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- Unsere Kolumne mit Blick auf die Woche vor der Kanzlerwahl und mit Waidmannsheil zur Bockjagd
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche blicken wir wie im letzten Samstagskommentar von natur+mensch noch einmal mehr nach vorn als zurück: Dienstag wird der neue Kanzler gewählt. Voraussetzung: Die Abgeordneten stimmen so, wie der Vorstand der CSU, der kleine Parteitag der CDU und die SPD das mit ihrem Mitgliedervotum vorbereitet haben. Dann wird sich endgültig zeigen, ob und wie die neue Regierungsmehrheit im Parlament steht. Merz wird bis dahin auch wissen, wie der sozialdemokratische Teil seines Kabinetts aufgestellt ist. Mit den alten und neuen Köpfen der Union haben sich schon viele Talkshow-Gäste und Kommentatoren befasst. Hinter Klingbeil bleibt die SPD vorerst noch eine Blackbox. Dienstag beginnt dann die Lieferzeit des neuen Kabinetts. Wir schauen besonders weiter auf das, was im ländlichen Raum relevant ist – und auf die Jagd. Am Donnerstag ist bei uns zum traditionellen Datum die Bockjagd aufgegangen. In anderen Regionen Deutschlands läuft sie derweil zum Teil schon seit einem Monat, je nach regionalen und örtlichen Gegebenheiten oder zum Schutz nachwachsender Wälder. Seit dem 6. November letzten Jahres und damit seit 180 Tagen verharrt Deutschland im politischen Stillstand . Währenddessen hat sich um uns herum in der Welt und Europa viel ereignet. So hat das für eine angestaute Sehnsucht gesorgt, wonach sich nun endlich von Berlin aus wieder mehr bewegen sollte. Viele warten auf einen Ruck nach vorn , der nicht nur vom Kanzler ausgeht, sondern auch von den Ministerien und damit den Köpfen seines noch designierten Kabinetts. Wir wissen mit der Ausnahme von Lars Klingbeil als Finanzminister offensichtlich bis zum letzten Moment nicht, wer die anderen SPD-Köpfe sein werden. Da wird bis zuletzt noch viel spekuliert. Und es gibt offensichtlich bis zum Texten dieses Briefes noch ungelöste Fragen, was aus der Co-Chefin an der Parteispitze nun wird. Welche Verwendung wird es für Saskia Esken geben, der immerhin nachgesagt wird, in den Koalitionsverhandlungen Themen und Posten für die SPD durchgedrückt zu haben? Ihre vermeintliche Stärke hat letztlich zur Verärgerung in Unionskreisen geführt. Jedenfalls wurde immer wieder infrage gestellt, ob das aus dem Koalitionsvertrag abzuleitende Gewicht der SPD angemessen und verhältnismäßig zum Wahlergebnis von 16,4 Prozent steht. Sei´s jetzt drum: Wir schauen nach vorn und das mit dem ersten Eindruck, dass sich viel ändern wird. Dafür stehen viele Inhalte des Koalitionsvertrages mit einer anderen Richtung als bisher – auch wenn vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht und wir gerade gelernt haben, was der Unterschied von „wir werden“ und „wir wollen“ ist. Erste Maßnahmen und Initiativen der benannten Ministerkandidaten Wir blicken nicht nur auf die in dem 144-seitigen Papier verabredeten Ziele, sondern folgend auf deren Umsetzung . Und damit gilt auch nicht nur die alte Wahlaussage von 1969 „Auf den Kanzler kommt es an“ , sondern aktuell auf die fachliche Leitungs- und Gestaltungskraft der Führungsspitzen der Ministerien. Da liefert offensichtlich die Union. Der Slogan stammt übrigens aus dem Wahlkampf von Kurt Georg Kiesinger, der damals nicht einhalten konnte, was die CDU auf die Wahlplakate gesetzt hat. Das soll nun anders werden – auch unter der schlichten Überschrift des Koalitionsvertrages „ Verantwortung für Deutschland“ – was wohl bewusst im Gegensatz zur Ampel mit „Mehr Fortschritt wagen“ formuliert wurde. Die von Merz und Söder benannten Minister und Ministerinnen setzen bereits erste Duftmarken . Der designierte Außenminister ist schon diplomatisch in Europa unterwegs. Bei ihm geht später formal alles über den Tisch, was an nationalen Initiativen die EU erreichen soll. Viele Themen, die auf Lösung warten, werden letztlich final in Brüssel und Straßburg geregelt. Das gilt auch für die dort bereits angestoßene Änderung des Schutzstatus für den Wolf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „In einigen europäischen Regionen sind Wolfsrudel insbesondere für Nutztiere zu einer echten Gefahr geworden. Heute schlagen wir eine Änderung des EU-Rechts vor, die den lokalen Behörden helfen wird, die Wolfspopulationen aktiv zu bewirtschaften und gleichzeitig sowohl die biologische Vielfalt als auch unsere Lebensgrundlagen im ländlichen Raum zu schützen.“ Der neue Agrarminister Alois Rainer wird sicherlich das Thema bald aufgreifen müssen. Ihm wird es auf eine schnelle Umsetzung ankommen, damit bei uns die Wolfsregulierung unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen neu erfolgt. Eine Revitalisierung der Achse Berlin-Brüssel und wie Merz daran arbeitet Die schnelle Umsetzung von EU-Regelungen wird ein großes Thema bleiben. Das gilt in vielen Belangen insbesondere für den Agrarbereich. Dazu passt eine Feststellung des CEP, einem europäischen „Think Tank“, der regelmäßig die europäische Gesetzgebung auch hinsichtlich ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten untersucht. Dort wird angemahnt: „Zu viel Bürokratie gefährdet Investitionen, hemmt Innovationen und schwächt den Standort Europa.“ Eine sicher nicht repräsentative, aber doch aussagekräftige Unternehmensumfrage habe demnach ergeben, dass in der Wirtschaft in erster Linie nicht die Ziele europäischer Regulierung in der Kritik stehen, sondern deren Umsetzung. Dort anzusetzen, wird eine der Hauptaufgaben von Friedrich Merz sein. Es ist davon auszugehen, dass er Europa bereits im Blick hat. Er weiß, wie die EU mit ihren Organen und Institutionen vom Parlament über die Kommission bis zum Gerichtshof „tickt“. Jedenfalls leiten Beobachter das daraus ab, dass er seine politische Laufbahn als Abgeordneter in Straßburg begonnen hat und in den vergangenen Wochen oft in Brüssel aufgetaucht ist und zugehört hat. Von dort ist zu vernehmen, dass der künftige Kanzler die europäischen Gesetzesvorhaben auf dem Schirm hat. Er arbeitet damit offensichtlich bereits an der Stärkung der Achse nach Brüssel. Der neue Landwirtschaftsminister mit Bodenhaftung und politischer Erfahrung Mit dieser Kernaufgabe wird sich auch der von Markus Söder benannte Kandidat fürs Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und (neu) Heimat, Alois Rainer, vom ersten Tag an befassen müssen. Auf die bekannten Nominierungen sind wir im Blog natur+mensch bereits eingegangen. Wir haben dies auch in der Überschrift „Ein Metzger überrascht alle“ formuliert. Inzwischen scheint es mir eher unangemessen, wie sehr vor allem die Boulevardpresse beim designierten Minister Alois Rainer die Fähigkeiten auf dessen Beruf verengt. Rainer stammt aus einer politischen Familie , ist der Sohn eines erfahrenen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikers. Er gehört seit zwölf Jahren dem Deutschen Bundestag an. Seinen Wahlkreis Straubing hat er dreimal mit Ergebnissen von über oder knapp unter 50 Prozent direkt gewonnen. Durch seine Ausschusstätigkeit hat er sich als erfahrener Haushalts-, Verkehrs- und Landwirtschafts- bzw. Ernährungspolitiker profiliert. Dass er als gestandener Bundespolitiker in seinem Beruf zusammen mit seinem Sohn im eigenen Metzgerbetrieb die Bodenhaftung pflegt, spricht nun einmal für ihn. So erwartet der ländliche Raum zunächst mit seinen dort verorteten mittelständischen Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft sowie u. a. Jagd wie Fischerei auch eine praxisnahe Politik . Sie wird wohl fachlich orientiert ausgerichtet sein. Diejenigen, die Rainer in seiner Heimat und mit seinem bisherigen politischen Wirken näher kennen, trauen ihm ein Wirken mit klaren und zeitgemäßen Positionen zu. Das wird sicher auch in der Breite insgesamt einen Unterschied zu Özdemir markieren. Somit ist das nicht allein auf die in den letzten Tagen von Alois Rainer oft zitierte Auffassung über eine gesunde und ausgewogene Ernährung – auch in Kitas und Schulen – zu reduzieren. Rainers Auffassung können wir uns nur anschließen und zusätzlich noch darauf hinweisen, dass besonders unser Fleisch vom Wild zu einem gesunden Leben passt. Der für Natur und Jagd besondere Monat Mai Foto: Eugène Reiter Unsere Jagd trägt entscheidend zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen bei. Vielen Menschen, die sich in Feld und Wald regelmäßig erholen und einen großen Teil ihrer Freizeit dort verbringen, ist oft nicht bewusst, dass wir in Mitteleuropa in einer Kulturlandschaft leben, die seit Generationen vom Menschen gestaltet und auch genutzt wird. Da erleben wir immer wieder auch andere Auffassungen, die medial gern verstärkt werden. Alles sich selbst überlassen kann nicht allein ein Rezept für die Zukunft unserer Landschaftsbilder sein. Gerade hat für uns alle mit dem Mai ein besonderer Monat begonnen. Die Natur bricht überall auf. Wir genießen sattes Grün und weiße oder gelbe Flächen mit ihren Blütenmeeren von Raps oder Obstbäumen. Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass wir dort mit allem früher dran sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Das führt vielleicht zu notwendigen Konsequenzen bei der Entwicklung der Jagdzeiten. Aktuell beginnt jetzt in vielen Revieren wieder die jagdliche Aktivität. Der traditionelle Aufgang der Bockjagd lässt ein vielfaches Waidmannsheil hören. Auch wenn der Bock sich nicht zeigen sollte, genießen alle auf den Ständen und Sitzen die aufgehende Natur im frühen Licht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende und unseren Jägerinnen und Jägern ein kräftiges Waidmannsheil! Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Grüne Doppelmoral: Führen ja, dienen lieber nicht
Während Union und SPD die letzten Hürden vor der Wahl von Friedrich Merz überwunden haben und die Kabinettsliste steht, müssen die Grünen noch ihre Rolle in der Opposition finden Robert Habeck (Foto: Nils Leon Brauer) Annalena Baerbock hat sich bereits entschieden: Ein Bundestagsmandat reicht ihr nicht. Robert Habeck schwankt noch, ob er in der zweiten oder dritten Reihe mitarbeiten will. Moralisch so überlegen, wie Grüne sich gern geben, sind sie definitiv nicht. Habeck ist nicht der erste Kanzlerkandidat, der sein Wahlziel weit verfehlt hat. Aber keiner hat bisher die Frage, wie es mit ihm politisch weitergeht, so spannend unbeantwortet gelassen wie der geschäftsführende Noch-Wirtschaftsminister von den Grünen. Nach der herben Wahlniederlage hatte Habeck zunächst verkündet, er strebe bei den Grünen keine Führungsrolle mehr an. Zugleich ließ er offen, ob er sein Bundestagsmandat überhaupt annehmen werde. Das sorgte bei den Habeck-„Jünger*innen (m/w/d)“ geradezu für Panik. Per Online-Petition wurde er beschworen, ja angefleht, unbedingt weiterzumachen. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen“, hieß es dort. Und mehr als 200.000 Habeckianer unterschrieben. Ihr Hoffnungsträger erhörte sie. Er nahm sein Mandat an. Doch kurz darauf waberten neue Gerüchte durch Berlin: Habeck werde sein Mandat vor der Sommerpause niederlegen. Das dementierte dann eine Grünen-Sprecherin: „Nein, das können wir nicht bestätigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt.“ Sie betonte: „Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.“ Die Co-Vorsitzende der Fraktion, Birgit Haßelmann, unterstrich dies: „Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern.“ Wie lange bleibt Habeck bei seinem über die Landesliste gewonnenen Mandat? Damit wissen wir immer noch nicht, wie lange Habeck im Bundestag bleibt. Mandatsniederlegung nicht vor dem Sommer, aber vielleicht im Herbst? Bleibt er noch eine Zeitlang Abgeordneter, bis ihm ein attraktiver Job angeboten wird? Oder volle vier Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode? Nur eines ist sicher: Das über die Landesliste gewonnene Mandat scheint Habeck nicht viel wert zu sein. Nach seiner Kür zum Kandidaten „für die Menschen“ im November 2024 hatte er angekündigt, er wolle Deutschland „dienend führen“. Er wolle da sein für die Menschen, „die glauben, dass dieses Land seine beste Zukunft noch vor sich hat“, schwadronierte er, vom Parteivolk umjubelt. Nun ja: Ganze 11,6 Prozent der Wähler waren der Meinung, mit Habeck habe Deutschland seine „beste Zukunft“ noch vor sich. Im Wahlkreis Schleswig-Flensburg verlor er das 2021 gewonnene Direktmandat an die CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen. Die Grünen erreichten dort in einer ihrer Hochburgen nur noch 15,9 Prozent der Zweitstimmen. Mit solchen Ergebnissen Deutschland zu „führen“, ist natürlich illusorisch. Aber „dienen“ kann man dem Land auch als einer von 630 Bundestagsabgeordneten. Für Habeck hängen „Dienen“ und „Führen“ aber offenbar sehr eng zusammen – vielleicht sogar untrennbar? Die mit Habeck gescheiterte Co-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat noch viel deutlicher als die Nummer eins der Grünen die Öffentlichkeit wissen lassen, dass ein Abgeordnetenmandat aus ihrer Sicht nicht viel wert ist. Sie will nicht einfache Bundestagsabgeordnete bleiben; sie zieht es auf die weltpolitische Bühne. Nun ist es nicht so, dass ein vielstimmiger, multinationaler Chor nach der Erfinderin feministischer Außenpolitik gerufen hätte, um Präsidentin der UN-Vollversammlung zu werden. Baerbock hat mit brutalstmöglicher Offenheit nach dem Job gegriffen und dabei die bereits nominierte, ihr fachlich haushoch überlegene Spitzenbeamtin Helga Schmid zur Seite gedrängt. Ein Mann hätte eine Frau nie so skrupellos aus dem Weg räumen können, ohne von den Grünen als übler Macho beschimpft zu werden. Obwohl sie bereits am Kofferpacken ist, hat Baerbock ihr Mandat natürlich angenommen. Zu tun hat sie als Abgeordnete zurzeit nichts. Von ihren Ministerbezügen von knapp 17.000 Euro im Monat könnte sie gut leben. Aber zusätzlich für ein paar Monate noch die (bei Ministern gekürzten) rund 8.600 Euro an Diäten und Aufwandsentschädigung als Abgeordnete mitzunehmen, kann ja nicht schaden. Das Verhalten von Spitzenkandidaten nach Wahlniederlagen verrät viel Baerbock ist auch hier die Nachfolgerin von Joschka Fischer. Der war nach der von Rot-Grün im September 2005 verlorenen Bundestagswahl noch bis November amtierender Außenminister, hatte aber keine politischen Ambitionen mehr. Sein Bundestagsmandat behielt er dennoch bis Ende August 2006. So flossen selbst in der sitzungsfreien Sommerpause die Diäten weiter, bis er als Gastdozent nach Princeton aufbrach. Das Verhalten von Spitzenkandidaten nach Wahlniederlagen verrät viel über deren Charakter und ihr Verständnis von politischer Glaubwürdigkeit. Wer sich anbietet, das Land als Kanzler zu regieren, dem sollte das Land nicht völlig egal sein, wenn es für Platz eins nicht reicht. Der einzige Kanzler, der nach einer verlorenen Bundestagswahl sein Mandat nicht annahm, war 2005 Gerhard Schröder. Die gescheiterten Kanzlerkandidaten der vergangenen 20 Jahre akzeptierten allesamt das Votum der Wähler und nahmen ihren Sitz im Bundestag ein: Frank-Walter Steinmeier (SPD/2009), Peer Steinbrück (SPD/2013), Martin Schulz (SPD/2017) und Armin Laschet (CDU/2021). Auch der abgewählte Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, seinen Aufgaben als direkt gewählter Abgeordneter nachzukommen. Unser Gastautor: Dr. Hugo Müller-Vogg zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebs. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft.
- Ein Metzger überrascht alle
Viele Namen im Kabinett Merz waren schon vorher bekannt, doch gerade beim neuen Landwirtschaftsminister gab es eine faustdicke Überraschung Alois Rainer (Foto: Inga Haar) Zuerst sollte es Günther Felßner werden. Der Chef des Bayrischen Landwirtschaftsverbandes wurde im Wahlkampf sehr früh von Markus Söder aufs Schild gehoben . Doch nach einer überfallartigen Protestaktion von Naturaktivisten, die seinen landwirtschaftlichen Betrieb heimsuchten und die Familie in Angst und Schrecken versetzten, zog Felßner seine Bewerbung für das Berliner Amt zurück . Offen ist geblieben, ob es noch andere Gründe für den Verzicht von Felßner gab oder nicht. So mussten die CSU-Granden schnell einen neuen Kandidaten fürs Agrarministerium suchen. Gerüchten zufolge versuchte die Parteispitze um Söder und auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die amtierende bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für den Job im fernen Berlin zu begeistern. Erfolglos offenbar, da Kaniber doch lieber in München bleibt. „ Leberkäse statt Tofu-Tümmelei“ Am Montag also präsentierte – kurz nachdem der CDU-Chef Friedrich Merz seine Minister und Staatssekretäre vorgestellt hatte – Söder seinen neuen Kandidaten fürs Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und (neu) Heimat: Alois Rainer. Mit dem 60-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Straubing hatten selbst Insider der Agrarbranche und Journalisten nicht gerechnet. Er sei der „perfekte Kandidat für das um das Thema ‚Heimat‘ erweiterte Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Statt des grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger“, spielte der bayrische Ministerpräsident gewohnt bilderreich auf die berufliche Vita seines Überraschungskandidaten an. „Jetzt gibt es wieder Leberkäs' statt Tofu-Tümelei“, ergänzte Söder. Ungeachtet dieser gewohnt eingängigen Worte seines „Chefs“ macht die Wahl von Alois Rainer aber für die CSU durchaus Sinn: Der langjährige Bundestagsabgeordnete holte stets verlässlich gute Stimmergebnisse in seinem Wahlkreis Straubing (zuletzt satte 44 Prozent), gilt als seriös und fleißig. Und ist durch seine Vita als gelernter Metzgermeister bodenständig im besten Sinn. Das streichelt nicht nur die bayrische Volksseele, sondern dürfte auch eine Konsequenz aus der Tatsache sein, dass es im designierten Kabinett Merz eine Vielzahl von Juristen gibt. Als Parlamentarische Staatssekretärin werden Rainer, dessen Schwester die ehemalige Ministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt ist, die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf sowie die bisherige stellvertretende Fraktionschefin Silvia Breher zur Seite stehen. Die CDU-Politikerin galt selbst als aussichtsreiche Ministerkandidatin, fiel aber wohl dem internen Unionsproporz zum Opfer. Vom – gerade für die Union stets wichtigen – regionalen Ausgleich konnten hingegen einige andere Ministerkandidaten profitieren. So gilt die für das Wirtschaftsministerium gesetzte Katharina Reiche als weibliche Vertreterin aus den östlichen Landesverbänden, weil sie in Brandenburg ihre Heimat hat. Doch die 51-jährige ehemalige Staatssekretärin arbeitet (und lebt) heute in erster Linie in Nordrhein-Westfalen. Seit 2020 ist die gelernte Chemikerin nämlich Vorsitzende der Geschäftsführung des Unternehmens „Westenergie“, einer Tochter des Stromkonzerns Eon. Seit Juni 2020 ist Reiche zudem Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung. Ihre Kontakte in und mit der Politik ließ sie nie ruhen. Genau diese Expertise ließ Merz auf sie aufmerksam werden – trotz räumlicher Distanz. Überraschung auch beim Thema Gesundheit Viel näher arbeitete der designierte Kanzler aber seit dreieinhalb Jahren mit Nina Warken zusammen. Die Rechtsanwältin war seit der Wahlniederlage 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirkte also zu Zeiten der Opposition im Maschinenraum des Berliner Regierungsapparats. Dies zur Zufriedenheit des neuen Kanzlers. Zudem sprach ihre Herkunft aus Tauberbischofsheim für die 45-Jährige. Berührungspunkte zu den Themen Gesundheit sind bei ihr allerdings nicht überliefert. Es wird spannend zu beobachten sein, ob gerade in diesem fachlich und emotional schwierigen Amt dies noch zu einem Nachteil wird.
- Unsere Wochenkolumne mit der Hoffnung auf politische Sicherheit
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche blicken wir mehr nach vorn als zurück: Wahrscheinlich gibt es bis spätestens Mittwoch grünes Licht für die Koalition von Union und SPD. Dann wissen wir hoffentlich endgültig, wie es politisch in unserem Lande weitergeht. Bisher wurde beim Koalitionsvertrag alles nur unter Vorbehalt veröffentlicht. Es gibt nur vermutete oder auch teilweise verworfene Kabinettslisten. Nur die Zahl, welche Ministerien von CDU, CSU und SPD geführt werden sollen, steht fest. Unser außen- und wirtschaftspolitisches Umfeld schreit nach Lösungen und mehr Sicherheit. Friedrich Merz, wenn er denn am 6. Mai durch das Parlament gewählt wird, steht dann als Kanzler vor großen Aufgaben. Weiter gehen wir im Folgenden auf ein paar Themen ein, die mit unserer Jagd direkt und indirekt zu tun haben. Die Verbindung von Politik, ländlichem Raum, Landwirtschaft und Jagd verkörpert unser Gründer der Jägerstiftung natur+mensch, Jochen Borchert. Er ist in dieser Woche 85 geworden. Das ist ein Anlass, auf die Lebensleistung dieses Politikers und ehemaligen Verbandspräsidenten zu schauen. Der politische Betrieb bleibt auch in der Woche nach Ostern reduziert. Alles blickt natürlich darauf, wie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ressortzuteilung mit Namen füllen . Das wird offiziell nicht vor Montag (kleiner Parteitag CDU) oder Dienstag der kommenden Woche (Abschluss Mitgliedervotum SPD) geschehen. Obwohl die CSU formal dem ausgehandelten Regierungsvertrag zugestimmt hat, werden auch ihre drei Ministerialen für Innen, Forschung und Landwirtschaft zeitgleich offiziell benannt. Bis zu den beiden genannten Stichtagen wird es weiter nur Spekulationen über alte oder neue kursierende Listen geben. Alles hängt im Kern natürlich vom Votum der rund 360.000 Mitglieder der SPD ab. Ein Fünftel der Mitglieder muss sich mindestens beteiligen. Es wäre eine Überraschung, wenn das nicht klappen würde, zumal das auch eine Schicksalsfrage für Lars Klingbeil wäre, wenn ihm die Genossen oberhalb der notwendigen Quoren nicht folgen würden. Bleiben wir noch mal beim Rätselraten um die Ministerriege . Lediglich der CDU-Generalsekretär Linnemann hat für sich und damit auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen. Er will nicht dabei sein, obwohl Merz ihm alle Optionen am Kabinettstisch offengehalten hat. Das ihm offensichtlich zugedachte Wirtschaftsministerium wird so klein geschnitten, dass er (zunächst einmal?) für sich im Kabinett Merz keine Perspektive sieht. Er hatte es mehr auf ein Superministerium mit Wirtschaft und Sozialem abgesehen, da diese großen Themen nach seiner Auffassung nicht isoliert anzugehen sind, sondern nur im Zusammenhang. Außerdem hat sich der Wirtschaftsmann aus Paderborn im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ profiliert und Ideen für die Flexirente entwickelt. Seine Ambitionen hat ihm wohl Klingbeil zusammen mit Heil in den Koalitionsverhandlungen durch die ausgehandelte Ressorttrennung für die Bereiche Wirtschaft und Soziales zerschossen. So will sich Linnemann weiter als Generalsekretär der Profilschärfe für die CDU widmen. Jedenfalls konnte er damit überzeugend begründen, warum er seinen Parteivorsitzenden und designierten Kanzler erneut auf die Suche nach dem richtigen Mann oder die richtige Frau für das Wirtschaftsministerium geschickt hat. Der neueste Name auf den Spekulationslisten neben Jens Spahn, der auch als Fraktionschef gehandelt wird: Katharina Reiche. Sie gehörte dem Bundestag bis 2015 an, war Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen und arbeitet jetzt als Managerin im E.ON-Konzern. Das wäre eine vielversprechende Alternative für Merz. Schon ein 100-Tage-Programm für das Landwirtschaftsministerium? Auf das Thema Landwirtschaft, ländlicher Raum und damit auch Zuständigkeit für Jagen, Fischerei und Forst sind wir an dieser Stelle schon mehrfach eingegangen. Obwohl noch nicht bekannt ist, wer das Amt übernimmt, soll in der Union angeblich bereits ein 100-Tage-Programm vorliegen. Unter anderem spekuliert das die BILD-Zeitung mit der Kernaussage, dass die zentralen Punkte der Politik von Noch-Minister Cem Özdemir rückabgewickelt werden. Oben auf der Liste steht dabei natürlich die Rücknahme der Agrardiesel-Besteuerung. Gleich danach folgt die schnelle Absenkung des Schutzstatus für den Wolf , die aus dem EU-Recht in nationales Recht überführt werden soll. Zitiert wird der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger dort weiter mit der Absicht, das Werbeverbot für angeblich ungesunde Lebensmittel wieder abzuräumen und das Düngemittelrecht so zu reformieren, dass „ unser Wasser geschützt ist und unnötige Bürokratie vermieden wird“ . Weiter soll das Agrarstatistikgesetz so angefasst werden, dass mit 90 Millionen Entlastung gerechnet wird. Bilgers Stichworte: „Weniger Gängelung, mehr Praxistauglichkeit, finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Freiraum”. Dann hoffen wir mal, dass das alles aufgeht, ohne zu wissen, wer Ressortchef wird. So warten wir ab, wer oder welche Dame aus der CSU das umsetzen soll. Heißeste Kandidatin ist nach dem aktuellen Stand verbreiteter Spekulationen Michaela Kaniber , die aktuelle Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Die direkt für den Kreis Berchtesgadener Land in den Bayerischen Landtag gewählte 47-jährige Ministerin gilt als Söder-Vertraute und könnte ein weiteres CSU-Gesicht neben Alexander Dobrindt und Dorothee Bär in Berlin werden. Sie gilt in der CSU als „Bauernflüsterin“. Würde sie es werden, hat der Ministerpräsident ein Personalproblem in München, zumal unverändert Hubert Aiwanger als ungeliebter Koalitionspartner Söders aus dem Kabinett die 100.000 bayerischen Landwirte ständig im Auge hat. Die Grünen versuchen erst einmal, sich neu zu sortieren Von den Grünen reden in Berlin in diesen Tagen nur wenige politische Beobachter. Das sind in überwiegender Zahl diejenigen, die in der Politik nach meiner Wahrnehmung auf möglichst vielen Ebenen versuchen, aus meist urbanen Perspektiven und Ansichten die Regeln für das Leben und Wirtschaften auf dem Lande durchzusetzen. Da werden sie wohl auch nicht nachlassen, wie die ersten Bewertungen des Koalitionsvertrages ausfallen. Unser Gastautor Hugo Müller-Vogg stellt in einem Kommentar fest : „Moralisch so überlegen, wie sich Grüne gerne geben, sind sie definitiv nicht.“ Er befasst sich mit dem Verhalten ihrer Spitzenkandidaten nach der Wahlniederlage und dem Verständnis von politischer Glaubwürdigkeit. Wir werden seinen Beitrag in der kommenden Woche in unserem Blog veröffentlichen. Zahlen zu den Folgen von Wildunfällen und das Thema Kitzrettung Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Zum Ende der Woche hat eine Studie zu Wildunfällen mit Versuchen von Unfallforschern zu dem Ergebnis geführt, dass viele Auto- und Motorradfahrer zu Schaden kommen, weil sie sich nicht richtig verhalten. Meist werden die Zahlen von Wildunfällen mit gefallenen Stücken in Statistiken gemeldet. Dabei gibt es unbestritten eine hohe Dunkelziffer. Polizeilich erfasst werden sie in der Regel, wenn Menschen zu Schaden kommen. So verunglücken jährlich fast 3000 Menschen bei Wildunfällen . In der zitierten aktuellen Studie wurden nach diesen Angaben für 2023/2024 genau 2351 Wildunfälle untersucht, bei denen 2771 Menschen verletzt wurden. Von ihnen kamen acht zu Tode. Die Björn Steiger Stiftung konnte damit nachweisen, wie gefährlich Wildunfälle für Auto- und Motorradfahrer sind. Die schweren Folgen treten meist ein, wenn die Fahrer versuchen, dem plötzlich wechselndem Wild auszuweichen und dann in eine gefährlichere Situation geraten, indem sie etwa von der Straße abkommen und mit Bäumen kollidieren oder in Gräben abkommen. Erfahrene Jäger haben schon immer den Rat gegeben, möglicherweise gegen eigenes Empfinden dem Tier nicht auszuweichen, um einen schwereren Schaden auch an Leib und Leben zu vermeiden. Es lohnt sich, die Veröffentlichung der Unfallforscher zu lesen . Um die Rettung vorwiegend von Rehwild geht es dagegen bei vielen ehrenamtlichen Einsätzen. Unser Autor Christoph Boll schildert in seinem Beitrag „Kitzrettung ist gemeinsame Aufgabe“ , mit welchem Engagement in dieser Zeit bundesweit viele Teams mit Drohnen und Infrarotkameras Rehkitze, Junghasen und Gelege von Vögeln vor Verstümmelung und dem Tod durch Mähwerke bewahren. Und er schildert, wie die Jungwildrettung gefördert wird und wie das beantragt werden kann. Aktuell ist das Thema wieder im Frühjahr, wenn die Frühjahrsmahd der Wiesen mit der Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere zusammenfällt. Glückwunsch an Jochen Borchert zum 85. Geburtstag StagiaireMGIMO , Jochen Borchert (2018) , CC BY-SA 4.0 „Es geht um den Grundsatz und die Stärke des ländlichen Raumes: Jagd geht nicht ohne Bauern, Eigentümer, Waldbesitzer und Fischer – das gilt auch umgekehrt. Ich nenne hier nur die großen Gruppen beispielhaft. Ohne diese Gemeinsamkeit gibt es auch keinen wirkungsvollen Naturschutz.“ Das hat Jochen Borchert bei seiner letzten Rede als Präsident des Landesjagdverbandes 2012 hinterlassen. Aktueller Anlass waren damals die Diskussionen um die politischen Rahmenbedingungen und damit um die Zukunft der Jagd . Das hat sich bis heute nicht geändert. Daran erinnert heute die Jägerstiftung natur+mensch anlässlich des 85. Geburtstags, den Borchert gestern im Kreis seiner „Großfamilie“ und mit Weggefährten in Bochum feiern konnte. Die Stiftung war von ihm 2005 gegründet worden, um unter anderem durch eine zusätzliche Kommunikation den Interessen der Jagd im Verbund des ländlichen Raumes ein zusätzliches Gewicht zu verleihen. Sein Nachfolger als Vorsitzender der Stiftung, die diesen Blog herausgibt, Georg Graf von Kerssenbrock, erinnert daran, dass das damals zukunftsweisend war und auch heute nicht an Aktualität verloren habe. Insofern sei sein Vorgänger Jochen Borchert mit seiner Stiftungsinitiative ein Visionär gewesen. Es gehe nun unter anderem weiter darum, die Jagd aus ihrem gesellschaftlichen Rechtfertigungsdruck herauszuführen und die Bewirtschaftung der Natur als Handlungsprämisse des Eigentums zu festigen. Borchert wurde in Nahrstedt bei Stendal geboren, absolvierte eine landwirtschaftliche Lehre, erwarb den Abschluss als Agraringenieur und schloss sein Studium als Diplom-Ökonom ab. Von 1989 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1993 bis 1998 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Als passionierter Jäger war er in Nachfolge von Constantin Freiherr von Heereman lange Jahre im Anschluss an seine Aufgaben als Minister Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes und des NRW-Landesjagdverbandes. In dieser Zeit gründete er die „Jägerstiftung natur+mensch Zukunft stiften“. Zu seinen Ämtern und Aufgaben gehörte zuletzt die Leitung der nach ihm benannten Borchert-Kommission. Sie formulierte aus gegensätzlichen Interessen rund um die Nutztierhaltung heraus Empfehlungen zum Umbau zu zukunftsfesten Haltungsformen von Nutztieren. Das Ergebnis fand übrigens jetzt unter anderem seinen Niederschlag in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Borchert ringt stets um vernünftige Lösungen auf der Grundlage von Argumenten. Besonnen, ruhig überlegend, Nüchternheit in der Analyse und ohne Eitelkeit. So war es gestern wieder unter anderem in Stichworten über seine Art und sein stets zielführendes Wirken zu hören. So verbleibe auch ich ebenfalls mit meinem herzlichen Glückwunsch zum 85. Und mit besten Grüßen an Sie, liebe Leserinnen und Leser Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Jagd auf den Wolf
Der Weg, den Schutzstatus des Beutegreifers zu senken, ist frei. Schon sehr bald werden die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass der Wolf in Deutschland wieder unter das Jagdrecht fällt. Foto: Alexas_Fotos Jetzt dürfte es ganz schnell gehen. Dann kann er erstmals seit Jahrzehnten unter strengen Voraussetzungen hierzulande wieder erlegt werden. Am Mittwoch vor Ostern haben die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten keine Bedenken geltend gemacht gegen den Vorschlag der Kommission, den Schutzstatus des Beutegreifers im Anhang der Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Vor anderthalb Jahren war das noch undenkbar. Eine Sperrminorität von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Länder ohne Wolfspopulation wie Irland, war dagegen oder zerstritten und musste sich deswegen enthalten. In Deutschland und in Irland blockierten die Grünen in den jeweiligen Regierungen die sinnvolle Herabstufung mit dem Hinweis auf den Artenschutz. Dabei sollte es keinen Zweifel geben, dass die Bestände in Kontinentaleuropa nicht mehr gefährdet sind. Mehr noch: In Deutschland etwa vermehrt sich die ehemals vom Aussterben bedrohte Art so erfolgreich, dass es zu vielen Rissen von Weidetieren und anderen Konflikten kommt. Auch im Europaparlament hat sich die Vernunft durchgesetzt. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ENVI) will die Sache sogar im Eilverfahren beschließen. Darauf haben sich die Koordinatoren, wie im Europaparlament die Obleute heißen, geeinigt. Das bedeutet, dass der Ausschuss die Entscheidung durchwinkt und darauf verzichtet, Änderungsanträge zu behandeln. Dass sich die Umweltpolitiker auf das Eilverfahren verständigt haben, ist eine kleine Sensation. In der letzten, der neunten Wahlperiode war der ENVI so ambitioniert in Sachen Green Deal, dass seine Beschlüsse vielfach im Plenum keine Mehrheiten bekamen. Wenn dann beide Kammern auf EU-Ebene, der Ministerrat der Mitgliedstaaten und das Parlament, grünes Licht gegeben haben, ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Hierzulande sind Bund und Länder bereit, die EU-rechtliche Lockerung umzusetzen. Darauf konnten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einigen. Dort heißt es, „unverzüglich“ werde die neue Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz anpassen, sobald die FFH-Richtlinie geändert ist. Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die Lockerung rasch umzusetzen. Damit würde der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim ersten Test sein Versprechen halten, dass die Bundesregierung sich in Brüssel künftig nicht mehr so häufig enthält. Die ständige Enthaltung der deutschen Ampelregierung im Rat bei wichtigen Dossiers hatte die anderen Mitgliedstaaten so entnervt, dass dieses Abstimmungsverhalten scherzhaft schon als „German Vote“ bezeichnet wurde. Die Erwartung in Brüssel ist, dass unter einem Kanzler Merz Deutschland auf EU-Ebene wieder mehr in die Offensive geht. Die EU ist lange gut damit gefahren, als der deutsch-französische Motor noch lief. Und das ging so: Die Regierungen in Paris und Berlin haben immer wieder ihre häufig widerstreitenden Interessen erst untereinander beigelegt und dann bei den anderen Mitgliedstaaten um die nötigen Mehrheiten geworben. Schon bald kommt der Vorschlag der Kommission für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Spätestens dann sollten der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz an alte Zeiten angeknüpft haben.
- Küstenfischerei mitten in großer Krise
Die Küstenfischerei in schweren Gewässern. Das beschreibt sprichwörtlich die aktuellen Sorgen an der See. Kleine Familienbetriebe mit ihren Kuttern, Handel, Gastronomie und Verbraucher spüren die Auswirkungen Foto: Uwe Steen / pixelio.de „Angesichts der Krise der Fischerei in der Ostsee, aber auch in Anbetracht der Entwicklungen in der Nordsee, stellt sich die Frage nach einer Langfristperspektive der deutschen Küstenfischerei.“ So beschreibt das Thünen-Institut die Probleme direkt und indirekt Betroffener. Klimawandel, Fangverbote, Brexit, ausufernde Bürokratie, eine überalterte Flotte, Corona-bedingte Absatzprobleme und zunehmende Konkurrenz in der Flächennutzung: Die Küstenfischerei an Nord- und Ostsee stelle sich großen, teils existenzgefährdenden Herausforderungen. Umgekehrt würden viele Menschen gerade mit der Küstenfischerei positive Eigenschaften verbinden; etwa weil sie mit ihrer nachhaltig wirkenden und handwerklichen Tätigkeit frischen, regional gefangenen Fisch aus den Gewässern hole. Die Auswirkungen sind direkt an der Küste für Händler, Gastronomie und Verbraucher zu spüren sowie auch im Geldbeutel bzw. den Urlaubskassen der Gäste auf den Inseln oder an der Küste von Nord- und Ostsee. Damit inzwischen auch dort, wo der Tourismus seit einigen Jahren ein größerer Wirtschaftsfaktor ist als die Fischerei, die hier über Jahrhunderte betrieben wird. Beispiel von Gegensätzen: die Insel Sylt Im und vor dem nördlichsten Fischrestaurant Deutschlands pulsiert das Leben. Und der Umsatz. Bei „Gosch“ in List auf Sylt läuft das Geschäft. Touristen-Ansturm über die Oster-Feiertage. „Jönne“ Gosch, der hier Anfang der 70er-Jahre mit einer Fischbude begann und heute mit einem deutschlandweiten Imperium die Branche anführt, mischt sich fast jeden Tag unter die Gäste und geht keinem Gespräch aus dem Weg. Die großen Sorgen der Fischerei sind ihm nicht fremd, gesprochen aber wird darüber kaum. Bei „Gosch“ wird gefeiert, tagaus tagein. Wenige hundert Meter weiter, im Hafen von List, herrscht grauer Alltag. Die Fischbestände gehen zurück, was in diesem Jahr besonders die Krabben betrifft. Ein Krabbenbrötchen kostet zwischen sieben und zehn Euro. Auf dem gerade eingelaufenen und in die Jahre gekommenen Kutter sind die Netze nicht einmal halbvoll. So geht es jetzt schon seit mehreren Jahren. Krabben und Heringe sind besonders knapp. In der größten Krise seit der deutschen Einigung Die deutsche Küstenfischerei befindet sich in der größten Krise seit der deutschen Einigung. Die verbliebenen Betriebe stehen vor großen Herausforderungen. Der Zustand der Meeresfischerei ist schlecht, Fanggebiete entfallen durch den massiven Ausbau von Offshore-Windparks, die hohen Treibstoffpreise belasten zunehmend, der Nachwuchsmangel ist akut und die Öffentlichkeit nimmt die Fischerei als Stressfaktor für die Meeresumwelt wahr. Gleichzeitig aber wünscht sich die Gesellschaft eine vitale, zukunftsfähige Küstenfischerei. Sie soll, so heißt es bei der Zukunftskommission Fischerei (ZKF), „nicht nur den Markt mit einem gesunden und vergleichsweise umweltfreundlich erzeugten Lebensmittel versorgen, sondern auch den Tourismus und die kulturelle Identität fördern“. Auf Sylt funktioniert diese Symbiose. Die Norddeutschen verzehren im bundesweiten Vergleich den meisten Fisch. An der Spitze steht Bremen mit 6,6 Kilogramm vor den Nordlichtern aus Schleswig-Holstein, die rund 6,5 Kilogramm vertilgen. Leicht darunter liegen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene „Zukunftskommission“ hat rund 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die größten Sorgen zu lindern. So gibt es Abwrackprämien für die Kutter, dafür sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Für ein Zusatzeinkommen Die Vorsitzende Ulrike Rodust, eine frühere schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete, macht sich inzwischen für ein Zusatzeinkommen der Fischer stark. Diese könnten sich mit neuen Kuttern als Meeresforscher ein Zubrot verdienen, wie sie jetzt in einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) sagte. Die modernen Kutter seien mit einem Klein-Labor ausgestattet, um auf dem Meer Daten einzusammeln. Der Fischer soll so eine Perspektive in neuer Doppel-Funktion erhalten. Rodust nimmt die Branche in Schutz. Es gebe seit 2013 in der Ostsee keine Überfischung mehr. Die Ostsee sei mittlerweile zwei Grad zu warm für den Hering und den Dorsch, sagt die Politikerin, die mit ihrer Zukunftskommission deshalb an weiteren Lösungen für die Fischerei arbeitet. Am Ende finden sich die Fischer gleichwohl in einem veränderten Konkurrenzwettbewerb um alte Fischbestände und neue Nutzer der See wie etwa Energiegewinnung, Militär und Zunahme der Schifffahrt mit neuen Abgrenzungen von Nutzungsrechten auf den Seekarten.
- Es gibt viele Argumente für die Jagd und gegen ihre Gegner …
Die Jagd ist die älteste Form der Naturnutzung. Und sie weckt Emotionen – dafür und dagegen. Eine Konfliktlinie verläuft auch zwischen Naturferne und Naturnähe. Hier eine gemeinsame Betrachtung dazu Foto: dustinthewind Unabhängig vom Vorhandensein des Menschen kennt die Natur keine Gewaltlosigkeit – genauer analysiert aber auch keine Gewalt im menschlichen Verständnissinn. Gegen solche Logik sind wir nicht ohnmächtig. Natur ist – unabhängig ob Tiere oder Pflanzen – von Beginn an einem permanenten Verdrängungsprozess unterworfen, der die Ausrottung einzelner Arten einschließt. Genau dieses Prinzip kennt die Jagd nicht. Sie verfolgt auch den Fortbestand von Arten, die – vor allem auch – durch menschliches Einwirken in der Natur zum Aussterben verdammt wären. Jagd bestätigt die Logik, dass der Mensch nachhaltig nur schützt, was ihm einen Wert darstellt. Die Existenz eines möglichst artenreichen Wildbestands liegt also unbestritten im Interesse der Gesellschaft und der Jägerschaft. Das finanzielle Engagement vieler Beteiligter in der Jägerschaft für den Artenschutz wird anderen Organisationen zur Nachahmung empfohlen. Artenschutz zum Nulltarif gibt es nicht. Geld ist durch Emotion nicht zu ersetzen – Jäger investieren beides in den Erhalt der Artenvielfalt. In der Erwartung, dass die Kritik an der Nahrungsnutzung von Tieren nach der Jagd auch die bäuerliche Tierhaltung betreffen wird, verweisen Jägerinnen und Jäger auf die vielfältige Bedeutung, die Jagd und bäuerliche Landwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft haben. Heimat wird nicht wiederzuerkennen sein, wenn auch die bäuerliche Landnutzung wegfallen sollte. Verzicht auf Jagd wäre gesellschaftsverträglich nicht umsetzbar Realität ist, dass auch zahlreiche Nutztierrassen nicht überleben werden, wenn Bauern und Jäger durch Wegfall der Fleischverwertung ihre Existenzgrundlage verlieren. Eine sich in großer Mehrheit vegetarisch ernährende Menschheit wird die zum Artenerhalt notwendigen Mittel nicht aufbringen können und wollen. Schließlich bezweifelt die Jägerschaft aus gutem Grund, dass der Verzicht auf die Jagd gesellschaftsverträglich umsetzbar wäre. Die Konfliktfelder reichen von Wildschäden, die auch vegetarische Nahrungsgrundlagen bedrohen, bis zur Frage, ob unsere Zivilisation einem Zusammenleben mit einer unkontrollierten Raubtierpopulation (auch mental) wirklich gewachsen wäre. Beispielhaft zu verweisen wäre einmal auf Schweden, wo nach anfänglicher Raubtier-Begeisterung breiter Gesellschaftsschichten die Jagd auf Bären und Wölfe wieder zugelassen wurde. Der Wolf ist nicht gefährdet, aber in seinem Bestand verträglich unter Kontrolle. Damit ist auch der von ihm verursachte Schaden unter Kontrolle. Letztlich konzentriert sich die Konfliktlage auf die Frage, ob die Dominanz des Menschen in der Natur aufgegeben werden soll. Ein solches Wollen beträfe eine Fülle von Lebensbereichen weit über die Jagd hinaus. Ohne die Jagd oder andere – wohl fragwürdigere – Methoden der Bewirtschaftung von Wildtierbeständen ergäbe sich eine Fülle von Folgeproblemen. Letztendlich geht es um die Erkenntnis, dass die Jagd ein wesentlicher Bestandteil unserer Zivilisation ist. Die Suche nach Alternativen wäre ein riskantes Experiment mit höchst ungewissem Ausgang.
- Unsere Wochenkolumne nach dem schwarz-roten Schulterschluss
Liebe Leserin, lieber Leser, wir können nach dieser historischen Woche hoffentlich eine stabile Regierung erwarten. Die noch zu bestätigende Koalition heißt nicht groß, sondern nutzt die im Sprachgebrauch gängigen Parteifarben schwarz-rot. Der Titel lautet schlicht „Verantwortung für Deutschland“ . Er enthält die Aussage „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen“. Das wird in der Alltagspolitik und ihren Schlagzeilen oft vergessen, trifft aber die Motivation für die Themen, mit denen sich unsere Redaktion von natur+mensch regelmäßig im Blog und diesem regelmäßigen Wochenkommentar und ihrem E-Mail-Newsletter befasst. Wir blicken so insbesondere durch die Brille der Jagd auf ihr gesamtes Umfeld, mit dem sie in der Praxis vielfältig vernetzt ist. Vieles geht von der Politik aus, wenn wir unsere Kommunikation unter die Erkenntnis setzen „Jagd funktioniert nur, wenn der ländliche Raum funktioniert“ . Auch ich war der Empfänger einer WhatsApp-Nachricht am Mittwoch aus einer Berliner Quelle über erste Inhalte des Koalitionsvertrages mit dem vermeintlichen Schlusspunkt einer Personalliste für das geplante Kabinett. Sofort folgte der Hinweis „Liste ist alt“. Das deutet darauf hin, dass die kursierenden und inzwischen weit verbreiteten mutmaßlichen Namen für die Damen und Herren Minister im Verhältnis von CDU, SPD und CSU mit 7-5-3 aus dem inneren Kreis versehentlich zu früh herausgelassen wurden. Die Liste wurde wieder einkassiert, kursierte aber in verschiedenen Social-Media-Kanälen. Formal sind die Personalentscheidungen nicht gefallen. Vielleicht besteht auch noch Korrekturbedarf. Gleichwohl sind da Namen in der Welt, auf die es zum Teil herauslaufen wird. Zunächst einmal ist die Kabinettsstruktur gerade für unseren Bereich bemerkenswert . Es gibt zwar ein Ministerium mehr. Das ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass „Ernährung, Landwirtschaft und Heimat“ (CSU – Michaela Kaniber?) und „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ (CDU – Andreas Jung?) neu zugeschnitten werden. Die Bayerin und der Baden-Württemberger hätten, wenn es denn so kommt, in den vielen absehbaren Schnittbereichen wenig zu erwartende Abstimmungsschwierigkeiten. Das wäre für Landwirtschaft und Forst unter Einschluss der jagdlichen Belange sicher gut. Warten wir mal ab, was dann am Ende nach Zustimmung der Parteigremien und insbesondere mit Blick auf die SPD-Mitgliederbefragung aus Spekulationen Wirklichkeit wird. Die Absegnung, die bereits am Donnerstag im einfachen Verfahren eines Vorstandsbeschlusses durch die CSU erfolgt ist, bleibt Voraussetzung für das Zustandekommen der Regierung Merz. Am 28. April soll das für die CDU der kleine Parteitag erledigen. Und dann ist wohl am 6. oder 7. Mai die Kanzlerwahl. Dann kommt es auf die Inhalte an Der Koalitionsvertrag will neues Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates auslösen. So haben es Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei dessen Präsentation in den Arbeitsräumen des Deutschen Bundestages, dem „Paul-Löbe-Haus“ , vermittelt. Ihr Einigungsdruck kam von innen und außen . Drei Jahre Wirtschaftsflaute, offensichtlich falsche Weichenstellungen der Ampel sowie der poröse Zustand Europas. Vielleicht festigt sich da auch mit unserer designierten Kanzlerschaft nach dem Start eines amerikanischen Präsidenten, der konfus mit Wirkung auf die Weltwirtschaft und die internationale Sicherheit keinen Stein auf dem anderen lässt. Dementsprechend bewegt sich die Kritik am schwarz-roten Vertragswerk im Inneren nach erster Beobachtung für die Protagonisten von Union und SPD im Rahmen. Die Skeptiker sind in der Minderzahl und die Opposition reagiert so, wie sie reagieren muss. Auf das Thema Finanzierung konzentrieren sich viele Kommentatoren. Da hängt nun einmal viel davon ab, ob und wie unsere Wirtschaft aus der Flaute kommt und damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch bessere Geschäfte wieder anziehen. Ein Lieblingskind der SPD, der Mindestlohn etwa, wird im ländlichen Bereich möglicherweise Folgen auslösen, die noch nicht abzusehen sind. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Gesamtkosten der geplanten Entlastungen auf 50 Milliarden Euro prognostiziert. Dagegen stehen erst einmal verabredete „Eigenleistungen“ der neuen Koalition zur Finanzierung wie Einsparungen durch die Reduzierung der Verwaltungskosten bis 2029, durch weniger Stellen, Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten (bisher 43). Allein das Büro der beauftragten Staatsministerin für Migration hat neben ihrem Leitungspersonal acht weitere Referate. Das ist nur ein beispielhafter Einzelfall dafür, was hinter der Funktion der Beauftragten steckt. Die Finanzierbarkeit dessen, was im Koalitionsvertrag steht, wird gleichwohl ein Knackpunkt für den Regierungsalltag bleiben. Zum Thema solider Staatsfinanzen begleitet mich im Büro seit vielen Jahren ein heute noch wahrlich aktuelles Zitat von Cicero (siehe Bild rechts). Was haben die Menschen im ländlichen Raum zu erwarten? Unser Autor Christian Urlage hat sich bereits in seinem aktuellen Beitrag im Detail damit beschäftigt , was die Menschen zu erwarten haben, die im ländlichen Raum leben und zum überwiegenden Teil auch arbeiten. Er ist das erst einmal technisch über die Volltextsuche in den 146 Seiten Koalitionsvertrag mit dem Stichwort „ländlich“ angegangen. Das hat immerhin 24 Treffer gebracht. Dazu gehören natürlich Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Ernährung, Umwelt bis hin zur Jagd. Da fällt auf, dass künftig das Thema Wolf mit einer „rechtssicheren Entnahme“ anders angegangen werden soll als bisher. Der geplante Herdenschutz wird auch Auswirkungen auf viele Reviere haben. Jedenfalls wird angekündigt, den Wolf ins Jagdrecht zu nehmen. Zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes soll das Waffenrecht „evaluiert und fortgeschrieben werden“. Das lässt auch in diesem Bereich für unsere Jägerinnen und Jäger auf mehr Rechtssicherheit und sachgerechte Behördenarbeit hoffen. Foto: Amprion GmbH / Frank Peterschröder Und es wird auch betroffene Landwirte freuen, dass beim sicher dringenden Netzausbau mehr auf Freileitungen gesetzt werden soll als wie bisher auf Erdkabel. Diese führen für betroffene Landwirtschaftsbetriebe bei allen Entschädigungsregelungen nun einmal zu erheblichen Eingriffen. Ein Betroffener im Teutoburger Wald, bei dem Erdverlegung bereits läuft, hat mir gezeigt, wie es aussieht, wenn der obere Boden eines Ackers abgetragen wird und auf ca. 50 Metern Breite ein kilometerlanger Graben gezogen wird. Er erwartet bei diesem Eingriff in sein Eigentumsrecht eine „Fußbodenheizung“ unter seinen Feldern, die im Normalbetrieb rund 40 Grad abgeben wird und im Höchstbetrieb auf bis zu 80 Grad ansteigt. Der Netzbetreiber Amprion hatte sich bereits auf den Vorrang von Erdkabeln festgelegt und beklagt nun die neue Richtungsentscheidung zu diesem Thema. Für die zweite Leitung, die ebenfalls durch den Teutoburger Wald führt, muss damit bald wohl umgeplant werden. Für die Netzkosten kann das nur gut sein: Erdkabel verursachen wesentlich höheren Aufwand als Freileitungen. Mit dem Thema haben wir uns ebenfalls vor einiger Zeit im Blog befasst. Ungleichgewichte verstärken sich Die Strukturen zwischen urbanen und ländlichen Räumen verändern sich . Bei allen politischen Bemühungen verstärken sich Gegenbewegungen. So hat jetzt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden prognostiziert: Der demografische Wandel wird ländliche Regionen sehr viel stärker treffen als Großstädte. Wo heute schon verhältnismäßig viele Senioren leben, werde sich das Ungleichgewicht zwischen Alt und Jung dagegen weiter verschärfen. Man beobachte, dass jüngere Menschen zunehmend Perspektiven für Studium und Beruf in den Großstädten suchen. Der Trend werde sich in den nächsten Jahrzehnten verstärken. Was das Institut nicht registriert hat, aber Zahlen belegen, ist die Zunahme von Menschen aus den Ballungsregionen, die Jagdscheine erwerben wollen. Bleiben wir zum Schluss dieser Wochenkolumne in der Natur. Sie zieht sich im Kalender bei uns langsam nach vorn. Aufspringende Knospen und Blüten faszinieren uns, wenn wir nach draußen gehen. Einen weiteren Beleg für Veränderungen in der Natur liefern neben Meteorologen oder Klimawissenschaftlern Schweizer Forscher. Dank des milden Frühlings erscheinen auch dort die ersten Zugvögel bereits früher als je zuvor. Nach den Beobachtungen in der Schweiz waren die Sommergäste vor einem halben Jahrhundert dort in dieser Zeit noch nicht zu sehen. Auch bei uns sind beispielsweise viele Störche bereits zurück. Auch wenn der notwendige Regen kommen sollte, lohnt es sich gerade in dieser Zeit, rauszugehen und die Natur zu genießen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Viel Gutes für Menschen im ländlichen Raum
CDU, CSU und SPD blicken in ihrem Koalitionsvertrag wertschätzend auf die Bewohner von Dörfern und Kleinstädten. Auch Land- und Forstwirte können mit den Vereinbarungen zufrieden sein Fotto: BettinaF / pixelio.de Jeder weiß: Wirtschaft und Migration zählen zu den zentralen Themen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD – und nicht der ländliche Raum. Aber es lohnt sich, das 146-Seiten-Dokument „Verantwortung für Deutschland“ mit Blick auf dünn besiedelte Regionen zu durchforsten. Eine Volltextsuche mit dem Stichwort „ländlich“ liefert immerhin 24 Treffer – die meisten davon, wenn wundert’s, im Kapitel „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“. Dort finden sich wertschätzende, wenngleich unkonkrete Äußerungen: „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen“, bemerken die Koalitionäre. Sie halten attraktive ländliche Räume für wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie. Dabei denken sie wohl an ostdeutsche Regionen mit hohem AfD-Wähleranteil. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sehen sie zu Recht als wichtigen Faktor, damit der ländliche Raum attraktiv bleibt. Pendlerpauschale wird 2026 auf 38 Cent ab erstem Kilometer erhöht Die künftigen Regierungsparteien wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern und Leerstand in strukturschwachen Regionen bekämpfen. Für sie ist die Straße ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum. Daher plant die schwarz-rote Koalition, den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen – ein SPD-Wahlversprechen. Die Pendlerpauschale soll 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Viele Bewohner von Dörfern und Kleinstädten mit langen Arbeitswegen werden das begrüßen. Erfreulich konkret äußern sich CDU, CSU und SPD zum Herdenschutz: „Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell.“ Auch das Bundesnaturschutzgesetz wollen sie ändern, um eine „rechtssichere Entnahme von Wölfen“ zu ermöglichen. Den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie herabzustufen, will die künftige Regierung zügig in nationales Recht umsetzen. Schafhalter und Revierinhaber dürften zustimmen. Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt Die Koalitionäre betrachten Landwirte und ihre Mitarbeiter als natürlichen Partner im Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie im Tier- und Artenschutz. Land- und Forstwirtschaft verdient in ihren Augen Respekt, Anerkennung und verlässliche Rahmenbedingungen, egal wie groß der Betrieb ist. Das klingt allgemein. Aber Bäuerinnen und Bauern dürften damit zufrieden sein, und noch mehr mit der Zusage, die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einzuführen – ein CDU/CSU-Wahlversprechen. Die Koalitionsparteien bekennen sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzen sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Bei den Ausführungen hierzu fällt auf, dass auf 22 Zeilen gleich viermal das Wort „praxistauglich“ fällt – bei den Regelungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Tiergesundheitsrecht und der Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte. CDU, CSU und SPD wollen zudem den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, etwa beim Pflanzenschutz mit Sprühdrohnen im Weinbau in Steillagen. Die effiziente Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gilt als „wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung“. Weniger Bürokratie durch Verzicht auf unnötige Doppelmeldungen In der Land- und Forstwirtschaft will die künftige Regierung Bürokratie abbauen, ohne Umwelt- und Klimaschutz zu schwächen. Dies soll durch eine Novellierung des Agrarstatistikgesetzes geschehen. Unnötige Doppelmeldungen und Aufzeichnungspflichten etwa bei der Tierarzneidatenbank sollen wegfallen. Digitale Anträge in der Landwirtschaft möchten die Koalitionsparteien fördern. „Wir stehen zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Multifunktionalität des Waldes“, heißt es im Koalitionspapier. CDU, CSU und SPD wollen die Rahmenbedingungen für den Anbau klimaresilienter und artenreicher Mischwälder mit standortgerechten Baumarten verbessern und noch stärker Waldbesitzer unterstützen, die Ökosystemleistungen erbringen. Pragmatisch und ideologiefrei In der Gesundheitspolitik geht es um die Stärkung von Krankenhäusern und Apotheken im ländlichen Raum. Der Koalitionsvertrag bekräftigt das Fremdbesitzverbot bei Apotheken, was den persönlichen Kontakt von Patienten zum Inhaber sichert. Bei der Grund- und Notfallversorgung der Menschen besonders auf dem Land will die künftige Bundesregierung den Ländern Ausnahmen und erweiterte Kooperationen ermöglichen. Fazit: Das schwarz-rote Koalitionspapier ist nicht viel kürzer als das vorherige Dokument der Ampel – aber ideologiefrei. Manche Sätze im Koalitionsvertrag, etwa zum Pflanzenschutz, zu den Landwirten oder zur Verkehrspolitik, lesen sich sogar wie ein bewusstes Gegenprogramm zu den Grünen. Was keineswegs heißt, dass Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt werden. Das aktuelle Papier zeigt: Schwarz-Rot strebt möglichst pragmatische, bürokratiearme Lösungen an und orientiert sich an der Realität. Zahlen werden wegen des Finanzierungsvorbehalts kaum genannt. Doch wer auf dem Land lebt, kann die aufgeführten Ziele nur begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalition sie auch umsetzt.
- Zur Mitleidsethik und ihrer Anwendung auf die Jagd
Mit unseren Gegnern haben wir in der Jagd zu reden und darüber, wie sie zu rechtfertigen ist. Zu Argumenten gehören Gegenargumente. Im Blog des Forums Lebendige Jagdkultur haben wir diesen Beitrag gefunden, den wir übernehmen Foto: bimiho Arthur Schopenhauer (* 22. Februar 1788 in Danzig; † 21. September 1860 in Frankfurt am Main) gilt als einer der bedeutendsten Philosophen des 19. Jahrhunderts, dessen Denken stark von Immanuel Kant und der indischen Philosophie beeinflusst wurde. Besonders seine metaphysische Konzeption des Willens und seine Ethik des Mitleids haben weitreichende Implikationen für das Naturverständnis und die moralische Bewertung der Jagd. In dieser Abhandlung wird zunächst Schopenhauers Naturbegriff erörtert, seine Mitleidsethik dargestellt und daraufhin untersucht, welche Konsequenzen diese für die Praxis der Jagd haben. Der Naturbegriff bei Schopenhauer Schopenhauer versteht die Natur nicht als bloßes mechanistisches System, wie es im Rahmen der klassischen Naturwissenschaften betrachtet wurde, sondern als eine Manifestation des metaphysischen Willens. Dieser Wille ist ein blinder, unstillbarer Trieb, der sich in allen Naturerscheinungen ausdrückt. So heißt es in seinem Hauptwerk Die Welt als Wille und Vorstellung (Erster Band, 1819, Zweiter Band s. u. 1844): „ Die Natur ist die sichtbare Erscheinung des Willens zum Leben.“ Dieser Wille zum Leben ist das fundamentale Prinzip, das alles Seiende durchdringt und in der gesamten Natur wirksam ist. Pflanzen, Tiere und Menschen sind verschiedene Stufen der Objektivation dieses Willens. Die Naturgesetze sind demnach nicht einfach zufällige Regelmäßigkeiten, sondern Ausdruck der unbewussten, ziellosen und oft grausamen Triebkräfte des Willens. Da die Natur als Wille auf Selbsterhaltung und Fortpflanzung ausgerichtet ist, geht sie oft rücksichtslos vor. Dies zeigt sich insbesondere im Kampf ums Dasein, in dem sich Stärkere gegen Schwächere durchsetzen. Das Dasein der Natur ist also von einem inhärenten Leiden geprägt. Die Ethik des Mitleids Schopenhauers Ethik fußt auf der Erkenntnis, dass alle Lebewesen Ausdruck desselben metaphysischen Willens sind. Daraus leitet er eine fundamentale moralische Verpflichtung zum Mitleid ab. Er argumentiert, dass das Individuum durch die intuitive Einsicht in die Einheit des Willens auch das Leiden anderer Lebewesen als sein eigenes erkennen kann: „Das Mitleid ist die Grundlage der Moral.“ Diese Einsicht führt zu einer ethischen Haltung, die Gewalt und Leid vermeidet, wann immer es möglich ist. Schopenhauer hebt insbesondere hervor, dass Tiere dieselben Leidensfähigkeiten wie Menschen besitzen und daher moralisch berücksichtigt werden müssen. Daraus folgt eine starke Kritik an jeglicher Form von Tierquälerei, unnötiger Tötung und Ausbeutung. Anwendung auf die Jagd Wenn man Schopenhauers Philosophie auf die Jagd anwendet, ergibt sich eine grundsätzliche Ablehnung dieser Praxis. Da die Jagd nicht nur das Leben von Tieren beendet, sondern auch erhebliches Leid verursacht, steht sie im Widerspruch zu seiner Mitleidsethik. Die Jagd als Ausdruck des blinden Willens Jäger handeln oft aus einem instinktiven, tief verwurzelten Trieb, Beute zu machen. Dies ist aus schopenhauerischer Sicht nichts anderes als eine besonders rohe Form des Willens, die sich in der Natur manifestiert. Doch der Mensch, als vernunftbegabtes Wesen, ist in der Lage, diesen blinden Willen zu überwinden und stattdessen nach moralischen Prinzipien zu handeln. Sport- und Trophäenjagd Besonders verwerflich erscheint Schopenhauer die Jagd aus Vergnügen oder zur Demonstration von Macht. Die Sportjagd ist ein Beispiel für menschliche Grausamkeit und mangelndes Mitleid. In seinen Schriften äußert sich Schopenhauer scharf gegen Tierquälerei und vergleicht Menschen, die Tiere quälen, mit moralisch verwahrlosten Individuen. Jagd zur Nahrungsbeschaffung Eine mögliche Rechtfertigung könnte sein, dass die Jagd zur Nahrungsbeschaffung notwendig ist. In vorindustriellen Gesellschaften mag dies zutreffen, doch Schopenhauer betont, dass der Mensch als moralisches Wesen stets nach der Option mit dem geringsten Leid suchen sollte. In der modernen Welt, in der tierleidfreie Alternativen existieren, wäre die Jagd daher nicht moralisch vertretbar. Die Rolle des Menschen gegenüber der Natur Schopenhauer fordert eine moralische Haltung gegenüber allen Lebewesen. Da der Mensch die Fähigkeit besitzt, Mitleid zu empfinden, sollte er nicht als Zerstörer der Natur auftreten, sondern als Beschützer. Dies bedeutet, dass er, wann immer möglich, auf Gewalt verzichten und einen respektvollen Umgang mit der Natur pflegen sollte. Fazit Schopenhauers Naturphilosophie und Mitleidsethik liefern eine eindeutige Grundlage für die Ablehnung der Jagd. Die Natur wird als blinder Wille verstanden, der zwar Leiden hervorbringt, den der Mensch jedoch durch seine moralischen Einsichten überwinden kann. Da Mitleid das höchste moralische Prinzip ist, ist jede Form der Jagd, die vermeidbares Leid verursacht, ethisch nicht vertretbar. Schopenhauers Philosophie ermutigt den Menschen dazu, sich seiner Verantwortung gegenüber der Natur bewusst zu werden und tierfreundliche Alternativen zu suchen. Quelle: https://www.forum-jagdkultur.de/
- Trumps Zollpolitik führt zu vielen Verlierern – wohl auch auf dem Land
Donald Trumps Zollpaket schreckt Politik und Wirtschaft in Europa auf. Wie wirken sich die Pläne des US-Präsidenten auf den ländlichen Raum in Deutschland aus? Foto: Grok Donald Trump hat sein Versprechen eingelöst: Schon im Wahlkampf kündigte der US-Präsident höhere Zölle an, am „Liberation day“ machte der Republikaner seine Ankündigung des „Goldenen Zeitalters“ für die Vereinigten Staaten konkret. Nun hagelt es Kritik von Politikern und Ökonomen, und die weltweiten Folgen sind noch unklar. Doch was müssen Bauern und Landmaschinenhersteller in der Bundesrepublik befürchten? Deutschland erzielte 2024 mit Exporten landwirtschaftlicher Produkte in die USA 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Erstaunlicherweise stand Kaffee mit 335 Millionen Euro laut Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums an der Spitze. An zweiter Stelle folgen nach den vorläufigen Zahlen Kakao und Kakaoerzeugnisse mit 281 Millionen Euro. Schokolade und andere kakaohaltige Zubereitungen hatten dabei einen Anteil von 93 Prozent – also, wie beim Kaffee, weiterverarbeitete Produkte, die gar nicht in Deutschland angebaut werden. Auf Platz drei führt die Statistik zum Agrar-Export Zucker und Zuckererzeugnisse mit 260 Millionen Euro Umsatz auf. Nur 1,3 Prozent der deutschen Agrarexporte geht in die USA Gemessen an sämtlichen Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Bundesrepublik entsprachen die 2,5 Milliarden Euro Umsatz nur einem Anteil von 1,3 Prozent; die allermeisten Agrarerzeugnisse exportieren deutsche Landwirte in andere EU-Staaten, nicht in die USA. Daher müssen deutsche Bauern beim Export erfreulicherweise kaum schädliche Auswirkungen durch US-Zölle befürchten. Anders sieht es beim Import aus den Vereinigten Staaten aus. Negativ könnten sich mögliche Gegenreaktionen der EU auswirken, warnte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV): „Wenn weniger US-Mais importiert wird, würde dies zu steigenden Preisen führen. Das ist gut für die Landwirte, die Körnermais anbauen, aber schlecht für den Futtersektor“, erklärte der Experte für den Getreidemarkt, Guido Sedler. Attraktiver Markt für Landmaschinenhersteller Generell führt Deutschland mehr Güter in die USA aus, als es von dort einführt. Bei landwirtschaftlichen Produkten verhält es sich jedoch umgekehrt: Hier sind die Importe aus den Vereinigten Staaten, vor allem die Einfuhr von Soja, höher als die Exporte dorthin. Dieses Verhältnis hängt auch damit zusammen, dass die USA ein großes Agrarland sind, in dem 412 Millionen Hektar für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Das macht die USA als Markt für deutsche Landmaschinenhersteller attraktiv, denn der Bedarf an leistungsfähigen Maschinen ist hoch. Vor allem im Mittleren Westen, wo sich kilometerweit riesige Getreidefelder aneinanderreihen – und die Republikaner die Mehrheit haben. Zum Beispiel in Nebraska. Der Bundesstaat gilt als Kornkammer, hier wachsen Mais und Sojabohnen. Aus Nebraska bekam der Konzern Claas in Harsewinkel (Kreis Gütersloh) im November hohen Besuch. Der republikanische Gouverneur Jim Pillen führte die Delegation an. In Omaha, der größten Stadt und dem wirtschaftlichen Zentrum Nebraskas, hat Claas eine eigene Produktionsstätte für Mähdrescher. 1999 begann ein Joint Venture mit der US-Firma Caterpillar, die aber 2002 wieder ausgestiegen ist. Claas produziert heute in Omaha Erntemaschinen – und zumindest Ende 2024 sah das Unternehmen in den USA einen Wachstumsmarkt, in den es weiter investieren wollte. „ 99 Prozent unserer Kunden in den USA sind Republikaner“ Ähnlich sieht es das Familienunternehmen Krone mit Sitz im emsländischen Spelle, ebenfalls Hersteller von Erntemaschinen. Auch Krone will das US-Geschäft ausbauen. Während der letzten Präsidentschaft habe Trump dem Geschäft nicht geschadet, sagte Firmenleiter Bernhard Krone der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Januar und erklärte: „99 Prozent unserer Kunden in den USA sind Republikaner.“ Am Jahresanfang startete der Landtechniker mit dem Hochlauf seiner Produktion in Memphis (Tennessee). Den Grund nannte Vorstandschef David Frink der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt des Bedarfs einer Landmaschine, der Fertigung in Spelle und dem anschließenden Transportprozess in die USA zur Kundeninbetriebnahme ist einfach zu lang. Wir müssen näher am Kunden sein.“ Nach Deutschland sind die USA für Krone der zweitwichtigste Markt. Ausgerechnet Trump selbst verhindert Investitionen in den USA Wie die hiesigen Landtechniker sich auf die neuen Zölle einstellen, ist noch nicht abzusehen. Trump jedenfalls erhofft sich, dass deutsche Firmen nun mehr Fabriken in den USA bauen. Ob das geschieht, ist jedoch fraglich. Denn ein Hemmschuh für Investitionen ist gerade der US-Präsident selbst. Durch sein unberechenbares Vorgehen sorgt der „Dealmaker“ für große Unsicherheit, und generell gilt in der Wirtschaft: Je größer die Unsicherheit, desto mehr verhalten sich Unternehmen bei Investitionen zurückhaltend. Hinzu kommt: Selbst wenn ein deutscher Konzern in den USA produziert, liefert er häufig Maschinenteile von hierzulande an das firmeneigene Werk jenseits des Atlantiks zu. Aber auch darauf erheben die Amerikaner jetzt Zölle. „Am Ende eines Handelskrieges stehen nur Verlierer“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dem Sender BR24, und diese Aussage teilen zahlreiche Finanz-Experten, Kommentatoren und Politiker. Denn die Wirtschaftsgeschichte zeigt: Abschottung war noch nie eine gute Idee.
- Unsere Wochenkolumne zu Koalitionsgesprächen hinter verschlossenen Türen sowie über Wölfe und Hasen
Liebe Leserin, lieber Leser, alle reden von der Regierungsbildung und gerade auf dem Lande natürlich vom Wetter. So blicken wir diesmal in unserer Kolumne auf eine Woche mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, politischen Hoffnungen und dem Abschied von einem verhinderten Landwirtschaftsminister zurück. Erste Informationen über mögliche Regelungen im Umgang mit unserer Wolfspopulation lassen weiter emotionale Debatten erwarten. Das Schicksal der Feldhasen beschäftigt uns, nicht weil bald Ostern ist, sondern die bisher nur bei Kaninchen auftretende Myxomatose weitere Ansteckungskreise zieht. Die Koalitionsbildung in Berlin scheint seit Beginn dieser Woche gefühlt auf der Zielgeraden angekommen zu sein. Gleichwohl ist in diesen Tagen wenig bis nichts durch die Türen gedrungen, hinter denen permanent auf Spitzenebene zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil teils direkt und dann formell mit den weiteren Parteispitzen und in der sogenannten 19er-Runde final weiterverhandelt wird. Erst einmal musste sortiert und gesichtet werden (Redaktionsphase), was zum Abschluss der letzten Woche von den Fachverhandlern in Kompaniestärke in den 17 Fachgruppen vorgefertigt wurde. Da deren Papiere durchgestochen und damit gleich in großer Breite diskutiert wurden, fällt sofort auf, wo man in der ersten Runde noch nicht zusammenfinden konnte: Die Schrift in blau (Union) und rot (SPD) machen die Differenzen für jeden sichtbar . Das war schon eine Menge, was da Anfang der Woche noch strittig auf dem Tisch lag. Inhaltliche Kontroversen bleiben üblicherweise in den Köpfen haften, auch wenn man zusammen regiert. Damit kann man diszipliniert umgehen oder, wie uns die Ampel gezeigt hat, eben nicht. Trotz aller scharfen Auseinandersetzungen und markigen Ankündigungen, die uns aus dem Wahlkampf in Erinnerung sind, haben sich die Spitzen entschlossen, Brücken zu bauen. Und das in eisern vorgenommener Diskretion . Das Wahlergebnis wirkt wie ein Schwitzkasten, denn die Alternative Neuwahlen – übrigens wie in Österreich – kommt weder für Union noch SPD und auch Grüne infrage. Das Damoklesschwert heißt AfD. Auf der anderen Seite der politischen Ränder lauern Linke oder auch BSW, wobei Sahra Wagenknecht noch versucht, über die Verfassungsklage ins Parlament einzuziehen. In dieser Woche wurden wieder erste Umfragen veröffentlicht, wonach die Rechtsaußen angeblich immer weiter wachsen und sich der Union nähern sollen. Jeder weiß: Wenn Union und SPD in der nächsten Legislaturperiode zusammen nicht funktionieren, wird dieses Land instabil. Das will keiner. Wie die mutmaßliche Regierung Merz künftig mit der starken und erwartet scharfen Opposition fertig werden will, steht noch in einem Buch mit leeren Seiten. Sogenannte Tierrechtler bleiben bei ihrer radikalen Linie Die erste Personalentscheidung, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder frühzeitig eingetütet hatte, ist inzwischen geplatzt. Eine der wesentlichen Ursachen ist in der Polarisierung zu finden, die kleine und gleichsam radikale Gruppen in den ländlichen Raum tragen und immer wieder Echo erst in den Netzen, dann in den Medien und am Ende in der Politik auslösen. In unserem Blog haben wir bereits über den Rückzug des bayerischen Bauern-Präsidenten Günther Felßner und die Hintergründe berichtet : „Wenn Krawallmacher ihr Ziel erreichen“. Unser Autor Wolfgang Kleideiter hat darin beschrieben, dass dem Aufruf des Kampagnenvereins Campact „Er darf nicht Minister werden!“ eine Aktion auf dem Hof Felßners folgte, die Grenzen überschritt: Selbsternannte Tierrechtsaktivisten drangen dort mit brennenden Bengalos und Pyrotechnik ein und bedrohten die Familie des Landwirts, CSU-Politikers und Verbandsrepräsentanten. Man kann sie als militant bezeichnen. Das fand in dieser Woche eine in Berlin kaum noch beachtete Fortsetzung in München , über die die Süddeutsche Zeitung berichtete. Danach hielt es die Gruppe „Animal Rebellion“ am letzten Samstag für eine gute Idee, zu einer Demo auf dem Münchner Königsplatz aufzurufen – 200 Meter von einer anderen Demo entfernt. Dort solidarisierten sich 800 Menschen mit Günther Felßner. Fünf Tage zuvor hatte die radikale Gruppe vor allem die Frau des kurz vorher noch designierten Bundeslandwirtschaftsministers derart massiv erschreckt, dass sie seitdem in Behandlung ist. Die Süddeutsche weiter: Welchen Schluss ziehe man bei „Animal Rebellion“ daraus? Auf dem Königsplatz habe eine Aktivistin dem Bayerischen Rundfunk gesagt, wenn dies die Folge bei Frau Felßner gewesen sei, tue es ihnen „ausdrücklich leid“. Der Kommentar der Zeitung dazu: „ Wäre es da nicht naheliegend gewesen, die zweihundert Meter ans andere Ende des Platzes zu gehen und Felßner persönlich solche Einsicht zu übermitteln? Über Felßner zu reden fällt ihnen leicht. Mit Felßner zu reden, das schaffen sie nicht.“ Wo die großen Kontroversen ausbleiben Bleiben wir bei dem, was in dieser Woche in Berlin verhandelt wurde. Unter der Überschrift „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ ging es für die 16 Vertreter von CDU, CSU und SPD auch um Themen, die bei uns von „natur+mensch“ besonders im Fokus stehen. Unser Autor Frank Polke kam zu der ersten Bewertung , dass es hier zwischen Union und SPD ein hohes Maß an Schnittmengen gebe. Man wolle mehr Planungssicherheit in der verunsicherten Agrarwirtschaft. Die Frage bleibt, ob Söder nach dem Rückzug Felßners weiter darauf besteht, dass der zuständige Minister aus den Reihen der CSU kommen muss. Das Bundesjagdgesetz gehört übrigens auch in diesen Teil der Verhandlungen. Das scheint die zu erwartende Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode dann wirklich anfassen zu wollen, nachdem in der Ampel-Zeit die Novellierung gescheitert ist. Jedenfalls steht im unstrittigen Teil des Berichtes der zitierten Facharbeitsgruppe 11, dass das Bundesjagdgesetz punktuell geändert werden soll. Dabei ist bisher nur eine geplante Maßnahme konkret lesbar: Der Wolf soll bei der angekündigten Novelle umgehend ins Jagdrecht genommen werden. Zuvor ist danach geplant, die von der EU-Kommission eingeleitete Herabstufung des Schutzstatus des Beutegreifers mit bei uns ungebremster Population national umzusetzen. Damit wird diese Diskussion auch auf breiter Ebene wieder aufleben. Wenn ich etwa in einer Tageszeitung lese, mit welchem Aufwand nach angeblich verschwundenen oder verletzt gesichteten Wölfen unter Antrieb des Nabu geradezu gefahndet wird, frage ich mich, ob da noch Bewertungsmaßstäbe stimmen . Der Wolf braucht seine Lebensräume. Das bestreitet auch nicht die Jägerschaft. Andere Wildarten gibt es auch nicht überall. Und was das Tier auf Deichen, Almen oder am Rande von Ballungszentren suchen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das schreit angesichts der Ausbreitung in den letzten Jahren nach einer vernünftigen Regelung wie bei anderen Wildarten. Weiter leidvolle Zeiten in vielen Niederwildrevieren Foto. Uwe Bergeest / pixelio.de Bleiben wir noch in den Revieren – beim Niederwild. Dort wird mehr über Probleme wie mangelnde Biotope zur Aufzucht von Bodenbrütern und begrenzte Eingriffsmöglichkeiten darauf abzielender Prädatoren unter Jägerinnen und Jäger geredet. Sie gehen im Rahmen des Möglichen an Lösungsmöglichkeiten. Hinzu kommen immer wieder neue Herausforderungen durch Tierkrankheiten. Im Westen des Landes wurden im Herbst viele Jagden abgesagt, weil die Gefährdung der Hasen durch Myxomatose immer offensichtlicher wurde. In unserem Blog haben wir uns bereits im Oktober damit befasst . Bisher kannten wir die Seuche nur bei Wildkaninchen mit Mortalitätsraten bis zu 90 Prozent. Jetzt liegen erste wissenschaftliche Auswertungen zu den Hasen vor. Nina Meister von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW gibt dazu in der Zeitschrift Rheinisch-Westfälischer Jäger eine Prognose. Danach werde sich die Myxomatose beim Feldhasen in Deutschland (und Europa) voraussichtlich weiter ausbreiten und etablieren. In 45 Prozent der NRW-Kreise sei die Krankheit dokumentiert worden. Die Wissenschaftler forschen und hoffen gleichwohl weiter, dass überlebende Hasen von Antikörpern vor erneuter Erkrankung geschützt werden. Das könnten die Langohren sein, die wir wenigstens in den betroffenen Regionen gerade auch beim vorösterlichen Wochenend-Spaziergang beobachten können. Gleichzeitig können wir vielleicht auch das Wetter genießen, was dagegen manchem Land- oder Forstwirt bereits wieder Sorgen macht. Die Natur braucht gerade in dieser Zeit mehr Niederschläge. Da fehlt schon was: Im gerade zu Ende gegangenen März sind in Deutschland durchschnittlich 19 Liter pro Quadratmeter gefallen. Der vieljährige Durchschnitt liegt bei 57 Litern. So etwas hatten wir doch schon vor drei Jahren … So gilt aktuell für dieses Wochenende: Alle reden über die Politik und das Wetter. In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Wünschen dazu Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination










