Die Chance ist da. Die Parteien könnten die Grüne Woche diesmal intensiver als sonst dazu nutzen, um kurz vor einer Bundestagswahl ihre agrarpolitischen Positionen zu erklären Foto: DJV Die Grüne Woche erlebt immer wieder turbulente Jahre: 2021 und 2022 fand die Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau wegen der Corona-Pandemie nur digital statt. Nach einem „normalen“ Messejahr 2023 stand sie 2024 im Zeichen der landesweiten Bauernproteste. Und diesmal rückt das Stelldichein unterm Berliner Funkturm sehr nah an den Tag der vorgezogenen Bundestagswahl heran. Man darf also gespannt darauf sein, welche Schlagzeilen das Messegeschehen in diesem Januar beherrschen werden. Vom 17. bis zum 26. Januar öffnet die Grüne Woche ihre Tore. Im vergangenen Jahr zog sie rund 275.000 Besucher an. Mindestens genauso viele erwarten sicherlich die rund 1500 Aussteller aus 60 Ländern, die ab Freitag vor Ort sind. Ein facettenreiches fachliches Rahmenprogramm bietet parallel die Basis für einen intensiven Austausch. Schon am Mittwoch dürften Bauernpräsident Joachim Rukwied und Christian von Boetticher als Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie in der zentralen Auftaktpressekonferenz inhaltliche Akzente setzen. Zum traditionellen Messerundgang am ersten Tag der Grünen Woche werden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, erwartet. Am Eröffmungstag wird in Berlin auf der Messe die Erklärung „Nutzung der nachhaltigen Holzenergie“ unterzeichnet. Von Hubert Aiwanger (Bayern) über Silke Gorißen (NRW) bis Peter Hauk (Baden-Württemberg) werden zu diesem Termin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) zahlreiche Landesminister und Spitzenvertreter der Branche kommen. Aktuelle Trends und Themen der Zukunft stehen bei einer Fülle von Kongressen im Mittelpunkt. Laut Veranstalter sind an den zehn Tagen nicht weniger als 300 Fachdiskussionen, Panels und Seminare geplant. Da fällt es selbst ausgefuchsten Messebesuchern schwer, die Übersicht zu behalten. Die Jagd ist wieder dabei Die Vielfalt der Aktivitäten und Leistungen im ländlichen Raum zeigt sich in ihrer Breite mit besonderen Aktivitäten und Veranstaltungsformaten. Neben dem Schwerpunkt der Agrarwirtschaft präsentiert sich auch der Deutsche Jagdverband wieder mit einem großen Stand in der „Grünen Halle“ 27 an gewohnter Stelle. Dort bietet der DJV Wissenswertes rund um die Jagd, den Natur- und Artenschutz sowie Jagdhunde und Greifvögel. In derselben Halle ist auch ein Branchenstand der Deutschen Forstwirtschaft. Einen besonderen Stellenwert hat das hochkarätige Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), das zum 17. Mal auf einer Grünen Woche stattfindet. Gastgeber ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Diesmal wird von Mittwoch bis Samstag intensiv über das Thema Bioökonomie und Nachhaltigkeit gesprochen. Es geht um nicht weniger als die Welternährung in einer Zeit starker klimatischer Veränderungen. Den Abschluss des Forums bildet die Berliner Agrarministerkonferenz, zu der rund 70 Ressortchefs erwartet werden. Es ist das weltweit größte Treffen dieser Art. Die Region und der ländliche Raum kommen aber in Berlin nicht zu kurz. Bäuerinnen-Forum, Fachkonferenzen des Deutschen Bauernverbandes, Verleihung des „Regional-Star 2025“ an regionale Konzepte des Lebensmittelhandels, Startup-Days und das 18. Zukunftsforum „Ländliche Entwicklung“ gehören während der Grünen Woche zum Programm. Das Zukunftsforum befasst sich – passend zum bevorstehenden Wahltag – mit dem Generalthema „Teilhabe, Demokratie und Zusammenhalt in ländlichen Regionen“. Dass die Politik dieses Gipfeltreffen der Agrarbranche ungenutzt lassen wird, ist kaum anzunehmen. Die schönen Bilder an einem Messestand, an dem man regionale Köstlichkeiten genießt oder ausprobiert, sind aber nur die eine Seite der Medaille. Der Bauernverband zum Beispiel hat zehn Kernanliegen zur Bundestagswahl formuliert. Die Landwirtschaft erwartet auch auf der Grünen Woche im Austausch ernstgemeinte Antworten. Gleiches gilt für die Kernforderungen zur Wahl aus dem Bereich der Jagdverbände. Schnell reagiert haben die Messeveranstalter auf die ersten Fälle von Maul- und Klauenseuche in Brandenburg. Man geht auf Nummer sicher: Paarhufer wie Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe sind diesmal auf der Grünen Woche nicht zu sehen.

Rund zweieinhalb Jahre nach der letzten Änderung des niedersächsischen Jagdrechts plant die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erneut eine Novellierung. Für Jäger geht es ans Eingemachte Foto: Kirsten Kasselmann / pixelio.de Die Grünröcke machen deshalb mit Hörnerklang mobil. Der Landesjagdverband (LJN) hat für Freitag, 30. Januar, zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen. Das Motto „Jetzt geht´s ums Ganze – Jagd sichern, Natur bewahren!“ verdeutlicht, wie sehr die Jäger inzwischen unter dem Druck einer zunehmend urbanen Gesellschaft stehen, die Jagd nicht mehr als elementaren Bestandteil des ländlichen Raums sieht. Dabei führt das Landesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus seiner Sicht nur Gutes im Schilde. Es möchte mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nach eigenem Bekunden „insbesondere Tierschutz-Aspekte bei der Jagdausübung in den Vordergrund stellen sowie ökologische, wildbiologische und ethische Kriterien stärker berücksichtigen“. Aus Jägersicht ist das Papier hingegen ein Beleg für eine ideologisch motivierte grüne Verbotspolitik. Allem voran betrifft das die Ausbildung oder Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden an lebenden Tieren. So sollen Bauhunde nicht mehr in Schliefenanlagen auf ihren Einsatz unter der Erde vorbereitet werden dürfen, obwohl dabei ausschließlich eigens für diesen Zweck gezüchtete Füchse eingesetzt werden, die nie direkten Kontakt mit den vierbeinigen Jagdhelfern haben. Auch ein Verbot des Übens und Prüfens von Jagdhunden hinter der lebenden Ente ist vorgesehen. Dabei ist die Ente durch eine Papiermanschette, die sich schnell im Wasser auflöst, kurzzeitig flugunfähig und simuliert so krankes Wasserwild. Wiederholt wurde wissenschaftlich belegt, dass diese sogenannte Prof.-Müller-Methode bei sachgemäßer Anwendung absolut tierschutzgerecht ist. Einzig die Einarbeitung von Jagdhunden in Schwarzwildgattern soll weiter möglich sein, wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines nach wie vor drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Würde sie von den Wildschweinen auf Hausschweinbestände überspringen, könnte das für die landwirtschaftlichen Betriebe Niedersachsens mit rund acht Millionen Hausschweinen katastrophale Folgen haben. Ein Ende haben soll es nach Meinung der rot-grünen Landesregierung auch mit der Möglichkeit, wildernde Hunde und Katzen zu töten, die Jagd von Raubwild an Naturbauten auszuüben oder Totschlagfallen einzusetzen. Stattdessen möchte man die Jäger ans Gängelband nehmen und sie verpflichten, die Standorte von Lebendfallen nach Aufforderung den Behörden mitzuteilen. Darüber hinaus sollen Nutria von der Liste der jagdbaren Arten gestrichen sowie Abschusspläne für Rehwild und Hegeschauen abgeschafft werden. Gespräche sehr unterschiedlich bewertet Sehr unterschiedlich bewerten beide Seiten die im Vorfeld geführten Gespräche. Das Ministerium spricht von einem Austausch mit der Landesjägerschaft und dem Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Niedersachsen, um „bei der praxisgerechten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs“ zu helfen. Sie sieht damit ihren Willen zur „partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ belegt. Der Landesjagdverband hingegen bilanziert: „Am Ende von drei Dialogveranstaltungen müssen wir aber mit Ernüchterung feststellen, dass dieser Dialog einseitig war. … Wir haben unsere Ablehnung einer Novelle zwar deutlich formuliert, aber trotzdem in jedem einzelnen Punkt in der Sache diskutiert und argumentiert. Es wird aber nun deutlich, dass man unseren fachlichen Ausführungen und Argumenten kaum Gehör schenken wollte.“ Deutlich sei das während einer öffentlichen Diskussion im Landtag am 16. Dezember geworden. Vom Ministerium seien dabei keine der „in den drei vorangegangenen Dialoggesprächen vorgetragenen Argumente in den zentralen Punkten“ aufgenommen und berücksichtigt worden. Der Landesjägerschaft drängt sich vielmehr der Eindruck auf, „dass es um viel mehr als eine Änderung des Jagdgesetzes geht. Einige Vertreter von Tierrechtsorganisationen verfolgen kein geringeres Ziel als die langfristige Abschaffung der Jagd. Entweder teilt die Ministerin Miriam Staudte dieses Ziel oder sie lässt sich hier instrumentalisieren.“ Enttäuscht worden ist auch die Hoffnung, „dass sich die SPD-Fraktion von diesen rein ideologisch begründeten Verboten klar und unmissverständlich distanziert“. Aus Sicht des LJN überlässt vielmehr die SPD dem grünen Koalitionspartner beim Thema Jagd das Feld unkommentiert. „Wenn die rot-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf so beschließt, dann ist das nicht nur ein Schritt zu weniger Natur- und Tierschutz und zum Schaden der Jagd. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum – wieder einmal“, lautet das Gesamtfazit. Für den außenstehenden Beobachter drängt sich angesichts dieses bewussten Wegsehens die Frage auf, was eigentlich aus den „Waidgenossen“ geworden ist. Der Zusammenschluss sozialdemokratischer Jäger zu einem niedersächsischen Initiativkreis ist vor gut zehn Jahren angetreten, um die stiefmütterliche Behandlung der Jagd in der SPD-Landtagsfraktion zu beenden. Über diese Bemühungen um sachorientierte und faktenorientierte politische Entscheidungen ist kaum noch etwas zu hören. In der Diskussion über die nun geplante Gesetzesänderung jedenfalls haben die „Waidgenossen“ keine wahrnehmbare Rolle gespielt. Lautstarken Protest wird es aber sicher am 30. Januar ab 10 Uhr auf dem Schützenplatz in Hannover geben. Im Anschluss an die Kundgebung ist ein Marsch mit Jagdhörnern und in orange-farbiger Warnkleidung zum Niedersächsischen Landtag vorgesehen. Die Organisatoren setzen dabei nicht nur auf breite Unterstützung der rund 60.000 niedersächsischen Jäger, sondern auch auf die Solidarität weiterer Interessenvertretungen aus dem ländlichen Raum wie etwa der Landwirte. Vorbild ist sicher die vom benachbarten Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen organisierte Veranstaltung im März 2015 in Düsseldorf. Dazu kamen mehr als 15.000 Menschen, um gegen das vom damaligen NRW-Umweltminister Johannes Remmel geplante „ökologische Jagdgesetz“ zu protestieren.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit den Folgen, die der kurz bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident für Deutschland haben wird, gehen auf den Wahlkampf der Union sowie die dabei sichtbar werdenden Unterschiede zwischen CDU und CSU ein. Des Weiteren beschäftigt uns der Protest der Jäger in Niedersachsen gegen ein neues Jagdgesetz. Zum Abschluss noch ein kurzer Rückblick auf ein Ereignis, das vor einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte: die Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord. Von wegen ruhiger politischer Jahresauftakt. In den USA bietet Donald Trump einen Vorgeschmack auf seine kurz bevorstehende Präsidentschaft. Die Äußerungen zur Einverleibung von Kanada und Grönland sowie die geforderte US-Kontrolle über den Panamakanal mögen für europäische und speziell deutsche Ohren abstrus klingen. Doch niemand sollte sich täuschen: Aus Washington weht künftig ein sehr rauer, unberechenbarer Wind in Richtung Europa. Er dürfte die hiesige Politik – egal ob in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Energie oder Sicherheit – stark durcheinanderwirbeln. Auch hier ist der Begriff Zeitenwende keineswegs zu hoch gegriffen. Der Mann aus New York muss leider politisch bitterernst genommen werden. Für jede neue Bundesregierung wird die künftige US-Administration eine gewaltige Herausforderung. Wie man auf diese besser nicht reagieren sollte, hat die gescheiterte Ampelkoalition zumindest in ihrer Endphase drastisch gezeigt. Richtungsstreitigkeiten und persönliche Animositäten schwächten die Handlungsfähigkeit nach innen und auch nach außen. In der Boxersprache würde man stehend k. o. sagen. Mit einer solch desolaten Koalition lässt sich einem Mann wie Trump gewiss nicht Paroli bieten. Für ihn zählen nur handfeste Fakten: Wirtschaftsstärke, militärisches Gewicht und außenpolitische Gestaltungskraft. Der noch amtierende SPD-Kanzler Scholz konnte und kann bei alldem wenig vorweisen. Entsprechend lächelnd und achselzuckend dürfte seine jüngste Kritik an Trumps Grönlandplänen im Lager des künftigen Präsidenten verhallen. Oder anders gesagt: Momentan befinden sich Scholz und  damit die Bundesregierung  im künftigen Washingtoner Machtzentrum  nicht auf Augenhöhe . Umso wichtiger, dass Deutschland möglichst zügig eine neue, handlungsfähige Regierung bekommt. Für inhaltliche Klarheit und Konsens sorgen Momentan sieht es laut Umfragen so aus, als ob dem CDU-Mann Friedrich Merz das Kanzleramt kaum noch zu nehmen ist. Doch gemach, bis zur Entscheidung am 23. Februar kann noch einiges geschehen. Und auch im Falle seiner Wahl wird die Aufgabe für Merz schwierig genug sein, eine sachorientierte Koalition zu bilden und wirkungsvolle Reformen zu starten. Selbst im eigenen Lager, sprich der Union, ziehen momentan nicht alle voll an einem Strang. Wieder einmal ist es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU die politische Beinfreiheit nehmen will. Während Merz vernünftigerweise erklärt, er wolle für ein gutes Ergebnis der Union kämpfen, und keine Koalitionskampagne führen will, ergeht sich Söder in Koalitionsspekulationen, was wiederum auf Kritik in der Schwesterpartei stößt. Für viele Wähler dürfte ein solcher Zwist abschreckend wirken. Die Union wäre daher gut beraten, an dieser Stelle für inhaltliche Klarheit und Konsens zu sorgen. SPD und Grüne haben derweil aus inhaltlich-programmatischen Gründen bei den Wählern einen schweren Stand. Das Scheitern der Ampelkoalition fällt auch auf sie zurück. Hinzu kommen gerade im ländlichen Raum ideologisch motivierte Projekte, die mit der Lebenswirklichkeit der dortigen Menschen wenig zu tun haben. Beispiel Jagd. So legen die Grünen fast überall, wo sie in eine Landesregierung eingetreten sind, Hand ans Jagdrecht. Für die Jäger in Niedersachsen „geht´s ums Ganze“ , nachdem Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ihren Entwurf für eine Novellierung vorgelegt hat. Einschränkungen, Verbote und Gängeleien gehen so weit, dass der Landesjagdverband für den 30. Januar zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen hat. Nach einer Kundgebung marschieren die Teilnehmer mit Jagdhörnern und in orange-farbiger Warnkleidung zum Landtag. Das Ziel ist klar formuliert: „Jagd sichern, Natur bewahren“. Verärgert ist der Landesjagdverband nicht nur über die geplanten inhaltlichen Änderungen des Landesjagdgesetzes. Während das Ministerium die erfolgten Diskussionen als Beleg für seinen Willen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Betroffenen sieht, spricht die Jägerschaft von einem einseitigen Dialog. In einem Blog-Beitrag wird unser Autor Christoph Boll am Montag außerdem die Enttäuschung der Waidmänner und -frauen über die SPD beleuchten. Sie hat nicht nur unwidersprochen die rein ideologisch begründeten grünen Positionen hingenommen, sondern überlässt ihrem Koalitionspartner beim Thema Jagd seit mindestens zehn Jahren das Feld komplett unkommentiert. Jahrestag des Schlüttsiel-Protestes Zum Abschluss noch ein Rückblick auf ein Ereignis, das vor einem Jahr für großes Aufsehen gesorgt hatte: Am 4. Januar 2024 blockierten Demonstranten eine Fähre am Hafen von Schlüttsiel , weil Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord war. Die durch Habeck berühmt gewordene Fähre „Hilligenlei“ lag am 4. Januar 2025 wieder in Schlüttsiel. Um die 150 Personen aus ganz Schleswig-Holstein versammelten sich an der Mole. Nicht jedoch, um zu demonstrieren, wie sie selbst betonten, sondern um Wurst, Kaffee und Glühpunsch aus den Buden und Imbissanhängern zu genießen. Überwiegend waren es Familien mit Kindern, während die Zahl der Landwirte eher überschaubar blieb. Landwirt Jan Küntzler, Mitorganisator des sogenannten Neujahrstreffens am Jahrestag des umstrittenen Schlüttsiel-Protestes , sagte: „Wir wollen Flagge zeigen.“ Die Veranstalter seien eine lose Verbindung von Handwerkern und Landwirten aus der Region. Man wolle alles noch einmal „aufleben lassen“ und an die Bauernproteste vor einem Jahr erinnern. Diese seien ein voller Erfolg gewesen, sind sich Küntzler und der Mitorganisator Hauke Hinrichsen, Fahrunternehmer aus Ellhöftbeide, einig. Auch der Schlüttsiel-Protest sei ihrer Meinung nach harmlos gewesen. Eingeladen wurde über Facebook, Instagram und WhatsApp. Den Sinn des Gedenktages sieht ein weiterer Teilnehmer auch ein wenig als Wiedergutmachung. „Wir sehen, dass einiges damals schiefgelaufen ist. Wir wollen den Ort wieder dahin rücken, für das er bekannt ist: als kleiner, süßer Fähranleger in Nordfriesland.“  Man wolle weg vom Negativimage des Ortes, heißt es. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Es ist nicht in Ordnung, wenn die EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen für Lobbytätigkeit mit zweifelhaften Zielen bezahlt Foto: moerschy Mit dem Geld des EU-Steuerzahlers wurden Nichtregierungsorganisationen (NGO) für anrüchige Lobbykampagnen bezahlt. So sollte etwa eine NGO gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Stimmung machen. Eine andere Umwelt-Organisation hat Geld dafür bekommen, die Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland zu verklagen. Die gleiche NGO hat sich etwa vertraglich verpflichtet, in Deutschland rechtlich gegen Landwirtschaft in Schutzgebieten vorzugehen. Auch Aktionen der Umweltaktivisten für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sowie der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS wurden mit EU-Geld angeschoben. Über den Skandal der NGO-Finanzierung hat erstmals Europe.Table berichtet. Die Aufklärung läuft gerade erst an. Bekannt und unumstritten war bisher, dass die EU-Kommission zur Unterstützung der Zivilgesellschaft NGOs bezahlt. Im Mehrjährigen Finanzrahmen, das ist so etwas wie der Budgetrahmen der EU von 2021 bis 2027, sind Mittel dafür im Life-Programm vorgesehen, das den Umwelt-, Arten- und Klimaschutz fördern soll. Kritikwürdig sind die Ziele und Aktivitäten, auf die die Kommission die Nehmer für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses von jährlich rund 700.000 Euro verpflichtet hat. Aktionen anzetteln gegen Mercosur? Das ist kaum zu glauben, schließlich bemüht sich die Kommission seit vielen Jahren, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Das ist schwer genug, weil es gerade in den Mitgliedstaaten – Frankreich, Polen und Spanien – massiven Widerstand sowohl der Bauern als auch der Politiker gegen das Mercosur-Abkommen gibt. Interessen der Unternehmen vernachlässigt Verantwortlich für die Life-Fördertöpfe in der letzten Wahlperiode war Frans Timmermans, der mächtige Vize-Präsident der EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem niederländischen Sozialdemokraten die Verantwortung für die Umsetzung des Green Deal gegeben. Und Timmermans wollte sich profilieren, indem er sehr einseitig für Umwelt- und Klimaschutz gekämpft hat. Dabei hat er die Interessen der Unternehmen vernachlässigt. Auch andere Lobbyaktivitäten, wie etwa Aktionen gegen Glyphosat, widersprachen den Beschlüssen der Kommission. Denn die Kommission hat nach eingehender Überprüfung des Risikos die Wiederzulassung des Unkrautvernichters beschlossen. So haben Timmermans und der damalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius NGOs dafür bezahlt, andere Generaldirektionen der Kommission zu lobbyieren, hier die Generaldirektion für Industrie und Binnenmarkt. Die Kommission hat die NGOs auch vertraglich dazu verpflichtet, bei den Abgeordneten des Europaparlaments zu lobbyieren. Aus den Verträgen, die streng unter Verschluss sind, aber von Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses eingesehen werden konnten, geht hervor, dass die Kommission den Umweltlobbyisten zahlenmäßig genaue Vorgaben gemacht hat: Sie mussten nachweisen, dass sie Treffen mit wichtigen Parlamentariern zur Sache abgehalten haben, dass auf ihre Initiative hin Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren gestellt wurden. Auch dieses Vorgehen ist nicht hinzunehmen. Es widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung, wenn die Kommission als Exekutive die Parlamentarier, also die Legislative, beeinflussen will. Hinweisgeber deckt Skandal auf Der Skandal ist durch einen Hinweisgeber an das Parlament aufgedeckt worden. Noch sind die politisch und beamtenrechtlich Verantwortlichen nicht benannt. Nur mühsam kommt die Aufklärung in Gang. Derzeit werden alle Verträge, die die Kommission im Life-Programm mit NGOs abgeschlossen hat, unter die Lupe genommen. Immerhin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie hat angeordnet, dass NGOs ab sofort keine Lobbyarbeit mehr mit EU-Geldern machen dürfen. Die Christdemokraten wollen die Aufklärung im Haushaltskontrollausschuss vorantreiben und im Plenum in Straßburg Ende Januar über das Thema debattieren. Von Seiten der Sozialisten und Grünen ernten sie aber viel Widerstand. Das ist kein Wunder, weil gerade Umwelt-NGOs außerparlamentarisch ähnliche Ziele verfolgen wie Grüne und Sozialisten. Dafür sollte aber kein Geld des EU-Steuerzahlers fließen.

Ohne sie geht gar nichts in der Winterzeit. Doch ausgerechnet der Zuckerrübe fehlt die für die Süßigkeiten und Co. notwendige Süße. Das spüren auch die Bauern Foto: ulleo Auf Tausenden Hektar wächst die Zuckerrübe in Deutschland. Schwerpunkte sind das südliche Niedersachsen, der westliche Teil von Thüringen, der Niederrhein und große Teile von Hessen. Zumeist bewirtschaften kleinere Familienbetriebe die Felder – und das seit Jahrhunderten. Und oft geschieht das im Nebenerwerb, weil das Anbauen und Ernten der auch für den Spaziergänger erkennbaren braunen Knollen allein den Betrieb oder den Hof wirtschaftlich nicht über die Runden bringt. „Ein ordentliches Zubrot, auf das sich die Landwirte in ihren Kalkulationen immer gut verlassen konnten“, sagt ein führender Vertreter des hessischen Landwirtschaftsverbandes. „Verlassen konnten“ – das klingt nach Vergangenheit. Ohne Rüben geht nicht viel In Softdrinks, Süßspeisen oder für viele Backprodukte – ohne Zuckerrüben geht schon mal gar nichts. Der Absatz gerade von Softdrinks in allen Farben und Formen ist gerade bei jungen Leuten weiter hoch – trotz aller Warnungen von Ärzten und des noch amtierenden Ernährungsministers Cem Özdemir (Grüne) vor dem süßen Gift für Zähne und Körpergewicht. Doch Warnung hin, Warnung her, die Lieferkette der braunen Knolle vom Feld über die Zuckergewinnung bis hin zur Limoflasche ist im Moment in Gefahr. Dabei bildet die Zuckerrübe – in Hessen und Thüringen auch als „Dickwurz“ oder „Rungelroiwe“ bezeichnet – die Grundlage für fast alle Süßigkeiten Ukraine-Krieg drückt den Preis Doch den Rübenbauern droht in dieser Saison Ungemach von zwei Seiten. Da ist zum einen der anhaltende Preisverfall für den Verkauf der Zuckerrübe auf den Weltmärkten. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges durch den Überfall der russischen Truppen im Frühling 2022 wurde der Ukraine der Export von Zuckerrüben in die EU ermöglicht. Eine Hilfeleistung für das traditionell stark auf Landwirtschaft ausgerichtete Land. Konsequenz: Die Preise für Zuckerrüben sind an den Warenterminbörsen in Frankfurt, London und Co. gerade in diesem Jahr durch das ausgeweitete Angebot aus der Ukraine unter Druck geraten. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne Zucker unter 500 Euro – und das trotz einer relativ schwachen Rübenernte, die ja nach den Gesetzen des Marktes eher für steigende Abnahmepreise sorgt. Aber genau das passiert eben nicht. Und das hat einen Grund: Der Zuckergehalt der Rüben geht seit einiger Zeit zurück. Normal (und auch für den Preis relevant) ist nach Angaben der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ein Zuckergehalt von 18 bis 19 Prozent. In diesem Jahr wurden in vielen Regionen aber Rüben geerntet, deren Zuckergehalt nur knapp 16 Prozent erreicht. Konsequenz: Für den gleichen Gewinn müssen die Landwirte mehr Rüben anbauen, ernten und verkaufen. Wissenschaftler ratlos Verantwortlich für den zurückgehenden Zuckergehalt ist ein Schädling namens Schilf-Glasflügelzikade. Das Insekt überträgt nach ersten wissenschaftlichen Erkenntnissen zwei durch Bakterien ausgelöste Krankheiten, die zu massiven Ertragseinbußen führen können. Bei den Krankheiten handelt es sich um das „Syndrome Basses Richesses“ – zu Deutsch etwa „Syndrom der niedrigen Zuckergehalte“ – sowie Stolbur oder auch Gummirübenkrankheit, die die eigentlich festen Feldfrüchte biegsam macht. Dies schmälert offenbar den Zuckergehalt. Bisher haben Agrarexperten und Wissenschaftler aber noch kein Gegenmittel gegen den Befall der Pflanze durch die Schilf-Glasflügelzikade gefunden. Auch Unternehmen, die in der Zucker- und Süßwarenbranche agieren und dort gute Umsätze machen, suchen unter Hochdruck noch nach einem Gegenmittel. Und diese Suche könnte schon bald noch mehr Priorität erhalten: Denn der jetzt aufgetretene Schädling bedroht nicht nur die Zuckerrübe, sondern offenbar auch mehrere andere Gemüsesorten. Und den in Deutschland traditionell wichtigen heimischen Kartoffelanbau.

„Alles lässt sich ändern“: FDP-Chef Lindner liefert auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine Menge Ansatzpunkte Foto: christian-lindner.de Ein Liberaler zu sein, ist nicht leicht. Das ist nicht erst seit dem unrühmlichen Ende der Ampel so. Christian Lindner hat es vor einem Jahr auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen noch als Bundesfinanzminister larmoyant so formuliert: Freidemokraten würden für das kritisiert, was sie machen – und für das, was sie nicht machen. Und für das, was sie verhindern. Das sei das Los der Liberalen. Ganz nach dem Diktum der Publizistin Marion Gräfin Dönhoff, die nicht ohne Stolz und mit reichlich Selbstbewusstsein schon vor vielen Jahren konstatiert hatte: „Der Platz der Liberalen ist zwischen allen Stühlen.“ Liberale haben sich mit politischen Unbequemlichkeiten, mit dem Auf und Ab abgefunden. Doch zu Beginn dieses Jahres und sieben Wochen vor der Bundestagswahl fragt sich so mancher in den blau-gelben Reihen ratlos: Wo sind Stühle? Mit der FDP rechnen in der nächsten Legislaturperiode nicht mal jene, die es der kleinen Partei aufrichtig und gut begründet wünschen, dass das Wahlvolk sie über die Fünf-Prozent-Hürde springen lässt. Das Votum ist mehr als ungewiss. Ob vor dem Ende der Ampel oder danach: Die Liberalen müssen wohl bis zur ersten Hochrechnungsminute bangen. Und die Hoffnung, die Union werde sich auf ihre heftigen Koalitionsavancen einlassen, ist angesichts der liberalen Schwäche, vor allem aber wegen des neuen Wahlrechts und der damit einhergehenden noch größeren Bedeutung der Zweitstimmen Illusion. Also galt es an Dreikönig mehr denn je, Zuversicht zu verbreiten. Sich nicht vorschnell selbst aufzugeben. Sich für unverzichtbar zu erklären. So zu tun, als werde man nach dem 23. Februar für eine Regierungsmehrheit gebraucht. Dreikönig 2025, das bedeutet liberale Autosuggestion, das Unterbewusstsein so zu trainieren, an etwas zu glauben. Und positiv an einen glimpflichen Wahlausgang zu denken. Kampf gegen mangelnde Zuversicht Dass in möglichen schwarz-roten oder schwarz-grünen Zeiten gerade das liberale Denken und Handeln mehr denn je gebraucht wird, ist dabei ohne Blick durch die beschlagene Parteibrille ziemlich unstrittig. Eine Wirtschaftswende, für Leistungswillen statt Verteilromantik, für kluge Ausgabendisziplin statt schieflastiger Schuldenmacherei, für mehr Zurückhaltung beim bevormundenden Griff des Staates in individuelle Lebensentwürfe, dazu steuerliche in der Breite angelegte Entlastungen und strenge bürokratische Diät: Liberale Schwerpunkte, mit Kompromissfähigkeit und Teamgeist gepaart, würden ein jedes Regierungsbündnis zieren. Dafür ist die FDP im Bundestag eine unverzichtbare treibende Kraft. Eine Kämpferin gegen das Defizit der Zuversicht, wie Lindner es nennt. Mag einer wie Olaf Scholz schmerzhaft unter die liberale Gürtellinie schlagen, ein Goethe-Satz passt zum Ende der Ampel: Wenn Männer sich entzweien, hält man billig den Klügsten für den Schuldigen. Doch wie es aussieht, wird die FDP vorerst nicht zum Regieren gebraucht. Ob SPD oder Grüne, beide werden es sich schon aus emotionalen Beweggründen nicht leisten können, Lindner wieder mit an Bord zu nehmen. Mag der die Union umgarnen, sie möge sich wegen einer „gewaltigen Schnittmenge“ im Wahlkampf für ein christlich-liberales Bündnis aussprechen statt nur ans Kanzleramt zu denken und für einen Politikwechsel einzutreten: Es wird nicht reichen – auch wenn ein Agent provocateur wie Wolfgang Kubicki über zehn Prozent oder eine schwarz-rot-gelbe Deutschlandkoalition schwadroniert. Immerhin: Das Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass sich die FDP glaubhaft nicht aufgibt. Lindners „Jetzt erst recht“ ist da mehr als eine Durchhalteparole.

Nach knapp einem Vierteljahrhundert haben sich die südamerikanischen Mercosur-Staaten mit der EU verständigt. Eine riesige Freihandelszone könnte entstehen. Doch nicht jeder freut sich Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (Foto: DBV) Fast 25 Jahre haben die Europäische Union und vier südamerikanische Mercosur-Staaten verhandelt, jetzt haben sie sich endlich auf ein Abkommen geeinigt. Es weckt gegensätzliche Erwartungen: Die Industrie hofft auf gute Geschäfte, während Landwirte besorgt sind. Befürworter sprechen von einem der künftig größten Handelsräume der Welt – mit rund 720 Millionen Menschen: 450 Millionen in den 27 EU-Staaten und 270 Millionen in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Abkommen als Gewinn für Europa und als historischen Meilenstein. Sie erwartet, dass der Wohlstand wächst und die Wirtschaft von niedrigeren Zöllen profitiert. Die europäische Autobranche, die bisher Zölle von 35 Prozent zahlt, rechnet mit steigenden Exporten nach Südamerika und günstigeren Rohstoffen wie Lithium und Kupfer. Bauernverband fordert Neuverhandlungen „Wir Bauern wurden nicht gehört“, empört sich dagegen Bauernpräsident Joachim Rukwied und übt scharfe Kritik: „Dieses Abkommen gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe in Europa.“ Er fordert Neuverhandlungen und spricht von einer Einigung auf Kosten der Landwirtschaft. Bedenken wegen Wettbewerbsverzerrung brachten auch Frankreich, Polen und Italien und spanische Landwirte vor. Die Bauern stehen in einer ungewöhnlichen Koalition Seit an Seit mit dem Deutschen Naturschutzring oder Greenpeace, die eine Zerstörung des Regenwaldes, niedrigere Tierschutzstandards und den Einsatz von Pestiziden befürchten. Schrittweise sollen Zölle abgeschafft werden, aber die geplanten Einfuhrquoten sind begrenzt: Beim Rindfleisch betragen sie 99.000 Tonnen zum geringem Zollsatz von 7,5 Prozent. Beim Geflügelfleisch gewährt die EU eine zollfreie Einfuhrquote von 180.000 Tonnen pro Jahr, bei Schweinen sind es 25.000 Tonnen mit einem Einfuhrzoll von 83 Euro je Tonne. Billig-Importe aus Südamerika befürchtet Dennoch vertrauen die Landwirte nicht darauf, dass die deutschen Verbraucher eher qualitativ höherwertige einheimische Produkte bevorzugen. Vielmehr befürchten sie eine Konkurrenz durch billigere Importe aus Südamerika und damit Verluste. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte einen Landwirt, der erwartet, künftig pro Kilo Rindfleisch mindestens einen Euro weniger zu verdienen. Die Bauern führen an, dass Geflügel oder argentinisches Rindfleisch unter geringeren Umwelt- und Tierwohl-Auflagen produziert wird und Zucker mit Pflanzenschutzmitteln hergestellt wird, die in Europa längst verboten sind. Noch ist die Einigung mit dem Staatenbündnis Mercosur – eine Abkürzung für Mercado Común del Sur („Gemeinsamer Wirtschaftsraum des Südens“)  – nicht abgeschlossen, das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Nach Einschätzung von Experten wird das Abkommen aber spätestens 2026 unter Dach und Fach sein, da die meisten EU-Länder dafür sind. Laut einer Analyse des Thünen-Instituts von 2020 sind jedoch die Sorgen der Bauern übertrieben. Demnach wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten das Bruttoinlandsprodukt auf beiden Seiten des Atlantiks nur leicht wachsen lassen. Sensible Agrarprodukte der EU wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker blieben weiterhin geschützt, dämpfen die Fachleute die Befürchtungen aus der Landwirtschaft. „Es kommt nur zu geringen Produktionsrückgängen.“ Folgt man der Analyse, so wird das Handelsabkommen nicht zur „Überschwemmung“ der Agrar- und Ernährungsmärkte in der EU führen.

Die wachsende Population von Tunnelgräbern wie Bisam, Nutria oder Dachs führt zunehmend zu Debatten darüber, wer dafür zuständig ist, zum Beispiel Deiche und Dämme als Teile öffentlicher Infrastruktur zu schützen Foto: MonicaMaxWest Jagd trägt dazu bei, Schäden durch Wildtiere an öffentlichem Eigentum oder Infrastruktur zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Schwierig wird es, wenn solches Ansinnen auf ideologische Vorbehalte gegen die Jagd oder zumindest gegen die Jäger trifft wie gerade in Niedersachsen. Dort sieht der vorliegende Referentenentwurf für ein novelliertes Jagdgesetz die Herausnahme der Nutria aus dem Jagdrecht und eine damit einhergehende Überführung ins Umweltministerium vor. In dessen Auftrag sollen die Bisamjäger zukünftig auch die Nutria fangen und damit vor allem den Deich- und Hochwasserschutz in Niedersachsen gewährleisten. Denn die Nager können Deichanlagen und Uferbereiche derart unterhöhlen, dass schlimmstenfalls ein Deich bei Hochwasser brechen kann. Jäger sollen jedoch neben den Bisamjägern auch künftig die Nutria weiter bejagen dürfen. Wie das allerdings ganz praktisch gehen kann, darauf ist die federführende grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte noch Antworten schuldig. Jäger bejagen Arten, die dem Jagdrecht unterliegen, und Bisamjäger haben in der Regel keinen Jagdschein, dürfen also keine Schusswaffe nutzen. Jägerpräsident Helmut Dammann-Tamke reagierte gelassen auf die geplante Neuerung. Er werde nicht um die Nutria kämpfen, erklärte er im sicheren Bewusstsein des zu erwartenden Protestes der Deichschutz- und Hochwasserverbände. 45.000 Nutria habe die Jägerschaft im vergangenen Jagdjahr ehrenamtlich getötet. Würden Bisamjäger diese Aufgabe erledigen, koste das den Steuerzahler künftig 80 Euro pro Tier. Bahndammsicherung: Beispiele aufwendiger Sanierungen Auch Dachse sind begnadete Tunnelgräber. Für ihre Baue nutzen sie regelmäßig auch Bahndämme. Das sorgt bei den betroffenen Verkehrsgesellschaften für mächtig Verdruss und teure Sanierungen. Im Landkreis Bad Dürkheim muss der Bahndamm einer Pendlerstrecke ausgebessert werden. Die Nutzer der Bahnstrecke müssen ab Juli 2025 auf sogenannten Schienenersatzverkehr umsteigen. Die Sperrung der Strecke ist dann bereits die dritte innerhalb von vier Jahren. Zunächst war der 6,2 Kilometer lange Abschnitt von Bad Dürkheim nach Freinsheim ab Juli 2021 fast ein Jahr lang gesperrt. Es folgte die Sanierung des Bahndamms zwischen Freinsheim und Grünstadt ab Juli 2022. Geruchsstoffe sollten Grimbart von den Gleisanlagen vergrämen. Das war ebenso erfolglos wie die Fangjagd. Nicht ein Dachs tappte in die Betonrohrfallen. Um den Bahndamm zu stabilisieren, hatten Bauarbeiter sogar Beton in das Bausystem der Dachse gefüllt. Was diese Betriebsstörung des Bahnbetriebes gekostet hat, ist nicht bekannt. Insgesamt dürften die Schäden, die die Deutsche Bahn durch Dachse hinnehmen muss, in die Hunderte Millionen Euro gehen. Besonders spektakulär ist der Fall der Strecke Unna-Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen. Seit rund zwei Jahren ist die gut zwölf Kilometer lange Trasse gesperrt, weil Schmalzmanns Sippe sich dort heimisch niedergelassen hatte. Die Sanierungskosten wurden anfangs mit bis zu 50 Millionen Euro beziffert, Schadensersatzforderungen auf die gleiche Summe geschätzt. Fachleute hatten entlang der Bahnlinie fast 40 Dachseingänge entdeckt. Es sei ein knapp 300 Meter langes, weit verzweigtes Tunnelsystem entstanden, etwa fünf Meter unterhalb der Gleise. Die Hohlräume gefährdeten die Stabilität der Schienen, so die Bahn. Wie lange die Sperrung der Bahnstrecke andauern wird, ist offen. Zwischenzeitlich hieß es, man müsse eher von einem Neubau als einer Instandsetzung sprechen. Nicht auszuschließen war, dass die Dachsschäden so gravierend sind, dass der Bestandsschutz verloren geht. Das würde ein komplett neues Planfeststellungsverfahren erforderlich machen mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Bearbeitung der Themen Immissionsschutz, Naturschutz und Artenschutz. Zehn Jahre können da schnell ins Land gehen. Zahlen sprechen für sich Eine ganz andere Sicht der Dinge hat der Nabu-Kreisverband Unna. Dem Vorsitzenden Adrian Mork mutet die langfristige Sperrung der Bahnstrecke wie ein Loriot-Sketch an. Das Ganze sei wenig stichhaltig und vorgeschoben. Da sei wohl die Baukörperkontrolle seit einigen Jahren nicht oder nur oberflächlich erfolgt. „Über diese Dachsbaue sind über viele Jahre Züge hinweggefahren, ohne dass es ein Problem gegeben hat. Sollte jetzt an einer Stelle ein Schaden aufgetreten sein, der eine Reparatur notwendig macht, sollte dies auch umgehend an genau dieser Stelle passieren, ohne gleich die gesamte Strecke zu sperren“, so der Naturschützer. Die Probleme mit Grimbart hängen auch mit der Populationsentwicklung zusammen. In den 60er- und 70er-Jahren war der Dachs aufgrund der Tollwut fast ausgerottet. Seither aber nimmt die Zahl in der Tendenz zu. Im Jagdjahr 2012/13 wurden in Deutschland 66.579 Dachse erlegt. 2022/23 waren es fast 85.000. Die höchste Strecke wurde 2019/20 mit annähernd 89.000 erlegten Dachsen erreicht. Deutlich geringer ist die Zahl der in Deutschland lebenden Biber . Unmut löst aber auch dieses Nagetier gelegentlich aus, wenn es an Gewässerdämmen gräbt und Zu- oder Abflüsse verstopft, um den Wasserpegel ansteigen zu lassen. Dadurch kann es zu Überschwemmungen und Dammbrüchen kommen. In Bad Dürrenberg in Sachsen-Anhalt wurde durch den Biber aus einem kleinen Bach eine Auenlandschaft – mitten in der Stadt. Die Anwohner fürchteten, dass ihre Keller überschwemmt werden könnten. Die Reparatur- und Instandhaltungskosten für solche Fälle können stattliche Summen erreichen.

Liebe Leserin, lieber Leser, vor uns liegt ein mit ungewöhnlich vielen Böllern und Raketen begrüßtes 2025. Dass es mit Jagdhörnern auch anders und umweltfreundlicher geht, lesen Sie am Schluss meines Textes. Währenddessen haben wir in Berlin beobachten müssen, dass nach den Magdeburger Ereignissen die Themen Sicherheit und Migration stärker in den Bundestagswahlkampf gerückt werden. Mit der CSU-Klausurtagung beginnt am Montag wieder der politische Betrieb. Und mit der Frage, wie und mit welchen Koalitionsmöglichkeiten wir weiter regiert werden. „Zwischen den Jahren“ ist eine häufig genutzte Redewendung für die normalerweise ruhige Zeit nach Weihnachten und vor Neujahr. Der schreckliche Auto-Anschlag von Magdeburg hat die Politik nicht ruhen lassen. Der zuständige Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste wurden am vergangenen Montag in Berlin zusammengerufen. Weiterführende Ergebnisse waren anschließend nicht zu vernehmen. Dafür war in den wenigen öffentlichen Äußerungen beteiligter Mitglieder zu spüren, wie sehr der Bundestagswahlkampf bereits begonnen hat. Zu Beginn der ersten vollen Woche im neuen Jahr wird der Politikbetrieb wieder Fahrt aufnehmen. Sichtbar ist der Wahlkampf bereits mit ersten Plakaten, die mir hier in unserer Stadt schon ins Auge fallen. Einzelne Äußerungen aus dem inzwischen großen Kreis der Kanzlerkandidaten bzw. deren Parteien lassen schon Bewegung erkennen. Irgendwie muss selbst die SPD-Führung erkannt haben, dass mit ihrem Kernprojekt in der geplatzten Koalition unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ bei der Ablösung der ungeliebten Hartz-IV-Regelungen für die Grundsicherung durch das „Bürgergeld“ etwas schiefgegangen sein muss. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen: „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf.“ Damit ist auch schon aufgefallen, dass zu viele das „System ausnutzen und missbrauchen“. Sein Angebot, hier nun doch nachzubessern, sorgt offensichtlich für Argwohn bei einigen grünen Spitzenleuten, dass die SPD beginne, sich wieder bei der Union anzudienen. Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die etwa bei der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Annäherungsversuche der Grünen in Richtung Union erkennen wollen. Nicht nur dies lässt vermuten, dass wir einen Koalitionswahlkampf zu erwarten haben, bei dem es darum geht, wer da nun am Ende mit wem kann. Merz will bei der CSU-Klausur für Geschlossenheit sorgen In der Union heizt Markus Söder die Debatte damit an, indem er nicht müde wird, ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen , während andere im eigenen Lager die Tür nicht zuschlagen wollen. So ist jedenfalls Daniel Günther als Schwarz-Grün-Befürworter zu verstehen, wenn er sich offen als Ministerpräsident mit dem bayerischen Amtskollegen anlegt. Der andere CDU-Koalitionspraktiker mit seiner stillen, dafür effektiven Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen, nimmt sich da in der letzten Zeit klugerweise eher zurück. Gleichwohl ist auch Hendrik Wüst damit gemeint, wenn der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag gegen die „schwarz-grünen Romantiker“ in der CDU stichelt. Die Vorbehalte gegen die Grünen konzentrieren sich in den letzten Tagen hauptsächlich auf die Migrationspolitik. Dagegen stoßen gerade im ländlichen Raum grüne Erfahrungen und Pläne weiter auf starke Vorbehalte. Hier will die Partei Habecks am ökologischen Umbau der Wirtschaft festhalten. Das löst massive Widerstände in Kreisen der damit auch betroffenen Agrarwirtschaft mit ihren auf dem Lande verbundenen Branchen und im Umgang mit der Natur aus. Diese Inhalte allerdings kommen in diesen Wochen auf Plakaten und in Slogans immer weniger zur Sprache. Bestimmend sind dagegen zentrale Themen wie Zuwanderung, Wirtschaft und Arbeit, Bürgergeld; außerdem gerade nach den aktuellen Ereignissen auch die Innere Sicherheit. Die CSU beginnt mit ihrer Landesgruppe am Montag ihre traditionelle Klausur im Kloster Seeon. Am Ende geht es im Vorfeld und bis Mittwoch auch um einen Schlagzeilen-Wettbewerb . So ist aus der Forderung des CDU-Generalsekretärs, Geflüchteten mit zwei vorsätzlichen Straftaten das Aufenthaltsrecht zu nehmen, bei der Schwesterpartei die Formulierung „Wer straffällig wird, fliegt“ geworden. Die Süddeutsche Zeitung macht daraus ein Figurenspiel : „Merz übt sich in der Rolle des Staatsmannes, Söder und die CSU holen jene ab, die es deutlicher und garstiger mögen.“  Merz wird jedenfalls als gemeinsamer Kanzlerkandidat und als „Gast“ am letzten Tag in Seeon auftreten. Sein Ziel ist es, dort ein Bild der Geschlossenheit zu produzieren. Er wird Gemeinsamkeiten beschwören. Mal abwarten, was der Bayer ihm dabei an Beinfreiheit zulässt. Und wieder soll ein Jagdgesetz geändert werden … Wenn andere es nicht tun, so nehmen auch wir eines unserer Themen politisch wieder mehr in den Blick: Die Jagd ist elementarer Bestandteil des ländlichen Raums. Sie steht jedoch unter dem wachsenden Druck einer zunehmend urbanen Gesellschaft . Deutlich wird dies derzeit in Niedersachsen. Dort will die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte nur gut zwei Jahre nach der jüngsten Änderung das Landesjagdgesetz erneut novellieren. Den Jägern gehen die Pläne derart an die Substanz, dass sie sich nun mobilisieren. Der Landesjagdverband hat für Freitag, 30. Januar, zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass es um viel mehr als nur um eine Änderung des Jagdgesetzes geht. „ Einige Vertreter von Tierrechtsorganisationen verfolgen kein geringeres Ziel als die langfristige Abschaffung der Jagd. Entweder teilt die Ministerin Miriam Staudte dieses Ziel oder sie lässt sich hier instrumentalisieren“ , folgert der Verband. Er sieht sich in dem Gesetzesentwurf mit einer Reihe rein ideologisch motivierter Verbote konfrontiert. So soll die Ausbildung oder Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden an lebenden Tieren nicht mehr möglich sein. Das betrifft sogenannte Schliefenanlagen und die Arbeit der Vierbeiner hinter der lebenden Ente. Beides ist bei sachgemäßer Ausführung absolut tierschutzkonform . Das wurde wiederholt wissenschaftlich belegt. Wir werden auf das Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und die geplante Jäger-Demonstration in Kürze in einem Blog-Beitrag eingehen. Einen anderen Punkt der Novellierung, nämlich die Streichung der Nutria von der Liste der jagdbaren Arten, behandelt zuvor am Montag unser Autor Christoph Boll in seinem Beitrag über Schäden durch Wildtiere an öffentlichen Einrichtungen oder Infrastruktur. Mit dem Jagdhorn ins neue Jahr Zum Schluss dieser Zeilen wünsche ich Ihnen für das gerade begonnene Jahr alles Gute, Glück und Gesundheit und als Jäger viel Waidmansheil. Im Rückblick erscheint die Silvesternacht fast überall mit mehr Böllern und Raketen denn je. In meinen Gesprächen und Telefonaten zum neuen Jahr habe ich mehrfach gehört, dass gemessen an den gesehenen, gehörten und gefühlten Eindrücken die Lust an Böllerei und Feuerwerksraketen wieder gestiegen sein muss. Trotz aller Umweltbedenken sind nach ersten Schätzungen die Umsätze der Pyrotechnikindustrie nach 180 Millionen im vergangenen Jahr noch einmal nennenswert angestiegen. Da hat mich eine Bemerkung unseres Stiftungsvorsitzenden Georg Graf von Kerssenbrock mehr gefreut als der grelle Schein und große Krach zum Jahreswechsel: „Wir haben in alter Tradition die Jagdhörner mit nach draußen genommen, um so mit fröhlichen Signalen und Klängen das neue Jahr zu begrüßen. Und Feinstaub hat es damit bei uns nicht gegeben.“ Diese gute Meldung wollte ich meinen Neujahrswünschen beifügen. So verbleibe ich mit besten Grüßen und Waidmannsheil Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Die Deutschen und ihr Wald: Erstaunlich viele Redewendungen, Sprichworte und Aphorismen ranken sich um Wald, Bäume und Holz. In Zukunft könnte das noch mehr werden Foto: Daniela Hädicke-Tröger „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ ist noch die geläufigste Redewendung mit Bezug zu Wald, zu Bäumen und zu Holz. Mit derartigen Redewendungen werden sprachliche Bilder produziert, die eine übertragene Bedeutung haben, wie etwa: So wie man andere behandelt, wird man selbst behandelt. Ähnlich die Redewendung „Vom Hölzchen zum Stöckchen kommen“. So werden abschweifende Redner bezeichnet, die verbal kaum ein Ende finden. Obwohl vielfach aus dem Mittelalter herrührend, haben deutsche Dichter einige Redewendungen besonders populär gemacht: Martin Wieland etwa begeisterte die Aussage „Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen“ und er beschrieb damit gleich in mehreren seiner Werke den Unglücksraben, der naheliegende Lösungen nicht findet. Und Johann Wolfgang von Goethe wird das Zitat „Es ist dafür gesorgt, dass Bäume nicht in den Himmel wachsen“ zugeordnet – heute eine geläufige Redewendung zur – spöttischen – Beschreibung der Endlichkeit manchen Tuns. Plattitüden aus dem Wald im Volksmund Aber auch der Volksmund hat derartige Plattitüden begründet: „Pfeifen im Wald“ tut jener, den Angst und Sorge umtreiben, im dunklen Wald ebenso wie im dunklen Keller. „Es herrscht Schweigen im Wald“ umschreibt ebenfalls die Gefahr, die unsere Altvorderen vor Hunderten von Jahren noch beim Waldgang umtrieb. Mittelalterliche Schauspieler, die keck die Obrigkeit kritisierten, verdeckten ihr Gesicht mit einem großen Pflanzenblatt oder Zweig, woraus sich die Floskel „Kein Blatt vor den Mund nehmen“ entwickelte. „Aber nicht nur für Redewendungen waren Wald, Bäume und Holz gut, auch für Zungenbrecher“, erläutert Volker Gebhardt, Thüringen-Forst-Vorstand. „Im dicken dichten Fichtendickicht nicken dichte Fichten tüchtig“ ist eine solche logopädische Übung. Und selbst Schlüpfrigkeiten wurden nicht ausgelassen: Das Wort „splitterfasernackt“ bezieht sich tatsächlich auf den Splint des Baumes, der sich unter der Rinde befindet: Waren Rinde und Splint vom Stamm entfernt, war der Baum „nackt“. Die Begrifflichkeiten Wald, Bäume und Holz waren folglich in der jüngeren Kulturgeschichte des Menschen von so großer Bedeutung, dass sie ihren sprachlich nachhaltigen Niederschlag fanden. Dass dies auch in Zukunft so sein wird, ist wahrscheinlich. Im Klimawandel kommt Wald und Bäumen ein enormer Stellenwert als natürliche Kohlenstoffsenke zu. Berücksichtigt man den nahezu klimaneutralen Roh-, Bau- und Werkstoff Holz, scheint ein neues Holzzeitalter angebrochen zu sein. Gute Aussichten für weitere Deutschstunden im Wald.

Mit der Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr ist wenig gewonnen Foto: sarangib Die Abholzung von Wäldern ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die fortgesetzte Entwaldung etwa in Afrika, Südamerika und Asien verschärft die Aufheizung der Atmosphäre und das Artensterben. Daher ist es sinnvoll, wenn Europa dafür sorgt, dass nur noch Produkte aus gefährdeten Gebieten eingeführt werden, bei denen sichergestellt ist, dass keine Bäume dafür gefällt wurden. Es ist also überfällig, dass bei der Rinderzucht und dem Anbau von landwirtschaftlichen Produkten wie Holz, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk und Soja sowie den weiterverarbeiteten Produkten besondere Sorgfaltspflichten gelten. In ganz Europa ist aber die Abholzung von Bäumen kein ernsthaftes Problem. In Deutschland, wo einigermaßen konstant über die letzten Jahrzehnte etwa ein Drittel der Fläche mit Wald bedeckt ist, machen neue bürokratische Auflagen keinen Sinn. Warum sollten künftig Landwirte, Waldbesitzer und Händler auch in Europa gezwungen werden, neue Formulare auszufüllen? Immerhin: Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) tritt nun ein Jahr später in Kraft als geplant. Die Auflagen gelten also nicht nach dem Jahreswechsel, sondern erst ab Januar 2026. Die Verschiebung, die die Christdemokraten angestoßen haben, ist sinnvoll. Damit wird allerdings nur Zeit gewonnen. Wenn das EU-Gesetz nun ein Jahr später in Kraft tritt, ist es genauso mangelhaft wie vorher. Es wäre besser gewesen, auch inhaltlich die Verordnung anzupassen. So wäre es etwa wichtig gewesen, eine Kategorie von Ländern einzuziehen, in denen Entwaldung kein drängendes Problem ist und in denen es daher Ausnahmen gibt für die dortige Wirtschaft. Dann blieben viele Unternehmen von neuen bürokratischen Bürden verschont. Mit diesem vernünftigen Vorschlag konnte sich CDU-Berichterstatterin Christine Schneider aber ebenso wenig durchsetzen wie mit Verfahrensvereinfachungen. Änderungen ohne andere Fraktionen nicht durchsetzbar Die Christdemokraten haben damit eine Niederlage eingefahren. Zur Analyse der Gründe gehört: Der Versuch, das bereits beschlossene Gesetz noch einmal aufzumachen und Änderungen durchzusetzen, war von ihnen nicht professionell vorbereitet worden. Es reicht nicht aus, mit der Autorität der größten Fraktion im Europaparlament die Kommission zu einer Verschiebung zu bewegen. Für substanzielle Verbesserungen hätten sich die Christdemokraten Verbündete suchen müssen. Sie hätten Regierungen im Ministerrat dazu bewegen müssen, noch einmal Hand anzulegen an dem Gesetz. Da dies unterblieben ist, haben die Mitgliedstaaten bereits im Herbst in der Staatenkammer Reformen an der Entwaldungsrichtlinie ausgebremst. Auch im Europaparlament hatte die EVP-Fraktion bei Sozialisten und Liberalen nicht ausreichend Unterstützer. Bei der Entwaldungsrichtlinie handelt es sich um ein EU-Gesetz von überschaubarer Bedeutung. Die EVP sollte allerdings die richtigen Schlussfolgerungen aus der gescheiterten Operation ziehen. Demnächst will sie vermutlich weitere Green-Deal-Gesetze zu Fall bringen. An erster Stelle sind hier die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu nennen. Die Rückabwicklung des Verbrenner-Aus war ein zentrales Versprechen der Christdemokraten im Europawahlkampf. Es ist keineswegs garantiert, dass sie Wort halten. Von der Leyen hat verständlicherweise wenig Interesse, ihre Politik aus der letzten Wahlperiode zurückzudrehen. Klar ist auch, dass nicht einmal in der EVP-Fraktion in der Sache alle an einem Strang ziehen. Die Christdemokraten sollten schon jetzt daran gehen, Allianzen zu schmieden – sowohl im Parlament als auch bei den Regierungen in den Mitgliedstaaten. Andernfalls könnten sie hinterher wieder mit leeren Händen dastehen.

Katzen als Streuner gefährden unsere Biodiversität und Ökosysteme. Seltene Bodenbrüter, Singvögel oder Rebhühner brauchen Schutz. Fakten zu einem umstrittenen Thema Foto: IqbalStock In Deutschland leben etwa 15 Millionen Hauskatzen. Mit mehr als 25 Prozent ist der Anteil an Haushalten, in denen sie gehalten werden, europaweit am höchsten. Katzen sind in Deutschland das zahlenmäßig stärkste Haustier. 2.580 von ihnen wurden im Jagdjahr 2023/2024 in Schleswig-Holstein von Jägern erschossen. Tierschützer empört das. Sie fordern ein Tötungsverbot. Doch die Jäger handeln streng nach geltendem Recht. Ob es sich bei den angetroffenen Katzen um Haustiere oder um verwilderte Katzen handelt, ist für die Jäger kaum erkennbar, im Ergebnis aber auch gleich. Denn wenn Katze Mitzi und Kater Motzi wildern, greift für die Jäger die Verpflichtung zum Jagdschutz. Er umfasst den Schutz des Wildes besonders vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen sowie wildernden Hunden und Katzen. Die Streuner gefährden die Biodiversität und die Gesundheit der Ökosysteme. Besonders seltene Bodenbrüter, Singvögel oder Rebhühner fallen ihnen zum Opfer. Eine im amerikanischen Wissensmagazin „Nature“ veröffentlichte Studie schätzt, dass frei lebende Hauskatzen im Jahr in den USA zwischen 1,3 und 4 Milliarden Vögel und etwa 22 Milliarden Säugetiere erlegen. Damit seien sie die größte Todesursache für Vögel und Säugetiere in den USA. Auch in Deutschland ist der Einfluss der frei laufenden Katze verheerend. Selbst Naturschutzorganisationen wie der World Wide Fund For Nature (WWF) und der Nabu beziffern die Zahl der Vögel, die jährlich Opfer von Hauskatzen werden, mit 200 Millionen. Reine Stubentiger sind im Gegensatz zu wildernden Katzen harmlos Reine Stubentiger sind harmlos. Die Gefahr geht vor allem von Freigänger-Katzen aus, also Samtpfoten, deren Halter ihre Tiere unkontrolliert durch die Natur streifen lassen. Sie jagen nicht zum Nahrungserwerb. Die Beute wird erfahrungsgemäß meist nur totgebissen und nicht gefressen, denn die wohlgenährten Hauskatzen sind satte Lusttöter. Die Vögel werden von den Hauskatzen totgespielt irgendwo abgelegt. Der Tod des Vogels, der nicht zum Nahrungserwerb gejagt wurde, ist also vollkommen nutzlos. Hauskatzen gehören auch nicht zur heimischen Tierwelt. Sie stören den natürlichen Nahrungskreislauf nicht nur durch das Töten der Beutetiere, sondern sie sind auch unnatürliche Konkurrenten für heimische Raubsäuger. Wie in Schleswig-Holstein ist auch in anderen Bundesländern der Abschuss von Katzen im Landesjagdgesetz geregelt. Meistens gilt die Vorschrift, dass eine Katze erst ab einer Entfernung von 200 oder 300 Metern zum nächsten bewohnten Gebäude getötet werden darf. In Bayern ist aber ergänzend festgelegt, dass Katzen, deren Besitzer eindeutig und für den Jagdschutzberechtigten in zumutbarer Weise festgestellt werden können, nicht getötet werden dürfen. Nicht nur die Entfernung, sondern auch den Kalender muss man in Hessen beachten. Dort dürfen Samtpfoten, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. August in einer Entfernung von mehr als 300 Metern von der nächsten Ansiedlung jagend angetroffen werden, getötet werden. Ganz anders in Berlin, wo wildernde Katzen ohne eine Abstandsregelung getötet werden dürfen, wenn keine führende Person auf sie einwirkt. In Baden-Württemberg ist der Abschuss streunender Hauskatzen nur im Jagdbezirk in Wildruhegebieten mit Genehmigung der unteren Jagdbehörde und mit Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde in entsprechenden Schutzgebieten im Einzelfall erlaubt, sofern der Schutzzweck es erfordert und andere mildere und zumutbare Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind. Im Ergebnis heißt das, der Abschuss wildernder Katzen ist dort nahezu unmöglich. Viele Tierheime längst überfüllt Noch einen Schritt weiter gehen Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Dort ist die Tötung einer Katze verboten. In NRW begehen die Eigentümer der Katzen gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihre Katzen unbeaufsichtigt im Jagdbezirk umherlaufen lassen. Und Katzen einfach auszusetzen, um sich der Halter- und Betreuerpflichten zu entziehen, verbietet schon das Tierschutzgesetz. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet. Hauskatzen in Lebendfangfallen sind in NRW rechtlich Fundsachen und als solche den Ordnungsämtern zu melden. Diese müssen die Tiere artgerecht unterbringen und versorgen. Doch viele Tierheime sind längst überfüllt und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Das hat auch eine Änderung des Tierschutzgesetzes nicht verhindert, die Landesregierungen ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen erforderliche Maßnahmen wie Kennzeichnung und Registrierung die Zahl freilebender Katzen reduzieren sollen. Schon mehr als 1.000 Städte und Gemeinden haben Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen erlassen. Vorreiter war das sogenannte Paderborner Modell. Wirklich geholfen aber hat es wenig. Vielerorts fehlt einfach das Verständnis von Biodiversität und dem massiven Einfluss von Hauskatzen als nicht natürlichen Beutegreifern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund plädiert Katharina Erdmann, Landestierschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, für eine Katzensteuer. Mit dem Geld könnten dann auch Kastrationsprogramme finanziert werden. Für 2024 hat das Land 110.000 Euro für die Katzenkastration bereitgestellt. Der Deutsche Tierschutzbund und der Landesverband Schleswig-Holstein beteiligten sich mit 10.000 Euro an der Aktion. Bei Kosten von durchschnittlich gut 100 Euro je Tier ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn der uneingeschränkten Vermehrung allein der halterlosen Katzen, deren Zahl der Landesjagdverband (LJV) auf 75.000 schätzt, Einhalt geboten werden soll. Sogar 600.000 Euro Steuermittel hat Niedersachsen im Jahr 2024 ausgegeben, um „frei lebende Hauskatzen“ einzufangen, zu kastrieren, mit einem Chip zu versehen – und sie dann wieder freizulassen, damit sie weiter auf die Jagd nach Jungwild, Singvögeln, Amphibien und Kleinsäugern gehen können.