sind solche Äußerungen aus der eigenen Partei schlicht ein Armutszeugnis. Positiv bleibt, dass Regierung und Opposition in bestimmten Teilbereichen noch vor den Wahlen gemeinsam Klarheit schaffen. Dies betrifft etwa die Höfeordnung,  die die Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg regelt. Die Höfeordnung soll grundsätzlich eine Zerschlagung von familiengeführten Bauernhöfen verhindern, indem lediglich ein Familienmitglied den Betrieb erbt und alle anderen eine Abfindung erhalten. Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Neuregelung beträgt die Mindestabfindung künftig das 0,6-Fache des Grundsteuerwerts A. Note ungenügend   Es wird höchste Zeit, dass auch wirtschaftlich nach Neuwahlen wieder ein klarer Kurs gefahren wird. Die deutsche Wirtschaft stagniert . Nach der aktuellen Prognose des Sachverständigenrats schrumpft sie in diesem Jahr leicht und im nächsten Jahr wächst sie kaum. Der Vergleich gegenüber 2019 sieht noch düsterer aus. In diesem Zeitraum ist die deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gewachsen . Bei den Euro-Ländern waren es im Schnitt vier Prozent und bei der amerikanischen Wirtschaft zwölf Prozent. Das sei überhaupt nicht zufriedenstellend, kritisierte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer jetzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man könnte es auch noch drastischer formulieren: Note ungenügend in der Wirtschaftspolitik. Im Bereich Agrarpolitik und Forstwirtschaft hat die gescheiterte Ampelregierung ebenfalls reichlich Arbeit liegen gelassen, wie unser Autor Frank Polke am Freitag bereits thematisierte . In der Branche löst dies keinesfalls Bedauern aus, ganz im Gegenteil. So hatte es beim Bundeswaldgesetz Kritik sowohl an inhaltlichen Einzelheiten als auch an einem erneuten Bürokratiemonster für Waldbesitzer und Forstwirte gehagelt. Das höchst umstrittene Tierschutzgesetz gilt ebenfalls als gescheitert. Und mit einem neuen Düngegesetz muss sich nun die künftige Regierung nach den Wahlen befassen. Gewiss keine leichte Aufgabe, die aber hoffentlich besser und unbürokratischer als von der Ampel angegangen wird. Stichwort überbordende Bürokratie. Sie kostet Deutschland jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, wie aus einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Einer der Gründe für die hohen Kosten liegt den Angaben zufolge an der mangelnden Digitalisierung des Staates und seiner Behörden. „Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher“ , sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, wie dringend geboten der Abbau von unsinnigen und viel zu komplizierten Vorschriften ist. Zurück zur zerbrochenen Berliner Ampelkoalition.  Zu dem Chaos, das diese in vielen Bereichen hinterlassen hat, gehört das neue Waffenrecht.  SPD-Innenministerin Nancy Faeser wollte mit der Neuregelung Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren und die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Beides ist ihr gründlich misslungen. In Sachen Sicherheit gibt es keinerlei Fortschritte, denn das Problem sind nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen. Und gegen sie hat Faeser keine neuen wirksamen Maßnahmen ergriffen. Sie wären wohl aus ihrer Sicht zu teuer und auch nicht plakativ genug gewesen. Stattdessen werden jetzt Jäger, Angler und viele andere Naturnutzer sowie unbescholtene Bürger in die Nähe von Kriminellen gerückt – eine fatale Entwicklung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Große Probleme in der Verwaltung Hinzu kommen noch erhebliche Vollzugsprobleme in der Verwaltung. Hier gehören Jäger ebenfalls zu den Hauptleidtragenden. Im ländlichen Raum wichtige Organisation wie der Deutsche Jagdverband (DJV) oder auch der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) kritisieren, dass es derzeit bundesweit zu massiven Schwierigkeiten bei der Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen kommt. Hintergrund ist schlechtes Regierungshandwerk. Denn es blieb unklar, wie die drastisch erweiterten Zuverlässigkeitsanfragen bearbeitet werden sollen. Das führt zu großer Unsicherheit in der ohnehin völlig überlasteten Verwaltung und zu entsprechenden zeitlichen Verzögerungen bei der Erteilung der Dokumente . Nahezu alle Experten hatten im Vorfeld immer wieder vor solchen negativen Auswirkungen gewarnt. Die Ministerin zeigte sich leider beratungsresistent. Unser Autor Christoph Boll wird auf das Thema in der kommenden Woche noch mal ausführlich eingehen. Anhaltend großen Unmut  gibt es weiter unter Jägern in Rheinland-Pfalz.  Dort hatte das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität im August einen überarbeiteten Entwurf für das neue Landesjagdgesetz vorgelegt. In dieser Fassung sollten eigentlich Verbesserungsvorschläge der betroffenen Verbände eingearbeitet sein. Der rheinland-pfälzische Landesverband deutscher Berufsjäger (BDB) etwa gab 2023 dazu eine 100-seitige Stellungnahme ab. Genutzt hat es offenbar wenig. Die fachlichen Verfehlungen des Ministeriums seien in Teilen noch gravierender als die Unzulänglichkeiten des ersten Regierungsentwurfs, kritisierte der Verband in einer Pressemitteilung. Die wesentlichen Kritikpunkte seien eine Verschlechterung des Tierschutzes, die Verstaatlichung verschiedener Entscheidungen, die eigentlich Akteuren in den Jagdrevieren treffen sollten, der schädlingsähnliche Umgang mit einigen Tierarten und die Unterwerfung des Wildes unter die Maßgaben von Forstideologen. Die Verbesserungsvorschläge, die der Verband eingebracht habe, würden sich im neuen Entwurf „in keiner Silbe“ wiederfinden, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes, Revieroberjäger Nico Schulze. In Anspielung auf die Zentralisierung der Jagd und die Ermächtigung der Forstbehörde zum Erlassen von Vorschriften für die Jagd meinte Schulze, dies sei, als ob ein Urologe bestimme, wie ein Zahnarzt seine Patienten behandeln müsse: „Jedem ist klar, dass beide Ärzte sind, der Urologe aber von Zähnen keine Ahnung hat.“ Richter geben Jägern Recht Doch es gibt auch positive Nachrichten und Entwicklungen beim Thema Jagd. Anfang diesen Monats ist das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation des Verein Wildes Bayern e.V. gefolgt und hat die Verordnung zur Änderung der Jagd- und Schonzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern für nicht rechtskonform erklärt. Seit über 20 Jahren war das Wild auf Dutzenden Flächen in den oberbayerischen Gebirgswäldern auch im Winter und im Frühjahr nicht mehr zur Ruhe gekommen. Alle fünf Jahre – und aktuell wieder – hob die Regierung von Oberbayern per Verordnung großräumig die Schonzeit für Rehe, Gämsen und Hirsche auf. Ausgerechnet die überlebenswichtigen Winterlebensräume des Gamswildes werden dann zu Todeszonen. Der Verein Wildes Bayern e.V. hielt diese Praxis nicht für rechtskonform und hat schon vor 2019 Klage gegen die damals aktuelle Verordnung eingereicht – zunächst erfolglos. Bis jetzt. Man freue sich riesig über diesen Sensationserfolg, der sich möglicherweise auch auf das gesamte Schutzwaldmanagement der Staatsforstverwaltung auswirken werde, verlautete von Seiten Wildes Bayern e.V. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Im Spätsommer kommt der Ernteschock fürs Niederwild. Das Futterangebot wird deutlich knapper. Und spätestens wenn der Mais geerntet ist, ist in der modernen Agrarlandschaft auch die Deckung weitgehend verschwunden Das Leid von Hase und Fasan ist die Freud´ von deren Fressfeinden. Deshalb ist eine scharfe Prädatorenbejagung im Niederwildrevier unerlässlich. Denn richtig ist zwar: „Nicht gefressen werden“ kommt vor „Schöner wohnen“. Aber die Bewirtschaftung der Ackerlandschaft hat erheblichen Einfluss auf deren Qualität als Lebensraum für viele Offenlandarten über das Niederwild hinaus. Das vielfache Wehklagen über die ausgeräumte Feldflur und das Erinnern an die vermeintlich gute alte Zeit ist nur die halbe Wahrheit. Ausgeblendet werden dabei positive Aspekte der Entwicklung. Richtig ist, dass Maschinen immer schneller und ebenso wie die Schläge immer größer geworden sind. Vergessen wird jedoch oft, dass damit auch neue Bewirtschaftungsformen entstanden sind, nicht zuletzt auch, um rechtliche Vorgaben des Boden- und Gewässerschutzes erfüllen zu können. Dazu zählt auch der Zwischenfruchtanbau. Zwischenfruchtanbau und Reviergestaltung Gerade im Herbst können deshalb die Grundbesitzer als Inhaber des Jagdrechts, das sind in aller Regel Landwirte, und die Jäger ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Wild gerecht werden. Am besten geht das in Kooperation miteinander. Deren Rahmenbedingungen formuliert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Die fordert vom Landwirt eine Mindestbodenbedeckung auf 80 Prozent der gesamten Ackerfläche inklusive Brachen. Als solche gelten Winterkulturen, mehrjährige Kulturen, unbearbeiteter (Stoppel-)Acker und Strohmulch mit Mulchauflage. Selbst Erntereste von Kartoffeln oder Zuckerrüben reichen aus. Unter jagdlichen Gesichtspunkten besonders interessant ist die Option des Zwischenfruchtanbaus. Über ihn kann der Landwirt auch seine Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche erfüllen. Spätestens an diesem Punkt wird es für die Reviergestaltung interessant. Auch wenn kein fester Termin für die Einsaat vorgeschrieben ist und der Zwischenfruchtbestand erst am 31. Dezember auf dem Acker vorhanden sein muss, ist es für das laufende Jahr sicher zu spät. Aber die Bedingungen gelten für die gesamte bis 2027 laufende GAP-Antragsperiode und beinhalten unter anderem ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ab Ernte der Vorfrucht. Am besten wird bis August ausgesät, um die gewünschte positive ackerbauliche Wirkung zu erfüllen und gleichzeitig einen hochwertigen Wildtierlebensraum zu schaffen. Gewünschte Abstimmung zwischen Landwirten und Jagdausübenden Der Landwirt kann bei der Saatgutwahl frei entscheiden und wird sich unter pflanzenbaulichen Gesichtspunkten an der guten fachlichen Praxis orientieren. In der Folge greift er oft zu Ölrettich oder Senfsaaten. Da gibt es reichlich Auswahl mit Wuchshöhen von unter einem Meter bis deutlich über 1,5 Meter. Bei der Winterfestigkeit ist oft das Ziel, dass die Pflanzen bei Frost absterben und der Aufwuchs nur noch als Strukturelement erhalten bleibt. Revierinhaber sollten jedoch darüber mit den Bewirtschaftern sprechen. Denn für das Niederwild gibt es deutlich bessere Saatmischungen. Sie bieten gute Deckung und Äsung, die dann noch um das in den Zwischenfruchtflächen oft reichlich vorhandene Ausfallgetreide ergänzt wird. Allerdings sind diese Mischungen mit rund 100 Euro je Hektar etwa doppelt so teuer wie reine Senfsaaten. Im Sinne der Hege ist die Investition allemal lohnenswert. Da ist es also durchaus sinnvoll, wenn Revierpächter und Landwirt über dieses Thema ins Gespräch. Hand in Hand können sie den Lebensraum aufwerten und für einen ackerbaulichen Gewinn sorgen. Wenn dann noch der Zwischenfruchtanbau gefördert wird, wie es einige Jagdgenossenschaften beim Einsatz hochwertiger Mischungen tun, tritt die Kostenfrage schnell in den Hintergrund. Zudem lässt sich mit einem klugen Zwischenfruchtanbau das Rehwild lenken und der Verbiss von Forstkulturen senken. Die Rehe nutzen nämlich dann auch im Winter die Feldflur als Einstand, weil es dort mehr Ruhe und Äsung gibt als im Wald.

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Jedenfalls bald. Doch seit dem Ende der Koalition dürften auch zahlreiche Gesetze aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft endgültig ad acta zu legen sein Die Parteien im politischen Berlin belauern sich aktuell. Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar. Hinter den Kulissen geht es aber vor allem darum, sich die beste Ausgangslage für die Wahlen am 23. Februar zu verschaffen. Auf der einen Seite steht in Berlin die Rumpfregierung von SPD und Grünen, die seit dem Ausscheiden der FDP (bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, der geblieben ist im Amt) keine Regierungsmehrheit mehr hat. Auf der anderen Seite die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gern so schnell Neuwahlen gehabt hätte. So schnell wie möglich den Move des Niedergangs der Ampel ausnutzen. Man weiß im Umfeld von Friedrich Merz, dass die Zeit drängt. Auch für das Land. Agrarvorhaben sind vom Tisch Der Wahltermin steht jetzt: Es ist der 23. Februar. Bis zur Auflösung des Bundestages könnten entscheidende Gesetze wie zum Beispiel die Ukraine-Hilfe oder Unterstützung für die kriselnde Wirtschaft möglicherweise mit den Stimmen der Union doch noch verabschiedet werden. Für alle agrar- oder forstwirtschaftlichen Vorhaben der gescheiterten Ampel-Regierung gilt dies nicht. Sie dürften endgültig gescheitert sein. „Große Tränen weint diesen Vorhaben in der Forst- und Agrarbranche niemand nach“, sagt ein Insider. Eine Auswahl: Zum Bundeswaldgesetz hatten Verbände und Bundesländer Anfang November auf Einladung des zuständigen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Es hagelte Kritik sowohl an inhaltlichen Einzelheiten als auch an dem erneuten „Bürokratiemonster“ für Waldbesitzer und Forstwirte. Auch die FDP – damals noch in der Ampel – war zu dem geplanten Gesetz auf Distanz gegangen, die CDU/CSU war ohnehin dagegen. „Mit dem Aus der Ampel-Koalition ist aus unserer Sicht auch das forstpolitische Kern-Projekt der Koalitionäre, die Novellierung des Bundeswaldgesetzes , beendet“, erklärte der Präsident der AGDW, Prof. Andreas Bitter. Konkret erhofft man sich in allen Verbänden rund um die Waldbewirtschaftung Hilfe bei der Wiederaufforstung, beim Umbau des Waldes, bei einer Reduzierung der Bürokratie. Auch die – ohnehin auf Druck der EVP auf Ebene der EU ausgesetzte – Neugestaltung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) dürfte in der Form keine Unterstützung aus Berlin mehr erfahren. Das höchst umstrittene Tierschutzgesetz ist gescheitert. Einst das Vorzeigegesetz der beteiligten Minister Cem Özdemir und Steffi Lemke (beide Grüne), wird es in der Form wohl nie einen neu zusammengesetzten Bundestag verlassen. Vor allem die Verschärfungen beim Schwänzekupieren von Ferkeln oder beim Enthornen von Kälbern hatten Bedenken der „Praktiker“ hervorgerufen. Die Union nannte das Gesetz besonders „handwerklich schlecht“ gemacht, die FDP-Agrarpolitikerin Karina Konrad war ebenfalls von Anfang an skeptisch. Auch das Düngegesetz muss in der neuen Wahlperiode neu geregelt werden. Um die genaue Ausformulierung gibt es seit Jahren Debatten auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Zwar hatte der Bundestag den Änderungen zugestimmt, doch neben erheblichem Widerstand aus den Bundesländern kam die Kritik auch von Verbänden aus Landwirtschaft und Naturschutz. Vor allem die Änderungen bei der Stoffstrombilanz sorgen für Unmut . Bei der Stoffstrombilanz oder Nährstoffbilanz geht es um eine Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mehr Betriebe sollen nach den neuen Regeln Aufzeichnungen darüber führen, wie viele Nährstoffe dem Boden durch die Bewirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt werden, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen. Der Bundesrat kippte das Gesetzesvorhaben. CSU hat Interesse am Landwirtschaftsministerium Viele Gesetze – darunter auch die komplette Neuregelung des Umgangs mit dem Wolf – dürften also ab Frühling 2025 neu verhandelt werden. Dabei ist mit Spannung abzuwarten, welche Regierungskoalition eine Mehrheit haben wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die CSU im Fall eines Wahlsieges das Landwirtschaftsministerium für sich beanspruchen wird.

Michael Lehner war seit über 15 Jahren Autor, Ideen- und Ratgeber der Jägerstiftung natur+mensch. In dieser Woche hat uns die erschütternde Nachricht von seinem Tod erreicht Er wird uns fehlen – in der wöchentlichen Zoom-Redaktionskonferenz unseres Blogs und natürlich vielen unserer inzwischen monatlich über 120.000 Nutzer seiner Texte. Sie waren geschliffen, kenntnisreich, meinungsfreudig innerhalb fester Grundsätze – auch zum Thema Jagd, wie Sie unten unter diesem persönlichen Text zum Abschied lesen. Seiner Biografie unter uns Autoren des Blogs müssen wir zunächst ein Kreuz hinzufügen, bevor an seiner Stelle ein anderer Name zu setzen ist. In der Kurzbiografie ist bei uns über ihn zu lesen: „ Jahrgang 1948, geboren und aufgewachsen in München. Die Provinz hat er als Redakteur großer Regionalzeitungen lieben gelernt. Deshalb ist er nach drei Jahrzehnten in der bayerischen Landespressekonferenz zum Unruhestand wieder aufs Land gezogen. Von dort kümmert er sich weiter um ‚sein‘ Thema: Politik für (und gegen) den ländlichen Raum. Er ist Fliegenfischer, Jäger seit 40 Jahren und Träger der Bayerischen Umweltmedaille – vor allem wegen seines Engagements für intakte Fließgewässer.“ Das alles beschreibt nur einen Teil dessen aus der beruflichen Biografie von Michael Lehner, von dem die Jägerstiftung über 15 Jahre profitieren konnte. Er war davor einer der profiliertesten und meistgefragten Landeskorrespondenten. Er schrieb fundierte Beiträge für die „Schwäbische Zeitung“ und gleichzeitig Korrespondenten-Texte für große Regionalzeitungen von Flensburg (SHZ), Münster (Westfälische Nachrichten), Köln (Kölnische Rundschau) bis Karlsruhe (Badische Neueste Nachrichten). Dabei vermittelte er Außenstehenden seinen lebensnahen und treffsicheren Blick auf landestypische Eigenarten in der Politik seiner Heimat. Damit sind auch Namen mit tiefgehend ins Persönliche führenden Kenntnissen verbunden wie etwa Strauß, Stoiber, Seehofer oder aktuell Söder; auch entscheidende bayerische Köpfe in der Bundespolitik wie Waigel, Ramsauer oder zu Guttenberg. Michael Lehner war ein durch und durch politischer Mensch. Das erlebte schon Ende der 70er Jahre die Leserschaft der damaligen Zeitschrift Weltbild. Dort profilierte er sich als Chefreporter. Seine Texte waren stets gehaltvoll und immer lesenswert. Er schrieb kenntnisreich, detailgenau und wertete insbesondere in seinen vielen Kommentaren faktensicher und meinungsfreudig. Das Gespür für gesellschaftliche Strömungen zeichnete seine journalistische Arbeit aus. Seine Liebe galt der Jagd, dem Fliegenfischen, der Natur und der bayerischen Heimat. Zusammen mit dem profilierten Schweizer Buchautoren Hans-Ruedi Hebeisen („Faszination Fliegenfischen“ ) schrieb er Texte über diese besondere Angel-Spezies. Hebeisen beschreibt das Entstehen eines Kochbuchs für und von Fliegenfischern: „Michael Lehner war dabei, Fliegenfischer und Journalist aus München. Er half mir schon entscheidend, das Buch ‚Faszination Fliegenfischen‘ zu einem Erfolgstitel zu machen.“ Neben der Zusammenarbeit während meiner fast 25 Jahre als Chefredakteur haben wir auch in der Jagd tiefe Freundschaft gefunden. In Revieren bei mir im Münsterland, bei Freunden mit faszinierenden Hasenjagden von Bongsiel (Nordfriesland) aus im Hauke-Haien-Koog, in Tschechien und vor allem über zwei Jahrzehnte bei der Jagd auf Elch, Auer- und Birkhahn in der schwedischen Provinz Dalarna. Dort fand Michael Lehner seine zweite Landschaftsliebe, gute Freunde und eine weitere Heimat. Wer Lehner bei uns im Blog gelesen hat, erlebte zu vielen Themen vom Wolf bis zum Waldbau immer wieder Ausflüge dorthin. 2011 haben wir gemeinsam die Öffentlichkeitsarbeit der Jägerstiftung mit der Kampagne „Natürlich Jagd“ im Rahmen jagdkritischer Gesetzgebungsverfahren in verschiedenen Bundesländern entwickelt; beginnend in NRW mit Remmels Zielsetzungen. Dazu hatte Michael Lehner mit mir vorab bereits 2011 folgende Grundsätze für uns und unsere Arbeit aufgeschrieben: Jagd und Öffentlichkeit Grundlagen, inhaltliche Positionen + Botschaften Jagd ist die älteste Form menschlicher Naturnutzung. Jagd hat den Menschen bis in die Genstrukturen geprägt. Jagd gehört zur Natur des Menschen und damit zur Natur. Jagd ist Emotion und weckt Emotionen. Auch bei ihren Gegnern. Jagd ist nicht allein mit Argumenten der Vernunft zu erklären. Jäger und ihre Beute sind auf möglichst intakte Natur angewiesen. Jäger und Wildtiere sind deshalb eine Schicksalsgemeinschaft. Nachhaltig schützt der Mensch in erster Linie das, was ihm nutzt. Lebensfeindliche Umwelt ist immer auch jagdfeindlich – und umgekehrt. Jagd bedingt deshalb Emotionen zum Nutzen der Natur. Die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Natur und Jägern. Sie verläuft zwischen Naturferne und Naturnähe. Jagd und Raubbau sind natürliche Gegensätze. Jagd und Landwirtschaft sind im Prinzip eine Interessengemeinschaft. Der Gegensatz zwischen Jagd und bäuerlicher Tierhaltung ist künstlich. Jagdliche Öffentlichkeitsarbeit muss Standortbestimmung sein. Sie verzichtet auf anbiedernde Selbstverleugnung. Sie bekennt sich selbstbewusst zu Emotion und Tradition. Sie leugnet in solchem Selbstbewusstsein die Konsequenz des Tötens nicht. Sie versteht sich vielmehr als Bestandteil natürlicher Abläufe. Sie verzichtet auf Anbiederung und wehrt sich gegen Bambi-Mentalitäten. Sie verweist offensiv auf die gesellschaftliche Bedeutung der Jagd. Sie weckt Verständnis für die natürliche Freude an der Jagd. Sie ist im Zweifel konfliktbereit und niemals anbiedernd. Jägerinnen und Jäger haben keinen Anlass, in Sack und Asche zu gehen. Gerade das öffentliche Bild der Jägerin bietet Sympathie-Chancen. Vorurteile gegen eine verschworene Männergemeinschaft sind zu widerlegen. Jagd ist eine immer moderne und anspruchsvolle Form der Naturnutzung. Sie vermittelt Werte wie Zusammengehörigkeit über Standesgrenzen hinweg. Das Waidwerk braucht ein sympathisches und kompetentes Gesicht. Moderne Kommunikation lebt von Identitätsträgern. Wirksame Kampagnen leben von der Popularität ihrer Protagonisten. Die Jägerschaft schätzt den Naturschutz als natürlichen Verbündeten. Beißreflexe sollten schlecht geführten Hunden überlassen bleiben. Jagd wird ihrem Anspruch gerecht, wenn sie auf Anpassung verzichtet. Jäger sind weit mehr als Naturschützer im Lodenrock. Sie sind Naturschützer aus ureigenem Interesse und damit authentisch. Jagd gelingt erfüllend nur im Einklang mit der Natur. Dieser Kompetenzanspruch muss gelebt und nicht nur gepredigt werden. ML/JS 21.11.2011

Weniger Lebensraum durch weitere Zerstörung ländlicher Flächen, der neueste Trend beim Rasenmähen – dem Igel geht es auch bei uns schlecht. Besonders schwer hat es das putzige Tier offenbar in Bayern Das Problem ist der Mensch, wieder einmal. Mit diesen eindringlichen Worten beschreibt die Weltnaturschutzunion (IUCN) die Verantwortlichkeit. Verantwortlichkeit auch dafür, dass gerade in Westeuropa die Zahl der Igel dramatisch zurückgeht. Grund sind modische Trends im Garten, aber auch der Hunger des Menschen nach immer mehr Lebens- und Wirtschaftsraum gerade im ländlichen Raum. Konsequenz: Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist die Anzahl der in Westeuropa lebenden Igel je nach Land um zwischen 16 und 33 Prozent zurückgegangen. Gesicherte Daten, die dies beweisen können, liegen allerdings nicht vor. Aber die Weltnaturschutzunion beruft sich auf seriöse Schätzungen aus den Regionen und Ländern Europas. Besonders krass: In Flandern (Belgien) und in Bayern hätten die Schätzungen sogar einen Rückgang von 50 Prozent ergeben, hieß es. Die Organisation hat den Winterschläfer deshalb in die Rote Liste der bedrohten Tierarten aufgenommen. Der westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus) kommt unter anderem in Deutschland und Österreich, den Benelux-Ländern, Skandinavien und Großbritannien vor. Igel leiden an der Zerstörung der Natur Der Igel gilt als eines der am meisten vermenschlichten Tiere. In Comics und Filmen, in Sagen und sogar bei der Videoplattform YouTube wird er als putziger Geselle geschildert, der oft das Gute im Schilde führt, selten böse oder gar gefährlich ist. So liebt der Stadtmensch seine Tierwelt. Aber das bewahrt den stachligen Liebling der Herzen – Igel bekommen in der Regel nur einmal pro Jahr Nachwuchs – trotzdem nicht vor der Zivilisationswut des Menschen. „Insbesondere die Zerstörung ländlicher Lebensräume durch Intensivierung der Landwirtschaft, der Bau von immer mehr Straßen und die oft rücksichtslose Stadtentwicklung führt zu diesem gefährlichen Rückgang des westeuropäischen Igels", heißt es in dem Bericht der IUCN. Das gestörte Gleichgewicht zwischen Urbanisierung und Intensivierung der Landwirtschaft auf der einen Seite und dringend benötigten natürlichen Ressourcen und Lebensraum für Tiere gehe auch zu Lasten des Igels. Besonders zwei modische Entwicklungen für den heimischen Garten setzen dem stachligen Freund erheblich zu. Da ist zum einen der Trend zum Steingarten, der dem Igel wertvolle Rastplätze und Wege nimmt. Auf versiegelten Flächen und in Schottergärten finden die Tiere keine Nahrung und keine Verstecke mehr vor natürlichen Feinden. Zweiter Trend: Die zunehmende Zahl von elektronischen Rasenmähern wird für viele Tiere zur tödlichen Falle. Kaum eines der Geräte ist nach Untersuchungen des TÜVs in der Lage, große Igel zu erkennen und zu umfahren, wenn diese sich zum Schutz „einigeln“. Denn so reagieren die Igel nun einmal auf Gefahren, die sie offenbar auch beim Treffen mit den elektronischen Rasenmähern wittern. Bei kleineren Igeln kam es dann immer zum Kontakt – bei 14 von 19 untersuchten Rasenmährobotern sogar zur tödlichen Begegnung mit der Maschine: Schnittwunden, abgetrennte Gliedmaßen, vollständige Freilegung der Bauchregion oder sogar Enthauptung sind die Folgen. Tier- oder Igelschutz mangelhaft, könnte man sagen. Auch immer mehr Bäume sind bedroht Ein schwacher Trost ist es denn auch nur, dass es anderen Tieren und Pflanzen noch schlechter geht als dem Igel. Denn laut aktuellem Ranking liegt der Igel auf der Stufe „Potenziell gefährdet“. Das ist Rang zwei der siebenstufigen Skala, die die IUCN für die Beurteilung der Gefährdung verwendet. Die Skala reicht von „nicht gefährdet“ bis „ausgestorben“. Die Rote Liste umfasst inzwischen mehr als 166.000 Tier- und Pflanzenarten, von denen gut 46.000 bedroht sind. Besonders hart trifft es laut neuestem Bericht die Bäume. Der Raubbau an Wäldern und natürlichen Flächen durch Städtebau und den Klimawandel habe dazu geführt, dass auf den Inseln in Asien über die Hälfte der Baumarten gefährdet seien. Und sterben erst die Bäume, dann dauere es nicht mehr lange, bis das ganze Ökosystem mit in Gefahr gerate.

Warum das Europaparlament falsch liegt, wenn es an Olíver Várhelyi, dem designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, ein Exempel statuieren will In der EU geht es zuweilen demokratischer zu als in den Mitgliedstaaten. Während die Besetzung eines Ministerposten in Berlin die einsame Entscheidung eines Parteichefs ist, hat das Europaparlament ein Vetorecht bei der Verpflichtung der Kommissare. Die 26 Anwärter müssen sich einer dreistündigen Anhörung der zuständigen Parlamentsausschüsse unterziehen. Jedes Mal, wenn eine neue Kommission verpflichtet wird, rollen Köpfe. Derzeit schickt sich das Europaparlament an, den Bewerber für das Portfolio Gesundheit und Tierwohl abzustrafen. Dies geschieht aus sachfremden Gründen: Nominiert von seinem Heimatland Ungarn wurde Olíver Várhelyi . Ein 53-Jähriger, der über eine ausgeprägte EU-Biografie verfügt, so war er Referatsleiter in der Kommission, EU-Botschafter seines Landes in Brüssel und die letzten fünf Jahre Erweiterungskommissar – übrigens mit einer Bilanz, die sich sehen lassen kann. Einzig weil Viktor Orbán, der zweifellos korrupte Rechtspopulist, der ihn nominierenden Regierung vorsitzt, stößt Várhelhyi im Parlament auf Vorbehalte. Bei seiner Anhörung hat er eine souveräne Rolle abgegeben, er beherrscht die Dossiers. Er hat nichts gesagt, was Zweifel an seinen fachlichen oder persönlichen Fähigkeiten für den Job aufkommen lassen könnte. Dem Bewerber, der nicht einmal der Fidesz-Partei Orbáns angehört, verweigerten alle politischen Kräfte links von den Konservativen nach der ersten Anhörung die Unterstützung. Wohl gemerkt: Selbst die Christdemokraten waren nicht bereit, ihm auf Anhieb grünes Licht zu geben. Abhängigkeit von Orban Das Verhalten des Parlaments ist unwürdig. Dass jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellt, entspricht den EU-Verträgen. Sollte das Parlament Várhelyi ablehnen, würde es die Entscheidung über den Start der Von-der-Leyen-Kommission-II in die Hände von Orbán legen. Denn der könnte mit der Benennung eines Ersatzkandidaten lange warten und den Prozess verzögern. Weil die Parlamentarier dieses Risiko auch sehen, wollen sie eine Strafaktion an ihm vollziehen. Sie wollen Ursula von der Leyen auffordern, Várhelyi das Portfolio für Tierwohl wegzunehmen. Er wäre dann nur noch für die (humane) Gesundheit zuständig. Sehr wahrscheinlich würde von der Leyen der Forderung gar nicht nachkommen. Unabhängig davon ist das Ansinnen widersinnig. Der Kandidat soll im Auftrag von der Leyens ebenso berechtigte wie wichtige Politikfelder beackern. So soll er ein Label für eine EU-weite Tierschutzkennzeichnung entwickeln, das von Tierhaltern, der Lebensmittelindustrie und den Verbrauchern akzeptiert wird. Es soll, und das ist richtig, auf freiwilliger Basis funktionieren. Várhelyi soll dafür sorgen, dass der Pestizideinsatz weiter reduziert wird. Vor allem in den südeuropäischen Mitgliedstaaten wird noch deutlich mehr Pflanzenschutz betrieben als etwa hierzulande. Er soll die Zulassung von Biopestiziden vorantreiben. Zu seiner Mission, die der Ungar bis 2029 erfüllen soll, gehören auch neue Regeln für Tiertransporte. Vor allem soll er den Auftrag der erfolgreichen EU-Bürgerinitiative (EBI): „Beendet das Käfigzeitalter“  umsetzen. Das ist nicht trivial. 1,4 Millionen Europäer hatten die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt muss die Kommission einen Vorschlag machen, wie Schweine, Legehennen, Masthähnchen, Legetiere, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und Wachteln ohne Gitter leben sollen. Im Zuge des Gesetzgebungsvorschlags wird es um Übergangsphasen und Unterstützung für die Zucht- und Legebetriebe gehen müssen. Im Parlament will man ihm das Portfolio für Tierwohl wegnehmen und es Agrarkommissar Christophe Hansen zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben zuschlagen. Das wäre ein Fehler, nicht nur weil Tiergesundheit eine Großbaustelle im nächsten Mandat ist. Es ist gut, die Kompetenzen für Tierwohl und Gemeinsame Agrarpolitik in unterschiedliche Hände zu geben. Ansonsten drohen Loyalitätskonflikte.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick auf diese Woche Liebe Leserin, lieber Leser, der Mittwoch dieser Woche begann für uns mit der Erschütterung beim Blick auf die USA, endete mit der Zerrüttung der deutschen Regierung. Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die aktuellen politischen Entwicklungen auch in engeren Zusammenhängen zu betrachten sind. Die Amerikaner haben gewählt, wir werden Ende Januar oder Ende März abhängig von der Vertrauensfrage des Kanzlers auch wieder zur Wahl gehen. Und in der EU nehmen unsere Themen Konturen an: ein Agrarkommissar mit neuen Ansätzen? „ Habe ich`s doch gewusst“ , sagen die einen. Andere wollten nicht daran glauben und reiben sich die Augen, wie ein Parolen-Wahlkampf mit großem Anteil falscher Aussagen, ja sogar Lügen und offensichtlich nicht einhaltbaren Versprechen zum Erfolg führen kann. So haben wir aus unserer Perspektive die USA am Mittwochmorgen unserer Zeit wahrgenommen. Der Tag begann mit der Erschütterung jenseits des Atlantiks und endete dann am Abend in Deutschland mit dem Bruch unserer Ampel. Hoffentlich bleibt uns im nun nah bevorstehenden Wahlkampf weitgehend das erspart, was wir beim Blick auf Amerika als Land der ersten modernen Demokratie (seit 1776) in den letzten Wochen an Polarisierungen und populistisch-taktischen Auswüchsen erleben mussten. Im Fokus unserer direkten Betroffenheit steht erst einmal, was in Berlin passiert ist – und was nun daraus wird. Das Ausmaß der wohl schon länger anhaltenden Zerrüttung innerhalb der deutschen Regierung ist nach vielen und langen Gesprächen hinter verschlossenen Türen plötzlich sichtbar geworden. Jeder wusste schon lange: Da ist in der Ampel richtig Druck im Kessel, aber irgendwie wollen die durchhalten. Das galt besonders für den Kanzler. Das Maß des Ausbruchs mit bisher nicht erlebten auch ins Persönliche gehenden Schuldzuweisungen zwischen ihm und seinem bisherigen Finanzminister offenbart, wie tief und wie weit zurückliegend der Stachel zwischen den Koalitionsköpfen gesessen haben muss. Treibende Kraft aus der Wirtschaft Die Regierungskrise der Ampel war für viele Beobachter länger absehbar. Dann hat Lindner mit seinem von wem auch immer durchgestochenen Papier den Stein ins Rollen gebracht. Aus dem Kreis von Familienunternehmern oder vom Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf war zu hören, dass darin viele Bedenken und Wünsche aufgegriffen wurden, die von Seiten der Wirtschaft beim letztlich umstrittenen Gipfel der FDP in der Berliner Fraktion angesprochen worden seien. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sprang dem FDP-Chef in den letzten Tagen zur Seite. In Unternehmerkreisen sprach man schon in der Vorwoche von einer potenziellen Scheidungsurkunde; wie einst von Lambsdorff zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982, die dann zur „Bonner Wende“ unter Kohl führte. Die Scheidung ist nun offiziell. Fuest hält inzwischen das Ampel-Aus zwar für „nicht schön, aber richtig“ . Lindner sah in seinem Papier unter anderem vor, sich erst um den Klimaschutz zu kümmern, wenn die großen Wirtschaftsthemen wieder auf dem Gleis sind. Der „Sonderweg Klimaschutz“ zwinge deutsche Unternehmen in die Knie. Nebenbei bemerkt, hat das viel mit Wirtschaftszweigen zu tun, die im ländlichen Raum verortet sind. Zu diesem Komplex sind nun wieder wohl noch andere Töne aus Washington zu erwarten. Wir erinnern uns an den Umgang Donald Trumps mit den Themen Klima, Energie und Nachhaltigkeit. Das wird nicht isoliert zu betrachten sein, wenn er erneut aus internationalen Klimaschutzverpflichtungen wieder austritt. Auch international wird der Wind für Robert Habeck und seine Mission damit rauer. Der bleibt dabei: „Ohne Klimaschutz keine Wirtschaftswende“. So will er für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Mal abwarten, was daraus wird, und wir lassen das einfach mal so stehen. Bei uns weiß jeder, dass dieses Thema für alle auf der Agenda steht und wie wichtig es ist. Nur wie schnell die Ziele zu erreichen sind, bleibt kontrovers. Auch daran ist die Ampel zerbrochen. Unser Blick richtet sich weiter auf die Themen des ländlichen Raumes Wir wollen uns ersparen, auf die Ampel-Vergangenheit weiter einzugehen. Unser Blog, der die Politik in ihren Auswirkungen auf die oft vergessenen unmittelbaren Belange des ländlichen Raumes beleuchtet, wird sich in den täglichen Beiträgen auf die entsprechenden Inhalte weiter konzentrieren. Beim Blick in Statistiken und Zahlen fällt auf, wie unterschiedlich das Wählerverhalten in Stadt und Land ist. Bei den vielen Fernsehsendungen der letzten Tage erinnern uns die Charts aus den USA an das, was wir auch bei uns erlebt und weiter zu erwarten haben. Das Wahlverhalten bei den letzten Landtagswahlen offenbart auch bei uns große Unterschiede in den politischen Einstellungen zwischen Stadt und Land. Das wird sich fortsetzen. Die noch offenen Regierungsbildungen in Potsdam, Dresden und Erfurt werden mit all ihren Schwierigkeiten in den Bundestagswahlkampf strahlen. Auch das werden wir im Auge behalten. Nach Einschätzung unseres Autors Frank Polke, der sich mit den landespolitischen Entwicklungen dort regelmäßig befasst, zeigt die Beendigung der Sondierungen in Sachsen, dass Wagenknecht als Kaderführerin ihr Bündnis auf Zerstörungskurs gegen CDU und SPD hält. Wie geht es in Europa weiter? Nach den Wahlen in Amerika kommt es nach vielen übereinstimmenden Einschätzungen auf Europa an. Und ausgerechnet in Budapest geht inzwischen der politische EU-Alltag weiter. Zu den Ritualen gehört der regelmäßige Gipfel der Regierungschefs . Trotz seiner ungeliebten Präsidentschaft ist Trump- und Putin-Fan Viktor Orban Gastgeber für 47 Staats- und Regierungschefs im erweiterten Kreis. Und das angesichts der Schlüsselrolle des größten und immer noch wirtschaftsstärksten Landes, das gerade seine Führung verloren hat. Derweil versucht Ursula von der Leyen, ihr EU-Kabinett durch das Parlament zu bringen. Dazu gehört auch Oliver Várhel aus Ungarn als Kommissions-Anwärter auf den Platz des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz . Unser Autor Ludwig Hintjens beobachtet mit seinem Blick auf unsere Themen Naturnutzung, Landwirtschaft, Jagd und entsprechende Vorgaben die Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Dieser ungarische Kandidat wurde im ersten Anlauf nicht gewählt. Wie es weitergeht, schreibt Hintjens in der nächsten Woche. Der designierte Agrarkommissar, Christophe Hansen aus Luxemburg , hat dagegen bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Durchmarsch hingelegt. Der langjährige Europaabgeordnete aus der christdemokratischen Parteienfamilie bekam die Unterstützung von Christdemokraten, Sozialisten, Grünen, Liberalen und Konservativen. Wenn das Parlament, womit zu rechnen ist, Ende November grünes Licht für die gesamte von-der-Leyen-Kommission-II gibt, kann Hansen seine Amtsgeschäfte aufnehmen. Bei der Drei-Stunden-Anhörung setzte er inhaltlich Akzente, die aufhorchen ließen: So lehnt er Planungen der Kommission ab, die Agrar- und Kohäsionsmittel im europäischen Haushalt künftig direkt und ausschließlich mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln. Er wolle den Menschen keine Vorgaben machen, was sie zu essen hätten. Auch einen eigenen Emissionshandel für die Landwirtschaft sieht er kritisch.   Außen- und Innenschock für unsere Politik Zum Schluss komme ich noch einmal zurück auf die Wahl in den USA . Wie sehr das alles mit uns in Europa und Deutschland zusammenhängt, bringt der CDU-Altvordere Ronald Pofalla auf den Punkt: „ Amerika ist ein Außenschock für unsere Politik.“ Und mit der Aussage steht er nicht alleine. Das war am Mittwoch nach der Wahl Trumps bei uns die vielfach verbreitete Einschätzung unter politischen Beobachtern. Bei Stimmen aus den Parteien der Mitte war zu hören: Wir müssen uns politisch und wirtschaftlich warm anziehen, Europa insbesondere mit den Franzosen zusammenschweißen. Dass in den Biden-Jahren angeblich Deutschland wirtschaftlich auf Kosten Amerikas profitiert und die Verteidigungslasten in Europa überwiegend den USA überlassen habe, sei bei Trump nicht nur Wahlkampfgeplänkel gewesen. Ich hatte die Gelegenheit, Pofalla bei einem politischen Wahlfrühstück während der letzten Ergebnismeldungen aus Washington in der Redaktion der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld zusammen mit Mittelständlern, Experten und zugeschalteten Korrespondenten zu erleben. In vielen weiteren Begegnungen und Gesprächen werden uns die benannten Themen gerade an diesem Wochenende bewegen. Dazu gehört auch die Frage, was wohl für das große europäische Agrarland Ukraine zu erwarten ist. Das ist leider der Ausgangspunkt vieler Polarisierungen, die wir gerade erleben. Dabei geht es dort um die Menschen. So grüße ich diesmal mit nachdenklichen Tönen und wünsche unseren Leserinnen und Lesern gleichwohl ein gutes Wochenende. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

In vielen Dörfern und Städten werden in diesem Jahr keine beleuchteten Traktoren unterwegs sein. Gründe dafür gibt es viele. Auch die Politik spielt eine Rolle Die Traktoren bleiben in dieser Nikolaus-Zeit auf dem Hof oder dem Unterstand. Viele Landwirte beteiligen sich deutschlandweit nicht an den Lichterfahrten mit ihren Traktoren durch die Dörfer. Viele Menschen – darunter natürlich vor allem Kinder – hatten diese oft phantasievoll geschmückten Lichterketten an den Traktoren natürlich besonders erfreut. Doch aus den Fahrten dürfte in vielen Regionen wie zum Beispiel dem Münsterland oder Teilen Ostdeutschlands keine langwährende Tradition entstehen. Grund: Viele Fahrten wurden von den lokal oder regional veranstaltenden Gruppen der Organisation „Land schafft Verbindung“ (LsV) organisiert. Und jetzt abgesagt. Die Begründungen sind vielseitig, wahr sind sie nicht immer. In einigen Regionen wurden die fehlenden Genehmigungen durch Städte und Gemeinden als Grund für die abgesagten Rundfahrten in der Vorweihnachtszeit angegeben. Einige Verwaltungen hatten darauf verwiesen, dass „landwirtschaftliche Fahrzeuge“ nun einmal nicht für Fahrten auf öffentlichen Straßen zugelassen seien. Grund für einige LsV-Mitglieder, wieder einmal auf den Staat und seine lokalen Vertreter zu schimpfen. In Wahrheit ist die Aktion der Lichterfahrten aber nicht überall gut angekommen – oder hat zumindest nicht den gewünschten Solidarisierungseffekt mit der Bevölkerung gebracht. „Der Funke ist nicht überall wie gewünscht übergesprungen“, erklärten zum Beispiel Vertreter im Münsterland. Bewegung steckt in der Krise Dabei sind die abgesagten Fahrten vielleicht nur das sichtbarste Zeichen für die Probleme, denen sich der umstrittene Verband „Land schafft Verbindung“ gegenübersieht. Entstanden ist die Protestbewegung Ende der 2010er Jahre. Man nahm die Unzufriedenheit mit den politischen Vorgaben aus Bund und Land, aus Europa und den Kommunen auf, um auf objektiv bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Schnell geriet man lokal in einen Gegensatz zu den örtlichen Vertretern der Bauernverbände. Neue Kommunikationswege, härtere Parolen und Forderungen, keine Mitgliedsbeiträge – all das lehnten eine Mehrheit der LsV-Landwirte zunehmend als zu verkrustet ab. Natürlich spielte auch die finanzielle Belastung durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an den Deutschen Bauernverband und dessen Zweigverbände in ganz Deutschland eine Rolle. Vorbilder waren die radikalen französischen Landwirte – aber auch die Bauern in den Niederlanden. Dort führte im Jahr 2019 der Protest vor allem gegen strengere Düngeauflagen und den Preiskampf auf den Märkten und im Handel erst zu einer Gründung der Bauernprotestpartei BoerBurgerBeweging (BBB), dann zu einem deutlichen Wählerzuwachs, bei der letzten Wahl zum Einzug ins Parlament in Den Haag. Jetzt sitzt die BBB sogar in der rechtsgerichteten Regierung. Politisch nicht bedeutsam So weit dürfte es die Bewegung „Land schafft Verbindung“ nicht schaffen. Ganz im Gegenteil: Nach Informationen unseres Blogs gibt es sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene noch immer keine funktionierende Organisation, keine Struktur oder gar ein politisches Programm. „Es sind halt alles Individualisten, die sich kaum einigen können“, sagt ein Brancheninsider. Zudem fehle Fachwissen für die Lösung agrarpolitischer oder unternehmerischer Herausforderungen, mit dem man die Mitglieder zum Beispiel bei der Stange halten kann.  Gefahr durch Unterwanderung Als weiteres Problem – vor allem in den östlichen Bundesländern – sind Versuche der rechtspopulistischen AfD oder gar noch weiter stehender rechter Bewegungen, die LsV-Bewegungen lokal zu unterwandern. Gerade der AfD gelingt es durchaus, die Unzufriedenheit über die aktuelle Lage bei den Landwirten in politisches Kapital umzumünzen – siehe die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Die weitere Entwicklung ist nicht genau vorherzusagen. Beim Bauernverband bemüht man sich, die negative Stimmung in der Landwirtschaft nicht eskalieren zu lassen, sondern versucht weiter, einen konstruktiven Dialog zwischen Branche, Politik und Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Ob da noch Platz ist für leuchtende Traktoren in der Vorweihnachtszeit, steht in den Sternen.