Die Grünen Schleswig-Holsteins haben in jüngster Zeit gegenüber Teilen der Bundesregierung angemahnt, für ihr Land umweltpolitische Ziele nicht aufzuweichen. So haben sich auch Robert Habeck ins Visier genommen. Ist jetzt wieder Ruhe?
Wochenlang hatten die Grünen in Schleswig-Holstein die Bundespartei und insbesondere die grünen Teile der Bundesregierung ins Visier genommen. Vorwurf: in Berlin fehlten in der praktischen Politik, die das Land zwischen den Meeren betrifft, die Einhaltung der grünen Ausgangspositionen und Grundsätze. Dabei bezogen sie auch ihren ehemaligen Spitzenmann im Berliner Ministeramt ein. Zur Abrechnung mit Robert Habeck kam es dann jedoch beim Landesparteitag am Wochenende nicht. Für die Beobachter herrschte „Friede, Freude, Eierkuchen“ unter den Delegierten. Sie gaben sich zahm wie nordfriesische Lämmer. Nur Bauernverbands-Chef Klaus-Dieter Lucht sprach dann als Gastredner Tacheles.
Was hatten sie geschimpft, die Grünen im hohen Norden. In Berlin würden die grünen Grundideen verloren gehen, in der Ampel sei kaum noch etwas von grüner Politik zu spüren. Robert Habeck weiche vom Kurs ab und lasse sich „unterbuttern“, wie es sinngemäß zwischen Pinneberg und Flensburg hieß. Jetzt aber, auf dem Landesparteitag in Neumünster, gab es Lobeshymnen statt Kritik. Landes- und Bundespolitiker lobten sich gegenseitig. Kaum ein kritischer Beitrag war von den rund 100 Delegierten zu hören. Selbst der am Koalitionspartner CDU im Landtag gescheiterte „Nationalpark Ostsee“ wurde nur am Rande zum Thema. Die Grünen im hohen Norden wagen keinen Aufstand gegen Ministerpräsident Daniel Günther. Hatte er sie doch mit seiner CDU nach der Landtagswahl mit ins Boot geholt. Dafür kassierte der vorherige Koalitionspartner, die FDP mit ihrem tüchtigen und damaligen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, trotz seines hohen Ansehens eine Absage.
Dies wirkt in Wirtschaftskreisen des Landes bis heute nach. Inzwischen gibt es häufig Kritik - auch aus dem Unternehmensverband – an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Der zuständige Minister Claus Ruhe Madsen, der aus Dänemark stammt und – abgesehen von vielen Ankündigungen – relativ wenig umsetzt.
Ministerpräsident Günther, der bundespolitisch mit der CDU zur Merkel-Linie zurückkehren möchte, steht nun im eigenen Land Ärger ins Haus. Eben, weil die Wirtschaft mit ihrem Minister nicht zufrieden ist.
Landwirte: Noch zu wenig Verständnis erreicht
Dazu nimmt inzwischen besonders der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Klaus-Dieter Lucht kein Blatt vor den Mund. Auch auf dem zitierten Parteitag kritisierte er die Politik der grünen Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir auf das Heftigste. Sie hätten EU-Vorgaben zu strikt durchgesetzt und zeigten „viel zu wenig Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Landwirte.“ Die Bauern seien immer noch nicht zufrieden mit dem, was an Veränderungen eintrete oder zu erwarten sei. Viele Menschen im ländlichen Raum fühlten sich weiter abgehängt von der Politik, fügte Lucht hinzu.
Unterdessen hat der in Rendsburg ansässige Bauernverband der Kieler Landesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog mit 33 Punkten zum Abbau der Bürokratie vorgelegt. Die gesamte Wirtschaft kritisiert das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie- und Gesetzesflut. „Landwirtschaft ist einer der wichtigsten und schönsten Berufe, die es gibt – aber wir sitzen heute mehr im Büro als auf dem Schlepper. Niemand ist deshalb Bauer geworden. Wir brauchen dringend ein Signal der Erleichterung“, fordert Lucht.