EU-Kommission legt Tierschutzpaket vor: Vorschläge sind richtig, kommen aber spät
Von Ludwig Hintjens
Die Liebe der Europäer zu Haustieren treibt Blüten. Jedes Jahr wird in der EU 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht mit dem Handel von Hunden und Katzen. Mit 44 Prozent hat fast jeder zweite Haushalt ein Haustier. Das Geld ruft auch Betrüger auf den Plan. Mittlerweile entfallen 60 Prozent des Handels mit Hunden und Katzen auf Online-Verkäufe. Laut einem Bericht der Kommission boomt vor allem der Schwarzhandel. Tiere werden ohne Papiere gehandelt, sie sind nicht geimpft, wurden nicht tiermedizinisch untersucht und sind krank. Illegale Praktiken sind nicht nur Tierquälerei, sondern ein Verbrechen gegen die Tierwürde. Sie stellen auch eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit dar. Teils sprechen die Behörden von mafiösen Strukturen. Die meisten Beschwerden über Missstände an die Behörden kamen im vergangenen Jahr aus Deutschland. Und die meisten gehandelten Tiere kommen mittlerweile aus Ungarn und Rumänien.
Da sind schärfere Regeln und vor allem bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung überfällig. Die EU-Kommission hat nun Vorschläge gemacht. Sie sehen klare EU-weite Regeln für Zucht und Transport von Haustieren vor. Es geht vor allem um Hunde und Katzen. Ein System zur Rückverfolgbarkeit der Handelsstrukturen soll aufgebaut werden. Alle Hunde und Katzen sollen künftig einen Chip haben. So soll klar identifizierbar werden, woher sie stammen. Der Kampf gegen illegale Händler und Strukturen soll besser kontrolliert und strenger geahndet werden. Endlich.
Im zweiten Teil des Tierschutzpakets geht es um Transporte von Nutztieren in der EU. Erstmals seit 20 Jahren werden die Vorschriften verschärft. Auch das ist ein richtiger Ansatz. Es wird je nach Tierart mehr Platz im Frachtraum, kürzere Transportzeiten sowie vorgeschriebene Pausen geben. In den Pausen müssen die Tiere ausgeladen werden und Futter bekommen. Vorschriften sind geplant, damit Transporte bei besonders hohen oder besonders niedrigen Temperaturen (über 30 Grad und unter dem Gefrierpunkt) nicht mehr stattfinden oder nur unter besonderen Schutzvorkehrungen gegen die Witterung.
Datenbank für GPS-Ortung
Vorschriften sind das eine, wichtig ist, dass sie auch umgesetzt werden. Und dafür sollen digitale Instrumente genutzt werden. Es wird eine zentrale Datenbank geben, Tiertransporte sollen per GPS-Ortung überwacht werden. Die schärferen Transportvorschriften dürften vor allem in Spanien und Portugal Widerstände mobilisieren. Züchter von der iberischen Halbinsel exportieren viele Tiere. Zudem sind die Fahrtstrecken nach Mitteleuropa weiter. Deutsche Tierhalter werden davon nicht so sehr betroffen sein.
Zudem schlägt die Kommission vor, EU-weit das Halten und Züchten von Tieren zu verbieten, die nur zur Gewinnung von Pelzen dienen. Die EU-Agentur für Lebensmittelkontrolle (EFSA) soll ein wissenschaftliches Gutachten zum Wohlergehen von Tieren in Pelzzuchtbetrieben erstellen. Wenn das Gutachten da ist, will die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen.
Vorschläge auf den letzten Drücker
Es ist zu begrüßen, dass die Kommission das Paket für mehr Schutz von Haus- und Nutztieren vorschlägt. Das ist die gute Nachricht. Kritikwürdig ist, dass es so spät kommt. Es ist seit langem angekündigt. Die Vorschläge kommen auf den letzten Drücker. Die Co-Gesetzgeber Parlament und Rat haben keine Chance mehr, bis zum Ende des Mandates einen politischen Kompromiss zu schmieden.
Nach den Europawahlen im Juni wird viel Zeit vergehen, bis das Gesetz in trockenen Tüchern ist. Das ist die schlechte Nachricht: Das Leiden von Rindern, Schweinen und Geflügel auf Lkw-Transporten kreuz und quer durch Europa und die Quälerei, die auf das Konto von mafiösen Katzen- und Hundehändlern geht, werden nicht bald enden. Die Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, werden frühestens 2025 greifen. Das hätte schneller gehen müssen.
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