Im Europaparlament kursierten ebenso weltfremde wie altersdiskriminierende Vorschläge. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gibt es weiteren Änderungsbedarf
Von Ludwig Hintjens
Die Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, verleiht dem Menschen Freiheit. Stadtbewohner können Wege per Rad, zu Fuß oder mit Bus und Bahn zurücklegen. Wer aber auch nur wenige Kilometer von der nächsten U- oder Stadtbahnstation entfernt wohnt, der weiß: Gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Sportaktivitäten und der Besuch von Kulturveranstaltungen sind häufig nur dann möglich, wenn man sich mal eben ins Auto schwingen darf.
Im Zuge der Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission über die neue Führerscheinrichtlinie gab es den Versuch der grünen sogenannten Verkehrsexpertin Karima Delli aus Frankreich, die individuelle Mobilität der Europäer massiv einzuschränken. Die Parlamentarierin, die seit fünf Jahren den Verkehrsausschuss leitet, wollte sich zum Ende ihrer Laufbahn als Abgeordnete noch ein unrühmliches Denkmal setzen. Als Berichterstatterin des Parlaments wollte sie zahlreiche Verschärfungen durchsetzen, die sowohl älteren Verkehrsteilnehmern als auch Fahranfängern das Steuern eines Kraftfahrzeugs enorm erschwert hätten. Das Horrorkabinett der lebensfremden wie altersdiskriminierenden Vorschläge sah unter anderem vor: Ältere sollten ab einem bestimmten Alter zu verpflichtenden Fitnesstests vorgeladen werden. Nachtfahrverbote sollten für jüngere Fahranfänger gelten, Tempolimits durch die Hintertür und SUV-Führerscheine eingeführt werden. Außerdem sollte das begleitende Fahren ab 17 abgeschafft werden.
Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden
Nun hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Dabei erlitt die grüne Berichterstatterin mit vielen ihrer erzieherischen Vorschläge Schiffbruch. Das Parlament will sich jetzt dafür starkmachen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob bei der Erneuerung eines Führerscheins ein Fitnesstest angezeigt ist. Das ist bereits jetzt gängige Praxis so in manchen Mitgliedstaaten und soll auch so bleiben.
Zu loben ist, dass die Ausbildung zum Lastwagen-Fahrer attraktiver werden soll. So sollen EU-weit Auszubildende bereits ab 17 auf schweren Nutzfahrzeugen Gebrauch machen können vom begleitenden Fahren. Bislang brachen viele Lehrlinge etwa in Deutschland die Ausbildung ab, weil sie erst mit Erreichen des 18. Lebensjahres erste Erfahrungen hinter dem Steuer sammeln konnten.
Leider ist es nicht gelungen, deutsches Recht beim Steuern von Traktoren auf die gesamte EU auszuweiten. Hierzulande dürfen Jugendliche bereits mit 16 den Traktorführerschein machen. In Nachbarländern ist das erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich. Gerade in grenznahen Gebieten, wo längst Landwirte Felder in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bestellen, wäre es wichtig gewesen, das deutsche Recht auszudehnen.
Die neuen Regeln im Zusammenhang mit der Führerscheinrichtlinie sind noch nicht endgültig. Nach den Europawahlen muss der Verhandlungsführer des Europaparlaments mit den Mitgliedstaaten eine politische Einigung aushandeln. Dabei sollten dann weitere Verbesserungen im Interesse der Mobilität erzielt werden. Die Chancen dafür stehen umso besser, da die ideologiebehaftete grüne Abgeordnete Delli dann nicht mehr dem Parlament angehört und das Dossier an einen anderen Verhandlungsführer übergeben muss. Wer das sein wird, das lässt sich jetzt noch nicht sagen. Dass das wichtige Dossier dort in besseren Händen ist, davon kann man getrost ausgehen.
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