Bayern und Österreich kämpfen gemeinsam für den Forst als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Eine Ansage aus der Alpenregion Die Kritik an den EU-Plänen für mehr Ökologie in den Wäldern ist nicht ganz neu. Nun wird der Widerstand lauter – vor allem im mitteleuropäischen Süden und in  Nordeuropa. Weil es dem Wald nicht nützt, wenn sich Waldwirtschaft nicht rechnet und eine wichtige Erwerbsquelle des ländlichen Raums Schaden nimmt. Die jüngste Kampfansage kommt aus dem Alpenland. In einer gemeinsamen „Salzburger Erklärung“ appellieren der österreichische Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber an die EU, einen sofortigen Kurswechsel zu vollziehen: „Wir fordern eine europäische Politik, die an den Erfordernissen der Wälder und an den Nöten der Menschen, die sie pflegen, ausgerichtet ist. Anstatt sie durch immer neue überzogene Vorgaben zu gängeln und damit im Glauben an die Europäische Idee zu erschüttern, muss Brüssel ihnen endlich Vertrauen entgegenbringen. Nur mit den Waldbesitzern und nicht gegen sie sichern wir klimastabile, zukunftsfähige Wälder im Interesse der gesamten Gesellschaft.“ Ganz ähnlich tönt es aus dem Norden, voran aus der renommierten schwedischen Forst-Universität SLU. Mit fundierten Untersuchungen, die belegen, wie viel höher der Kohlendioxid-Abbau junger Nutzwälder im Vergleich zu altem „Urwald“ ist. Oder wie wichtig sogar Kahlschläge für die Artenvielfalt sind. Obwohl eben erst im ARD-Fernsehen das Gegenteil behauptet wurde, gilt in Schweden – wie in Deutschland – die Pflicht zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Was an Holz geschlagen wird, muss nachgepflanzt werden. Bayerische Regierung thematisiert Auswirkungen Brüsseler Beschlüsse Womöglich liegt das Hauptproblem der EU-Strategie beim Ansatz: Sie geht von den Folgen aus, aber eher nicht von den Ursachen. So wie schon vor einem halben Jahrhundert die wirksamen Antworten auf den „Sauren Regen“ eher aus den Nationalstaaten kamen. Damals mit voran war auch Bayern mit einem rigorosen Zwang zur Abgasreinigung fossiler Kraftwerke. Wenig verwunderlich, dass sich die Münchner Staatsregierung schon geraume Zeit mit den Folgen der Vorgaben aus Brüssel auseinandersetzt. Zum Beispiel mit der breit angelegten Studie zu den Konsequenzen der „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“ für Wald und Forstwirtschaft in Deutschland. Zwar saßen auch in dieser Runde die Jäger nicht mit am Tisch. Aber trotzdem kam die mit überwiegend öko-orientierten Forst-Experten besetzte Gruppe zu sonst oft vernachlässigten Erkenntnissen. Zum Beispiel: „Umfangreiche und wahrscheinlich hoch konfliktreiche gesellschaftliche Aushandlungsprozesse wären bei der nationalen EUBDS-Umsetzung erforderlich. Veränderung in Wertschöpfung und Beschäftigung würde bspw. insbesondere den ländlichen Raum betreffen.“ In einfacher Sprache: Es geht um Einkommen und Arbeitsplätze auf dem Land. Auslagerung der Probleme auf Drittstaaten? Ebenfalls klar laut Studie: Konkret ist auch – wie so oft – die Gefahr, dass Probleme nicht gelöst, sondern auf andere Regionen und Kontinente ausgelagert werden. Zitat: „Die Ausweisung neuer Schutzgebiete im Wald wird sich auf die Rohholzproduktion in der EU auswirken. Für mindestens einen Teil dieser Produktion ist eine Verlagerung in sogenannte Drittstaaten zu erwarten. Damit besteht konkret die Gefahr, dass negative Effekte auf die Biodiversität in diese Staaten verlagert werden.“ Zwar fordert auch die EU-Strategie, „dass die Maßnahmen der EU nicht zur Entwaldung in anderen Regionen der Welt führen“ sollen. Wie das gelingen soll, bleibt offen. Ungeteilten Beifall gibt’s logisch nur von Spenden-Vereinen, voran vom WWF, der auch sonst gern mal die Interessen der von Öko-Politik direkt betroffenen Menschen ignoriert. Und geflissentlich übersieht, dass gerade private Waldbesitzer wie die schwäbischen Adelshäuser zu Oettingen seit Generationen auch den Artenschutz im Blick haben. Was womöglich auch den Grund hat, dass dort Jagd und Forst noch zusammengehören. Eher globale Wahrheiten gibt es auch. Die Waldfläche in der EU wuchs laut Statistik der Vereinten Nationen zwischen den Jahren von 1990 und 2000 um 14 Millionen Hektar. Eine Fläche etwa so groß wie die Mitgliedsländer Österreich, Slowakei und Slowenien zusammen. Was auch durch den Verzicht auf die Nutzung von Acker- und Weideland möglich wurde. Das führte dort entsprechend zum vermehrten Import von Agrarprodukten aus fernen Ländern, die es mit der nachhaltigen Forstwirtschaft und dem Artenschutz nicht ganz so genau nehmen. Manche Propheten sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr Grotesk wirkt die Situation auch durch die Tatsache, dass Ökologen die Bedeutung von Holz als Baustoff neu entdecken. Nachhaltiger geht’s wohl nicht. Gerade auch im Kreislauf von Ernte und Neupflanzung, siehe CO₂-Bilanz jünger Wälder und Artenvielfalt auf abgeernteten Flächen. Selbst da sehen manche Propheten vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Und nicht die Tatsache, dass Menschen am liebsten schützen, was ihnen Nutzen bringt. Originalton aus der „Salzburger Erklärung“: „Gerade im ländlichen Raum ist die Waldbewirtschaftung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sichert allein in Österreich und Bayern entlang der Wertschöpfungskette Forst und Holz insgesamt 480.000 Arbeitsplätze bei einer Wertschöpfung von mehr als 44 Milliarden Euro jährlich.“

500.000 Haushalte in Deutschland sind über das Internet nicht gut versorgt. Die Netzagentur bestätigt jetzt Anschluss-Anspruch für alle Der Fall spielt irgendwo in Niedersachsen. Wahrscheinlich nicht in Hannover oder Braunschweig, nicht in Osnabrück oder einer anderen Stadt. Sondern in einem Dorf, dessen Name unbekannt bleiben soll. Genau wie der Name des Beschwerdeführers und des betroffenen Internet-Anbieters. Alles soll geheim bleiben. Der Beschwerdeführer hatte sich monatelang bei der dafür zuständigen Bundesnetzagentur über den fehlenden oder den viel zu langsamen Internet-Anschluss beklagt. Passiert war aber nichts. Irgendwann war die Geduld zu Ende. Der Kläger oder Beschwerdeführer setzte sich hin und schrieb einen Brief an die Bundesnetzagentur. Darin berief er oder sie sich auf ein Versprechen der ehemaligen Kanzlerin. „Das Recht auf schnelles Internet“ hatte Angela Merkel in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht. Sie wollte damals gerade den Rückstand gegenüber anderen Ländern wie den baltischen Staaten aufholen. Auch die Corona-Zeit machte allen deutlich: Deutschland war mit der Internet-Versorgung gerade strukturschwacher Regionen extrem hintenan, verlor sogar den Anschluss. Die Bundesnetzagentur berief sich nun auf genau diesen Anspruch und verdonnerte das betroffenen Versorgungsunternehmen zum Handeln. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller betonte in einer aktuellen Pressemitteilung, dass nach geltender Rechtslage „jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf eine angemessene Versorgung habe. Im beruflichen und im privaten Alltag ist eine ausreichende Internet- und Telefonversorgung essenziell.“ Behördenchef Müller sprach selbst von einem Pilotverfahren, dem viele andere folgen dürften. Über 130 andere Fälle sollen auf dem Schreibtisch der Bundesnetzagentur liegen. Dabei wird es nicht bleiben. Nur wenig Hoffnung auf hohe Geschwindigkeit Eine Aussicht, die vielen Internet-geplagten Menschen im ländlichen Raum Hoffnung macht. Nach Branchenschätzungen sind knapp 500.000 Haushalte in Deutschland nicht gut versorgt mit dem schon von der vormaligen Bundeskanzlerin versprochenen „schnellen Internet“. Konkret: Diese Haushalte haben entweder gar keinen Anschluss oder einen sehr langsamen. Für viele Privathaushalte mag dies ein Ärgernis sein, für viele Unternehmen im ländlichen Raum ist dies aber ein absoluter Standortnachteil – privat und um ihre Kunden zu erreichen. Auch der durch Corona forcierte Homeoffice-Trend könnte für strukturschwache Regionen ein Hoffnungsschimmer sein, mehr Einwohner, Kaufkraft und Leben zu generieren. Doch dies bleibt dann eine theoretische Chance, wenn die Arbeitnehmer aufgrund von fehlender Breitband-Versorgung nicht im Homeoffice arbeiten können und also doch wieder ins Büro oder die Behörde fahren müssen. Auch Verbraucherschützer sind zwar zufrieden mit dem Beschluss aus Bonn, bemängeln aber zwei Dinge: Es habe viel zu lange – nämlich zwei Jahre – gedauert, bis man das Unternehmen nun zum Handeln verpflichtet habe. Und die Mindestanforderungen für die Bandbreite und Schnelligkeit seien zu gering und „nicht mehr zeitgemäß“. Deswegen müsse mehr geschehen. Nur Mindestanforderungen erfüllt Wirklich schnell ist die rechtlich zugesicherte Leitung nämlich nicht: Im Download müssen mindestens zehn Megabit pro Sekunde erreicht werden, im Upload 1,7 Megabit und in der Latenz (Reaktionszeit) maximal 150 Millisekunden. Standard sind Werte von zum Beispiel 20 Megabit pro Sekunde – Tendenz steigend. Wer jetzt nach der Anordnung der Verbraucherschützer den betroffenen Haushalt versorgen muss, ist laut Pressemitteilung unklar: Neben der Deutschen Telekom, 1&1 und Vodafone ist auch der umstrittene Satelliteninternet-Anbieter Starlink in diesem Geschäft tätig. Diese Dienste investieren zwar in die auch für sie lukrative Versorgung. Doch im Fokus der Wirtschaftsunternehmen stehen hierbei eher die Städte, weniger die Versorgung des ländlichen Raums. Denn wenn die Bagger einen weiten Weg zur Baustelle oder zum Einzelhaus zurücklegen müssen und nur wenige zahlungskräftige Kunden dort wohnen, lohnt sich diese teure Maßnahme für diese Unternehmen eher nicht. Daran dürfte auch das Machtwort aus Bonn nur wenig ändern.

Gegen den Widerstand von Bauern und EVP hat das EU-Parlament das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz beschlossen. Doch immerhin enthält das Gesetz eine Notbremse Klingt erstmal gut, was das EU-Parlament kürzlich beschlossen hat: die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten. Es geht um das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union, auch Naturwiederherstellungsgesetz genannt – es ist das erste europaweite Gesetz zu diesem Thema. In der Abstimmung Ende Februar sprachen sich 329 Abgeordnete dafür aus, 275 waren dagegen; 24 Europapolitiker enthielten sich. „Es trägt zur Verwirklichung der Klima- und Artenschutzziele der EU bei und sorgt für mehr Ernährungssicherheit“, heißt es lobend auf der Homepage des Europäischen Parlaments. Das Ziel ist der Erhalt alter Wälder, betroffen sind Grünland und Feuchtgebiete, frei fließende Flüsse, wiedervernässte Moorgebiete, Seen und Korallenriffe. Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent dieser Lebensräume vom bisher schlechten in einen guten Zustand versetzen; bis 2040 sollen es 60 Prozent sein und bis 2050 sogar 90 Prozent. So sollen die Auswirkungen des Klimawandels in Grenzen gehalten werden. „Eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer und Fischer“ Doch was so schön klingt, stößt nicht überall auf Begeisterung, sondern auch auf Widerstand bei den Bauern und bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament. „Eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer, Fischer und lokale Behörden“, nennt der stellvertretende Fraktionschef Siegfried Mureșan aus Rumänien den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Nachdem dieser Vorschlag im vergangenen Jahr in den Ausschüssen durchgefallen ist, wurde er entkernt. Daher spricht der Klimapolitiker Peter Liese (CDU) nun davon, dass praktisch alle Sorgen von Landwirten, Forstbesitzern und Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien ausgeräumt seien. Doch das sehen die meisten Abgeordneten der EVP nicht so: Sie befürchten, viele Mitgliedstaaten könnten aufgrund des Gesetzes Bürokratie und weitreichende Überwachungs- und Berichtspflichten für Land- und Forstwirte einführen – und dies mit Berufung auf die EU, sodass Brüssel wieder einmal als Sündenbock dastehen werde. Verschärfungen in Deutschland? Entscheidend wird nun sein, wie die nationalen Regierungen das Renaturierungsgesetz in ihrem Land umsetzen. Da ist es in Deutschland gut möglich, dass Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen für eine Verschärfung zulasten der Landwirte sorgt, etwa durch eine Pflicht zur Wiedervernässung von Mooren. Bauern befürchten, dass dann in riesigem Umfang Agrarflächen verloren gehen und Existenzen bedroht sein könnten. Immerhin eine Notbremse ist im Renaturierungsgesetz vorgesehen: Wenn die Ernährungssicherheit nicht mehr garantiert werden kann, können die Ziele für landwirtschaftliche Flächen ausgesetzt werden. Der BUND argwöhnt, das schaffe eine Hintertür, „durch die einzelne Mitgliedstaaten sich hinausschleichen könnten, um weiter Raubbau am Boden zu betreiben“. Doch dieser einseitigen Sicht auf den Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Flächen werden die betroffenen Bauern vermutlich vehement widersprechen.

Während in Münster das OVG prüft, ob die AfD ein „extremistischer Verdachtsfall“ ist, werfen wir einen Blick darauf, wie die anderen Parteien mit dem Zulauf zu den Rechten umgehen Sogar CDU-Chef Friedrich Merz sucht mit gelegentlichen Bemerkungen vorsichtig den Burgfrieden mit den Grünen. Anders, lautet die Logik dahinter, wird es in Deutschland keine Chance für eine Regierungsmehrheit unter konservativer Führung geben. Das gilt auch für die meisten Bundesländer, ausgenommen allenfalls Bayern mit den Freien Wählern. Und irgendwie auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo Grüne und CDU vorführen, dass die neue Farbenlehre keine Katastrophe für die Konservativen sein muss. Diese Farbenlehre hat viel damit zu tun, wie sich die Politik auf allen Ebenen bis in die Kommunen hinein gerade mit Blick auf die Kernthemen des ländlichen Raumes entwickelt. Agrar, Forst, Jagd, Ernährung, Fischerei, Tourismus und Erholung sind die Stichworte teilweise umstrittener politischer Gestaltungsfelder. Hier spielen – ob man es will oder nicht – die Grünen eine Schlüsselrolle. Und in diese Themen und Bevölkerungsstrukturen stoßen auffällig die Strategieansätze der AfD. Logisch, hinter all den bekannten politischen Farb- und Planspielen steckt die Angst vor weiterem Zuwachs für die AfD. Und das gerade dort, wo der Begriff „ländliche Regionen“ für die Politik bestimmend ist. Das sind etwa die neuen Bundesländer mit ihren Wahlterminen für die Landtage in diesem Jahr. Daraus ergibt sich maßgeblich die Ausgangslage für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Unter anderem mit Blick darauf bedrohen die Ultrarechten nicht nur die Union, sondern nicht minder die klassische Sozialdemokratie, deren bürgerlicher Arbeitnehmer-Flügel nicht nur parteiintern von wachsender Bedeutungslosigkeit bedroht ist. Auf der Gegenseite steht ein klammheimliches Sehnsuchtsbündnis, das seinen Traum von linken Mehrheiten jenseits der Mitte nicht lassen will. Obwohl die Spaltung der Linken selbst unverbesserliche Träumer in die Realität zurückholen müsste. Zu erwarten ist der Druck von Wahlergebnissen Ebenso aussichtslos ist die Erwartung, dass sich die Reste der einst mächtigen Volksparteien für Bündnisse mit der Höcke-Partei hergeben werden, wenn der Druck der Wahlergebnisse nur stark genug wäre. Sie werden in solcher Not den Teufel tun und trotz aller gegenseitigen Abneigung enger zusammenrücken. Statt mit einer Partei zu flirten, die das einige Europa genauso wie die Atlantik-Allianz schlecht redet und sich lieber beim Landräuber Putin anbiedert. Wer anderes erwartet, unterschätzt nicht nur die Macht der Wirtschaft, sondern auch den (schwindenden) Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften. Nach Adam Riese und nach aktuellen Wahlprognosen ist die Königsmacher-Rolle der Grünen also ungefährdet. Zumal das Volk den Frust über grobe Fehler der Ampel-Regierung hauptsächlich an den Sozialdemokraten auslässt – und nicht bei den grünen Urhebern. Dies unter einem Kanzler, der die eigene Partei nicht mehrheitlich hinter sich wüsste beim Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Von den Milliarden-Subventionen mit geliehenem Geld bis zur Klima-Rettung, die teure Utopien den finanzierbaren Lösungen vorzieht. Was nicht zuletzt dem Ziel geschuldet ist, neben der Ökologie auch Ideologie durchzusetzen. Nicht nur bei der Mobilität. Auf dem Lande zeigt sich die Dimension von Konflikten Wer verfolgt, mit welcher Eigendynamik in den letzten Wochen der Widerstand vor allem im ländlichen Raum Fahrt aufgenommen hat, der muss die Dimension der Konflikte begreifen. Es geht nicht um ein paar Cent Diesel-Steuern oder ein vergeigtes Heizungsgesetz. Es geht vielmehr um Hochmut und Besserwisserei. Und um das Gefühl, dass das demokratische Ringen um die bessere Lösung hinten runtergefallen ist zwischen Allmacht-Illusionen und Angst vor den rechten Populisten. Auch die Scheu der Konservativen, klare Positionen zu beziehen, gehört zu den bösen Folgen einer linken Überheblichkeit, die nur die eigene Meinung gelten lassen will und Andersdenkende zu Rechtsradikalen erklärt. Nur wer die „Brandmauern“ gegen Bündnisse mit der AfD für brüchig hält, darf sich der Illusion hingeben, dass ein Richtungswechsel möglich wäre, wenn die Volksparteien nur kräftig genug abgestraft werden. Selbst die Angst von prominenten Unionspolitikern wie Markus Söder, dass Bündnisse mit den Grünen vor allem deren Partner Stimmen kosten, wird nichts an der Überzeugung ändern, dass die Alternative einer Kapitulation des guten Bürgertums gleichkäme.

2023 haben viele Bundesländer die Gelder für das Programm Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nicht abgerufen „Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes.“ – So weit, so gut. Doch warum, so muss man fragen, wird dieses vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) so definierte Programm nicht in vollem Umfang genutzt? Warum rufen einzelne Bundesländer nur drei Viertel der Mittel ab? Aufgaben gäbe es zweifellos genug. Denn gebetsmühlenartig wird darauf verwiesen, wie wichtig es ist, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Und dass es bedeutsam ist, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, zu gewährleisten und den Küstenschutz zu verbessern. Nachlesen kann dies jedermann im zuletzt 2016 fortgeschriebenen GAK-Gesetz. Eigentlich wäre die Erfüllung der vorweg genannten Aufgaben Ländersache. Da man aber aus gutem Grund die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland im Blick hat, mischt der Bund mit. Schon seit 1970, als das Gesetz in seiner ersten Fassung in Kraft trat. Rahmenpläne und genaue Maßnahmenbeschreibungen bilden eine Basis für das Förderprogramm. Es könnten 1,5 Milliarden Euro fließen Und natürlich Geld. In diesem Jahr stehen 907 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Theoretisch können bei entsprechender Mitwirkung (sprich Kofinanzierung) rund 1,5 Milliarden Euro in GAK-Maßnahmen fließen. Wie viel es sein wird, wird man erst Ende des Jahres überschlagen können, denn viele Mittel sind auch wie bisher zweckgebunden. Nun zum Jahr 2023, als der Topf für diese Gemeinschaftsaufgabe sogar deutlich üppiger gefüllt war als in diesem Jahr. Wie das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt vor kurzem schrieb, hat von den Bundesländern im vergangenen Jahr nur Bayern die ihm zur Verfügung stehenden Bundesmittel fast vollständig abgerufen. 215 Millionen Euro flossen in den Süden der Republik. Die Bayern nahmen ihrerseits zig weitere Millionen in die Hand, um unter anderem strukturschwache ländliche Regionen nach vorne zu bringen. Auch deshalb, so viel ist klar, war der Aufschrei der bayerischen Landesregierung so laut, als im Sommer des vergangenen Jahres zum ersten Mal bekannt wurde, dass der Bund sich bei den GAK-Maßnahmen künftig finanziell zurückhalten will. Nur mühsam gelang es in den Folgemonaten, die zunächst geplante drastische Einsparung um rund 300 Millionen Euro zumindest etwas abzumildern. Gekürzt hat die Bundesregierung aber trotzdem. Auch deshalb, weil viele Bundesländer – mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg – die GAK-Fördermittel des Bundes zuletzt nicht in vollem Umfang genutzt haben. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben laut Wochenblatt weniger als 74 Prozent der ihnen aus dem GAK-Topf zur Verfügung stehenden Gelder genutzt. Den Rest musste Finanzminister Christian Lindner nicht überweisen – die Mittel verfielen. Und in Schleswig-Holstein fehlt nach der Sturmflut Ende Oktober letzten Jahres an der Ostsee das Geld zu Wiederaufbau und Optimierung des Küstenschutzes, das Ministerpräsident Daniel Günther beim Bund schon mehrfach vergeblich angemahnt hat. Da gibt der Topf wohl nichts mehr her, obwohl gerade der Agrarbereich schwere Schäden zu melden hatte. Viele Gründe für Zurückhaltung Die Gründe für die Zurückhaltung in manchen Bundesländern dürften unterschiedlich sein. Mal fehlt es an reifen und geeigneten Maßnahmen, mal fehlen die Mittel, um die erforderliche Kofinanzierung zu stemmen. Trotzdem ist dies eine Steilvorlage für die SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher und den Berichterstatter der FDP für den Agrarhaushalt, Frank Schäffler. Sie warfen in diesen Tagen einigen Bundesländern vor, nach Geld zu rufen, aber eigene Hausaufgaben nicht zu machen. Niedersachsen habe in den vergangenen drei Jahren permanent weniger als drei Viertel der zugeteilten Mittel für die ländliche Entwicklung abgerufen, beklagte der Abgeordnete aus Porta Westfalica. Brandenburg schaffe es seit 2020 nicht, mehr als 25 Prozent der verfügbaren Mittel für den präventiven Hochwasserschutz zu investieren. Und Nordrhein-Westfalen habe in den vergangenen zwei Jahren nicht einmal ein Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden 22 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden im Wald in Anspruch genommen.

Die Co-Chefin der Grünen Jugend will lieber den Staat zahlen lassen Arbeit ist der Umweg zu allen Genüssen. Willy Brandt, der lebensnahe Sozialdemokrat und Bundeskanzler, hat das mal gesagt. Lang ist's her. Zumindest die Grüne Jugend mag keine Umwege. Und erst recht keine Arbeit. Wofür soll man sich in dieser kaputten Welt kaputt arbeiten, fragt ihre Co-Vorsitzende Katharina Stolla. Für eine sichere und gute Rente jedenfalls nicht. Denn die sei nicht in Sicht. Das ist eine interessante Sicht der Dinge. Landwirte, Handwerker, Selbstständige insgesamt, viele von ihnen im ländlichen Raum zu Hause und von öffentlichen Versorgungsposten weit entfernt, werden da mit den Augen rollen. Sie alle wissen: Arbeit und Wohlstand gehören zusammen. Und genügend Steuereinnahmen auch, um in Schulen und Infrastruktur investieren zu können. Nicht zuletzt: Dass Arbeit Spaß machen kann, ist nicht garantiert, aber nicht unmöglich. Man darf die grüne Arbeitsscheu sicher nicht verallgemeinern und auf die Sicht der ganzen jungen Generation übertragen. Aber dass ein wachsendes wohlstandsverwöhntes Selbstverständnis windigen Protest mit harter Arbeit verwechselt, steht außer Frage. Das Geld kommt schließlich aus dem Bankautomaten. Wie es da rein kommt, ist erst einmal egal. Fleißig erwirtschaftet werden muss es laut Stolla jedenfalls nicht. Blechen soll der Staat, soll Erbschaften, Vermögen und Schenkungen besteuern, um das Bürgergeld ins Uferlose zu erhöhen. Oder jenen Rentnern „einen Hunderter abdrücken“, die in ihrem arbeitsreichen Leben nach Stollas eigenem Ermessen zu viel Anspruch fürs Alter erworben haben. „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ Und die Wirtschaft, die ach so böse und gewinnorientiert menschenverachtende? Die soll schleunigst die 30-Stunden-Woche einführen. Bei vollem Lohnausgleich, logo. Danach peilt die Grüne Jugend die 20-Stunden-Woche an. Und die Jusos? Armer Willy Brandt. Der SPD-Nachwuchs ruft nach einer staatlichen Zahlung von 60.000 Euro für alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Da liegt die Frage „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ nahe. Aber so klingt das eben, wenn sich grüne und rote Rotzlöffel Gedanken über den Wirtschaftsstandort Deutschlands machen.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich noch an die Debatten um die Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets? Damals propagierten viele Klima- und Umweltschützer den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel als Allheilmittel gegen die Klimawende. In den städtischen Ballungsregionen, wo diese Aktivisten zumeist wohnen und den politischen Ton angeben, mag dies vielleicht in Ansätzen stimmen. Aber schon damals blieb in der Diskussion der ländliche Raum sträflich vernachlässigt. Denn dort sind Busse und Bahnen häufig kein für jedermann geeignetes Verkehrsmittel. Sie sind entweder kaum oder überhaupt nicht vorhanden. Oder der nächste Bahnhof und die nächste Bushaltestelle liegen kilometerweit entfernt. Anders und zugespitzt gesagt: Wer sich hier auf Bahn und Bus verlässt, ist verlassen. Diese für viele Landbewohner keineswegs neuen Erfahrungen müssen in diesen Tagen besonders diejenigen machen, die auf Busse (standen durch Verdi diese Woche teilweise ebenfalls still) und Bahnen angewiesen sind. Man mag dies unter Klimaschutzgesichtspunkten bedauern. Aber die Verantwortung hierfür tragen nicht zuletzt Gewerkschafter wie GdL-Chef Claus Weselsky, die die Lokführer in einen zunehmend ideologisch geprägten Arbeitskampf stürzen. So waren die Bahn-Arbeitgeber bereit, große Zugeständnisse bei der Arbeitszeit zu machen. Dass Weselsky hierauf in einer Pressekonferenz mit der falschen Behauptung reagierte, der Bahn-Vorstand wolle keine Zugeständnisse machen, ist bezeichnend. Der Gewerkschaftschef räumte später in einem Interview seinen „Denkfehler“ ein, doch der peinliche Vorgang zeigt: Hier wird fast schon in einem klassenkämpferischen Stil statt mit kühlem Verstand agiert, so wie es im Interesse der Bahnkunden und der Bahnmitarbeiter eigentlich notwendig wäre. Die Lage bleibt angespannt: Erst gestern schlug die GdL wieder ein Verhandlungsangebot der Bahn aus. „Ich finde, dieser Tarifkonflikt nimmt zunehmend Züge an, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter dieser Situation. Und auch die Art und Weise, wie jetzt  ‚Wellenstreiks‘ angekündigt werden, hinterlässt ein merkwürdiges Gefühl. Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt: konstruktiv verhandeln. Hier entsteht der Eindruck, dass Gründe zum Streiken gesucht werden, anstatt Lösungen im Tarifkonflikt.“ Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, in einem Interview mit tagesschau.de zum Thema Bahnstreik Ein ganz anderes Thema, das im ländlichen Raum immer wieder für große Aufregung sorgt, ist die zunehmende Verbreitung der Wölfe. So hat jetzt das Umweltministerium von Niedersachsen auf NDR-Anfrage bestätigt, dass mit einem weiteren Anstieg der Wolfspopulation in den nächsten Jahren zu rechnen sei. Nach Brandenburg gibt es in Niedersachsen bundesweit die größte Wolfspopulation. In insgesamt 55 Territorien leben dort schätzungsweise um die 260 Wölfe. Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass sich viele Weidetierhalter im Norden große Sorgen um ihre Schafe und Rinder machen. Denn diese sind für die Wölfe im wörtlichen Sinne ein gefundenes Fressen. So haben Wölfe im Jahr 2023 in Niedersachsen über 1400 Weidetiere gerissen. Laut niedersächsischem Umweltministerium war dies ein Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz hoher Zähne werden immer wieder Schafe und Rinder attackiert, aber auch andere Tiere sind bedroht. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr auf einem Hof im niedersächsischen Hinte zwei Pferde von einem Wolf schwer verletzt. Von Niedersachsen bis in die Pyrenäen Und Wölfe, denen es trotz der für sie idealen Bedingungen in Niedersachsen nicht mehr gefällt, machen sich eben auf in andere Gefilde. Und das gelegentlich sehr weit. So haben Forscher jetzt mithilfe von Gen-Analysen die nach ihren Angaben längste weltweit dokumentierte Wanderung eines Wolfs nachgewiesen: von Niedersachsen quer durch Frankreich bis in die katalanischen Pyrenäen. Insgesamt 1190 Kilometer legte der in Deutschland geborene Canis lupus zurück, wie das Zentrum für Wildtiergenetik am Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt mitteilte. Dieser Rekord zeigt eindrucksvoll, wie schnell und weitreichend sich Wölfe unter Umständen ausbreiten können – eine Entwicklung, auf die Politiker und Behörden bislang unzureichend reagiert haben. Auch ein anderes großes Raubtier zwingt mancherorts in Europa zum Umdenken und zum harten Handeln, sprich zur Regulierung der Bestände. So dürfen jetzt im norditalienischen Trentino in diesem und im nächsten Jahr jeweils acht Bären getötet werden, die Menschen oder Ortschaften zu nahegekommen sind. Hintergrund der vom Trentiner Landtag abgesegneten Abschusserlaubnis ist, dass in der Region vor knapp einem Jahr ein Bär einen Jogger getötet hatte. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Bären unkomplizierter und ohne bürokratische Hürden erlegt werden dürfen. Aktuell werden im Trentino etwa 100 ausgewachsene Braunbären vermutet. Vor 25 Jahren galten die Tiere dort als nahezu ausgestorben, doch dann wurden Bären aus Slowenien dorthin gebracht und ausgewildert. Diese Tiere scheinen sich im Trentino offenkundig wohler als erhofft zu fühlen – etwas, was man wohl auch von Wölfen in Deutschland sagen kann. Billige Polemik gegen Jagd und Jäger Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu einer Fernsehsendung im ZDF: Der öffentlich-rechtliche Sender wirbt für sich gerne mit dem Slogan „Mit dem Zweiten sieht man besser“. Oft stimmt dies, doch für das „ZDF Magazin Royale“ vom Freitag letzter Woche mit Jan Böhmermann lässt sich dies leider nicht sagen. Ganz im Gegenteil, diese Sendung war schlichtweg peinlich für Sender und Moderator. Es ging um Jagd, speziell um die im Ausland. Was dort von Böhmermann unter dem Etikett Satire gezeigt und geäußert wurde, war eine Aneinanderreihung von billigen Vorurteilen, verbunden mit Klamauk und inhaltlich sowie zeitlich unpassenden Beispielen. Zugegeben, ein Böhmermann in Hochform kann durchaus witzig und interessant sein. Bei seiner Sendung über die Jagd war weder das eine noch das andere der Fall. Wer die Böhmermann-Sendung verpasst und seine Zeit besser genutzt hat, sollte sich daher freuen. Und vielleicht einmal im Kalender auf die vielen Thementage schauen, die dort reihenweise auftauchen. Denn für nahezu alles in der Welt gibt es Erinnerungs-, Gedenk-, Aktions-, Motivations- und für Missionsbewegte auch PR- und Erziehungstage. International hatten wir so übrigens am 3. März den von der Unesco initiierten „World Wildlife Day“, am 4. März den „Internationalen Tag des Ingenieurwesens für nachhaltige Entwicklung“. National werden wir dann nach der Liste der Gedenk- und Aktionstage weitere besondere Ereignisse zu erwarten haben wie etwa am 24. Juli den Tag des Kusses und folgend andere Kuriositäten. Das richtige Essen Etwas ernster ging es bei einem weiteren Aktionstag zu, der in dieser Woche gerade hinter uns liegt: Am Donnerstag wurde in Deutschland der „Tag der gesunden Ernährung“ begangen. Dies heißt nicht, dass nur an diesem Tag mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch auf die Teller kommen sollten, sondern nach Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechende Appelle generell zu gelten haben. Sie empfiehlt, „bunt und gesund zu essen und dabei die Umwelt zu schonen“. Dieser im Prinzip nur medial begangene Aktionstag macht den Einen oder Anderen schon stutzig, der da meint, sich auch mit etwas größeren Portionen Fleisch (idealerweise gesundes Wildbret als im Entstehen nachweisliches Bioprodukt) zu ernähren. Nach den überarbeiteten Richtlinien mit Appell-Charakter sollten wir die täglichen Portionen von Milch und Milchprodukten von drei auf zwei reduzieren, wöchentlich maximal 300 Gramm Fleisch sowie ein Ei essen; unverändert bleibt es bei zwei Portionen Fisch in der Woche. Strammer Max mit zwei Spiegeleiern gehören demnach der Vergangenheit mit großzügigeren tierischen Eiweiß-Regeln an. Da es nicht nur um Ernährung, sondern auch um unsere Umwelt(erziehung) geht, meldeten sich gleich dazu selbst berufene Organisationen wie WWF und Greenpeace zu Wort. Ihnen geht das alles nicht weit genug. Eine WWF-Sprecherin etwa merkt an: „Insbesondere unser zu hoher Verzehr von tierischen Lebensmitteln befeuert die Klima- und Biodiversitätskrise.“ So wird aus dem Tag der gesunden Ernährung mehr so etwas wie ein neuer Tag der Umwelt. Die im Januar von der Bundesregierung beschlossene Ernährungsstrategie mit gewünschten Auswirkungen auf Kantinen und andere Ernährungseinrichtungen hat bereits diesen Weg eingeschlagen. Irgendwie kann man da auch Bauchschmerzen kriegen, wenn man das alles liest … Gleichwohl wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Start in eine hoffentlich für Sie persönlich angenehme und erfolgreiche Woche. Mit besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Wo die Anlieger mitverdienen, kommen regionale Windpark-Projekte besser voran. Sogar in Bayern und gegen ein „grünes“ Ministerium Die Energiewende wird groß gedacht. Und schlecht gemacht. Sie scheitert vor Ort allzu oft daran, dass die Anwohner (fast) nichts abbekommen von den satten Gewinnen der Windparks und der Photovoltaik-Felder. Zudem leistet ausgerechnet das Bundesumweltministerium einen verlässlichen Beitrag zur Verhinderung. Auch zum Schaden des ländlichen Raums. Wenn es in der eigenen Kasse klingelt, lautet ein böser Spruch, sind Windräder gar nicht mehr so hässlich. Und auch gar nicht mehr so laut. Es gibt reichlich Einzelbeispiele für Windkraftanlagen, die diesem Motto folgend ohne größeren Anwohner-Widerstand genehmigt und gebaut wurden. Vom Allgäu-Dorf Wildpoldsried im Süden bis nach Schülp bei Rendsburg im hohen Norden. Meist kleinere Gemeinden, die weit mehr Öko-Strom erzeugen, als ihre Bürger verbrauchen. Woran neben den örtlichen Energie-Genossen auch die Rathaus-Kämmerer gutes Geld verdienen. Dort, wo es mit den Genehmigungen allenfalls schleppend voran geht, bleibt der wirtschaftliche Nutzen für die direkt Betroffenen meistens außen vor. Wie zuletzt im Forst von Altötting im bayerischen Chemiedreieck. Dort wollte die Staatsregierung beweisen, dass Bayern auch beim Windstrom Spitze sein will. Und stieß erst mal auf heftigen Widerstand. Nun soll der Betreiber-Konzern sein Konzept hin zu mehr (auch finanzieller) Teilhabe der Bevölkerung öffnen. Zum wahren Boom, den die Öffnung für örtliche Genossenschaften in Bayern ausgelöst hat, und dazu, warum es nebenan im „grün“ regierten Baden-Württemberg noch immer schleppend voran geht, später mehr. Vorab noch ein Blick auf die Hindernisse, die sich ausgerechnet das „grün“ geführte Bundesumweltministerium einfallen lässt. Jüngstes Beispiel: Nachdem – vor allem durch das ZDF – die Mär widerlegt ist, dass der Rotmilan eine vom Aussterben und durch Windräder bedrohte Vogelart sei, haben die Experten im Umweltbundesamt das Auerhuhn als neuen Wappen-Vogel im Kampf gegen die Windmühlen entdeckt. Das Auerwild ist zwar tatsächlich eine massiv bedrohte Art. Aber in Schweden, wo die Vögel noch reichlich vorkommen, haben Forscher nachgewiesen, dass diese einen großen Bogen um Windräder fliegen – und so niedrig, dass ihnen die Rotoren nicht gefährlich werden. Im Blindflug gegen Betonmasten? Real, heißt es in ersten Reaktionen aus dem Bundesamt, sei aber die Gefahr, dass der seltene Hühnervogel im (Blind?-)Flug gegen die Betonmasten prallt. Was in Konsequenz bedeuten müsste, auch die Bäume in Auerwild-Revieren abzuholzen. Wer weiß, wie konsequent Frau Lemkes SPD-Vorgängerin Svenja Schulze Spitzenposten mit Vereinsfreunden aus dem NABU besetzt hat, kann sich – wie beim Thema Wolf – einen Reim auf die Hintergründe machen. Und darüber nachdenken, warum die Windräder in Bayern einen veritablen Bruderkrieg zwischen dem Bund Naturschutz und dem NABU entfacht haben. Bis hin zur Klage des BUND-Ehrenvorsitzenden Hubert Weiger gegen das BUND-Gründungsmitglied Enoch zu Guttenberg. Guttenberg, Vater des Kurzzeit-Bundesministers für Verteidigung, hatte dem Verein „beinahe hysterischen Klimaschutz“ und Vetternwirtschaft mit der „Windkraft-Lobby“ vorgeworfen. Die NABU-Konkurrenz (in Bayern: „Landesbund für Vogelschutz“) vernahm´s mit Freuden und mit weiter wachsendem Spendenaufkommen. Was den örtlichen Widerstand gegen Windparks deutlich beflügelt hat, auch in Guttenbergs Partei, der CSU. Die Energie-Konzerne hat es seinerzeit gefreut. Sie entdeckten erst Jahre später den Wind als kostengünstiges Geschäftsmodell. In diesen Tagen, da „Öko-Strom“ zur Image-Pflege vieler Firmen gehört, entwickelt sich solche Realität zunehmend zu einem Kampf zwischen David und Goliath. Wenn lokale Bürger-Genossenschaften mit Branchenriesen um die raren Standorte konkurrieren, hat die gern beschworene Bürgerbeteiligung schon mal das Nachsehen. Viel mehr als die Hoffnung auf Gewerbesteuer-Einnahmen und zwei oder drei Prozent Gewinnabfuhr in die Gemeindekasse bleibt oft nicht übrig fürs lokale Publikum. Die nächste Konkurrenz entwickelt sich in der Ferne: Etwa, wenn sich die Stadtwerke München an einem Windpark in der Irischen See beteiligen. Was zugleich den Druck erhöht, sündteure Überlandleitungen kreuz und quer durch Europa zu verlegen. Möglichst besonders aufwändig unter der Erde, damit weder Rotoren noch Elektrosmog den umweltbewussten Komfort stören. Auch ein Grund dafür, dass Strom in Deutschland zu teuer ist, um damit ökologisch wünschenswerte Dinge wie Wärmepumpen oder Elektroautos ökonomisch sinnvoll zu betreiben. Nahversorgung durch regionale Erzeuger wäre wohl ein Ausweg. Wäre da nicht der organisierte Widerstand, oft genug betrieben von Menschen, die ihr „grünes Gewissen“ gern vor sich hertragen. Mit „Öko“ lässt sich viel verdienen Dabei ginge es auch anders. Im Münchner Süden etwa, wo ein Bürgerwindpark neben der Autobahn A95 entstehen soll. Auf den Info-Veranstaltungen interessiert vor allem die Frage, in welcher Höhe die Anlieger aus den Nachbar-Kommunen Anteile zeichnen dürfen. Zumal in Starnberg, dem reichsten Landkreis der Republik, hat sich wohl schnell herumgesprochen, dass sich auch in diesem Fall mit „Öko“ gutes Geld verdienen lässt. Seit Ministerpräsident Markus Söder verstanden hat, dass er auf diesem Geschäftsfeld die Anti-Windkraft-Politik seines Vorgängers Horst Seehofer beenden sollte, sprießen die Bürger-Energiegenossenschaften in Bayern nur so aus dem Boden. Dabei entstand das weltweite Musterbeispiel für lokale und umweltschonende Energieerzeugung schon vor Jahrzehnten im Freistaat, unter CSU-Regie. Im bereits erwähnten Dorf Wildpoldsried bestaunen Reisegruppen bis aus Japan, wie Klimaschutz, sichere Stromversorgung und ertragreiche Geschäfte zusammen gehen. Sie haben dort als Dorfgemeinschaft nicht nur Windräder gebaut, sondern auch ein eigenes Gasleitungsnetz für die Biogasanlagen der Milchbauern. Und „Dorfwärme“ für große Teile des Zentralorts. Es wurde schon geschrieben, dass sie das Achtfache ihres Energiebedarfs produzieren, das Fünffache ist es mindestens. Kein Geheimnis sind die guten Geschäfte mit dem sauberen Strom: Altbürgermeister Arno Zengerle, der den Kraftakt gegen anfängliche Zweifel durchgezogen hat, schätzt die Wertschöpfung auf 6,5 Millionen Euro im Jahr, „die in der Gemeinde bleiben“. Bis hin zum gut gebuchten „Energiehotel“ mit „Ökologischem Bildungszentrum“. Und auch zu den Forschungsprojekten, die der Siemens-Konzern, die Hochschule Kempten und die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen hier gemeinsam betreiben. Mitten in Bayern, unter glücklichen Weidemilchkühen. Und mit einer Dorfgemeinschaft, die bei der Bürgermeisterwahl schon wieder CSU gewählt hat. Diesmal eine junge Dame.

Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Es muss bezweifelt werden, dass sie die Erwartungen ihrer Unterstützer erfüllt In ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen viele Entscheidungen zu verantworten, die die Zielgruppe der christdemokratischen Parteien verärgert haben. Etliche Gesetzesvorschläge ihrer Kommission zum Green Deal muten Bauern, Eigenheimbesitzern, kleinen Unternehmern und Beschäftigten der industriellen Kernbranche Deutschlands – Hersteller und Zulieferer von Autos – eine Menge zu. Und doch wird ihre christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) die 65-Jährige bei ihrem Kongress, wie Parteitage von den europäischen Parteien genannt werden, an diesem Donnerstag als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit nominieren. In den Meinungsumfragen stehen die Mitgliedsparteien der EVP etwa 100 Tage vor der Wahl gut da. Es ist also wahrscheinlich, dass die EVP mit Abstand stärkste Kraft im nächsten Europaparlament wird. Über den Chefposten an der Spitze der Kommission entscheiden aber, auch wenn das die Parlamentarier gern anders hätten, nicht sie, sondern die Staats- und Regierungschefs. Da wird es davon abhängen, ob Frankreichs Emmanuel Macron sie wieder unterstützt. Das wiederum dürfte davon abhängen, was in dem Personalpaket für Frankreich herausspringt. Aber die Chancen der Niedersächsin auf eine zweite Amtszeit stehen nicht schlecht. Um Kursbegradigung bemüht Von der Leyen hat in ihrer gesamten Laufbahn selten auf wirtschaftspolitische Argumente gehört.  Seit etwa anderthalb Jahren ist sie zwar sichtlich um eine Kursbegradigung bemüht. Dies ist vor allem in der Landwirtschaftspolitik zu sehen. Sie betont nun auch, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Bürokratieabbau ihre großen Themen der nächsten Wahlperiode werden. Hier besteht in der Tat erheblicher Nachholbedarf. Der Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern ist das wichtigste Kapital der EU. Hier ist noch eine Menge zu tun, um für die volle Freizügigkeit von Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen zu sorgen. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie den Green Deal rückabwickeln wird. Eine Forderung, mit der etwa die CDU/CSU, immerhin die größte und zahlungskräftigste Mitgliedspartei und die politische Heimat von der Leyens, in den Wahlkampf ziehen wird, ist die Rückabwicklung des Verbrenner-Aus 2035. Von der Leyen laviert in diesen Tagen um dieses heikle Thema herum. Sie verweist auf die anstehende Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte 2026. Darauf zu hoffen wäre ein Fehler. 2026 ist zu spät. Die deutsche Landschaft zur Forschung und Entwicklung von Verbrennungsmotoren ist keine Dorfdisko, in der die Politik das Licht an- und ausknipsen kann nach Belieben. Es bräuchte jetzt ein wuchtiges Signal, dass die Kommission umgehend den Irrweg bei der Dekarbonisierung der Antriebe korrigiert. Bezeichnend ist etwa, dass die Rückabwicklung des Verbrennerverbotes es noch nicht einmal in das Manifesto geschafft hat – das ist das 23 Seiten umfassende Wahlprogramm der EVP. Neue Schulden Von der Leyen lag richtig, als sie 2019 eine „geopolitische Kommission“ ankündigte. Seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, hat sie diese außenpolitische Dimension der EU konsequent vorangetrieben. Nach den Wahlen will sie hier weitermachen. Sie will erstmals formell einen Kommissar für Verteidigung ernennen. Seine Aufgabe soll es sein, die Beschaffung von Waffen EU-weit zu koordinieren und zu harmonisieren. Es zeichnet sich zudem ab, dass sie dafür erneut Schulden machen will. Diese Pläne sind aber sehr kritisch zu sehen. Schon jetzt ächzt die EU unter den Zinszahlungen für die 750 Milliarden Euro, die den EU-Steuerzahlern für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgeladen wurden. Es gibt handfeste Zweifel, ob das viele Geld in den Mitgliedstaaten überall richtig angelegt wurde. Der Sündenfall der Verschuldung der EU war nach der Corona-Pandemie vielleicht noch zu rechtfertigen. Er muss aber eine einmalige Ausnahme bleiben. Die zugegeben enormen Herausforderungen, mehr für Europas Verteidigungsfähigkeit zu tun, kann nicht über eine weitere Schuldenfinanzierung geleistet werden. Da sind die Mitgliedstaaten gefragt, endlich mehr für Europa zu bezahlen. Die Sicherheit der Europäer wäre es wert.

Nachdem die Grünen keinen Widerstand mehr leisten, wird die Bezahlkarte wohl bundesweit eingeführt. Landräte dürften erleichtert sein Am Ende kommt sie nun doch bundesweit (bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) – vorausgesetzt, dass auch der Deutsche Bundestag wie erwartet zustimmt: die Bezahlkarte für Asylbewerber. Für die Kommunen auch im ländlichen Raum ist das eine gute Nachricht, denn auf diese Weise wird der Verwaltungsaufwand erheblich vereinfacht. Weniger Bürokratie ist allerdings nicht der einzige Grund, warum die Bezahlkarte zu begrüßen ist. Denn zugleich ist sie „ein Baustein gegen die AfD“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte. Ein Baustein neben weiteren wie der nun von Kommunen zum Teil umgesetzten Arbeitspflicht für Flüchtlinge. AfD-Forderungen nach einem Ende des Asylrechts lösen keine Probleme Mit dem Megathema Migration ist es der AfD gelungen, Stimmung zu machen und gerade im Osten Deutschlands Höchstwerte in den Umfragen zu erhalten, auch in dünn besiedelten Regionen. Doch radikale Forderungen der rechtsextremen Protestpartei nach einem Ende des Asylrechts lösen keine Probleme. Seriösen Politikern geht es darum, das bestehende Asylrecht zu erhalten, aber Missbrauch beim Asylbewerberleistungsgesetz zu verhindern. Denn Geld, das der deutsche Steuerzahler Asylbewerbern für ihren täglichen Bedarf zur Verfügung stellt, sollte auch hier in Deutschland verwendet werden. Zwar blockierte die Bundestagsfraktion der Grünen lange die Bezahlkarte, anders als etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die hessischen Grünen und zuletzt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nun zeigt sich die Politik reichlich spät, aber nicht zu spät endlich handlungsfähig. Zur Erinnerung: Schon im November hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte verkündet, erst jetzt ist der Widerstand der Grünen vorbei. Eine Bezahlkarte ist nicht diskriminierend Die Entscheidung, die Bezahlkarte einzuführen, kommt den Kommunen zugute. Gerade die Landkreise und Städte sind herausgefordert durch die hohe Zahl von Asylbewerbern, insbesondere bei deren Unterbringung. Kein Wunder, dass deshalb Landräte in Thüringen bei der Geldkarte vorgeprescht sind und jetzt vor der bundesweiten Einführung bereits eine Zwischenlösung bieten können. Da die Bezahlkarte ähnlich aussehen soll wie eine EC-Karte, ist es unverständlich, weshalb sie diskriminierend, stigmatisierend und integrationsfeindlich sein soll, wie Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände behaupten. Die ausgezahlten Mittel an Flüchtlinge sind ja nicht weniger, nur das Bargeld ist weniger. Warum soll dies gegen die Menschenwürde verstoßen?

Immer mehr traditionelle Gasthäuser und Restaurants schließen. Das stille Sterben der Gastronomie trifft vor allem den ländlichen Raum. Was tut die Regierung? Die Öffentlichkeit reagierte geschockt: Starkoch Steffen Henssler musste im Dezember seine Sushi Bar „Happi by Henssler“ in Bremen wieder schließen. In Dortmund erwischte es sogar zwei Sterne-Restaurants – in einem Jahr. Bitter für die Spitzengastronomie. Doch unbeobachtet von der Öffentlichkeit oder den Medien gibt es in Deutschland flächendeckend ein gravierendes Restaurant- und Gastronomiesterben. Im Stillen, unbeobachtet, weil viele Betriebe weit weg von den Metropolen ihren Sitz haben. Seit Jahrzehnten. Der Prozess ist schleichend, trifft vor allem Familienunternehmen, die ihre Betriebe oft über Generationen führen. Nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga sorgten massive Umsatzeinbrüche allein in den Jahren 2020 und 2021 dafür, dass über 36.000 Unternehmen von der gastronomischen Landkarte verschwunden sind. Für immer. Ein Beispiel: Allein in Sachsen mussten 1452 Gasthöfe Lichter und Herde ausschalten. Im Schnitt waren dies drei pro Gemeinde. In Baden-Württemberg waren es 5000 Betriebe, in Nordrhein-Westfalen 5000 von 50.000. Einfach weg, geschlossen, mit einem Schild versehen: „Wir verabschieden uns von unseren Gästen.“ Das Gefühl des „Es-wird-alles-schlechter“ – gerade im ländlichen Raum des Ostens schlägt sich das nicht nur gesellschaftlich-sozial nieder. Sondern in Umfragen, bald wohl auch in Wahlen. Ein Grund für das massive Restaurant- und Gastrosterben war natürlich die Pandemie. Die Lockdowns sorgten in der Branche für Umsatzeinbrüche von bis zu 95 Prozent. Viele Mitarbeiter verloren ihren Job, wanderten ab in andere Branchen, die sich besser durch Corona retten und höhere Gehälter zahlen konnten. Der plötzlich boomende Außer-Haus-Verkauf rettete einige Betriebe zwar. Doch das klappte zumeist in den Ballungszentren, weniger gut im ländlichen Raum. Dort waren und sind Restaurants und Gasthäuser oder Kneipen immer mehr als pure Essens-Orte gewesen, sondern zum Teil mit Saalbetrieb Orte der Geselligkeit und des sozialen Miteinanders. Für Vereine, Familien, Generationen. Scholz erinnert sich nicht Die damalige Bundesregierung stützte in den dunklen Jahren der Pandemie die Tourismus- und Gastronomiebranche mit insgesamt 24,5 Milliarden Euro – knapp die Hälfte der ausgezahlten Überbrückungshilfen. Ein ungeheurer Kraftakt. Doch irgendwann drehte sich der Wind, wurde die Solidarität mit der Gastronomie-Branche, die immerhin über zwei Millionen Menschen beschäftigt, brüchig. Ende des vergangenen Jahres stand in Berlin die Entscheidung an, ob die im Zuge der Corona-Hilfen eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie weiter beibehalten wird. Sieben Prozent oder 19 Prozent? Ein Schnitzel für 25 Euro oder für 28 Euro? Das Versprechen war gegeben, amtlich vom damaligen SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in der ARD-Wahlarena: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Beständig ermahnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ampel, sich im Sinne der beschäftigungsintensiven Branche daran zu erinnern. Argumente für den ermäßigten Steuersatz gab es jede Menge: 2022 und 2023 verteuerte die Inflation die Kosten für Lebensmittel (plus 20 Prozent), Energie (15 Prozent) und Gehälter (12 Prozent) immens. In 23 von 27 EU-Staaten gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Essen. „Hier stehen gerade grenznahe Betriebe und Regionen unter erheblichem Konkurrenzdruck. Wir wollen nicht, dass noch mehr Betriebe den Schlüssel umdrehen müssen. Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf“, begründete die Unions-Opposition ihren Gesetzesantrag. Besonders widersinnig: Die Restaurants und Gasthöfe müssen für ihr Essen im Raum 19 Prozent Steuern zahlen (und berechnen), Lieferdienste, die vor allem in den Städten boomen, unterliegen für ihr Angebot „Essen-to-go“ dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Neben den schlechteren Arbeitsbedingungen produzieren diese Lieferdienste Unmengen an Verpackungsmüll. Tag für Tag. Wirte haben Angst vor Preiserhöhungen Doch die Ampel lehnte trotz Protests der Branche den Antrag der Opposition im Bundestag kalt ab. Auch hier grassierte eigene Vergesslichkeit – auch und gerade bei der FDP, die noch wenige Wochen zuvor im bayerischen Landtagswahlkampf proaktiv erklärt hatte, die Mehrwertsteuer bei sieben Prozent belassen zu wollen. Nach der Landtagswahl war auch dies vergessen. Die Regierenden beriefen sich nun in ihrer Ablehnung jammernd auf das von ihnen selbst verursachte 60-Milliarden-Haushaltsloch, das ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht schonungslos um die Ohren gehauen wurde. Die Gastronomiebranche kämpft nun sein Jahresbeginn mit diesen Konsequenzen – und einem Preisschock. Das Schnitzel für 30 Euro, der Flammkuchen für 18 Euro, das können oder wollen sich immer weniger Menschen leisten. 12.000 weitere Betriebe stehen laut Branchenverband bundesweit vor dem Aus. Viele Restaurants haben sich noch gar nicht getraut, die höheren Preise auf ihre Speisekarte zu drucken, um nicht Kunden und Gäste zu verschrecken. „Ich merke schon heute, dass Gäste seltener kommen, weniger bestellen oder gar nicht mehr. Das wird sich im Jahr noch verschärfen“, erklärt ein Gastwirt aus Thüringen. Das dicke Ende kann also noch kommen. Und dann könnten weitere Lagerfeuer für die dörfliche Gemeinschaft ausgehen.

Die Zukunft steht in Bad Sassendorf in NRW. Auf Haus Düsse wurden zwei neue Demonstrationsställe für die Schweinehaltung von morgen in Betrieb genommen Natürlich überwiegt momentan die Freude. Endlich, so muss man sagen, kann auf dem Gelände des Versuchs- und Bildungszentrums Haus Düsse im Kreis Soest nicht nur interessierten Praktikern gezeigt werden, wie Ställe der Haltungsformen 3 (Frischluftstall) und 4 (Auslauf/Weide) bestenfalls aussehen können. In einer Zeit, in der Schweinehalter laut nach Planungssicherheit rufen, ist so ein Anschauungsobjekt allemal sinnvoll. In der schwierigen Tierwohl-Debatte können Musterställe auch zur Versachlichung beitragen. Auf Haus Düsse, einem Standort der Landwirtschaftskammer NRW mit Ausstrahlung auch auf die anderen Bundesländer, hofft man darauf, dass sich hier traditionelles Wissen und moderne Technologien vereinen. So formulierte es Kammerpräsident Karl Werring, der gemeinsam mit NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) den „Stall der Zukunft“ eröffnete. Mehr Platz, mehr Licht, mehr Tierwohl – so lautet das griffige Motto für die zwei Stallanlagen, die mit viel Hightech ausgestattet wurden, damit bekannte und neue Techniken erprobt werden können. Bürokratische Belastungen: Vier Jahre Planung und Umsetzung Gewünscht hätte man sich aber auch mehr Tempo. Denn vom Projektstart bis zur Einweihung und Inbetriebnahme sind vier Jahre vergangen. Als man im Frühjahr 2022 endlich den Grundstein legte, wurde noch mit einer einjährigen Bauzeit gerechnet. Am Ende dauerte es zwei Jahre, weil auch das Modellvorhaben mit der boomenden Baukonjunktur und vor allem den rechtlich komplizierten Regelungen zu kämpfen hatte. Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Vergaberichtlinien, Ausschreibungsregeln – offen wird auf Haus Düsse davon gesprochen, dass man deshalb nicht nur wertvolle Zeit verloren hat, sondern die bürokratische Belastung auch Nerven kostete. Betriebsinhabern ist diese Klage nicht unbekannt. Die beiden Modellställe, die in ihrer Art noch einzigartig in Deutschland sind, sollen aufzeigen, dass bei der Schweinehaltung mehr Tierwohl, mehr Nachhaltigkeit und weniger Emissionen möglich sind. Dies, so hoffen die Initiatoren, soll auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die im Rückzug befindliche Schweinehaltung in Deutschland wieder erhöhen. Zurzeit baut kaum noch jemand einen neuen Stall. Im Gegenteil: Nach letzten Untersuchungen ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in den vergangenen zehn Jahren um über 40 Prozent gesunken. Mit den entsprechenden Folgen für die Struktur der ländlichen Regionen. Wissenschaftlich fundierter Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch Es wird also allerhöchste Zeit, wie beim „Stall der Zukunft“ noch mehr in die Forschung der Nutztierhaltung zu investieren und Haltungsbedingungen weiterzuentwickeln. Seit vielen Jahren liegt mit der Nutztierstrategie der Borchert-Kommission auch vor, was zu tun ist. Auf Haus Düsse gibt es jetzt eine „evolutionäre“ Weiterentwicklung eines Musterstalls mit Außenklimakontakt für Schweine mit bis zu 400 Mastplätzen und eine „revolutionäre“ Stallanlage mit bis zu 270 Schweinemastplätzen, um Tieren noch mehr Platz zur Bewegung und zum Auslauf zu geben. Hinzu kommen laut Landwirtschaftsministerium noch verschiedene Lösungen für die Ausbildung tiergerechter Funktionsbereiche im Stall. Im „revolutionären Stall“ ist dies beispielsweise eine innovative Dachkonstruktion – ein Gewächshausdach aus Glas, das sich öffnen lässt. Die Tiere finden dort Wühlgärten, Stroh und Holzhackschnitzel auf dem Boden. Moderne technische Verfahren sollen zur Lärmminderung oder zur Trennung von Kot und Harn beitragen. Die Ställe dienen darüber hinaus der Aus- und Weiterbildung und sollen Erkenntnisse über den Betrieb und das Management von Außenklimaställen liefern. Am 5. und 6. März finden auf Haus Düsse deshalb auch gleich die ersten Praktikertage zum „Stall der Zukunft“ statt.