Über Trockenheit in Deutschland, das Heizungsgesetz im Bundestag und Hilfeschreie aus Kommunen

Natürlich ergeben sich aus solchen Quellen und eigenen Wahrnehmungen sichere Bestätigungen, dass der Klimawandel einfach nicht zu bestreiten ist. Das verbinde ich mit einem Gruß an die Querköpfe u.a. in der AfD, die sich endlich mal Fakten stellen sollten.

 

Zurück zur derzeitigen Großwetterlage, die sich wahrscheinlich gerade verändert. Über Wochen hatten wir es wieder mit Sonne, trockenen Winden, aber auch dem Gemenge einzelner meist lokal begrenzter Starkregen mit Gewitter und Hagel zu tun. Das lässt kaum Zweifel daran, dass das politische Konsequenzen haben muss. Was sogenannte Klimaaktivisten und radikale Sachbeschädiger einfach ausblenden, ist ebenfalls eine Tatsache: Langfristige und vor allem globale Lösungsziele sind nur zu erreichen, wenn sich möglichst alle Staaten als Weltgemeinschaft endlich entschlossener zeigen. Lokale Klimainitiativen sind für das Bewusstsein der Menschen bei uns wichtig und wirksam. Sie sind beispielgebend und mahnend und sollten über unsere Grenzen hinauswirken. Lösungen gibt es nun einmal nur international. Was hilft es, wenn wir aus der Kohle aussteigen und globale Riesen wie China, Indien und auch Russland die Zahl der Kohlekraftwerke dramatisch erhöhen? Leider fehlt es an der Nachdenklichkeit und Überzeugungskraft in unserem Lande, sich politisch darauf zu konzentrieren. Es muss international um Lösungen gehen, die auch das erfassen, was eben für alle wichtig ist. Dabei muss es auch in der Klimapolitik global um Ernährungssicherheit, Verträglichkeit mit wirtschaftlicher Wertschöpfung und den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeit als Voraussetzung gehen, den Menschen ihre Lebensgrundlagen zu erhalten und Chancen auf Wohlstand zu geben. Wir werden abgelenkt von spektakulären Aktionen. Politik und Justiz verkämpfen sich bei uns im Umgang mit Klima-Straftätern. Und gleichzeitig werden Misserfolge der internationalen Klimakonferenzen mit Schulterzucken gemeldet; so wieder geschehen in dieser Woche in Bonn. Nicht nur Deutschland, sondern die EU muss die Stärken entwickeln, international mehr Einfluss aufzubauen, um die wirklichen Klimasünder mit allen denkbaren Druckmitteln in die Pflicht zu nehmen. 

 
Heizungsgesetz in der Bundestagsdebatte

Nach diesem Ausflug kehren wir zum sogenannten Heizungsgesetz zurück, das nun am Donnerstag mühsam in seiner mehr als unvollendeten Form einer Regierungsvorlage in die erste Lesung des Bundestages gehievt wurde. Was haben wir da in den letzten Monaten an politischen und administrativen Fehlleistungen aus dem Hause Habeck nicht nur erlebt, sondern auch zu ertragen gehabt. Wie konnte es passieren, dass da erst einmal das ganze Thema Wärmeversorgung und entsprechende kommunale Planungen von Habecks nicht erfüllbaren politischen, technischen und terminlichen Radikalmaßnahmen einfach ausgeblendet wurden? Noch vor drei Tagen kamen aus Berlin Meldungen wie im ZDF: „Heizgesetz nicht auf der Bundestags-Tagesordnung. In der Ampelkoalition gibt es weiter keine Einigkeit.“ Kurz danach kam dann die Meldung, dass sich die Koalitionäre unter Gesprächsleitung des Kanzlers im Reichstagsgebäude auf Leitplanken geeinigt haben. Besser wäre vielleicht die Formulierung „zusammengerauft“. 

 

Jedenfalls verkündeten die Fraktionsvorsitzenden Mützenich (SPD), Dröge (Grüne) und Dürr (FDP) als frohe Botschaft, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun komme. Und das noch vor der Sommerpause. Die Reaktionen der Opposition lassen vermuten, dass das nun alles nicht so glatt weiter geht. Jedenfalls waren in der Debatte von dort Begriffe wie „Farce“, „Zumutung“ und „Schrott“ die Rede. Die FDP pflegt übrigens wie beim EU-Klimaschutzpaket für Autos ihr Zauberwort „Technologieoffenheit“. Dazu gehört im geplanten GEG endlich auch die Zulassung des Einbaus von Pellet-Heizungen. Der Staat müsse mit der kommunalen Wärmeplanung in Vorleistung gehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die nun vorgezogenen Planungen auf Ortsebene, lässt aber postwendend die Frage nach einer nachhaltigen Unterstützung vom Bund reflexartig folgen. In Summe mit allen angedachten Förderungen – etwa zum Mieterschutz – gibt es auch nicht nur annähernd Hinweise darauf, was den Staat und damit uns ein am Ende unausgegorenes Gesetz einmal kosten wird. Da stehen wohl ungeheure Summen im Raum. Wir hinterlassen sie dann kommenden Generationen. Das Finanzerbe sollte politisch mit dem Klimaerbe wenigstens gleichbehandelt werden. 

 

Flüchtlingskrise: Kommunen fordern verstärkte Bundesunterstützung

 

Apropos Förderung des Bundes: Da liegt als weiteres Thema die Bewältigung des Flüchtlingsstroms auf dem Tisch. Er wirkt bis in den letzten Winkel des Landes und läuft in den Kommunen auf. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten erneut versucht, den Bund über die bisherigen Zusagen hinaus in die Pflicht zu nehmen. Über die im Mai vom Bundeskanzler zugesagte Milliarde hinaus ist da wenig Bereitschaft zu erkennen, den Bürgermeistern und Landräten zu helfen. Von dieser Ebene kommen inzwischen immer mehr Hilfeschreie, weil die kommunal Verantwortlichen nicht wissen, wie sie die Ankömmlinge unterbringen, versorgen und sozial verantwortlich betreuen sollen. 

 

Der Verweis, erst einmal abzuwarten, bezieht sich auf das Thema „Europäische Lösung“, wo sich Innenministerin Nancy Faser auf gutem Weg sieht. Bei der grünen Spitze sieht das etwas anders aus. Die Vorsitzende Ricarda Lang lehnt die eingeleiteten EU-Pläne mit der außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen vorgelagerten Prüfung der Asylanträge ab, während ihr Mitvorsitzender Omid Nouripour wie auch die Außenministerin und der Wirtschaftsminister zustimmen. Die Kritik wurde jüngst in vielen Basisdiskussionen und mit kritischen Stimmen aus der grünen Fraktion im EU-Parlament zum Spaltthema, das an diesem Wochenende auf dem sogenannten Kleinen Parteitag auf der Tagesordnung steht. Die Berliner Protagonisten stolpern damit von einer Auseinandersetzung mit Öffentlichkeitswirkung in die nächste.

Politbarometer: CDU und AfD im Fokus

 

Das ZDF-Politbarometer von gestern lässt den Grünen noch 16 Prozent von ihrem einstigen Anspruch auf das Kanzleramt. Die 19 Prozent für die SPD lösen an der Parteispitze und bei Olaf Scholz auch keine Freudensprünge aus. Und bei der CDU hat Friedrich Merz ebenfalls an diesem Wochenende auf einem Kleinen Parteitag zu erklären, warum die Union auf 28 Prozent verharrt und worauf denn der AfD-Höhenflug mit 18 Prozent zurückzuführen ist. Merz muss seine Ankündigung, die Rechts-Außen-Partei zu halbieren, jetzt wohl revidieren. Dazu wird er sich mit den Signalen aus Düsseldorf auseinandersetzen müssen, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur macht.

 

Das Wochenende wird also politisch spannend, hoffentlich für Garten, Feld und Forst verträglich mit dem ersehnten Regen gesegnet und bietet vielleicht Zeit und Muße, wieder einmal in unserem Politblog natur+mensch zu stöbern.  

 

In diesem Sinne grüße ich Sie und verbleibe

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination

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