Umwelt- und Agrarlobbyisten kassieren aus EU-Steuergeldern hohe Fördergelder und mischen mit bei der Gesetzgebung zum Green Deal
Von Ludwig Hintjens
Auf EU-Ebene ist der Einfluss von sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen (häufig abgekürzt als NGO nach dem englischen Begriff Non-Governmental-Organisation) auf die Gesetzgebungsarbeit nicht zu unterschätzen. In dieser Wahlperiode etwa haben NGOs kräftig mitgemischt bei zentralen Gesetzgebungsverfahren zum Green Deal. Wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, ehrgeizige Ziele für den Klima- und Artenschutz zu definieren, haben sich personell gut ausgestattete NGOs mit Sitz in Brüssel lautstark öffentlich und im direkten Kontakt mit den Gesetzgebern zu Wort gemeldet. Vor allem eine EU-Dachorganisation von mehreren Umweltschutzverbänden namens T+ E (Transport and Environment) war präsent. Etwa bei Fragen wie, ob und wann das Verbrenner-Aus kommt, wie sehr der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird oder wie hoch der Anteil der Biolandwirtschaft im Jahr 2030 ist.
Bezahlt und einflussreich mit Partikularinteressen
NGOs sind Interessenvertreter genauso wie Industrieverbände, Gewerkschaften und die Brüsseler Büros von Konzernen wie etwa VW oder Google. Auch NGO-Mitarbeiter sind Lobbyisten. Sie alle sind unterwegs im Auftrag von bestimmten Gruppen und verfolgen Partikularinteressen.
Es ist festzuhalten, dass einige NGOs über bedenklich viel Macht verfügen. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission hohe Geldbeträge des EU-Steuerzahlers zur Unterstützung von einigen NGOs aufwendet. Allein im Jahr 2022 zahlte die Kommission 2,2 Milliarden Euro an NGOs. Im EU-Kosmos sind über 3300 NGOs registriert, die Zugang zu Parlament, Kommissions- und Ratsbeamten haben. Da es keine klare Definition gibt, was eine NGO ist, dürften sich noch mehr Organisationen in Brüssel tummeln, die angeblich immer im Auftrag der „guten Sache“ politische Forderungen erheben. Zudem gibt es Hinweise, dass NGOs erhebliche Mittel aus Ländern außerhalb der EU bekommen. Es ist fragwürdig, wenn ausgerechnet diese Organisationen sich dann etwa mit großer Vehemenz ausschließlich für batterieelektrische Lösungen im Verkehr einsetzen.
Es gibt seltsame Grenzüberschreitungen
Die Vermutung drängt sich auf, dass es einen Interessenskonflikt gibt: Die Herkunft der Gelder dürfte einen Einfluss haben auf Kampagnen etwa gegen den Verbrennungsmotor. Seitdem Ursula von der Leyen die Chefetage in der Kommission bezogen hat, klagen Unternehmensvertreter, kaum mehr Zugang zu der Behörde zu bekommen, um ihre Argumente vorzutragen. Dagegen ist die Nähe von Umwelt- und Klimalobbyisten zu gewissen Kommissaren und ihren Stäben nicht zu übersehen. Es gibt auch seltsame Grenzüberschreitungen. So hat die Kommission eigens NGOs gegründet, um öffentlich Stimmung zu machen für eigene Gesetzgebungsvorschläge. Dies war etwa bei dem umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur der Fall. Die aus EU-Geldern finanzierte NGO lobbyierte vor Abstimmungen im Parlament sogar die Abgeordneten. Sie sollten dazu bewogen werden, für ein Gesetz zu stimmen, das für viele Besitzer von Ackerflächen massive finanzielle Nachteile bedeuten wird, die an Berufsverbot und Enteignung grenzen. So ein Vorgehen der Kommission ist nicht nur dreist, sondern ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Der Aufschrei in der NGO-Szene ist groß
Lange hat sich kaum einer für die Macht der NGOs interessiert. Doch das ändert sich gerade. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper fordert als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, dass die Kommission ein NGO-Gesetz vorlegt. Es soll Regeln aufgestellt werden für die Arbeit der NGOs. Die Flüsse von EU-Steuerzahlergeld an die NGOs sollen schneller und besser nachvollziehbar sein. Es soll dafür gesorgt werden, dass NGOs keine EU-Gelder bekommen, die auch von Drittstaaten bezahlt werden.
Der Aufschrei in der NGO-Szene ist groß, auch bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten im Parlament. Sie sehen NGOs vielfach als ihre Verbündete an und spielen mit deren Aktivisten politisch über Bande. Es ist zu hoffen, dass Pieper für seinen richtigen Vorstoß dennoch parlamentarische Mehrheiten findet. Die Wild-West-Methoden im EU-Biotop für NGOs müssen beendet werden.
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