Reformdruck wächst – Politik ringt um Antworten

Unsere Kolumne zu Politik, ländlichem Raum und Jagd

Beitrag anhören (MP3-Audio)

0:00

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der letzten Landtagswahl in der ersten Hälfte des Jahres fällt in Berlin der erwartete politische Tatendrang in der Kabinettssitzung am Mittwoch und bis gestern in beiden Parlamentskammern auf. Jetzt geht es also an das ersehnte Eingemachte, nachdem jede der Koalitionsparteien kleinere und größere Schlappen zu verdauen hatte. Auch am Freitagabend nach der SPD-Krisenkonferenz mit ihren Führungskräften aus Bund, Ländern und Kommunen hat das Führungsduo offensichtlich den eingeschlagenen Kurs in der Koalition bestätigt. Die Union meidet bis auf die eine oder andere Ausnahme aus Bayern, über angedachte Details zu kommunizieren. Was bleibt, ist der anerkannte Reformdruck und dass sich alle Koalitionspartner bewegen müssen. Am Schluss der Woche folgte gestern der Bundesrat dem Bundestag bei der gesetzlichen Ad-Hoc-Aktion gegen die hohen Spritpreise. Ob die Preisregeln für Tankstellen und die Verschärfung im Kartellrecht zu Entlastungen dort führen, bleibt erst einmal als Hoffnung – mehr auch nicht. So tagte zu diesem Thema gestern wieder die Taskforce. Sie nimmt auch die Lebensmittelpreise in den Blick. Und dann hat die Länderkammer gestern die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht bestätigt. Das wird ein Thema in unserem Blog nächste Woche.

Die aktuelle politische Gemengelage macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Die Folgen des Iran-Kriegs sind in ihren Dimensionen einfach noch nicht abzusehen. Steigende Öl-, Sprit- und Gaspreise werden wohl das eingeplante Mini-Wachstum gefährden. Von ersten Korrekturen der Wirtschaftsforscher ist schon zu hören. Dazu kommen steigende Inflationserwartungen – erst einmal für die Lebensmittelpreise. Die Rahmenbedingungen im Äußeren entwickeln sich damit unkalkulierbar und lösen zusätzlichen Handlungsdruck auf die Politik im Inneren aus. Im Bundeshaushalt, so hört man, fehlen bereits absehbar Milliarden für den nächsten Entwurf 2027, im Folgejahr sollen es dann 60 Milliarden werden. Von diesen Prognosen muss unser Finanzminister und der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ausgehen, wenn er durch Fakten gezwungen ist, konkret erst einmal die Steuern zu reformieren. Bei den Existenzängsten in seiner Partei wird das zu einer „Quadratur des Kreises“, der er sich jetzt offensichtlich stellen will. 

Klingbeil mit seinem Erstaufschlag zum Thema Steuern

Zugegeben: Der Finanzminister und Vizekanzler hatte seine Grundsatzrede zum Thema „Wie modernisieren wir Deutschland“ bei der Bertelsmann Stiftung zugesagt, als weder die dramatische Lage für seine Partei nach den Landtagswahlen noch die Iran-Krise mit ihren langfristig wirkenden Dimensionen absehbar war. Klingbeil bleibt offensichtlich entschlossen, unmittelbar nach dem Desaster für seine Partei und möglichst früh vor den nächsten Wahlterminen im Herbst aus den Sträuchern zu kommen. Bei seiner Rede hat er begonnen, auch den eigenen Genossen reinen Wein einzuschenken.

Bleiben wir zunächst bei der Zweispurigkeit. Die Koalitionspartner laufen von ihrer jeweiligen Partei-DNA her vom Ursprung auseinander: Sie müssen jetzt nicht nur politisch, sondern auch für die arbeitende Mitte zusammenfinden. Das muss sich durch die anstehenden Reformthemen bis zum Ende der Legislatur ziehen. Der Finanzminister hat schon klargemacht, dass das Land nicht um eine umfassende Einkommensteuerreform umhinkommt. Der Facharbeiter mit etwa 5000 € im Monat soll erst einmal wieder aus dem Spitzensteuersatz herausgenommen werden. Dann folgen zwangsläufig auf der anderen Seite Rufe nach einem höherem Spitzensteuersatz oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Abschaffung des Ehegattensplittings hat Klingbeil bereits öffentlich angedacht. Am Kabinettstisch wächst aus der CDU heraus und aus der Wirtschaft der Druck auf den Kanzler, genau das nicht zu machen. Erschwerend kommt insgesamt die aktuelle Entwicklung der Energiekosten hinzu. Bei den ersten Debatten und Kommentaren in dieser Woche wurde schon deutlich, dass nicht nur Steuern, sondern die anderen Reformvorhaben Soziales, Gesundheit und Altersversorgung in Zusammenhang zu bringen sind.

Ein offenes Zeitfenster der Akzeptanz?

Auf der anderen Seite tut sich offensichtlich ein Zeitfenster der Akzeptanz auf: Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen. 80 % der Deutschen halten dies zum Beispiel für die Renten notwendig. Allerdings: Eine Untersuchung von Allensbach zeigt, dass die Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten („schmerzhafte Reformen“) oft gering ist. Also: Auf der einen Seite fordern viele Bürger einen radikalen Schnitt. Andererseits besteht auch Misstrauen, ob die aktuelle Regierung das alles umsetzen kann, was notwendig ist. Daher kommt auch der Wunsch nach „starken Machern“, was am Ende wohl auch mit den Wählerwanderungen zur AfD zu tun haben könnte.

Weitere unkalkulierbare Sprünge zu erwarten

Ausgehend von den geschilderten Rahmenbedingungen werden wir uns in einem Blogbeitrag nächste Woche mit den Auswirkungen auf den ländlichen Raum mit der Landwirtschaft befassen. Unser Autor Wolfgang Kleideiter stellt fest: „Auf dem Lande will Frühjahrsfreude nicht aufkommen.“ Während sich die Natur auch in diesem Jahr wieder früh von ihrer besten Zeit zeigt, wächst die Sorge vor unkalkulierbaren Folgen des Iran-Kriegs. Ackerbau und Tierhalter sind gleichermaßen alarmiert. Aktuell trifft es die Bauern, wie die gesamte Wirtschaft und die Privathaushalte auf dem Lande bei den Energiepreisen noch einmal. Nicht zu vergessen ist, dass schon in Folge Putins Angriff auf die Ukraine die Kosten- und Marktbelastungen stark gestiegen sind. Weitere unkalkulierbare Sprünge sind zu erwarten. Schon jetzt, so beschreiben es Analysten, sei der Markt aus den Fugen geraten. Beispiel: Beim Harnstoff liegen die Preise an den Märkten inzwischen um teils 200 € und mehr pro Tonne höher als noch vor wenigen Wochen. Beim Stickstoff sieht es ähnlich aus. Konsequenz: „Selbst, wenn der Krieg morgen beendet würde, die aktuelle Krise wäre es lange noch nicht.“

Auch auf der Insel wehren sich die Menschen gegen Einschränkungen der Jagd

Gern blicken wir gelegentlich auf die Aktivitäten der Countryside Alliance (CA) in Großbritannien, die sich ausgehend vom Verbot der dort traditionellen Schleppjagden mit Hunden inzwischen allgemein für Themen einsetzt, die nach ihrer Auffassung mit dem britischen Landleben verknüpft sind. Dazu zählt vor allem Jagd, die Verwendung von Schusswaffen sowie das Fischen. Aktuell geht es der Labour-Regierung auch dort um weitere gesetzliche Einschränkungen. Für den Herausgeber des Newsletters der CA wirken die politischen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Besitz von Schrotflinten, mit neuen Lizenzierungen und weiteren Einschränkungen der Jagd „zunehmend wie ein Kulturkampf gegen den ländlichen Raum.“ Die Jagd hat dort bekanntermaßen einen anderen Stellenwert aus der Tradition heraus. Nach eigener Aussage hat diese Organisation 100.000 Mitglieder.

Ein paar Gedanken, wenn Bäume gefällt werden müssen …

Hinter den Botschaften dort wie bei uns von natur+mensch steht ein im Grundsatz und in Teilen manchmal unterschiedliches Verständnis zum Umgang oder der Nutzung von Natur. Dazu gehören wie selbstverständlich der Schutz, aber unterschiedliche Standpunkte zu ihrer Nutzung. Zusammenhänge der Natur sind „natürlich“ nicht nur wissenschaftlich zu beschreiben, sondern auch aus eigenen Erfahrungen und Beobachtungen zu bewerten. Wer sich in der Praxis damit auseinandersetzt, führt in der Regel beides zusammen. In Social-Media-Beiträgen oder auch beim Lesen mancher Berichte und Kommentare in Lokalzeitungen haben wir es nicht nur gelegentlich auch mit Einseitigkeiten in der Darstellung zu tun. Das faktenbasierte abgewogene Urteil wird schon einmal durch emotionale Bewertungen in den Hintergrund gedrängt – gerade, wenn es in der Stadt um Natur und Bäume geht. Das kommt mir in den Sinn, wenn ich immer wieder von lautstarken Protesten höre und lese, wo es selbst bei fachlich unzweifelhaften Gutachten manchmal zu notwendigen Genehmigungen von Baumfällungen kommt – oder besser kommen muss. Stichworte wie Baumschutz, Baumsatzung oder Konflikte im Baurecht sind große Streitthemen in vielen Kommunen.

Zum Spendenformular

Das Nachwachsen oder Setzen junger Bäume – vielleicht auch an anderer Stelle – wird gern ausgeklammert. Da lese ich in einer Lokalzeitung auf einer Seite zum Sinn einer Baumsatzung „alte Bäume sind im urbanen Raum mehr als nur grün – sie spenden Schatten und verbessern das Mikroklima.“ Ja, stimmt. Wer will schon aus Lust dann noch so einen alten Baum fällen, ohne einen oder mehrere, wenn auch woanders neu zu pflanzen? Fast täglich erlebe ich hier seit Jahren eine nachwachsende Stadtallee, wo viele Bürger mit ihrer Baumspende nach einem Windbruch dafür gesorgt haben, dass Gesundes nachkommt. Und dann wird in derselben Zeitung an anderer Stelle ein Förster so zitiert: „Wer jetzt eine Eiche pflanzt, denkt schon an seine Urenkel.“ Und was macht der, wenn der Baum alt ist? Er wird ihn wohl nutzen und auch ersetzen. Wenn ich richtig rechne, sind wir dann bei der sechsten Generation. Das ändert nichts am hohen ständigen Aufregungspegel. In einer anderen Lokalausgabe geht es gleich in zwei Artikeln um das Thema Bäume. Oben: Einer Schulerweiterung stehen 24 halbwüchsige Platanen im Wege. Sie sollen nun versetzt werden. Die geschätzten Kosten in Höhe von 400.000 Euro sind für eine örtliche Koalition von SPD, Grünen und Volt offensichtlich gerechtfertigt, für die dortige Opposition aus CDU und FDP-Kommunalpolitikern ist das Steuerverschwendung. Die Alternative hieße Fällen, und dann vielleicht in höherer Zahl anderswo auf dem Gelände neu pflanzen. Mich würde es nicht wundern, wenn die Aktion im nächsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auftauchen sollte. Und um es komplett zu machen: Meterhoch gestapelte abgeholzte Bäume an einer Autobahnraststätte haben eine ebenfalls örtliche Bürgerinitiative auf den Plan gerufen. Von dort wurde die Frage an die zuständige Lokalredaktion gerichtet, ob im Zusammenhang mit einer geplanten Erweiterung der Rastanlage „illegale Tatsachen durch Baumfällarbeiten geschaffen“ worden seien. Es handelt sich um Verjüngung und Sicherheit, wie sie an vielen Stellen entlang der Autobahn regelmäßig vorgenommen werden. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, gehört Nachwachsen einfach dazu. Vielleicht wird das gelegentlich in solchen Fällen vergessen.

Nun freuen auch wir uns auf die Osterferien und machen wie die Politik eine kleine Pause über die Feiertage. So wünsche ich Ihnen schon jetzt auch im Namen unseres kleinen Redaktionsteams frohe Ostern und Freude an und in der Natur.

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination