Das Drängen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl entbehrt jeder Voraussetzung – In Baden-Württemberg blicken die Grünen mit Hoffnung und Zweifel auf Cem Özdemir Der Ruf aus der Union, die nächste Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen, ist parteipolitisches Geplapper. Ein wohlfeiles Haschen nach verunsichernder Aufmerksamkeit, der billige Versuch, sich als Kanzlerpartei ins Gespräch zu bringen und eine Aus-dem-Stand-Stärke vorzutäuschen. Dabei wissen Markus Söder und Friedrich Merz: Noch ist die Zeit zum aufgesetzten Muskelspiel nicht reif. Nicht zuletzt deshalb, weil eine deutliche Mehrheit der Wähler zwar keinen wie Olaf Scholz mehr an der Regierungsspitze sehen will, aber auch der Ruf nach einem CDU-Kanzler nicht wie Donnerhall durch die Republik rollt. Jede Neuwahl ist eine Notlösung. Sie setzt in einer wie auch immer zusammengewürfelten Koalition eine öffentliche Zersetzung von Absprachen und damit einen unwiderruflichen Vertrauensverlust voraus. Nicht zu vergessen: auch eine zu erwartende neue stabile Parlamentsmehrheit. Anfang 2024 sieht es nicht danach aus, als ob beide Komponenten in ausreichendem Maß vorliegen. Im Gegenteil. Wenn es um Neuwahlen geht, passt auch in Old Germany ein Spruch aus den USA: „Das Einzige, was wir aus neuen Wahlen lernen, ist, dass wir nichts aus den alten Wahlen gelernt haben.“ Einflussreiche Wirtschaftsverbände beurteilen die politische Lage nüchtern. Es brauche nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sagt Dirk Jandura, der Präsident des Großhandel- und Dienstleistungsverbandes, nötig sei jetzt vielmehr eine Bundesregierung, die sich der Realität stelle. Recht hat er, auch wenn bezweifelt werden darf, ob die Ampel für diese Mahnung die richtige Adresse ist. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer urteilt pragmatisch: Bei Neuwahlen verlöre Deutschland durch eine Hängepartie, den Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten viel Zeit. Ausgang offen. Wer nicht durchregieren kann, setzt aufs Durchhalten Noch hat niemand ein ernsthaftes Interesse an einer Neuwahl, deren Voraussetzungen in den Artikeln 63 und 68 des Grundgesetzes überdies dem Worte nach unmissverständlich und in engem Interpretationsrahmen geregelt sind. Weder die desaströsen Umfragewerte von SPD und Grünen, erst recht nicht die der FDP, lassen die Ampelkoalitionäre übermütig werden, ihr Stückwerk vorzeitig den Wählern zur gefälligen Beurteilung vorzulegen. Das Ende der Ampel wäre zudem ein endgültiges Aus für jenes dreifarbige Experiment, das schon jetzt den faulen Atem der Vergänglichkeit verströmt. Wer nicht durchregieren kann, setzt eben aufs Durchhalten. In Baden-Württemberg fallen die Kommunalwahlen am 9. Juni mit der Europawahl zusammen. Ein Nachfolgekandidat für den 75-jährigen Winfried Kretschmann wird bis dahin nicht ausgerufen sein – und niemand weiß bei den Grünen so recht, ob das gut ist oder mit dem Festhalten an dem ökokonservativen Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode die Landtagswahl Mitte März 2026 nicht schon frühzeitig verloren gegeben wird. Viele Grüne setzen dabei schon jetzt auf den populären Cem Özdemir. Was wiederum die Frage aufwirft, was der Bundesagrarminister tun wird, käme es im Bund tatsächlich noch in diesem Jahr zur Neuwahl, die die Grünen vom Kabinettstisch fegen dürfte. Die letzte Agrardieselreform hat Özdemir nicht nur in den stark landwirtschaftlich geprägten Gebieten Baden-Württembergs viel Kredit gekostet. Ob die Partei ihre 17,2 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen wird halten können, gilt selbst mit dem verblassenden Glanz Kretschmanns als nicht ausgemacht. Özdemir und seine rückgratlose Mitmischung beim Einsparpoker der Ampel Zwar glaubt der Politologe Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung, dass Baden-Württemberg einen schwäbischen Ministerpräsidenten mit türkischem Namen mittlerweile akzeptieren dürfte. Özdemir stünde längst mehr für eine schwäbische Aufstiegs- als für eine erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte. Mag der 58-Jährige auch als Bundesminister immer öfter von der Böblinger Fastensuppe bis zum heimischen Schäferlauf im Geburtsort Bad Urach durch die Lande tingeln: Seine rückgratlose Mitmischung beim Einsparpoker der Ampel stärkt seine Ambitionen, sollten sie tatsächlich bestehen, nicht. Wer tiefe Einschnitte bei den Bauern sprachlos mitträgt und als Minister mit seinem Einspruch nicht ernst genommen wird, sich wenig später aber als grüner Feuerwehrmann ausgepfiffen in Szene setzt, bedient eher allgemeine Vorurteile statt die Zuverlässigkeit grüner Politik zu personifizieren. Und die Union? Während sie mit dem jungen Manuel Hagel den Generationswechsel an der Spitze überraschend harmonisch geschafft hat, mäandert sie im Bund im Tal der Kandidatennamen und fragt sich, ob sie ihren Herausforderer vor oder nach den im September befürchteten AfD-Triumphen verkünden soll. Wer da wie CSU-Chef Markus Söder den 9. Juni als möglichen Neuwahl-Termin in die europäische Landschaft röhrt, muss sich sagen lassen: große Klappe, nichts dahinter. Bleiben die Wähler und Wählerinnen: Eine starke Mehrheit sehnt das Ende der Ampel herbei. Und die Mitgliederbasis der Sollbruchstellen-FDP gibt sich in einer belanglosen Befragung uninteressiert. Die Hoffnung auf eine Besserung mit einem CDU-Kanzler ist mangels gemeinsamer Masse damit nicht verbunden. Fragen nach dem Sinn oder Unsinn einer Neuwahl kann man deshalb getrost den Fischen geben. Wie diese: Für welchen Fischer stimmst du? Fragte die Sardelle den Hering.

Der EU-Kommission ist es in ihrem fünfjährigen Mandat nicht gelungen, ihre Ankündigungen für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft umzusetzen Europas Landwirte hätte der Green Deal härter treffen können. Der großangelegte Umbau der europäischen Volkswirtschaft, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Leitthema für ihr fünfjähriges Mandat in Brüssel gemacht hat, hatte auch die Lebensmittelproduktion im Visier. Insgesamt hat die Kommission 45 Gesetzgebungsvorschläge zum Green Deal seit 2019 auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge betreffen die Branchen unterschiedlich. Die deutsche Schlüsselindustrie der Automobilhersteller etwa wird vom EU-Gesetzgeber gezwungen, ihr bisheriges Geschäftsmodell – der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor – aufzugeben, eine Antriebswende zu vollziehen und ab 2035 nur noch batteriebetriebene Fahrzeuge zu verkaufen. Auch die Energie-, Chemie- sowie die Stahlbranche müssen Abschied nehmen von fossilen Kraftstoffen und Vorprodukten. So weit gingen die Ankündigungen, die den Bauern und der Lebensmittelproduktion unter dem Stichwort „Vom Hof auf den Tisch“ gelten, nicht. Doch auch in diesem Bereich ließen sie einiges befürchten. Nun, da sich das Mandat dem Ende zuneigt, können die Landwirte unter dem Strich von Entwarnung ausgehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurde noch auf der Basis der Beschlüsse aus dem letzten Mandat festgezurrt. Hier hatte der für den Green Deal bis zum Sommer zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans, der ansonsten sehr forsch für Klima- und Artenschutz unterwegs ist, noch nicht seine Handschrift hinterlassen können. Die Kommission schlug zwar vor, dass der Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 EU-weit 25 Prozent betragen soll. Doch schon jetzt ist absehbar, dass wohl allenfalls in Österreich dieser Wert erreicht werden könnte. Es sind zudem keine Konsequenzen beschlossen worden, falls Mitgliedstaaten das Ziel verfehlen. Timmermans nur begrenzt erfolgreich Und mit den anderen Gesetzgebungsvorschlägen, die unter Timmermans Regie erarbeitet wurden, konnte er sich am Ende nicht so richtig durchsetzen. Die Co-Gesetzgeber – Europaparlament und der Rat als Gremium der Mitgliedstaaten – schrieben das Naturwiederherstellungsgesetz so weit um, dass es jetzt nicht viel mehr als den Namen mit dem Vorschlag der Kommission gemeinsam hat. Die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden scheiterte ganz. Die Folge ist, dass die bisherige Verordnung bis auf Weiteres gilt. Bei der Industrieemissionsrichtlinie gelang es, große Rinderzuchtbetriebe ganz außen vor zu lassen. Allerdings wurden die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelhalter abgesenkt, sodass diese Betriebe durchaus mit schärferen gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel zu rechnen haben. Ebenso scheiterte die Ankündigung von neuen Marketingstandards in der Fischerei und bei Aquakulturprodukten. Die öffentliche Meinung hat sich gedreht Woran liegt es, dass die Bauern bislang glimpflich bei der eingeleiteten Wende hin zu mehr Klima- und Artenschutz davongekommen sind? Zum einen hat sich die öffentliche Meinung im Laufe der fünf Jahre gedreht. Während 2019 der grüne Tatendrang noch besonders ausgeprägt war, hat er spätestens 2022 Gegenwind bekommen. Und die Bauern hatten das Glück, dass die meisten Gesetzgebungsverfahren, die ihre Branche betreffen, erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode aufgerufen wurden. Ein Glücksfall aus Sicht der Bauern war zudem, dass der sich selbst als Klimazar stilisierende Green-Deal-Kommissar Timmermans im Sommer überraschend die EU-Bühne verließ, um in den Niederlanden Karriere zu machen. Mit Timmermans Auszug aus dem Berlaymont war der Elan bei Green-Deal-Themen weg. Relevant war zudem der Widerstand aus dem Parlament. Anders als etwa beim Verbrenner-Aus, wo das Parlament besonders grün tickte, stand bei Agrarthemen eine Mehrheit der Abgeordneten auf der Bremse und sorgte für Mäßigung. Die christdemokratische Parteienfamilie EVP unter Manfred Weber (CSU) hat hier eine Schlüsselfunktion. Jedoch hätten es die Christdemokraten allein nicht geschafft. Sowohl beim Naturwiederherstellungsgesetz als auch bei der Pestizidverordnung haben auch Sozialisten und Liberale mitgestimmt.

Wegen der Wind- und Solarenergie profitieren dünn besiedelte Regionen in der Europäischen Union von der Energiewende. Das behaupten Autoren einer Studie Es ist eine für ländliche Regionen optimistische Prognose, die Wissenschaftler in einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh aufstellen: Demnach können vor allem dünn besiedelte Regionen in der Europäischen Union von der Energiewende profitieren – beispielsweise in Zentralfrankreich, in Randgebieten in Osteuropa und in Regionen entlang der Nord- und Ostseeküste. Ihnen komme das reichhaltige Potenzial an Windenergie zugute, behaupten die Autoren. Ähnlich könnten demnach Gebiete am Mittelmeer, in Süditalien, Griechenland und Spanien das Potenzial an Solarenergie ausschöpfen. Nachzulesen ist diese bemerkenswerte Analyse in der 64-seitigen, auf Englisch veröffentlichten Studie „Energising EU Cohesion“, die sich Interessierte im Internet kostenlos herunterladen können. Wissenschaftler wie der Volkswirt Thomas Schwab gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren alle Bereiche der Wirtschaft von der Energiewende betroffen sein werden, allein schon wegen der Energiepreise. Auswirkungen auf die Beschäftigung und Wertschöpfung seien in der Europäischen Union kaum festzustellen, wohl aber in den einzelnen Regionen. Hier könne es einen Zuwachs von bis zu fünf Prozent bis 2050 geben. Potenzial für erneuerbare Energie im Süden und Osten Europas am größten Laut Studie sind die Emissionen an Kohlendioxid (CO₂) in den Regionen im Süden und Osten Europas am höchsten. Das heißt, für sie ist der Abschied von Kohle, Gas und Öl und der Weg in Richtung Klimaneutralität noch weiter als andernorts. Gleichzeitig aber ist gerade dort nach Ansicht der Autoren auch das Potenzial für erneuerbare Energie durch Wind und Sonne am größten. Städtischen Regionen wie der Metropole Berlin bescheinigen die Wissenschaftler dagegen nur ein geringes Potenzial, etwa Windräder aufzustellen. Sie hätten einen höheren Energiebedarf und seien im Nachteil. „Diese Umstände führen zu vergleichsweise höheren Kosten für erneuerbare Energie in städtischen Regionen“, sind die Wissenschaftler überzeugt. Sie machen einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung und den Effekten der Energiewende aus. Demnach sind die positiven Effekte umso geringer, je entwickelter eine Region ist. In wirtschaftlich stärkeren Regionen werde möglicherweise der Wohlstand abnehmen. Wirtschaftlich schwächere Regionen, von denen viele ländlich geprägt sind, profitierten dagegen am meisten von der Energiewende. Sie könnten aufholen und dazu beitragen, dass sich die Ungleichheit in Europa um etwa ein Prozent verringert, stellen die Autoren der Studie fest und verbinden ihre Analyse mit einem Auftrag an die europäische Kohäsionspolitik: Die finanziellen Mittel müssten in die Regionen mit dem höchsten Bedarf gelenkt werden. Das sei neu und bisher nicht auf der Agenda. Zwar handelt es sich bei ihrer Analyse um eine volkswirtschaftlich abstrakte Modellrechnung anhand verschiedener Faktoren. Ob es bis 2050 genauso kommen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber es handelt sich zumindest um einen interessanten Ansatz, und für die ländlichen Regionen ist diese Nachricht auf jeden Fall erfreulich.