Bis auf ein Milliarden-Mantra liefert die Bundesregierung beim Megathema Energiekosten weiterhin zu wenig Konkretes
Von Wolfgang Kleideiter
Die Horror-Rechnungen liegen auf dem Tisch. Bei Verbrauchern und Unternehmen wachsen deshalb von Tag zu Tag die Existenzsorgen. Bis auf ein von der Ampel mit geschwellter Brust gegebenes Versprechen, dass bis 2024 die gigantische Summe von 200 Milliarden Euro aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds den Schmerz der bedrohlich hohen Energiekosten mildern wird, haben die Betroffenen bisher aber nichts in der Hand. Und sie müssen sich offensichtlich noch länger gedulden.
Am Dienstagabend wurde nach dem Bund-Länder-Gespräch vergeblich auf konkrete Aussagen zu möglichen Entlastungen gewartet. Dabei werden viele Details dringend benötigt, um die nächsten Monate verlässlich planen zu können. Da die Länder unabhängig von ihrer politischen Verortung gehörig Druck aufgebaut hatten, war die Zeit jetzt reif für Klartext. Doch den blieb Kanzler Olaf Scholz ein weiteres Mal schuldig. Seine Botschaft: Der Bund gibt, wenn man alle geschnürten Entlastungspakete addiert, rund 250 Milliarden Euro. Die Länder sollen weitere 45 Milliarden Euro aufbringen. Eine solche „freundschaftliche Kooperation“ sei das, was die Bürger wollten, so Scholz.
Während SPD-Parteikollege und Bundesratsvorsitzender Stephan Weil aus Niedersachsen eingestand, dass wichtige Punkte wie Wohngeld, die für den ländlichen Raum bedeutsame ÖPNV-Finanzierung, die Flüchtlingskosten und der Schutz kommunaler Energieversorger noch offen seien, gab NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen ungeschminkten Einblick in den Ablauf der Bund-Länder-Runde. Der Bund, so kritisierte Wüst, habe erneut „keine Kompromissbereitschaft“ erkennen lassen. Nicht einmal einen Korridor habe man aufgezeigt bekommen. Dabei zähle jeder Tag.
Von fairem Pakt weit entfernt
Sprich: Von einem in dieser Krise eigentlich erforderlichen fairen Pakt der nationalen Einheit von Bund, Ländern und Kommunen ist man nach wie vor weit entfernt. Eigenleistungen und finanzielle Anstrengungen der Länder und der Kommunen werden in Berlin bei der Lastenverteilung weiterhin zu wenig berücksichtigt. Der Schulterschluss wird gefordert, aber nicht praktiziert. Ein Trauerspiel.
Trotz aufgeblähter Ministerien setzt die Ampelkoalition auch beim 200-Milliarden-Paket auf externe Experten. Die sollen das, was am Kabinettstisch politisch erdacht wurde, in Form gießen und die Folgewirkungen von Gas- und Strompreisbremsen ausleuchten. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in 14 Tagen in Hannover hofft Weil auf einen ersten Zwischenbericht. Den Schlusspunkt wird man also auch dann noch nicht setzen können. Statt konkreter Hilfe weiter heiße Luft. Vom Gesetzgebungsverfahren ist man noch meilenweit entfernt.
Steuerschätzungen liegen erst Ende des Monats vor
Eine Ursache: Erst Ende des Monats wird der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognosen präsentieren und sagen, welche Summen dem Bund, den Ländern und den Kommunen in den nächsten beiden Jahren wahrscheinlich zur Verfügung stehen werden. Erste Signale aus den Wirtschaftsforschungsinstituten deuten darauf hin, dass die guten Zeiten aufgrund der vielen verschiedenen Belastungen endgültig vorbei sind. So viel kann man sagen: Selbst dann, wenn die Entlastungsmilliarden aus der Bundes- und den Landeskassen fließen, werden Verbraucher und Wirtschaft die Krise deutlich zu spüren bekommen.
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