Die CDU setzt für die Landwirtschaft auf ein zehn Punkte umfassendes Stärkungspaket „Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft“ – das, was die Christdemokraten da in ihr sogenanntes Stärkungsprogramm schreiben, ist mehr als ein Slogan in von Bauernprotesten bewegten Zeiten. Es ist ein Anspruch. Die Traktorenkolonnen haben gezeigt, dass sich die ländliche Region vernachlässigt fühlt. Es geht um mehr als um Agrardiesel. Es geht um politische Wahrnehmung, um das Gefühl, ernst genommen zu werden. Für eine Partei wie die CDU heißt das: Sie muss daran arbeiten, die Menschen zu erreichen. Dass ihr das in vielen ländlichen Gebieten noch immer, zumindest besser als die Konkurrenz, gelingt, macht ihr Mut, sich nicht nur offensiv mit an die Spitze des Protests zu setzen, sondern Ideen, Konzepte und Korrekturen zu präsentieren, die die Bauern weiter fest im demokratischen Parteienspektrum wurzeln lassen. Dabei kommt die CDU nicht darum herum, ihre Mitverantwortung für viele Missstände, Bürokratiemonster und EU-Gängeleien anzusprechen. Ihre Oppositionszeit hat eben ein eigenes jahrzehntelanges Regierungsvorleben. Da kann sie viele aktuelle Proteste nicht einfach dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister und dem liberalen Finanzminister vors Hoftor kippen. Dennoch glaubt man in der CDU, noch die Kurve zu kriegen. Ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft ist glaubhaft und liefert dafür auch in vielen Landesregierungen genug Anhaltspunkte. Dennoch bleibt das Zehn-Punkte-Programm an viel zu viel Stellen im Unverbindlichen, oft stark und kenntnisreich in der Problembeschreibung, manchmal oberflächlich und verfloskelt bei der Problemlösung. Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar Wer kann schon widersprechen, dass Betriebe im Land wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen brauchen, „um ihr Potenzial zu entfesseln“? Dass Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar zusammengehören? Faire Wettbewerbsbedingungen in Europa, praktikablere Green-Deal-Regelungen, Vermeidung einseitiger nationaler Belastungen, die Begrenzung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche „auf das unvermeidbare Maß“, Vorrang eines qualitativen vor einer quantitativen Flächenstilllegung, eine bessere Tierhaltung mit größerer Sicherheit für Investitionen bekommen. Bestandsschutz für genehmigte Ställe – das ist mehr als ein Stärkungsprogramm. Das ist eine echte politische Alternative gegenüber grünen Zwangsjacken und ökologischen Tagträumen. „Klimaschutz mit Schutz des Eigentums“ Klima- und Naturschutz müsse mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie, verspricht das CDU-Programm. Dazu gehört auch für Land- und Forstwirte das Recht auf den Schutz ihres Eigentums. Was konkret für die CDU bedeutet: Innovation geht vor Stilllegung. Dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung –, auch das ist ein politischer Gegenentwurf wie der Ruf nach neuen Züchtungsmethoden – und die Forderung, Bioenergie nicht länger zu diskriminieren, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Die landwirtschaftlichen Betriebe bräuchten keine staatliche Bevormundung, schreibt die CDU. Stattdessen müsse es einen klaren – und fairen – Rahmen geben, damit Land- und Forstwirte „produzieren (können), was der Markt verlangt“. Die Union macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen hätten ihre Stärken und Daseinsberechtigung – eine Feststellung, die in der Agrarpolitik tatsächlich wieder mehr Rückhalt braucht. Und so versucht die CDU mit ihrem Stärkungspaket, die Segel so stark in den Proteststurm vom Lande stellen, um dort wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Doch Wind allein genügt nicht. Auch der Kurs muss stimmen. Und da kann man den christdemokratischen Entfesselungskünstlern durchaus zutrauen, einen guten Orientierungssinn zu besitzen.

Olaf Scholz zeigte sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags ungewohnt kämpferisch. Doch ein Bereich blieb außen vor Augenscheinlich zeigt die heftige Kritik an seinem Kommunikationsstil beim Kanzler Wirkung. Auch in den eigenen Reihen war das häufige Schweigen des Regierungschefs zunehmend auf Unverständnis gestoßen. Zu Recht, denn mit einem Kanzler im verbalen Ruhestand können die Genossen nur schwerlich aus ihrem Umfragetief herauskommen. Und Scholz scheint verstanden zu haben. Selten hat man ihn zuletzt in der Öffentlichkeit so polemisch und angriffslustig wie jetzt im Bundestag erlebt. Der Kanzler ist zumindest rhetorisch aufgewacht. Selbst vor persönlichen Angriffen gegen CDU-Chef Friedrich Merz („null ökonomischer Sachverstand“) schreckte Scholz nicht zurück. Doch passt das wirklich zu seinem Amt und zu seiner Rolle als Kanzler? Skepsis scheint angebracht. Denn die Bürger wollen jetzt schließlich keinen aggressiven Wahlkämpfer sehen und hören, sondern einen Regierungschef mit vertrauenserweckenden Perspektiven für die Zukunft. Die Rolle von Scholz ist daher nicht zu opponieren und zu polemisieren, sondern vor allem zu regieren und politisch voranzugehen. An dieser Stelle blieb Scholz leider inhaltlich blass. Er verteidigte zwar die allseits bekannten Maßnahmen und Beschlüsse seiner Koalition, aber zeigte keine neuen Wege auf. Mehr noch: Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er viele Probleme nicht wirklich sehen, geschweige denn ernst nehmen will. … und kein Wort zu den Bauernprotesten Weshalb etwa ging der SPD-Politiker nicht auf die heftige Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit seiner Regierung ein? Und dass die Republik vor kurzem ganz im Zeichen der Bauerndemonstrationen stand, war dem Kanzler nicht eine Silbe wert. Die Koalition sollte sich daher nicht wundern, wenn die Proteste der Landwirte in der ein oder anderen Form weitergehen werden. Überhaupt spielte der ländliche Raum in der Scholz-Rede keine Rolle – es sei denn indirekt bei den Stichworten Mindestlohn oder Arbeitskräftemangel. Das dürfte zu wenig sein, um den von der Ampelkoalition gewünschten Umschwung in der öffentlichen Meinung zu erreichen. So hoch der Unterhaltungswert des Kanzlerauftritts im Bundestag zeitweise auch war, in der Substanz gab es nichts Neues. Scholz setzt augenscheinlich auf das Prinzip „weiter so“, nur rhetorisch offensiver und aggressiver. Immerhin:  Durch einen solchen Kommunikationsstil werden zumindest die Unterschiede und Alternativen zur Opposition klarer, sodass sich die Bürger mit Blick auf kommende Wahlen leichter ein Urteil bilden können. CDU-Chef Friedrich Merz präsentierte im Bundestag ein hartes Kontrastprogramm zur Ampelregierung. Das ist seine parlamentarische Aufgabe als Oppositionsführer. Doch wenn Scholz einen ähnlich heftigen Ton anschlägt, so passt das nicht zu seinem Amt. Denn so schlecht die Umfragewerte für ihn persönlich und die SPD auch sein mögen, bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch gut eineinhalb Jahre. Erst dann sollte für ihn und sein Kabinett der Wahlkampfmodus gelten. Jetzt heißt es vor allem, die verbleibende Zeit für gute Arbeit statt für polemische Attacken zu nutzen. Insofern war die jüngste Rede des Kanzlers in der Haushaltsdebatte im Grunde für ihn selbst eine vertane Chance. Ampelkoalition wird an ihren Taten gemessen Wie jede Regierung wird auch die aktuelle Berliner Ampelkoalition am Ende beim Kanzler an ihren Taten gemessen. Und da sieht die Bilanz leider keineswegs so positiv aus, wie Scholz und seine Mitstreiter es darzustellen versuchen. Man schaue nur auf den ländlichen Raum, der am Mittwoch im Bundestag weit weg schien. Dort kämpfen viele Bürger um den Erhalt ihrer persönlichen Lebensgrundlagen. Die jüngsten Proteste der Bauern und anderer Naturnutzer sind Ausdruck einer gewissen Frustration. Denn jenseits der großen Metropolen hat sich vielfach der Eindruck festgesetzt, man werde von Berlin aus politisch nicht in seiner Lebenswirklichkeit gesehen. Es wäre Aufgabe des Kanzlers gewesen, hier Verständnis zu zeigen und Brücken zu bauen.

In der Politik für die Landwirte fehlt der Ampelkoalition sogar der Rückhalt aus den eigenen Reihen Als die Landwirte protestierend mit ihren Traktoren durch die Städte tuckerten, bekamen sie ungewöhnlich klare Unterstützung von mehreren SPD-Länderchefs: Die Ministerpräsidenten zeigten Verständnis für die Forderungen der Landwirte und tadelten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Die größten Schlagzeilen produzierte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Bundesratspräsidentin: Passend zur Grünen Woche in Berlin rief die SPD-Politikerin die Ampel dazu auf, sich stärker für die Landbevölkerung einzusetzen. Es war nicht ihre erste kritische Äußerung in Richtung Kanzleramt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, wurde ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke zitiert. Ähnlich äußerte sich Länderchefin Anke Rehlinger aus Saarbrücken und vorher schon hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil aus Hannover gemeldet: Die Streichung der Steuervergünstigungen sei für kleine Betriebe eine arge Belastung. Auch die höheren CO₂-Preise würden die Landwirte treffen. Angesichts dieser Distanzierungen führender SPD-Politiker aus den Ländern kann man sich schon fragen, wie schlecht es um die Ampel bestellt ist, wenn ihr sogar die Spitzenleute aus den eigenen Reihen öffentlich in den Rücken fallen. Sind es Absetzbewegungen angesichts des sinkenden Schiffs? Ist das einfach nur Opportunismus? Oder sind die Ministerpräsidenten schlicht näher an der Basis und kommen öfter mit den Landwirten in Kontakt als Bundespolitiker im fernen Berlin? Schwesig muss sich an ihrer eigenen Politik messen lassen Richtig ist jedenfalls, was Schwesig zum Lebensgefühl von Dorfbewohnern und Kleinstädtern äußert: „Ihr schert Euch nicht um uns“, laute die Kritik aus dem ländlichen Raum. Dass die SPD-Frau aus Schwerin eine neue Perspektive insgesamt für nötig hält, ist nachvollziehbar. Auch weil die Landwirtschaft im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern mehr Bedeutung hat als für andere Bundesländer und der Anteil der Agrarbetriebe an der Wertschöpfung relativ hoch ist. Allerdings läuft Schwesig Gefahr, dass ihre Kritik nach hinten losgeht. Denn selbstverständlich muss sie sich auch an ihrer eigenen Politik für den ländlichen Raum messen lassen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nutzte ihre Worte als Steilvorlage, um die Schweriner Regierungschefin anzugreifen: „Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum“, formulierte es griffig der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Thomas Diener. Nur verhaltene Zustimmung vom Präsidenten des Bauernverbands Und er listete gleich mehrere Punkte auf, bei denen der ländliche Raum vernachlässigt werde: beim Umgang mit dem Wolf, der Wiedervernässung der Moore, der Unterfinanzierung beim Programm für Feuerwehrgerätehäuser und der Sportförderung beispielsweise. Außerdem habe die Landesregierung den Kofinanzierungsfonds auslaufen lassen. Damit fehlten jährlich 15 Millionen Euro, um finanzschwache ländliche Kommunen zu unterstützen, wenn sie Förderprogramme von Land, Bund oder EU nutzen wollten. Eine nur verhaltene Zustimmung zu Schwesigs Worten kam auch von Detlef Kurreck, dem Präsidenten des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern: Er warf der Landesregierung vor, für immer neue Belastungen der Landwirte zu sorgen, beispielsweise durch die Düngeverordnung mit ihren Vorgaben zum Grundwasserschutz. Um wirklich zu überzeugen, reicht es für Schwesig, Weil und andere nicht aus, sich mit starken Worten für die Agrarbranche und den ländlichen Raum einzusetzen. Gemessen werden sie an ihren Taten.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, die Umstände, unter denen die Menschen auf dem Lande leben und arbeiten, sind auch in den Köpfen vieler angekommen, die in den Städten einfach eine andere Lebenswelt haben. Das bekommt man dieser Tage in vielen Gesprächen mit, wenn es etwa um die Einkommen der Bauern geht. So nehme ich es auch in meinem privaten Umfeld wahr. Das Ganze ist schon differenziert zu betrachten – etwa nach Produkten, Hofgrößen, Investitionsfinanzierungen, Familienleistung und -einkommen. Das sind Parameter, die keine Pauschalurteile zulassen. Schon gar nicht, wenn man nicht so richtig weiß, wie ein bäuerliches Familienunternehmen in Ställen, auf Feldern und am Schreibtisch funktioniert. Statistiken haben generellen Charakter. Der Gesamtumsatz im Agrarbusiness ist nach einer EY-Studie im letzten Jahr um 12,2 Prozent gestiegen, die Kosten aber sind es auch. Die Autoren äußern auf der Kostenseite weiter „trübe Erwartungen“. Mal sehen, was 2024 mit den klimabedingten Folgen in den Statistiken bringen wird. Der Agrardiesel wird auch als Einzelposten in den Hofbilanzen zu sehen sein. Es geht aber um mehr als nur darum. Das sind unter anderem die erlebten und zu erwartenden politischen Vorgaben – mit Auflagen, Verordnungen, verpflichtenden Stilllegungen und dem, was Bauernpräsident Rukwied meint, wenn er sagt, dass „Ökoregeln an die Praxis“ angepasst werden müssen. Das, was die Frauen und Männer aus der Landwirtschaft auf die Beine oder besser die Räder ihrer Traktoren gebracht haben, hat in Summe die Anliegen und Zukunftssorgen eines riesigen Berufsstandes zum beherrschenden Thema in Deutschland gemacht. Die Medienreflexion überstrahlte alles an Schlagzeilen, Nachrichten und Meinungen, was in diesen Wochen zur üblichen täglichen Agenda gehört. Da gibt es schon Themen genug, die wir nicht loswerden, etwa weil uns nun einmal Putins festgefahrener Krieg und das, was über den Nahen Osten hereingebrochen ist, auch innenpolitisch bindet – den Bundeskanzler allemal. Er hat sich in der Aktionswoche jedenfalls auffällig zurückgehalten. Scholz wird dann die Bühne betreten, wenn er am Mittwoch die Grüne Woche besucht. Erklären sollte er sich schon detaillierter zur Finanzpolitik und zum Anteil, den der Agrarbereich bei allen Einsparungen zu leisten hat. Wenn es zur abschließenden Haushaltsberatung im Plenum kommt, wird er sich schließlich erklären müssen und vielleicht mehr sagen, als nur seine Video-Aufforderung an die Protestierenden, „Maß und Mitte zu halten“, und vor einem „toxischen Gemisch“ zu warnen. Das war etwas wenig zur Sache. Die Protestkolonnen fahren wohl weiter durchs Land Zur Vorbereitung des finalen Beschlusses über den Haushalt 2024 hat sich in dieser Woche bis Donnerstagabend zunächst der zuständige Ausschuss durch das Sparpaket des Ampel-Kabinetts gequält. Die inzwischen politisch zugesagten Korrekturen an dem umstrittenen 17-Milliarden-Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember letzten Jahres sind nun in die Etatplanung eingearbeitet worden. Dazu gehört die bekannte halbe Weihnachtsbescherung für die Landwirte. Die Teilrücknahme beim Thema Agrardiesel und Fahrzeugsteuern lässt die Bauern offensichtlich noch nicht ruhen. Sie wollen die Protestkolonnen weiterfahren lassen. Vielleicht hängt das auch mit einem unveränderten Empfinden der Ungleichbehandlung zusammen. Jedenfalls wurde unter anderem die Streichung des Rückforderungsbeschlusses über 1,5 Milliarden gegenüber der Arbeitsagentur zurückgenommen. Sie war über den realen Bedarf hinaus mit Corona-Zuschüssen bedient worden. Gegen die Rückzahlungsforderung hat nur eine Dame protestiert, dafür aber in vollem Umfange wirkungsvoll. Das war Andrea Nahles, die Chefin der Nürnberger Agentur. Für die Abgeordneten war es wohl nervenaufreibend, all das abzusegnen, was in den letzten Tagen über das Finanzministerium unter Zeit- und Gelddruck an korrigierenden Vorlagen in die parlamentarische Beratung geliefert wurde. Für die Mitglieder der Ampelfraktionen allemal, die dann mit ihren Stimmen den Haushalt beschlossen haben. Für den Chefhaushälter der Opposition, Christian Haase von der Union, war das alles „Flickschusterei“. Die am Mittwoch plötzlich aufgetauchten 6,3 Milliarden aus nicht genutzten Haushaltsrücklagen früherer Jahre haben die Lage dann doch entspannt. Erst einmal soll damit die Fluthilfe für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden gesichert werden; der Rest stopft die verbliebenen Löcher. Das wird übrigens im Norden Daniel Günther nicht trösten. Er wird nicht müde, die Schadensbeteiligung des Bundes an den Hinterlassenschaften der jüngsten Sturmfluten an der Küste anzumahnen. Da ist aber weiter nichts zu erwarten. Ein Blick auf Countryside-Alliance Übrigens haben auch europäische Nachbarn im Auge, was in Deutschland derzeit für Unruhe sorgt. Da sind zunächst einmal die niederländischen Bauern, die mit ihren Protesten im letzten Frühjahr noch politischer geworden sind. Und über die EU hinaus stellt in Großbritannien Tim Bonner, der Sprecher der „Countryside Alliance“, in seinem Newsletter die Frage: „Will Britain follow German farmer protests?“ Wir schauen da immer wieder gerne mal rein. Er erinnert an die „geistige Heimat der Bauernproteste“ in Frankreich, auch an das, was in Holland und Spanien zu den Protesten führte. Er schreibt dann zu den notwendigen Veränderungen zur Sicherung der „Zukunft der Umwelt und des Planeten“: Bei diesen Beispielen seien die Regierungen davon ausgegangen, dass die Landwirtschaft das Problem und nicht Teil der Lösung sei. Die Leistungsschau rund um Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau Zurück zu dem, was im Blickpunkt steht: Bis Ende der kommenden Woche werden die Themen Ernährung, Landwirtschaft, Landleben und damit insgesamt die Politik für den ländlichen Raum schon kalendermäßig wieder in den Blickpunkt gerückt. Berlin lädt ein zur Grünen Woche, der internationalen Leistungsschau rund um Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Die Messe verspricht ihren Gästen Informationen über „moderne Land- und Ernährungswirtschaft, kulinarische Trends und nachhaltige Themen“ durch 1400 Aussteller aus 60 Ländern. Für Messechef Dr. Mario Tobias ist die Messe die „beste Plattform, um die Debatte von der Straße zu holen“. Er begründet das damit, dass Berlin jetzt und in den nächsten Tagen zum Treffpunkt und Marktplatz nicht nur für Aussteller und Gäste aus unserer Region, sondern gleichermaßen für Politik, Verbände der Landwirtschaft und Ernährung, Medien und die Zivilgesellschaft werde. Ob die als politischen Höhepunkt geplante Agrarministerkonferenz mit 70 internationalen Ministerinnen und Ministern das Demonstrationsgeschehen der letzten Tage in den Hintergrund stellen kann, bleibt fraglich. Die bekannten Themen werden wieder zur Sprache kommen, zumal wenn es vor den Toren der Messe zu weiteren Protesten kommt. Inhaltliches verspricht etwa dort die Dialogbühne der Land- und Ernährungswirtschaft, wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ankündigt: „Wir werden auf der diesjährigen Grünen Woche den Menschen vermitteln, was nötig ist, um eine stabile und zuverlässige Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln in Deutschland zu erhalten.“ Das sind eben die Themen, die hinter Agrardiesel und Kfz-Steuern auf den Demonstrationen landesweit zur Sprache kommen. Es ist wohl zu erwarten, dass die Verbandsspitzen die Sorgen in der Agrarwirtschaft über die Grüne Woche artikulieren, solange nicht andere Signale zur Zukunft auf dem Lande aus den Ampelreihen kommen. Zunächst einmal erschien es Ressortminister Cem Özdemir wichtig, noch in dieser Woche den Beschluss über das Programm „Gutes Essen für Deutschland“ als wohlmeinenden politischen Plan durch das Kabinett zu bringen. Zur Umsetzung bleibt uns wenigstens Zeit bis 2050 (!). Spätestens dann soll sich ganz Deutschland gesund ernähren. Der Teil, dass endlich weniger Lebensmittelabfälle weggeworfen werden, ist sicher gut. Die Menschen wollen auch zu 90 % gesund essen, wie eine Studie der Techniker-Krankenkasse ergab. Ob sie sich das Wie im Detail per Regierungsbeschluss auf die Speisepläne setzen lassen möchten, bleibt eine andere Frage. Nichts gegen Aufklärung. Bei den angestrebten Werbeverboten soll es aber bleiben. Das wird wohl auch auf der zitierten Dialogbühne auf der Grünen Woche kontrovers zur Sprache kommen. Die dort beteiligten Ernährungs- und Lebensmittelverbände haben ebenfalls unverändert andere Vorstellungen. Mit diesem ausnahmsweise rein agrarorientierten Newsletter von „natur+mensch“ zu Themen der Politik und des ländlichen Raumes wünsche ich ein gutes Wochenende – insbesondere denjenigen unter den 300.000 Besuchern, die die Grüne Woche im Kalender stehen haben. In diesem Sinne verbleibe ich Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Knapp 10.000 Bauern haben vor dem Brandenburger Tor in ihrer Aktionswoche noch einmal zentral demonstriert Anders als zu seinen früheren Äußerungen ist es ja schon ein Fortschritt, wenn Christian Lindner am Montag gegenüber den Demonstranten bei der zentralen Kundgebung der Aktionswoche in Berlin „Verständnis für ihren Unmut“ zeigt. Und er gesteht zu, dass die Sparpläne seiner Regierung von den Bauern zu schnell und zu viel verlangt hätten. Reicht das und ist das glaubwürdig? Soviel zu den Buh-Rufen am Brandenburger Tor, über die gerade landauf, landab zu lesen ist. Vielleicht sollten beide Seiten andere und offensichtlich schon datierte Gesprächsformate konstruktiv nutzen. Auf solche Nachrichten warten wir in dieser Woche und darauf, was im Parlament am Ende daraus wird. Inzwischen hat sich ja wohl herumgesprochen, dass es bei der Beurteilung der Stimmungslage nicht nur um die Kfz-Steuer für die Landmaschinen und den sogenannten Agrardiesel geht. Es geht um mehr. Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart rief Lindner noch – zweifellos unter dem Eindruck der zwei Tage vorher stattgefundenen unsinnigen Habeck-Blockade in Schlüttsiel – den Bauern zu: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um.“ Gleichzeitig bezeichnete er aber auch die bevorstehenden flächendeckenden Proteste und Blockaden als „unverhältnismäßig“ (SZ vom 7. Januar). Dabei meinte er das offensichtlich generell für alle, die sich mit ihren Treckern auf den Weg gemacht haben. Die abweisenden und vielleicht auch von dem einen oder anderen als unangemessen empfundenen Reaktionen, die Lindner am Montag vor dem Brandenburger Tor erlebte, müssen etwas mit der Haltung zu tun haben, das Problem über die Steuern hinaus wohl erkannt zu haben: Er würde zwar über alles sprechen, was der Produktivität nutze – wie etwa der Bürokratieabbau oder das Abrücken von unverhältnismäßig höheren Standards für die Tierhaltung. Er könne aber „nicht mehr staatliche Hilfe aus dem Bundeshaushalt“ versprechen. Die Betroffenen haben dazu aber eine andere Wahrnehmung, wer wem hilft, wenn es um das Stopfen von Etatlöchern geht. Inzwischen eine breite Debatte in Stadt und Land Die Schließung der 17-Milliarden-Lücke im Haushalt mit dem überproportionalen Anteil der Land- und Forstwirtschaft hat die Proteste im ganzen Lande und mit der zentralen Kundgebung in Berlin die Betroffenen auf die Beine gebracht. Darauf aufgesetzt hat sich ein breiter Strauß von Problemen, aus dem sich inzwischen eine breitgefächerte Debatte in Stadt und Land entwickelt hat. Viele Menschen haben wahrgenommen, was alles zu den Zukunftssorgen auf den überwiegend von Generation zu Generation weitergegebenen Höfen geführt hat. Dem Strukturwandel haben sich wie in anderen Wirtschaftsbereichen bäuerliche Familien nicht entzogen. Das belegen Zahlen und Statistiken. Aber: In jedem Einzelfall war und ist das schmerzlich genug. Wenn dann die Existenzprobleme durch Politik und nachgeordnete Behörden durch Beschlüsse, Auflagen, Detailvorschriften und Einflüssen außenstehender Interessenlagen aufgehäuft werden, entsteht das, was gern als aufgestaute Wut der Bauern wahrgenommen wird. Das ist dann eine nachvollziehbare Antwort auf empfundene Regelungswut. Wie in diesem Blog schon mehrfach angemerkt, geht es in einer Reihe von Einzelsituationen auch um Eigentumsfragen. Beispiel bietet eine generationengerechte Holznutzung in Forstbetrieben. Sie wird gesellschaftlich immer umstrittener. Es gibt nun einmal viele Waldbesitzer, die sich von einem freundlich erscheinenden Förster und Journalisten nicht das „Wohlleben“ ihrer Wälder durch gesellschaftlichen Druck vorschreiben lassen wollen. Sie ernten das, was Großväter gepflanzt haben und sie selbst setzen für ihre Enkel junge Bäume – übrigens überwiegend mit Blick auf Zukunftsverträglichkeit im Klimawandel. Lindner bewegt sich auf dünnem Eis Und wenn es wie hier als Beispiel um Eigentum geht, wären wir wieder bei Lindner, dem Vorsitzenden der FDP. Er ist aktuell zuständig für die Finanzen und nicht für die anderen Fragen, die Land- und Forstwirte, Jäger und Fischer und damit alle Naturnutzer bewegen. Eigentum und Selbstständigkeit sind nun einmal Schwerpunktthemen der Liberalen. Deshalb bewegt sich Christian Lindner jetzt auf dünnem Eis. Er ist Vorsitzender einer Ampel-Partei, aber auch nur einer von mehreren am Kabinettstisch. Auf den Kanzler käme es an, der sich im Prinzip bei gesellschaftlich übergreifenden Themen in dieser Breite der Aktionswoche angesprochen fühlen muss. Scholz lässt sich offensichtlich nicht ansprechen. Er überlässt seinen Fachminister, sich von Ampelabsprachen abzusetzen, wobei Özdemir wiederum betont, ebenfalls nur ein Teil des Kabinetts zu sein … Der Kanzler selbst ermahnt die Bauern nur, Maß und Mitte nicht zu verlassen und sich nicht in ein „toxisches Gemisch zu begeben“. Da kann man schon Bilanz ziehen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich nach dem stürmischen Auftakt in einem kleinen Nordseehafen erfolgreich von rechtsradikalen Unterwanderern distanziert. Sie wurden weitgehend unsichtbar und ferngehalten. Gerade fast überall dort, wo auf Landes- und Ortsebene dezentral demonstriert und auch blockiert wurde. Jedenfalls ist es auch zum Abschluss dieser Aktionswoche überzeugend gelungen, Branchen- und Berufsstandprobleme spektakulär oben auf die Agenda zu setzen. Am Montagabend trudelte online die „Lage am Abend“ vom Spiegel ein: „Lohnt sich Erpressung? In der Politik schon“. Die ganze Geschichte heißt „Wie Lindner die Bauern umgarnen wollte – und scheiterte.“ Das Thema wird also zum Fortsetzungsroman. Die Aktionswoche ist damit wohl noch nicht beendet.

EU gibt grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein: Investitionen von insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Rund 3000 Arbeitsplätze sollen entstehen Noch in diesem Jahr rollen die Bagger an. Die Bauarbeiten für die Batteriezellenfabrik in der Nähe von Heide (Kreis Dithmarschen) stehen kurz bevor, fast alle Genehmigungen sind erteilt. Die EU hat die Fördermittel von fast einer Milliarde Euro genehmigt, jetzt fehlt nur noch die finale Invest-Zusage des schwedischen Unternehmens Northvolt. Sie gilt als sicher. An Schleswig-Holsteins Westküste macht sich so etwas wie Goldgräberstimmung breit. Anlass dafür ist die größte Industrieansiedlung in der Geschichte des nördlichsten Bundeslandes. Nicht in den Randgebieten der Großstädte Kiel, Lübeck oder Flensburg. Sondern mitten im ländlichen Raum, in der Peripherie zwischen der Kreisstadt Heide und dem Nordseebad Büsum. Hier steigen die Grundstückspreise fast im Stundentakt. Bund und Land fördern die Batteriezellenfabrik der schwedischen Unternehmensgruppe Northvolt mit über 900 Millionen Euro. „Damit verhindern wir, dass diese Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird“, sagt EU-Kommissarin Margrethe Verstager. Mehrere Regionen in den USA hatten ihre Fühler nach Schweden ausgestreckt. Die Schweden haben bereits rund 100 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Infrastruktur-Maßnahmen rund um Heide ausgegeben. Bereits ab 2026 soll hier, rund 100 Kilometer nördlich von Hamburg, produziert werden. Bau soll schnell gehen „Mit dem Bau wird es ganz schnell gehen“, prophezeit Dirk Burmeister, der das Riesen-Projekt als Ansiedlungs-Manager betreut. Bei Burmeister stehen die Telefone nicht still. Eine große Zahl von Spekulanten ist unterwegs, um Land zu kaufen. Entweder für die Ansiedlung von Zulieferbetrieben oder für den privaten Wohnungsbau. „Hier wird jeder Stein umgedreht, jeder Quadratmeter Land bietet neue Chancen“, sagt Burmeister. Die Zusagen der zwei kleinen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden stehen noch aus. „Aber das bekommen wir hin“, gibt sich Burmeister selbstbewusst. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat den weiteren Ausbau der Westküsten-Autobahn A 23 angekündigt und hält an dem Weiterbau der A 20 mit Elbquerung auf Höhe Glückstadt fest. Zudem fordert Northvolt eine Verbesserung der Zugverbindungen zwischen Hamburg und Heide, die Züge sollen im Stundentakt verkehren. Aufbruch und Investitionsbereitschaft Auch im benachbarten Kreis Steinburg mit der Kreisstadt Itzehoe stehen die Zeichen auf Aufbruch und Investitionsbereitschaft. Am Rande der A 23 werden Grundstücke gesucht, um Flächenpotenziale für Gewerbe- und Wohnentwicklungen auszuweisen. Hier sollen innovative Energie-Technologien etabliert werden. Eine Art Batterie-Campus soll rund um Itzehoe entstehen, wie es Olaf Steiner formuliert. Steiner ist seit einem Jahr als Manager des Kreises unterwegs, um interessierte Unternehmen für den Kreis Steinburg zu gewinnen. „Wir sind auf der Entwicklungsachse mit hohem Tempo unterwegs“, gibt sich Steiner optimistisch. Zunächst einmal müssen aber noch die Bürgermeister aller Gemeinden von der Offensive überzeugt werden. Steiner: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ Von großer Bedeutung für Northvolt ist auch eine von Dänemark kommende Wasserstoff-Pipeline, die bis nach Dithmarschen führen soll und Abzweiger ins Binnenland bis nach Rendsburg und Neumünster bereithält. Wie auch eine Strom-Autobahn, über die der an der Westküste erzeugte Wind-Strom bis nach Süddeutschland transportiert werden soll.

Familienunternehmen sind für die Menschen auf dem Land wichtiger denn je. Gerade in Zeiten des Umbruchs sichern sie den Wohlstand und fördern den Zusammenhalt Die Zahlen sprechen für sich: In Landkreisen mit einem hohen Anteil an Familienunternehmen liegen Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, Kaufkraft, Produktivität, kommunale Steuerkraft und Beschäftigungsentwicklung über dem Schnitt. Die Arbeitslosenquote ist geringer. Festgestellt hat dies das Institut der deutschen Wirtschaft IW, das nach 2020 jetzt zum zweiten Mal für die Stiftung Familienunternehmen die Bedeutung der von Familien geführten Betriebe für die ländlichen Räume analysiert hat. Auf rund 100 Seiten mit anschaulichen Grafiken und ausführlichen Beiträgen zeigen die Wissenschaftler, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit den überwiegend mittelständischen Unternehmen ist. Daten aus 215 ländlich geprägten Kreisen und 71.000 Betrieben, darunter 36.000 Familienunternehmen ab 50 Mitarbeiter, sowie Interviews mit Landräten und Wirtschaftsförderern ergeben ein aussagekräftiges Gesamtbild. Die Wissenschaftler sprechen von einem „Dreiklang“: Familienunternehmen, so belegen die Zahlen, erweisen sich gleichermaßen als Arbeitsplatzmotor, Stabilisator und Transformator. Rahmenbedingungen verbessern Und das nicht nur in der Gegenwart. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die Familienunternehmen einen wesentlichen Anteil daran haben, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen und ökologischen Transformation sowie dem demografischen Wandel zu bewältigen. Gerade deshalb sei es so wichtig, die regionale Wirtschaft als Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern und zu fördern. Vielerorts sei die Ausgangslage gut, aber zahlreiche Rahmenbedingungen müssten noch verbessert werden. Gegenüber den Städten dürften ländliche Regionen nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Dass Familienunternehmen wichtig für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind, ist inzwischen bekannt. Unterstrichen haben sie ihre Motorfunktion zuletzt noch einmal während der langen Corona-Phase. Während die Beschäftigung insgesamt und in den DAX-26-Unternehmen im Jahr 2020 zurückging, stieg sie in den 500 größten Familienunternehmen an. „Als Basis für den Wohlstand von heute und als Motor für den Wohlstand von morgen spielt die Beschäftigungsfunktion der Familienunternehmen eine wichtige Rolle“, schreiben die Wissenschaftler. Und die Unternehmen im Familienbesitz sorgen für regionale Stabilität, in dem sie zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beitragen und den Kreisen fiskalische Spielräume geben, um Herausforderungen zu begegnen. 75 Prozent der befragten Wirtschaftsförderer sprechen von einer hohen bis sehr hohen Bedeutung dieser am Standort verwurzelten Unternehmen für die wirtschaftliche Stabilität und Resilienz der Region. Hervorgehoben wurde in den Interviews auch das soziale und kulturelle Engagement. Ländliche Räume mit einem hohen Anteil an Familienunternehmen weisen zudem eine höhere Innovationskraft in Form von mehr Patentanmeldungen sowie einen höheren Anteil an MINT-Beschäftigten auf. Die Wissenschaftler sehen darin unter anderem auch einen Beleg, dass Familienunternehmen mit ihrem Unternehmergeist auch für die Transformation sehr wichtig sind. Unterstützungsmaßnahmen aus der Politik sind nötig Ohne die richtigen Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen aus der Politik geht es aber nicht. IW Consult nennt eine Fülle von wichtigen Aspekten. Angefangen beim Ausbau der digitalen und Verkehrsinfrastruktur über die Förderung von (Aus-)Bildungsangeboten und Forschungskooperationen bis hin zur Einbindung der Unternehmen in die Entwicklung der Region. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, bringt es auf den Punkt: „Wer seine Region voranbringen will, sollte den Schulterschluss mit den Familienunternehmen suchen.“ Den höchsten Anteil an Familienunternehmen haben übrigens die Landkreise Biberach in Baden-Württemberg und Günzburg in Bayern mit 73,1 Prozent beziehungsweise 72,9 Prozent. Den geringsten Anteil an Familienunternehmen weisen Northeim in Niedersachsen und der Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt mit 31,0 Prozent beziehungsweise 30,4 Prozent auf. Die aktuelle Studie „Die Bedeutung der Familienunternehmen für ländliche Räume – Beitrag zum Wohlstand und Zusammenhalt“, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH, ist unter www.familienunternehmen.de erhältlich.

Die ersten Wahrnehmungen vom Auftakt der Bauernproteste sind anders geprägt als Erfahrungen mit Demonstrationen, mit denen Behörden und Polizei laufend zu tun haben Die Reaktionen und Reflexionen auf die Bauerndemonstrationen fallen für die ersten beiden Tage im Gesamtbild mit einem überwiegend positiven Echo aus. Da gab es die Ausnahme von Schlüttsiel. Sie hat die Organisatoren bundesweit sensibilisiert. Das „No Go“ als erste klare Reaktion aus dem Bauernverband hat Wirkung gezeigt. Außer den Folgen für direkt Betroffene von Verkehrsbehinderungen wurden aus den meisten Brennpunkten der Republik – abgesehen von kleinen Ausnahmen – keine Zwischenfälle wie etwa in Frisoythe mit einem von einem Pkw angefahrenen Demonstranten bekannt. Das ist bisher anders als etwa bei Straßenblockaden von Klimaklebern, wo mehrfach über aggressive Gegenattacken berichtet wurde und geringe Zustimmung offensichtlich war. In Westfalen etwa bestätigten auf ausdrückliche Nachfrage Rettungs- und Ärzteorganisationen, dass es am Montag zu keiner Beeinträchtigung bei Krankentransporten, Rettungsdienstfahrten oder der ambulanten Versorgung in der Region gekommen ist. In den Zufahrten und Zielorten von Sternfahrten und den Plätzen zentraler Kundgebungen nahmen die Menschen zu einem großen Teil wahr, worum es geht. Und da sind schon gravierende Unterschiede zu dem zu erkennen, was als Demonstrationsgeschehen in den Großstädten oder auch an symbolischen Orten von Protestaktionen zum Tagesgeschäft für die polizeilichen Einsatzkräfte im Umgang mit Protestierenden geworden ist. In einer Stadt wie Münster haben wir es inzwischen jährlich mit ca. 400 angemeldeten Demonstrationen zu tun. Die Aktionswoche der Land- und Forstwirte hat damit einen vollkommen anderen Charakter – im Ausmaß und in ihren Botschaften. Da sind jetzt schon Unterschiede zu erkennen. Mehrere Umfragen bestätigen Akzeptanz der Proteste Im Auftrag des Magazins Stern hat eine Forsa-Umfrage ergeben, dass 81 Prozent der Menschen Verständnis für die in dieser Woche laufenden Proteste haben und nur 18 Prozent die Blockade von Autobahnzufahrten und Verkehrsknotenpunkten ablehnen. In den größeren Städten über 100.000 haben immerhin 73 Prozent zustimmend reagiert und in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern 88 Prozent. Das ist auch eine Form von Stadt-Land-Gefälle. Ein ähnliches Ergebnis zeigt eine INSA-Umfrage von Bild, wonach sich 69 Prozent der Befragten hinter die Bauern-Proteste gestellt haben. 22 Prozent wären danach dagegen. Damit bestätigen sich beide Umfragen gegenseitig im Trend und spiegeln durch ihre grobe Übereinstimmung wohl ein Bild der Wirklichkeit. Das im Vorfeld in Publikumsmedien verbreitete Bild vom wütenden Bauern, der mit der Mistgabel drohend seine Rechte verteidigt und mit schwergewichtigen Traktoren scheinbar alles überrollen will, bezieht sich auf etwas, was vorher vielfach auch in Vorberichten der Publikumsmedien beschworen wurde. Die Süddeutsche Zeitung meinte noch am Tag nach dem Protest-Auftakt feststellen zu können: „Dem Bauernverband ist die Sache schon entglitten, bevor sie überhaupt losgegangen ist.“ Das war das Blitzlicht auf Schüttsiel, wonach überwiegend das Gegenteil eingetreten ist. Es geht nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuern Die politisch unter Druck geratenen Bauern bieten einen scheinbar willkommenen Nährboden für rechte Umsturzphantasien, wie sie zweifellos existieren, aber auch gern als Kulisse auf dem Lande konstruiert werden. Wie jetzt. Der Begriff „Wut“ ist nach meinem Eindruck mehr in der Berichterstattung und in den sozialen Medien vor der Aktionswoche aufgetaucht, als er am Ende auf Schildern in den Treckerkorsos wirklich zu lesen war. Da lohnt sich schon ein Blick auf die Fotos mit den Transparenten vor den Treckern. Plastische Aussagen zu den Konsequenzen politischer Entscheidungen in der jüngsten Zeit bestimmen das Gesamtbild. Es geht eben nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuern für Arbeitsgeräte, sondern um Auflagen, Belastungen durch Bürokratie und kostenträchtige Vorschriften zur Tierhaltung bis an die Grenzen der Existenzgefährdung. Und es geht auch um Eigentumseingriffe in der Forstwirtschaft. Da entsteht dann schon mal Wut, wenn man bei allen gesellschaftlichen Verpflichtungen irgendwann nicht mehr Herr seines Eigentums ist. Ein Beispiel bieten die Landwirte mit ihren Moorflächen, wo die politisch gewollte Vernässung viele Betriebe gefährdet. Die Begrifflichkeit wie etwa „Volkes Wut“ wird von rechten Gruppen, von völkisch-nationalistischen Bewegungen, sogenannten „Querdenkern“, den „Lebendigen Sachsen“, „Freien Schleswig-Holsteinern“, auch von Teilen der AfD bis hin zu „Reichsbürgern“ adaptiert und bei eigenen Aktionen in den Netzen und bei Auftritten als Wutbürger immer wieder transportiert. Das Gefahrenpotenzial rechter Trittbrettfahrer als untergemischte Umsturzrandalierer war im Vorfeld erkennbar. Es ist in den neuen Bundesländern bekanntlich ausgeprägter und hat sich an verschiedenen Orten bestätigt. Bestätigt ist aber auch, wie sich lokale, regionale Organisatoren und der DBV distanziert haben. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und radikale Ausfälle in Worten und Symbole aus dem Verkehr gezogen. Mit solcher Konsequenz hätte man sich die Distanzierung von Radikalen bei vielen Aktionen und Demonstrationen in anderen Brennpunkten mit Widerstandspotenzial nur wünschen können.

Erst beschließt die Ampel die Anhebung des CO2-Preises, dann schlägt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil eine Ausweitung der Pendlerpauschale vor Schlechte Nachrichten für Autofahrer und besonders für Fernpendler: Zum Jahreswechsel ist erneut der CO2-Preis, auch Kohlenstoffpreis genannt, gestiegen. Im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen, dass er 2024 bei 45 Euro pro Tonne liegen soll (im Vorjahr waren es noch 30 Euro). Konkret bedeutet das: Benzin hätte 4,3 Cent pro Liter im Vergleich zum Vorjahr mehr kosten müssen und Diesel 4,8 Prozent mehr. Doch aus mehreren Gründen war der Preisanstieg an vielen Zapfsäulen erfreulicherweise weniger deutlich spürbar. Entweder, weil die Mineralölgesellschaften und Tankstellen die Erhöhung schon vorher durchgesetzt haben. Oder weil noch altes Benzin und Diesel von 2023 vorrätig ist. Eine weitere Erklärung liefert der ADAC, der auf den stark gefallenen Preis für Rohöl verweist und auf mögliche Sondereffekte wie die Feiertage mit höherem Reiseaufkommen. Grundsätzlich ist der CO2-Preis eine sinnvolle Sache, denn mit dieser Entscheidung will die Politik über wirtschaftliche Anreize ein klimafreundliches Verhalten der Verbraucher fördern. Nur: Was ist, wenn jemand nicht auf sein Auto verzichten kann? Was macht zum Beispiel ein Fernpendler, der in einem Dorf ohne nahen Bahnanschluss wohnt? Zumindest theoretisch sind Fahrgemeinschaften eine Möglichkeit; der Kauf eines E-Autos ist eine zweite. Betroffen sind in Deutschland jedenfalls Millionen Menschen, Tendenz steigend. Nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung vom Oktober fuhren am Stichtag 30. Juni 2022 immerhin 7,1 Millionen Pendler mehr als 30 Kilometer zur Arbeit – eine halbe Million mehr als im Jahr zuvor. 3,9 Millionen legten sogar mehr als 50 Kilometer zurück (vorher waren es 3,6 Millionen). Zwar werden die langen Strecken nicht jeden Tag gefahren, weil zunehmend Arbeiten ins Homeoffice verlagert werden. Dennoch belasten die gestiegenen Spritkosten alle Beschäftigten, die weite Wege zurücklegen müssen. Und wenn die Preise für Benzin noch weiter steigen, wird das Autofahren für die Ärmsten irgendwann zu teuer. CDU-Haushaltsexperte kritisiert höheren CO2-Preis als unsozial Geringverdiener und mittlere Verdiener müssten über höhere Abgaben den Umbau der Wirtschaft bezahlen, kritisiert der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg und hält dies für völlig unsozial, wie er vor einigen Wochen im „Deutschlandfunk“ sagte. Daher schließt er sich der Forderung an, über ein Klimageld des Staates die Bürger zu entlasten. Davon würden gerade die kleinen Leute profitieren, argumentiert Middelberg. Doch wann das Klimageld tatsächlich kommt, ist ungewiss. Nach dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ist davon in der Ampel jedenfalls derzeit nicht die Rede. Stattdessen brachte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kurz vor Weihnachten eine Anhebung der Pendlerpauschale für 2024 ins Gespräch. Die Ampel müsse die arbeitende Bevölkerung mehr in den Fokus rücken, betonte Klingbeil im Podcast „Ronzheimer“. Es gehe um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“. So weit, so richtig, was die Zielgruppe angeht, die auch im ländlichen Raum stark vertreten ist. Lob für höhere Pendlerpauschale Für seinen Vorstoß bekam der SPD-Chef Lob vom Bund der Steuerzahler, aber auch aus der Unionsfraktion, etwa von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. „Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren“, sagte Frei nach Angaben von handelsblatt.de. Doch zugleich übte er zu Recht Kritik. Denn es ist nicht verständlich, warum die Bundesregierung zunächst Benzin und Diesel durch einen höheren CO2-Preis verteuert, um danach Pendler bei der Entfernungspauschale wieder zu entlasten. Für den Unionspolitiker klingt das nach „Schildbürgerstreich“, nicht nach seriöser Politik. In der Tat erinnert Klingbeils Vorschlag an das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Erst Belastungen beschließen, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann über Entlastungen nachdenken – eine solide Politik, mit der die Bürger planen können, sieht anders aus.

Die Bauern haben Wort gehalten. Ihr Auftakt der Aktionswoche war weder zu übersehen noch zu überhören. Ein legitimer Protest mit Vorgeschichte Manch einer hatte Sorge, der Deutsche Bauernverband und die 18 Landesverbände könnten sich verheben und mit ihrem Protestaufruf nach dem ersten zaghaften Einlenken der Ampel-Regierung scheitern. Doch weit gefehlt: Zigtausende Bäuerinnen und Bauern zwischen Kiel und Konstanz, Heinsberg und Görlitz haben gestern generationsübergreifend und vielerorts gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung demonstriert. Friedlich und in einem zulässigen sowie genehmigten Rahmen. Bemerkenswert: Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sprich Spediteure und Lkw-Fahrer, das Handwerk und auch die Jägerschaft haben sich an vielen Stellen den Bauern angeschlossen. Eine willkommene Unterstützung und gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die Folgen einer verfehlten Agrarpolitik sich über die Hofgrenzen hinaus herumsprechen und sich ohnehin auf andere Branchen wie Logistik, Fleischer- oder Bäckerhandwerk auswirken. Es geht bei allem Unmut nicht nur um Existenzängste und die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe, sondern auch um die Perspektiven ländlicher Räume. Dass rechte Trittbrettfahrer und radikale Randgruppen sich am Montag bemühten, den Bauernprotest in eine mit Umsturzfantasien und Generalstreikaufrufen gepaarte blinde Wut gegen den Staat umzulenken, war nach dem Schlüttsiel-Vorkommnis zu erwarten. In Unna wurden „Querdenker“ verjagt, in Dresden und Cottbus missbrauchten Rechtsextreme trotz Warnungen der Landesverbände die Proteste für ihre Zwecke. Die Landwirte müssen auch in den kommenden Tagen alles daransetzen, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen. Es braucht in diesem Diskurs keine „Freien Sachsen“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend“. Proteste vor der Kulisse eines Bündels ungelöster Fragen Es geht nämlich nicht um einen Umsturz, sondern konkret um wettbewerbsverzerrende Kürzungen beim sogenannten Agrardiesel und um die Idee einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die neben den insgesamt gestiegenen Energie-, Material- und Dienstleistungskosten die Einnahmesituation der Höfe weiter belasten. Und dies vor einer Kulisse, zu der unter anderem die ungelösten Fragen bei der Nutztierhaltung und beim Tierwohl, eine fragwürdige Düngegesetzgebung, unverhältnismäßige und ideologiegetriebene Ideen für den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der zögerliche Schutz der Weidetierhalter vor dem Wolf und ein gängelndes Waldnutzungsgesetz gehören. Es gibt klar definierte Baustellen teils mit längerer Vorgeschichte, an denen Politik und Bauern arbeiten. Kolonnen- und Sternfahrt, Traktorkorso, Schlepperdemo, Kundgebung und Mahnfeuer – die Aktionswoche geht heute weiter und wird erst am 15. Januar in Berlin mit einer Großdemonstration enden. Wenn es in den nächsten Tagen gelingt, den Protest auf Straßen und Plätzen bei den Verbrauchern in ein wachsendes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bauern umzumünzen und die Politik zu gewinnen und zu bewegen, dann hat sich der Aufwand für die Bauern gelohnt. Erste aktuelle Umfragen im Internet zeigen, dass bis zu 75 Prozent der Befragten Verständnis für die Demonstrationen haben.

Die Aktionswoche der Bauern wird unabhängig von der unseligen Konfrontation in Schlüttsiel interne Strategiedebatten befördern Bei den Bauern kürzen und bei den Konzernen klotzen: Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für berechtigte und massive Kritik, die mit der heute beginnenden Aktionswoche zum Ausdruck kommt. Und auch für Kampfkandidaturen in der Öko-Partei. Der Bundeslandwirtschaftsminister bekommt Rückenwind für seinen Widerstand gegen Traktor-Steuern und teuren Agrar-Diesel. Vize-Kanzler Habeck will sich den Bauern unabhängig von seinen unakzeptablen Schlüttsieler Erlebnissen den Bauern weiter stellen und für seine Positionen argumentieren. Er steht dabei aber auch zusammen mit seinen grünen Ampelkollegen zunehmend vor parteiinternen Debatten. Das hat schon vor den Bauern-Protesten in diesen Tagen begonnen. Allein sind die Landwirte beileibe nicht mit ihrer Kritik. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum Beispiel protestierte mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. „Wenn die Steuerentlastungen für die Landwirtschaft wegfallen, ist das nicht nur schmerzlich, sondern vielfach existenzbedrohend für unsere Bäuerinnen und Bauern“, klagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Dieser Preis ist zu hoch und die Folgen zu schwerwiegend.‟ Frau Schulze ist das Dauer-Lächeln vergangen, obwohl sie bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst mit 34 Prozent ein persönliches Traumergebnis eingefahren hat im teuren Münchner Szene-Stadtviertel Schwabing. Übermacht kommt aus den Metropolen In der Provinz sind die Grünen eingebrochen. Die meisten Kandidaten dort schafften es nicht mehr ins Parlament. Die Fraktion steht für die Übermacht der Metropolen. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der in München-Mitte 44 Prozent für die Grünen holte, wird dafür nicht gefeiert. Zu groß ist der Frust der Basis in Dörfern und Kleinstädten. Dort, wo sie vor langer Zeit sogar die CSU das Fürchten lehrten. Mit dem Bio-Bauern Sepp Daxenberger an der Spitze, mit einem Grünen-Landrat am nobel-schwarzen Tegernsee. In leiseren Tönen war die Wut der Bauern speziell in Bayern schon länger zu spüren. Zum Beispiel bei den Debatten um Tierwohl und die Landwirtschaft als „Klimakiller‟. Oder mit den internen Protesten von Grünen im ländlichen Raum gegen den arg blauäugigen Umgang mit dem Aufreger-Thema Wolf. Erst kurz vor dem Wahltag lenkte die Partei-Spitze erkennbar widerwillig ein beim Abschuss von Problem-Wölfen in den Bergweide-Gebieten. Wohl zu spät, um die Almbauern zu erreichen, die schon mal als natürliche Verbündete galten, auch mit ihrer wachsenden Begeisterung für die Marktnische der Bio-Produkte. Auch die Wolfswende kam wohl zu spät, um den Wahlerfolg und die gewohnte Harmonie auf dem bayerischen Grünen-Parteitag Ende Januar zu retten: Die Landfrau Gisela Sengl tritt gegen die amtierende Landesvorsitzende Eva Lettenbauer an. Besonders spannend daran ist, dass die beiden Frauen bekennende Dorf-Menschen sind. Lettenbauer allerdings als Wirtschaftsingenieurin in Bayerns heimlicher Hightech-Boom-Region Donau-Ries, Sengl als Landschaftsgärtnerin mit eigenem Bio-Hofladen im bäuerlich geprägten Chiemgau. Die Ingenieurin schaffte es mit 26 Jahren auf Anhieb in den Landtag und verteidigte nun erfolgreich ihr Mandat. Die Gärtnerin verpasste nach zehn Jahren engagierter Parlamentsarbeit die Wiederwahl. Unter Parteiveteranen macht sich auf dem Lande Frust breit Ihre Kandidatur begründet die bekennende Großmutter Sengl mit klaren Worten: „In der Stadt kommt unsere Politik nach wie vor an, da ist sie ganz fest in der Mitte der Gesellschaft. Auf dem Land haben wir die Menschen, die uns schon einmal gewählt haben, verloren. Plötzlich sollen die Grünen an allem schuld sein. Das dürfen wir nicht einfach so mit uns geschehen lassen.“ Während die Jüngere vor der Landtagswahl durch Bayern tingelte, um Robert Habecks Heizungsgesetz zu erklären, macht sich unter Partei-Veteranen Frust breit. Genüsslich zitiert der „Münchner Merkur“ den Miesbacher Grünen und Alt-Landrat Wolfgang Rzehak. „Es ist wichtig, dass wir Grünen auch für den ländlichen Raum in Bayern wählbar sind.“ Noch richten sich die Schuldzuweisungen hauptsächlich gegen die Ampel-Partner FDP und SPD. Hinter den Kulissen jedoch steht längst der Vize-Kanzler im Feuer. Habeck habe seine Milliarden teure Industriepolitik gegen die Interessen des ländlichen Raums durchgesetzt – und gegen seinen Parteifreund Cem Özdemir, den Bundeslandwirtschaftsminister. Das passt in pikanter Weise zur aktuellen Volksbefragung: Habecks Sympathie-Werte im freien Fall, Özdemir plötzlich der Beliebteste unter den Promi-Grünen. Der Schwabe mit den türkischen Wurzeln hat enorm gepunktet mit klaren Talkshow-Worten zum militanten Islam. Manche Bauern verzeihen ihm mittlerweile sogar den bekennenden Vegetarier. Umso spannender die Frage, wie das Ampel-Tauziehen um die Agrar-Steuern ausgeht. Die schwarz-roten Landesregierungen funktionieren dabei lautlos So oder so wird den Grünen auch auf Bundesebene der in Bayern offen ausgebrochene Richtungsstreit nicht erspart bleiben. Speziell durch den Blick auf die Linkspartei, die ihre Vorliebe für urbane Minderheitsprobleme an den Abgrund führte. Vor allem aber wegen der aktuellen Umfrage-Werte der SPD und ihres Kanzlers, der immer wieder mal vergeblich versucht, den rot-grünen Großstadt-Zeitgeist zu bremsen. Während die schwarz-grünen Landesregierungen weitgehend lautlos funktionieren und der Anti-Habeck Özdemir immer öfter als Nachfolger des Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt wird. Kretschmann, Deutschlands erster und einziger Ministerpräsident mit grünem Parteibuch, hat in seiner Neujahrsansprache eben erst die Bürger der Schwarzwald-Gemeinde Niedereschach im gelobt, die sich ihr eigenes Fernwärmenetz gebuddelt und dabei nicht auf Subventionen gewartet haben: „Da haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, Verantwortung übernommen und miteinander die Energiewende selbst angepackt.“ Geheizt wird Niedereschach mit Holz. Also ausgerechnet mit dem Brennstoff, den Habecks Heizungsgesetz in der Urfassung noch verbieten wollte. Massive Kritik – aber nicht mit den Methoden der Klimakleber! Die Landwirte, die sich an der Schlüttsieler Blockade beteiligt haben, haben sich selbst und dem gesamten Berufsstand einen Bärendienst erwiesen. Und das auf Klimakleber-Niveau! Inzwischen positionieren sich die organisierenden Verbände mit Deutschen Bauernverband (DBV) an der Spitze deutlich gegen Unterwanderungen und Versuche rechter Instrumentalisierungen bei den dezentralen Aktionen. Sie rufen dazu auf, um die Sache zu streiten und erklären: „Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!“ Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem WDR. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“ Verschiedene andere Verbände des ländlichen Raumes rufen derweil weiter zur Unterstützung von friedlichen und demokratischen Protesten auf wie etwa der Deutsche Jagdverband (DJV).

Die Bauern demonstrieren in der kommenden Woche in einer bislang noch nicht dagewesenen Größenordnung gegen die steuerliche Belastung der Landwirtschaft Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Ihr Protest richtet sich an die Adresse der Bundesregierung, die eine Streichung der Agrardiesel-Regelung (440 Millionen Euro bundesweit) und das Ende der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (485 Millionen Euro) angekündigt hat. Beide Positionen würden zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro ausmachen. „Wir sind total erbost und lassen uns dies nicht gefallen“, wettert Klaus-Peter Lucht, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes. In dieser Woche werden Zehntausende von Landwirten zu Kolonnen-Demonstrationen starten. In Schleswig-Holstein schließen sich Logistik-Verbände und die DeHoGa als Vertretung der Gastronomie an. Als Beispiel für die bundesweiten dezentralen Proteste blicken wir hier auf Schleswig-Holstein: Der Bauernverband im hohen Norden ist in die Offensive gegangen und hatte am Donnerstag die Spitzenpolitiker aller Parteien in seine Zentrale nach Rendsburg eingeladen. Gekommen sind sie alle, die führenden Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP und des südschleswigschen Wählerverbandes SSW. Lucht und Generalsekretär Stephan Gersteuer machten in dem Gespräch mit der Politik auf Details des Problems aufmerksam. Der Agrardiesel sei keine Subvention im klassischen Sinn, sondern eine Art Lastenausgleich, mit dem der deutsche Steuersatz für Agrardiesel auf den Durchschnitt der EU gebracht werde. Dies sei gerechtfertigt, weil die Landwirtinnen und Landwirte kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Ackerschlepper seien mit den steuerfreien, stationären Arbeitsmaschinen anderer Wirtschaftsbereiche zu vergleichen. Einen typischen Familienbetrieb trifft es fünfstellig Der Verbrauch in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland liegt bei zwei Milliarden Liter pro Jahr. Der Normal-Steuersatz beträgt 47,04 Cent pro Liter, die Teilerstattung 21,48 Cent pro Liter (ca. 440 Mio. Euro p.a. bundesweit). Zusätzlich gilt seit 2021 die CO2-Emissionsabgabe auf Treib- und Brennstoffe von 25 Euro/Tonne (ca. 6,7 Cent/Liter Diesel). Die Emissionsabgabe steigt auf ca. 13,4 Cent/Liter Diesel. Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter Diesel je Hektar und Jahr. Für einen typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb geht es bei Agrardiesel und Kfz-Steuern schnell um deutlich fünfstellige Beträge pro Jahr. Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardiesel-Besteuerung: höchste Sätze in den Niederlanden mit 50,4 Cent pro Liter, niedrigste Sätze in Belgien und Luxemburg mit 0,0 Cent pro Liter. Somit würde Deutschlands Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb vor erheblichen Problemen bei der Vermarktung ihrer Produkte stehen. „Das Berliner Vorhaben hat bei uns Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht“, ließ Verbandschef Lucht die nach Rendsburg angereisten Politikerinnen und Politiker wissen. Lucht fügte hinzu: „Wir können unsere Motoren nur mit Dieselkraftstoff antreiben. Es gibt derzeit keine Alternativen.“ Die Politik, darunter auch schleswig-holsteinische Vertreter der Ampelparteien, zeigten Einsicht. Sie kündigten Gespräche mit Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Landwirtschaftsminister Özdemir an. In einem Schreiben von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den Grünen Özdemir heißt es, der Beschluss der Bundesregierung sei „ein Schlag ins Gesicht der Landwirte“ und so nicht hinnehmbar. Schließlich seien die Bauern der Motor im ländlichen Raum, so Günther. Das Fazit der Rendsburger Runde: „Noch ist nichts verloren.“ Rückzugs-Überlegungen in der Ampel-Spitze? Derweil scheint sich in Berlin angesichts der heftigen Protestwelle etwas zu bewegen. Aus der Ampel-Spitze wurden dort Rückzugs-Überlegungen bekannt. Demnach sollen sich Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister darauf verständigt haben, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückzunehmen und die Steuerbegünstigung von Agrardiesel nicht in einem Zug, sondern schrittweise abzubauen. Für Bauernverbandspräsident Rukwied könne das nur ein erster Schritt sein, war die Reaktion gestern. Man werde an den Protesten festhalten. Damit rollen die Trecker zu Protestveranstaltungen überall in die Städte. Allem voran geht es so mit schwerem Agrargerät damit auch zur zentralen Bauern-Demo nach Berlin.