Die Bezahlkarte für Asylbewerber haben zwei Kreise bereits testweise mit positiven Ergebnissen eingeführt. Mit diesem Pragmatismus graben sie der AfD das Wasser ab Weniger Verwaltungsaufwand, keine Warteschlangen mehr, zufriedene Einzelhändler – und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehrere Vorteile, ohne für die Geflüchteten stigmatisierend zu wirken, denn diese Karte sieht aus wie eine normale Geldkarte. Mit dieser Technik wird verhindert, dass Gelder in die Heimatländer überwiesen werden oder Kredite an Schlepper zurückgezahlt werden. Daher ist es gut, dass die Länder sich darauf verständig haben, die Bezahlkarte einzuführen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind nicht dabei; doch sie befürworten die Karte ebenfalls, möchten aber unter Umständen andere Anbieter damit beauftragen. Im Sommer oder spätestens im Herbst soll sie kommen. Testweise in Eigenregie eingeführt haben die Bezahlkarte aber schon längst die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld, andere wollen nachziehen. Dieser Pragmatismus im ländlichen Raum ist bemerkenswert. Daher lohnt es sich, die beiden Protagonisten näher anzuschauen. Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz und ihr Eichsfelder Amtskollege Werner Henning haben einiges gemeinsam: Beide haben sie reichlich Erfahrung als Kommunalpolitiker gesammelt und gehören deutschlandweit zu den dienstältesten Landräten. Beide stehen bereits seit der Wende an der Spitze eines Landkreises, sind CDU-Mitglieder und im Alter von Mitte 60. Henning ist Vorsitzender des Finanzausschusses beim Deutschen Landkreistag, Schweinsburg Präsidentin des Thüringischen Landkreistages. „Entweder ich mache es alleine oder es wird wieder mal dauern“, wird die Landrätin in einem Beitrag des Portals kommunal.de zitiert. Recht hat sie. Und Henning sagt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn ich manchmal die Diskussionen in Berlin verfolge, habe ich den Eindruck, da sind sehr viele sehr Ideal-getrieben und mit großen Visionen unterwegs. Vielleicht übersteigt das ja meinen Horizont als kleiner Landrat.“ Aber erst einmal stellt er fest, dass das Modell läuft. Henning will damit zugleich die Eigeninitiative der Asylbewerber stärken. Hauptproblem im ländlichen Raum ist die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Finanzierung von Familien in Afghanistan oder andernorts zu sichern“, erklärt der CDU-Politiker. Aber dem gläubigen Katholiken Henning ist durchaus daran gelegen, dass die Flüchtlinge vor Ort menschenwürdig versorgt werden. Als größtes Problem im ländlichen Raum nennt er die Frage, wie die Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden. Große Containersiedlungen am Dorfrand sieht er nicht als geeignete Lösung an. Die beiden Kommunalpolitiker stehen beispielhaft dafür, dass kleinere Einheiten oft schneller handlungsfähig sind als größere wie die Länder oder der Bund. Zugleich bejammern sie nicht eine Überlastung, sondern handeln und nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. So entziehen sie zugleich der AfD gerade in der Migrationspolitik die Argumente. Vom ersten AfD-Landrat, Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg, sind übrigens bisher keine konkreten Schritte bekannt.

Sehr viele junge Menschen zeigen in Ehrenämtern großes Engagement – und würden gern bleiben, wenn es vor Ort bessere Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten gäbe So ist er, der ländliche Raum: Er lebt von seiner aktiven Mitmachgesellschaft, vom Anpacken und Mitgestalten. Das macht ihn so unverwechselbar und lebenswert. Und zu einem demokratischen Bollwerk, anders als es hier und da manche alarmierenden AfD-Ergebnisse vorgaukeln. Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg hat es wieder einmal wissenschaftlich untermauert: Insbesondere ehrenamtlich engagierte junge Menschen im ländlichen Raum (in Baden-Württemberg sind das gut 3,8 Millionen Menschen – gut ein Drittel der Gesamtbevölkerung – auf 70 Prozent der Fläche) spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie haben nicht nur eine ganz besondere Perspektive auf ihre Region. Sie sind auch überdurchschnittlich hoch engagiert, ob in Sportvereinen, Narrenzünften, Blaulichtorganisationen, Sozialinitiativen oder Musikvereinen. Dass der Spaß am Ehrenamt einer der Hauptgründe für das Engagement ist, schmälert die Anerkennung dafür keinesfalls. Und ja, es gibt auch andere Umfragen. Zwar ist das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen im europäischen Vergleich ausgeprägt, aber es misstrauen viele dennoch Regierung und Parlament. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen sagen, sie vertrauten der Demokratie, wenn auch mit Zukunftssorgen. Und so misstraut jeder zweite junge Erwachsene (52 Prozent) der Regierung, 45 Prozent misstrauen dem Parlament. Auch wenn der Rat der Stiftungsexperten nicht originell ist: Es braucht schnell gezielte Maßnahmen, um den Glauben an die Problemlösungsfähigkeit von Politik wieder zu stärken. Große Mehrheit würde gerne bleiben Die baden-württembergische Studie macht da Mut. Sie zeigt, wie groß die Verbundenheit junger Menschen mit ihrer Heimat ist. Fast zwei Drittel der Befragten würden an ihrem derzeitigen Wohnort bleiben, wenn dies für die geplante Ausbildung oder das Studium möglich wäre. Welch große Chance für den ländlichen Raum! Junge Menschen haben hier mit 45 Prozent zudem eine sehr hohe Engagementquote – in Sport, gefolgt von Kirche und Religion sowie Musik. Ihr Engagement ist oft nachhaltig. Junge Menschen am Übergang zum Erwachsenenalter sind häufig schon über viele Jahre ehrenamtlich aktiv und bereit, viel Zeit dafür aufzubringen. Fast die Hälfte der ehrenamtlich Engagierten übt bereits seit vier und mehr Jahren ein Ehrenamt aus. Jeder fünfte Engagierte investiert acht bis zwölf Stunden im Monat, weitere 28 Prozent sogar zwölf und mehr Stunden. Nicht nur am Rande interessant: Junge Frauen stehen einem Ortswechsel deutlich offener gegenüber als männliche Jugendliche. Der ländliche Raum darf sich indes nicht auf der Heimatliebe ausruhen. Denn die Studie zeigt auch, dass 72 Prozent der Männer, aber nur 57 Prozent der Frauen vor Ort bleiben würden, wenn sie am Heimatort das gewünschte Studium oder die angestrebte Ausbildung absolvieren könnten. Es lohnt sich also, vor allem bei der Bildung und Ausbildung im ländlichen Raum aufzurüsten. Weil die jungen Menschen hier tiefer verwurzelt sind als gemeinhin behauptet wird.

Bei der jüngsten Flutkatastrophe im Norden haben Sensationslustige Unheil angerichtet – nicht zuletzt auch beim Wild Für die betroffenen Einwohner in den norddeutschen Flutgebieten war das Hochwasser ein Drama. Große Gebiete verwandeln sich plötzlich in Seenlandschaften, in denen dann auch zahlreiche Wildtiere umkamen. So verlautete es jüngst aus der Jägerschaft Soltau, dass in den überschwemmten Revieren – etwa rund um die Flüsse Aller und Leine – vermehrt totes Wild gefunden worden sei. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Rehe oder Feldhasen. Die gestiegene Zahl an verluderndem Wild müsse mit Jagdhunden aufgespürt werden. Doch vielerorts können die Jäger noch nicht überall in die überfluteten Gebiete hinein, sodass sich das ganze Ausmaß der Schäden wohl erst im Frühjahr erkennen lässt. Am meisten ist das Niederwild betroffen, das den Wassermassen nur schwer ausweichen konnte. Größeres Wild hat es naturgemäß leichter, vor den Fluten flüchten, aber die beschädigten Saaten und das deswegen eingeschränkte Nahrungsangebot können eine baldige Rückkehr behindern. All dies ist gewiss schlimm, aber angesichts einer solchen Flutkatastrophe kaum zu vermeiden. Nicht zwangsläufig und damit stark kritikwürdig ist dagegen, dass sich viele Schaulustige gegenüber den bedrängten Tieren rücksichtslos verhalten haben. So gibt es Berichte, dass Spaziergänger und nicht angeleinte Hunde Wild an Deichen und Feldern unnötig aufgeschreckt haben. Da es ein Rückzugsorten fehlte, seien etwa hilflose Rehe ins Wasser getrieben worden. Viele egoistische oder unbedarfte Bürger hätten zudem trocken gebliebene Waldstücke aufgesucht, in die sich Wild vor den Fluten geflüchtet hatten. Aufgeschreckte Rehe von Strömung mitgerissen Im Heidekreis berichtete die örtliche Presse von einem tragischen Fall, bei dem vier Rehe auf einer Straße Zuflucht gesucht hatten. Es bildete sich Publikum, die Tiere wurden verschreckt und dadurch zurück ins Wasser getrieben. Die intensive Strömung habe die chancenlosen Tiere sofort mitgerissen. Ein Kreisjägermeister aus der Lüneburger Heide beklagte, dass durch die starke Flut viel Wild in Richtung Nordsee mitgenommen worden sei. Künftig habe die Sperrung trockener Standorte Priorität. Zentrale Aufgabe sei, Störung in entsprechend stressbehaftete Umständen zu unterbinden. „Ganz einfach mal wegbleiben“, laute die Devise, so der Kreisjägermeister im von den Fluten stark betroffenen Heidekreis. Diesem Appell kann man nur zustimmen. Im Straßenverkehr gibt es mittlerweile harte Sanktionen gegen Schaulustige, wie etwa bei Unfällen oder in Situationen, in denen andere Menschen in Not sind. Solche Gaffer können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße bestraft werden. Auch wenn Hilfeleistende oder Rettungskräfte behindert werden, drohen derartige Strafen. Und wer verunglückte Fahrzeuge und Verletzte fotografiert oder filmt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Gewiss sind diese Regelungen nicht ohne weiteres auf Fälle wie jüngst auf die Fläche der Hochwassergebiete zu übertragen. Es stellt sich aber auch hier die Frage, ob der Staat nicht härter durchgreifen sollte, um Menschen und Tiere besser zu schützen. Sensationslustige und rücksichtslose Menschen gilt es, in ihre Schranken zu weisen. Bei einigen mag es nur Unkenntnis über mögliche Folgen etwa für Wildtiere sein, die sie zu derartigem Verhalten veranlasst. Da könnten bereits Hinweise und Ermahnungen reichen. Damit kann nicht früh genug begonnen werden: Je mehr Bürger ein besseres Verständnis für die Natur und die Besonderheiten des ländlichen Raums gewinnen, desto eher dürften sie sich auch in Notsituationen wie der jüngsten Hochwasserkatastrophe angemessen verhalten.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit subjektivem Blick auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, nach all den Aufregungen um den laufenden und auch schon den nächsten Haushalt atmet Berlin erst einmal durch. Im Westen und Südwesten ist in diesen Tagen Karneval. Das bindet den einen oder anderen Abgeordneten in seiner Heimat. Der Bundesgesundheitsminister, der in der närrischen Hauptstadt am Rhein seinen Wahlkreis zu pflegen hat, begründet so seine ressortfremde Anwesenheit bei der Eröffnung des neu gebauten ersten Teils der Autobahnbrücke zwischen Leverkusen und Köln. Politische Hauptfigur war dort Ministerpräsident Hendrik Wüst, der das zu Straßenfreigaben gehörende Band zerschneidet – eine Lieblingsbeschäftigung von Regierenden. Seit zwölf Jahren hat diese Brücke verkehrspolitisch für Verdruss gesorgt. Nicht nur bei denen, die seitdem mit ihrem Lkw im Stau standen oder Umleitungen zu fahren hatten. Sondern auch unter den Verkehrspolitikern, zu denen Wüst gehörte, als er zuständiger Landesminister war. Diese Brücke gilt als Symbol für das, was an Reparaturen und Ersatzbauten in den Verkehrssystemen Brücken, Schienen und Straßen noch vor uns liegt. Dabei geht neben dem Ballungsverkehr insbesondere auch um die Anbindung und die Versorgung der Kreise, Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Wir werden weiter daran arbeiten, dass das nicht in Vergessenheit gerät. Im Übrigen erinnert mich das an unser Anliegen, regelmäßig Zusammenhänge und Entwicklungsnotwendigkeiten für die Regionen zu thematisieren, in denen auch die Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen Ausgangspunkt für Leben und Arbeiten der Menschen ist. Nach Beschreibung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forsten lebt über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung in ländlichen Regionen (57 Prozent). „Auch ist hier der überwiegende Anteil unserer mittelständischen Wirtschaft mit Handwerk, Industrie und Dienstleistungen angesiedelt. Fast die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts (46 Prozent) wird auf dem Land erwirtschaftet. Auch die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel wird in den ländlichen Räumen erzeugt. Die dezentrale Struktur ist eine besondere Stärke Deutschlands.“ So heißt es dort weiter. In der Tagespolitik scheint dieses Gewicht manchmal in Vergessenheit zu geraten. Ein vergleichbarer thematischer Blick nach Großbritannien Diese Feststellung scheint nicht nur für unser Land zu gelten, wie die Bauernproteste nicht nur bei uns, sondern auch in verschiedenen Nachbarländern zeigen. Das gilt mit Blick auf Großbritannien (jetzt) auch außerhalb der EU und dennoch in Europa. Dort meldet sich regelmäßig die Organisation „Countryside Alliance“ ähnlich wie wir in Veröffentlichungen und Newslettern zu Wort. Und sie wirbt wie wir um weitere Unterstützer wie eine Bürgerinitiative mit diesem Anliegen: Einsatz für ländliche Gemeinden, die Landwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelproduktion, Unterstützung ländlicher Unternehmen und lokaler Wirtschaft und Schutz von Lebensräumen der Wildtiere. Tim Bonner, der Verantwortliche der Alliance, schreibt zu den Zielsetzungen: „Stimme des ländlichen Raums zu sein und Kampagnen zu verstärken.“ Wie schon bemerkt, hat der Bundestag Sitzungs- und vielleicht auch Atempause. Die Regierungsflieger sind allenfalls in außenpolitischen Missionen unterwegs. Sie sind aktuell vom Bundespräsidenten (Mongolei), Bundeskanzler (USA) oder Robert Habeck (Algerien) gebucht. Öko-Umbau und „Kraftwerksstrategie“: Geld spielt keine Rolle Eine wirtschafts- und energiepolitische Ausnahme machte der Wirtschafts- und Energieminister mit der Vorstellung einer neuen „Kraftwerksstrategie“ der Bundesregierung, die offensichtlich nicht alle überzeugt, die von Energiepolitik etwas verstehen. Um nach Abschaltung der Kernkraft die verbliebenen Kohlekraftwerke auch vom Netz zunehmen, soll der Bau von später wasserstofffähigen Gaskraftwerken gefördert werden. In der Neuen Zürcher Zeitung bezeichnete der Energieökonom Manuel Frondel das als „teure Symbolpolitik“. Michael Lehner, der sich in unserem Blog regelmäßig auch mit der Politik des Wirtschafts- und Energieministers befasst, bemerkt dazu: Die eben vorgestellte „Kraftwerksstrategie‟ des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt dem fatalen Grundsatz treu, dass Geld kaum eine Rolle spielt beim Öko-Umbau der deutschen Energieversorgung. Nun soll es der „Grüne Wasserstoff‟ richten, der in Klimawende-Kreisen vor Jahresfrist noch als Teufelszeug gegolten hat. Auch wegen der unerwünschten Optionen, damit Verbrenner-Autos und herkömmliche Gasheizungen klimaneutral zu betreiben. Helfen soll dieser teure Brennstoff gegen die „Dunkelflaute‟, die dem Stromnetz droht, wenn Windstille und Finsternis zugleich dafür sorgen, dass die Produktion erneuerbarer Energien mal nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Aber statt Wasserstoff einfach ins bestehende (und bezahlte) Gasnetz einzuspeisen, sollen (mindestens) zehn Reserve-Gaskraftwerke gebaut werden, für die der Steuerzahler geschätzt zehn Milliarden Euro Subventionen locker machen müsste. Was wohl noch nicht die ganze Wahrheit sein dürfte, wenn den privaten Betreibern auch der Strom vergütet wird, den sie gar nicht produzieren, weil Windkraft und Photovoltaik zunehmend den gesamten Bedarf decken. Speziell im deutschen Norden verschärft sich so die groteske Situation, dass überschüssige Windenergie mangels leistungsfähiger Stromleitungen in den Süden nach Dänemark verschenkt werden muss und dort zu Wasserstoff verarbeitet wird, der dann zum Betrieb der Reservekraftwerke teuer zu bezahlen ist. EU-Kommission: Klimawandel bei den Themen des Green Deal Derweil war in Brüssel in dieser Woche Hochbetrieb. Dabei blicken die Europapolitiker bereits intensiv auf die Europawahl vom 6. bis 9. Juni. Ludwig Hintjens, der für uns regelmäßig Themen aus Brüssel und Straßburg liefert, berichtet in unserer wöchentlichen Redaktionskonferenz: Seit dem vergangenen Frühling ist ein Klimawandel bei den Themen des Green Deal in der EU-Kommission zu beobachten. Der Abgang von Vizepräsident Frans Timmermans vor der Sommerpause letzten Jahres war eine Zäsur für den Green Deal. Seitdem ist deutlich, dass jetzt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bei dem zentralen Projekt, dem Umbau der Volkswirtschaft nach den Kriterien von Klimaschutz und Nachhaltigkeit, bremst. Vor allem bei den Agrarthemen, bei denen es auch um den Artenschutz geht, werden Gesetzesvorschläge entschärft, zurückgezogen oder auf die nächste Wahlperiode verschoben. So wurde die SUR-Verordnung, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsah, gerade offiziell von der Kommission beerdigt. Sie ließ durchblicken, dass der Vorschlag aus ihrer Sicht Mängel hatte. Die angekündigte Tierschutzreform und den Vorschlag für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem legte sie erst gar nicht vor. Die Chemikalienverordnung REACH wurde ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Das angekündigte Bodenschutzgesetz wurde weitgehend entschärft. Auch beim EU-Klimaziel für 2040, das eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, spart die Kommission die Landwirtschaft aus, wenn es um die Konsequenzen geht. Und noch ein Wort zu den Demonstrationen Dann sind da noch die laufenden Proteste in der begründeten Sorge um unsere Demokratie in Freiheit. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb Donnerstag dieser Woche in einem Mitgliederbrief: „Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts.“ Das ist wohl so zu verstehen, nicht alles in einen Topf zu werfen – vor allem auch nicht Wähler und das, was Offizielle der AfD von sich geben. In der WAZ hat sich der Vize-Chefredakteur Alexander Marinos eine herausgegriffen, die im Bundestag das unsägliche Zitat gesetzt hat: „Diese Regierung hasst Deutschland.“ Marinos hat sich in seinem Kommentar die Klartext-Frage erlaubt, ob „die Dame noch alle Tassen im Schrank“ habe. Das lassen wir dann mal für dieses Wochenende so stehen. Und so ein Satz könnte auch im Karneval fallen – vielleicht etwa in der Kölner Stunksitzung. Wo es passt, wünsche ich für dieses Wochenende „Alaaf“ oder „Helau“ zusammen mit denen, die vor Kamelle und Konfetti flüchten, etwas weniger Regen fürs Freizeitvergnügen. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Die EU will neue genomische Techniken (NGT) zulassen. Warum die Lobbyisten der Biobranche einen Fehler machen, wenn sie NGT mit klassischer Gentechnik gleichsetzen In Europa sind es nicht nur die Biobauern, die nichts von Gentechnik halten. Auch viele Molkereien werben damit, dass ihre Milchprodukte und der Käse das Etikett „gentechnikfrei“ oder „ohne Gentechnik“ tragen. Wirtschaftlich spielen in Deutschland und Europa Produkte, die mit der klassischen Gentechnik hergestellt wurden, auch kaum eine Rolle. Der Verbraucher kauft sie nicht. Nun deuten sich auf EU-Ebene Lockerungen in der Gesetzgebung für Pflanzen an, die mit sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) hergestellt wurden. Die Bioanbauverbände, konventionelle Hersteller, die mit „gentechnikfrei“ werben, lehnen diese Änderungen massiv ab. Auch die meisten Abgeordneten der Grünen und Sozialdemokraten im Europaparlament haben dies kürzlich getan, als in Straßburg der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für eine Liberalisierung der Techniken abgestimmt wurde. Die Gegner machen einen Fehler. Sie setzen die neuen genomischen Techniken mit der klassischen Gentechnik gleich. Das ist falsch. Sie machen es sich damit zu einfach. Längst gibt es Fachleute, Hochschullehrer etwa, die erklärte Anhänger der Biolandwirtschaft sind und dennoch für die Zulassung der neuen genomischen Techniken werben. Ihnen werden aber mit großer Rigorosität im eigenen Lager mundtot gemacht. Darum geht es in der Sache: Es soll jetzt Lockerungen geben für Pflanzen, die zwar gentechnisch verändert sind, deren Erbgut aber genauso im Laufe von herkömmlichen Züchtungen oder der Evolution hätten entstehen können. Der Pflanze wird also nicht ein Gen eines anderen Organismus eingesetzt. Der Eingriff ins Genom findet vielmehr etwa über die Genschere (CRISPR/CAS) statt. Der Unterschied ist gravierend. Und dennoch polarisieren die neuen genomischen Züchtungstechniken die Debatte. Geschützte Wahlfreiheit des Verbrauchers Das Europaparlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten jetzt festgelegt. Die Kennzeichnung von Pflanzen, die mit den neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden, soll verpflichtend werden. Patente auf Pflanzen sollen in der EU verboten bleiben. Und: Es soll Vorsichtsmaßnahmen geben, damit sich die NGT-Pflanzen nicht auf Anbauflächen des Ökolandbaus ausdehnen. Die Bio- und „Gentechnikfrei“-Branche soll also weiterhin dazu in der Lage sein, mit ihrem Alleinstellungsmerkmal zu werben. Die Wahlfreiheit des Verbrauchers wird geschützt. Flankierende Maßnahmen sind geplant, vergleichbar den Abstandsregeln zwischen konventionell bewirtschafteten Feldern und Bioäckern, um die Abdrift von Pestiziden und Herbiziden zu unterbinden. Zudem sind Rückstandkontrollen und Grenzwerte denkbar, um zu dokumentieren, dass das Produkt weiterhin „gentechnikfrei“ ist. Die Liberalisierung der Züchtungstechniken ist im Interesse der Landwirte und der Lebensmittelsicherheit. Es werden Pflanzen auf den EU-Markt kommen, die resistenter gegen Dürre, erhöhten Schädlingsbefall bei Wetterextremen und andere Folgen des Klimawandels sind. Wenn die neuen Züchtungstechniken zugelassen werden, bedeutet dies auch mehr Chancengleichheit für die Landwirte in der EU. Ihre Mitbewerber etwa aus Südamerika und den USA nutzen die Möglichkeiten der neuen Technologien bereits seit Jahren. Bis sie mit ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt zumindest in diesem Punkt gleichziehen können, wird es dauern. Auf der Seite der Mitgliedstaaten hakt es noch. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es noch vor der Europawahl eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat gibt. Damit dürfte die Liberalisierung frühestens 2025 in Kraft treten. Besser spät als nie.

Özdemir will ein Finanzierungsmodell auf den Weg bringen: Steuereinnahmen über Ladenkassen Jetzt geht es doch ganz schnell. Die Borchert-Kommission hat nach ihren ersten Erfahrungen mit der Exekutive im Hause Özdemir und der Ampel ihre Arbeit eingestellt. In der damals neuen Bundesregierung nach der Zeit von Merkel und Klöckner war keine Bereitschaft mehr erkennbar, die von den Fachleuten um den ehemaligen Landwirtschaftsminister geschätzten jährlich drei bis fünf Milliarden zum Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Dazu kam der neue Finanzminister mit seinem Nein. Zwischenzeitlich sah es in den letzten Monaten so aus, dass die Mastbetriebe notwendige Millionen-Investitionen selbst stemmen müssen, wenn sie durch entsprechende Um- oder Neubauten der Ställe ihre Existenz langfristig erhalten wollen. Das ist in vielen Einzelfällen oft auch eine Frage der Zukunft folgender Generationen im landwirtschaftlichen Familienunternehmen. Der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir steht jetzt und nicht zuletzt durch die massiven Bauernproteste unter Druck, sondern auch weil gleichzeitig eine veränderte öffentliche Stimmung im Ernährungsverhalten der Bevölkerung wahrnehmbar ist. Wenn es denn bei allen grundsätzlichen Bedenken gegen Fleischkonsum politischer Wille ist, denjenigen, die bei ihrer Gewohnheit bleiben wollen, wenigstens Produkte aus artgerechter Tierhaltung auf den Tisch zu bringen, muss das eben etwas teurer bezahlt werden. Alternativen in der Finanzierung sind das Investitionsanteile aus dem Staatshaushalt oder direkt vom Verbraucher über die Ladenkasse. In diesen Tagen wurde bekannt, dass den Ampel-Fraktionen aus dem Haus Özdemir ein Finanzierungsmodell zu einer „Tierwohlabgabe“ zugestellt wurde, dass die „Bild“-Zeitung gleich als „Fleisch-Steuer“ bezeichnete. Der Branchendienst „Table-Agrifood“ hat bereits das Konzept und meldet, dass die Eckpunkte im Auftrag der Regierungsfraktionen ausgearbeitet wurden und irgendwie der Kaffeesteuer ähnelt. Mal sehen, was draus wird. Stolpersteine beim Finanzminister und in Brüssel Konkret ist das eine neue Verbrauchssteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“. Damit fällt nichts durch den Fleischwolf, auch die letzte Currywurst im Imbiss um die Ecke nicht. Die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre sicher einfacher. Auch Kaffee-, Sekt- oder Tabaksteuer werden mit eigenem bürokratischem Aufwand erhoben. Nun eine weitere Verbrauchssteuer als Zusatzbeschäftigung für die Finanzbehörden? Die Ministerialen wissen: das muss EU-kompatibel gestaltet werden. Darauf hat die Borchert-Kommission bereits geachtet. Und sie hat dazu festgestellt: „Laut Machbarkeitsstudie sind sowohl eine Umsatzsteuerreform wie auch die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer Verbrauchssteuer genauso wie eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt rechtssicher und praktikabel gestaltbar, wobei allerdings die Umsatzsteuerreform einen wesentlich geringeren administrativen Aufwand als die Verbrauchssteuer auslöst.“ Özdemir scheint den bürokratischeren Weg zu bevorzugen. Und dann ist da noch die Zuständigkeit des Finanzministers, der von höheren Steuern und Abgaben nichts hält und sich in den Weg stellen kann. Jedenfalls gilt Lindners Credo im Grundsatz: keine Steuererhöhung unter seiner Ressortverantwortung. Die Fraktionen wollen die Verbände einbeziehen und anhören. Gerade wurde bekannt, dass die Fleischproduktion im letzten Jahr deutlich gesunken ist. Während das Statistische Bundesamt meldet, dass beim Geflügel die Produktionsmenge leicht erhöht wurde, beim Rind annähernd gleich bleibt, sank die Vermarktung von Schweinefleisch mit 6,8 Prozent spürbar. Insgesamt verläuft der Fleischkonsum seit fünf Jahren kontinuierlich rückläufig. Das Thema Tierwohl ist bei allen Diskussionen über Verzicht nahezu in aller Munde. Wie sich das beim Blick zum weiteren Ernährungsverhalten der Deutschen passt, bleibt vielleicht auch ein Rätsel. Denn nahezu zeitgleich meldete der Fruchthandelsverband, dass der Verbrauch von Obst und Gemüse bei uns zurückgehe. Der Pro-Kopf-Konsum liegt hierzulande unter dem EU-Durchschnitt und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Grund sollen die deutlich steigenden Preise für das sein, was aus den Feldern, Gärten und Gewächshäusern auf den Tisch kommt. Andere sagen, Lebensmittel seien in Deutschland billig. Verstehe das, wer will!

Während das staatliche Tierhaltungslabel erst ab August 2025 verpflichtend wird, erweitert die Initiative Tierwohl schon ab Sommer die Kennzeichnung um die Stufe „Bio“ Wer im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden“ mit allen Anhängen und Fundstellenverzeichnissen studiert, hat viel zu tun. Das „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“, wie es kurz genannt werden darf, steckt voller Paragrafen, Regeln und Hinweisen. Die Umsetzung in die Praxis benötigt Zeit. Auch deshalb ist es wohl erst ab dem Sommer 2025 verpflichtend – und es soll dann zunächst für Schweinefleisch gelten. Dass man schneller sein kann, zeigt seit Jahren die 2015 von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft, Lebensmittelhandel und Gastronomie ins Leben gerufene Initiative Tierwohl. Schon seit April 2019 gibt es in verschiedenen großen Handelsketten die freiwillige ITW-Kennzeichnung mit den vier Haltungsform-Stufen. Schon ab diesem Sommer wird das System fünfstufig und greift die bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung geplante Einordnung auf. Ein guter Schritt, denn so können sich die Verbraucher bereits an die künftige Systematik gewöhnen und müssen sich ab August 2025 nicht mehr umstellen. Außerdem finden sie über die gesetzlichen Vorgaben hinaus die fünfstufige Kennzeichnung ab dann bei frischem Fleisch und verarbeiteten Produkten vom Schwein, Rind, Geflügel und Kaninchen, bei Milch und Milchprodukten. Das staatliche Label wird ab August 2025 auf Schweinefleisch zu finden sein. Die Angleichung erleichtert auch den Tierhaltern die Arbeit. Mit der Einführung der Stufe 5 verspricht Robert Römer, einer der Geschäftsführer der Initiative Tierwohl, mehr Transparenz. Bisher war Bio mit in der bereits grün markierten Stufe 4 „Premium“ eingeordnet. Diese Stufe wird aufgeteilt in „Auslauf/Weide“ und „Bio“. Wahrnehmung des Logos auf den Verpackungen Es ist davon auszugehen, dass die Verbraucher sich ab Sommer rasch umstellen werden. Erst kürzlich zeigte eine Umfrage des forsa-Instituts, dass das bunte Haltungsform-Logo der Initiative Tierwohl von 80 Prozent der Befragten bewusst auf Verpackungen wahrgenommen wird. Es sei damit heute schon bekannter als das EU-Bio-Siegel (68 Prozent), hieß es. Wie es kürzlich auf der Grünen Woche erläutert wurde, nehmen rund 12.000 Landwirte an der Initiative Tierwohl teil. Die Marktabdeckung bei Mastschweinen betrage inzwischen zwei Drittel. Und bei den Geflügelhaltern komme die Initiative auf rund 80 Prozent der in Deutschland gehaltenen Masthühner und Puten. Für große Aufmerksamkeit sorgte auf der Messe, dass McDonald’s Deutschland der ITW beigetreten ist. Im Laufe dieses Jahres soll nach Angaben des Gastroriesen zuerst Schweinefleisch auf 100 Prozent ITW-Ware umgestellt werden. Auch alle in Deutschland aufgezogenen Hühner sollen ebenfalls künftig unter ITW-Bedingungen gehalten werden. McDonald’s betreibt in Deutschland mit rund 65.000 Mitarbeitern rund 1400 Restaurants. „Die Teilnahme von McDonald’s Deutschland an der ITW markiert einen wichtigen Schritt für das Tierwohl-Engagement in der Gastronomiebranche“, sagte Robert Römer in Berlin. „Die Entscheidung bestätigt unsere Mission, mehr Tierwohl in die Breite zu tragen.“ Das künftige staatliche Label hat fünf Haltungsformen: Stall: Entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Stall+Platz: Mindestens 12,5 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich muss Raufutter gegeben werden und die Ställe müssen durch verschiedene Elemente strukturiert sein. Frischluftstall: In der letzten Mastphase mindestens 45 Prozent mehr Platz, als es das Gesetz vorschreibt, sowie Kontakt zum Außenklima. Auslauf/Weide: In der letzten Mastphase mindestens 100 Prozent mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard, dazu ganztägige Möglichkeit zum Auslauf im Freien oder dauerhafte Haltung im Freiland. Bio: Entspricht den Anforderungen der EU-Ökoverordnung mit noch mehr Platz und mehr Auslauffläche als in den anderen Haltungsformen. Für 2025 ist bei der ITW eine Überarbeitung der eigenen Kriterienkataloge geplant, mit der das Programm die Anforderungen der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung abdecken soll. Zunächst sollen bei den Schweinen das Platzangebot und die Strukturierung der Buchten in Stufe 2 angepasst werden.

In der Welt der Konzerne muss Robert Habeck um seine Reputation nicht fürchten. Jetzt soll ihm ein weiteres „Sondervermögen“ die Haushaltsmittel verschaffen Keine Bundesregierung hat in so kurzer Zeit so viele Milliarden in Industrieprojekte gebuttert wie die amtierende. Oft gegen den Widerstand des Kanzlers. Aber meistens unter Applaus des Stammpublikums von Grünen und SPD-Linken. Ähnlichkeiten mit dem Staatskapitalismus vergangener Zeiten werden hingenommen. Im ARD-Talk mit Caren Miosga schwärmte Habeck noch am Sonntag weiter von einer schuldenfinanzierten Wirtschaftspolitik. Seine Industrieprojekte sind Großprojekte. Damit führt sein Weg letztlich auch in die Brüskierung ganzer Bevölkerungsgruppen, zumal im ländlichen Raum. Dafür gibt es jetzt schon Beispiele genug. Der Norden feiert die Ansiedlung einer Batteriefabrik, die Bund und Land mit über einer Milliarde Euro Subvention angelockt haben. Mehr Geld also, als mit den Kürzungen zum Schaden der Landwirtschaft eingespart werden sollten. Gefördert wird eine Region, die noch vor wenigen Jahren drauf und dran war, im Kielwasser der Windenergie ein kleines Wirtschaftswunder zu erleben. Bis „der Markt“ dann doch entschied, lieber bei Billiganbietern in China einzukaufen. Ebenfalls spannend, wie preiswert Elektroautos mit einem Mal zu haben sind, seit der Staat die Subventionsorgie beenden musste. Und Kaufinteressenten weniger rätseln müssen, wie zum Beispiel Volkswagen den Strom-Golf in China zum halben Preis anbieten konnte. Kaum auszudenken, wie viel Gutes auch für die Umwelt möglich gewesen wäre, hätte der Staat die Milliarden in noch bessere Abgasreinigung der Verbrennungsmotoren investiert. Die werden uns nämlich noch lange begleiten. Weil der „grüne‟ Strom bei weitem nicht für die angestrebte flächendeckende E-Mobilität ausreicht. Goldgräberstimmung durch das süße Gift der Staatsmilliarden Gleiches gilt für den Heilsbringer Wärmepumpe. Im Prinzip prima für die Umwelt. Aber bei deutschen Verbraucher-Strompreisen absolut unrentabel bei den Betriebskosten, sogar im Vergleich zur Ölheizung. Und ökologisch sinnlos, solange Strom aus Import-Gas und (Braun-)Kohle-Kraftwerken zum Einsatz kommt. Wenigstens ist die Zeit vorbei, in der Wärmepumpen in Deutschland maßlos überteuert angeboten (und gekauft) wurden. Weil das süße Gift der Subvention für Goldgräberstimmung sorgte. Herausgekommen ist am Ende ein Absatzrekord für altmodische Gasheizungen. Wärmepumpen verkauften sich zugleich deutlich schlechter als vor der Subventionsorgie. Was aus Habecks Wunsch wird, industriellen Großverbrauchern den Strom so zu subventionieren, dass sie nicht unverhältnismäßig viel über Energieeinsparung nachdenken müssen, gehört zu den noch offenen Fragen. Wobei auch jene zu stellen wäre, warum bei drohendem Arbeitskräftemangel ausgerechnet Arbeitsplätze gerettet werden sollen, die mit Umweltschäden verbunden und schon auf kürzere Sicht nicht konkurrenzfähig sind gegen die Konkurrenz der Billiglohn-Länder mit ihren Niedrig-Energiepreisen und laschen Umwelt-Regeln. Der Wirtschaftsminister würde gerne noch tiefer in den Haushalt greifen. Dafür ist nun einmal jemand zuständig, der weiter unbeirrt auf die Schuldenbremse tritt. Für Christian Lindner als Kabinettskollegen war die Idee des Sondervermögens „in jeder Hinsicht überraschend“, wie er am Wochenende in einem Interview der Welt am Sonntag bekannte. Vom konkreten Vorschlag, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen, sei er, so sagt Lindner, nicht überzeugt. „So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“ Damit prallen am Kabinettstisch öffentlich sichtbar unverändert Grundsätzlichkeiten aufeinander.

Der Unmut der europäischen Bauern ist in Brüssel angekommen. Nun steht die Forderung im Raum, den Green Deal weiter zu entschärfen Die Bauernproteste sind in Brüssel angekommen. Und zwar buchstäblich und in doppeltem Sinne. Zunächst waren die Landwirte in den Mitgliedstaaten auf die Straße gegangen. In Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Rumänien und anderen Ländern. Zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs letzte Woche haben sie sich dann durchaus geschickt das Brüsseler Europaviertel ausgesucht. Es gibt Gründe für den Bauern-Unmut, die in der nationalen Politik zu suchen sind: etwa das Streichen von Steuersubventionen beim Agrardiesel in Deutschland, die Maßnahmen gegen zu hohe Nitratkonzentrationen im Boden in den Niederlanden. Den Landwirten in allen EU-Staaten ist aber gemeinsam, dass sie die grüne Architektur in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als finanzielle und bürokratische Belastung empfinden. Letztlich steht die Forderung im Raum, die Folgen des Green Deal für die Landwirtschaft zu reduzieren. Auf den akuten Unmut hat die EU-Kommission schon reagiert. Sie hat beschlossen, dass die Bauern auch 2024 nicht verpflichtet werden, einen Teil der Ackerfläche brachliegen zu lassen. In Deutschland sieht die GAP vor, dass Landwirte mit mehr als zehn Hektar Fläche jedes Jahr vier Prozent ihrer Äcker nicht bebauen. Damit soll dem Artensterben entgegengewirkt werden. Im Gegenzug werden sie aber nun verpflichtet, sieben Prozent der Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen anzubauen wie Linsen oder Erbsen oder mit Zwischenfrüchten. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen, womit zu rechnen ist. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bereits Unterstützung signalisiert. Von Kommissionsseite wird die erneute Aussetzung der Verpflichtung zu Brachen mit den vielfältigen Krisen begründet: Krieg in der Ukraine, hohe Treibstoffpreise und extreme Wetterereignisse. Längst steht aber die Forderung im Raum, GAP-Regeln nicht nur befristet auszusetzen. Der Chef des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), verlangt: „Für die Jahre 2025 bis 2027 fordere ich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Basisrechtsakt zur Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend abzuändern.“ Die Kommission hält sich vor den Europawahlen zurück Die aktuelle GAP ist Anfang 2023 in Kraft getreten und gilt bis 2027 einschließlich. Schon jetzt fragen sich die Landwirte, wie es in der EU-Agrarpolitik danach weitergehen soll. Die Kommission hält sich zurück. Eigentlich hatte sie angekündigt, noch vor den Europawahlen im Juni eine Mitteilung zur Landwirtschaftspolitik herauszugeben. Die Ankündigung hat sie aber zurückgezogen. Die Kommission sucht jetzt externe Beratung. Sie hat den Strategiedialog zur EU-Landwirtschaft gestartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt sich hier ein Beispiel an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grüne hatte im Strategiedialog zur Automobilwirtschaft Wirtschaft, Umweltschützer und die Wissenschaft an einen Tisch geholt und dort recht erfolgreich Konflikte beigelegt. Die Kommission hat als Moderator den ehemaligen Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider, verpflichtet. Strohschneider hat Erfahrung mit dem Format: Er hat bereits die Zukunftskommission Landwirtschaft auf nationaler deutscher Ebene geführt. Wohin die Reise in der EU-Agrarpolitik geht, dürfte sich erst 2025 zeigen. Dann ist die neue Kommission im Amt und wird einen Vorschlag für die GAP nach 2027 unterbreiten. Wie bereits beim letzten Mal rechnen Beobachter damit, dass wieder eine Übergangsphase nötig sein wird. Die neue GAP tritt also wohl frühestens 2029 in Kraft. Der Deutsche Bauernverband hat sich bereits erste Gedanken gemacht. Bis 2035 könnten die Direktzahlen auslaufen. Der DBV bekennt sich dazu, dass weiterhin Umweltmaßnahmen nötig sein werden. Die Förderpolitik der EU sollte aber davon absehen, den Landwirten vornehmlich Geld zu zahlen für Nachteile aus Umweltmaßnahmen. Sie sollte vielmehr den Bauern gezielt Geld geben dafür, dass sie etwas für das Klima und gegen das Artensterben unternehmen. Außerdem fordert die Standesvertretung eine bessere Absicherung der Landwirte gegen Marktversagen und Missernten. Gelder vom EU-Steuerzahler und aus den nationalen Haushalten sollen gezielt dafür eingesetzt werden, im Ackerbau und bei der Viehhaltung Versicherungsschutz aufzubauen. Staatlich bezuschusste Policen gegen „Ernte-Mehrgefahren“ und Tierseuchen sowie Betriebsunterbrechungen sollten kommen.

Die CDU setzt für die Landwirtschaft auf ein zehn Punkte umfassendes Stärkungspaket „Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft“ – das, was die Christdemokraten da in ihr sogenanntes Stärkungsprogramm schreiben, ist mehr als ein Slogan in von Bauernprotesten bewegten Zeiten. Es ist ein Anspruch. Die Traktorenkolonnen haben gezeigt, dass sich die ländliche Region vernachlässigt fühlt. Es geht um mehr als um Agrardiesel. Es geht um politische Wahrnehmung, um das Gefühl, ernst genommen zu werden. Für eine Partei wie die CDU heißt das: Sie muss daran arbeiten, die Menschen zu erreichen. Dass ihr das in vielen ländlichen Gebieten noch immer, zumindest besser als die Konkurrenz, gelingt, macht ihr Mut, sich nicht nur offensiv mit an die Spitze des Protests zu setzen, sondern Ideen, Konzepte und Korrekturen zu präsentieren, die die Bauern weiter fest im demokratischen Parteienspektrum wurzeln lassen. Dabei kommt die CDU nicht darum herum, ihre Mitverantwortung für viele Missstände, Bürokratiemonster und EU-Gängeleien anzusprechen. Ihre Oppositionszeit hat eben ein eigenes jahrzehntelanges Regierungsvorleben. Da kann sie viele aktuelle Proteste nicht einfach dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister und dem liberalen Finanzminister vors Hoftor kippen. Dennoch glaubt man in der CDU, noch die Kurve zu kriegen. Ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft ist glaubhaft und liefert dafür auch in vielen Landesregierungen genug Anhaltspunkte. Dennoch bleibt das Zehn-Punkte-Programm an viel zu viel Stellen im Unverbindlichen, oft stark und kenntnisreich in der Problembeschreibung, manchmal oberflächlich und verfloskelt bei der Problemlösung. Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar Wer kann schon widersprechen, dass Betriebe im Land wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen brauchen, „um ihr Potenzial zu entfesseln“? Dass Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar zusammengehören? Faire Wettbewerbsbedingungen in Europa, praktikablere Green-Deal-Regelungen, Vermeidung einseitiger nationaler Belastungen, die Begrenzung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche „auf das unvermeidbare Maß“, Vorrang eines qualitativen vor einer quantitativen Flächenstilllegung, eine bessere Tierhaltung mit größerer Sicherheit für Investitionen bekommen. Bestandsschutz für genehmigte Ställe – das ist mehr als ein Stärkungsprogramm. Das ist eine echte politische Alternative gegenüber grünen Zwangsjacken und ökologischen Tagträumen. „Klimaschutz mit Schutz des Eigentums“ Klima- und Naturschutz müsse mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie, verspricht das CDU-Programm. Dazu gehört auch für Land- und Forstwirte das Recht auf den Schutz ihres Eigentums. Was konkret für die CDU bedeutet: Innovation geht vor Stilllegung. Dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung –, auch das ist ein politischer Gegenentwurf wie der Ruf nach neuen Züchtungsmethoden – und die Forderung, Bioenergie nicht länger zu diskriminieren, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Die landwirtschaftlichen Betriebe bräuchten keine staatliche Bevormundung, schreibt die CDU. Stattdessen müsse es einen klaren – und fairen – Rahmen geben, damit Land- und Forstwirte „produzieren (können), was der Markt verlangt“. Die Union macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen hätten ihre Stärken und Daseinsberechtigung – eine Feststellung, die in der Agrarpolitik tatsächlich wieder mehr Rückhalt braucht. Und so versucht die CDU mit ihrem Stärkungspaket, die Segel so stark in den Proteststurm vom Lande stellen, um dort wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Doch Wind allein genügt nicht. Auch der Kurs muss stimmen. Und da kann man den christdemokratischen Entfesselungskünstlern durchaus zutrauen, einen guten Orientierungssinn zu besitzen.

Olaf Scholz zeigte sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags ungewohnt kämpferisch. Doch ein Bereich blieb außen vor Augenscheinlich zeigt die heftige Kritik an seinem Kommunikationsstil beim Kanzler Wirkung. Auch in den eigenen Reihen war das häufige Schweigen des Regierungschefs zunehmend auf Unverständnis gestoßen. Zu Recht, denn mit einem Kanzler im verbalen Ruhestand können die Genossen nur schwerlich aus ihrem Umfragetief herauskommen. Und Scholz scheint verstanden zu haben. Selten hat man ihn zuletzt in der Öffentlichkeit so polemisch und angriffslustig wie jetzt im Bundestag erlebt. Der Kanzler ist zumindest rhetorisch aufgewacht. Selbst vor persönlichen Angriffen gegen CDU-Chef Friedrich Merz („null ökonomischer Sachverstand“) schreckte Scholz nicht zurück. Doch passt das wirklich zu seinem Amt und zu seiner Rolle als Kanzler? Skepsis scheint angebracht. Denn die Bürger wollen jetzt schließlich keinen aggressiven Wahlkämpfer sehen und hören, sondern einen Regierungschef mit vertrauenserweckenden Perspektiven für die Zukunft. Die Rolle von Scholz ist daher nicht zu opponieren und zu polemisieren, sondern vor allem zu regieren und politisch voranzugehen. An dieser Stelle blieb Scholz leider inhaltlich blass. Er verteidigte zwar die allseits bekannten Maßnahmen und Beschlüsse seiner Koalition, aber zeigte keine neuen Wege auf. Mehr noch: Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er viele Probleme nicht wirklich sehen, geschweige denn ernst nehmen will. … und kein Wort zu den Bauernprotesten Weshalb etwa ging der SPD-Politiker nicht auf die heftige Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit seiner Regierung ein? Und dass die Republik vor kurzem ganz im Zeichen der Bauerndemonstrationen stand, war dem Kanzler nicht eine Silbe wert. Die Koalition sollte sich daher nicht wundern, wenn die Proteste der Landwirte in der ein oder anderen Form weitergehen werden. Überhaupt spielte der ländliche Raum in der Scholz-Rede keine Rolle – es sei denn indirekt bei den Stichworten Mindestlohn oder Arbeitskräftemangel. Das dürfte zu wenig sein, um den von der Ampelkoalition gewünschten Umschwung in der öffentlichen Meinung zu erreichen. So hoch der Unterhaltungswert des Kanzlerauftritts im Bundestag zeitweise auch war, in der Substanz gab es nichts Neues. Scholz setzt augenscheinlich auf das Prinzip „weiter so“, nur rhetorisch offensiver und aggressiver. Immerhin:  Durch einen solchen Kommunikationsstil werden zumindest die Unterschiede und Alternativen zur Opposition klarer, sodass sich die Bürger mit Blick auf kommende Wahlen leichter ein Urteil bilden können. CDU-Chef Friedrich Merz präsentierte im Bundestag ein hartes Kontrastprogramm zur Ampelregierung. Das ist seine parlamentarische Aufgabe als Oppositionsführer. Doch wenn Scholz einen ähnlich heftigen Ton anschlägt, so passt das nicht zu seinem Amt. Denn so schlecht die Umfragewerte für ihn persönlich und die SPD auch sein mögen, bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch gut eineinhalb Jahre. Erst dann sollte für ihn und sein Kabinett der Wahlkampfmodus gelten. Jetzt heißt es vor allem, die verbleibende Zeit für gute Arbeit statt für polemische Attacken zu nutzen. Insofern war die jüngste Rede des Kanzlers in der Haushaltsdebatte im Grunde für ihn selbst eine vertane Chance. Ampelkoalition wird an ihren Taten gemessen Wie jede Regierung wird auch die aktuelle Berliner Ampelkoalition am Ende beim Kanzler an ihren Taten gemessen. Und da sieht die Bilanz leider keineswegs so positiv aus, wie Scholz und seine Mitstreiter es darzustellen versuchen. Man schaue nur auf den ländlichen Raum, der am Mittwoch im Bundestag weit weg schien. Dort kämpfen viele Bürger um den Erhalt ihrer persönlichen Lebensgrundlagen. Die jüngsten Proteste der Bauern und anderer Naturnutzer sind Ausdruck einer gewissen Frustration. Denn jenseits der großen Metropolen hat sich vielfach der Eindruck festgesetzt, man werde von Berlin aus politisch nicht in seiner Lebenswirklichkeit gesehen. Es wäre Aufgabe des Kanzlers gewesen, hier Verständnis zu zeigen und Brücken zu bauen.

In der Politik für die Landwirte fehlt der Ampelkoalition sogar der Rückhalt aus den eigenen Reihen Als die Landwirte protestierend mit ihren Traktoren durch die Städte tuckerten, bekamen sie ungewöhnlich klare Unterstützung von mehreren SPD-Länderchefs: Die Ministerpräsidenten zeigten Verständnis für die Forderungen der Landwirte und tadelten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Die größten Schlagzeilen produzierte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Bundesratspräsidentin: Passend zur Grünen Woche in Berlin rief die SPD-Politikerin die Ampel dazu auf, sich stärker für die Landbevölkerung einzusetzen. Es war nicht ihre erste kritische Äußerung in Richtung Kanzleramt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, wurde ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke zitiert. Ähnlich äußerte sich Länderchefin Anke Rehlinger aus Saarbrücken und vorher schon hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil aus Hannover gemeldet: Die Streichung der Steuervergünstigungen sei für kleine Betriebe eine arge Belastung. Auch die höheren CO₂-Preise würden die Landwirte treffen. Angesichts dieser Distanzierungen führender SPD-Politiker aus den Ländern kann man sich schon fragen, wie schlecht es um die Ampel bestellt ist, wenn ihr sogar die Spitzenleute aus den eigenen Reihen öffentlich in den Rücken fallen. Sind es Absetzbewegungen angesichts des sinkenden Schiffs? Ist das einfach nur Opportunismus? Oder sind die Ministerpräsidenten schlicht näher an der Basis und kommen öfter mit den Landwirten in Kontakt als Bundespolitiker im fernen Berlin? Schwesig muss sich an ihrer eigenen Politik messen lassen Richtig ist jedenfalls, was Schwesig zum Lebensgefühl von Dorfbewohnern und Kleinstädtern äußert: „Ihr schert Euch nicht um uns“, laute die Kritik aus dem ländlichen Raum. Dass die SPD-Frau aus Schwerin eine neue Perspektive insgesamt für nötig hält, ist nachvollziehbar. Auch weil die Landwirtschaft im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern mehr Bedeutung hat als für andere Bundesländer und der Anteil der Agrarbetriebe an der Wertschöpfung relativ hoch ist. Allerdings läuft Schwesig Gefahr, dass ihre Kritik nach hinten losgeht. Denn selbstverständlich muss sie sich auch an ihrer eigenen Politik für den ländlichen Raum messen lassen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nutzte ihre Worte als Steilvorlage, um die Schweriner Regierungschefin anzugreifen: „Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum“, formulierte es griffig der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Thomas Diener. Nur verhaltene Zustimmung vom Präsidenten des Bauernverbands Und er listete gleich mehrere Punkte auf, bei denen der ländliche Raum vernachlässigt werde: beim Umgang mit dem Wolf, der Wiedervernässung der Moore, der Unterfinanzierung beim Programm für Feuerwehrgerätehäuser und der Sportförderung beispielsweise. Außerdem habe die Landesregierung den Kofinanzierungsfonds auslaufen lassen. Damit fehlten jährlich 15 Millionen Euro, um finanzschwache ländliche Kommunen zu unterstützen, wenn sie Förderprogramme von Land, Bund oder EU nutzen wollten. Eine nur verhaltene Zustimmung zu Schwesigs Worten kam auch von Detlef Kurreck, dem Präsidenten des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern: Er warf der Landesregierung vor, für immer neue Belastungen der Landwirte zu sorgen, beispielsweise durch die Düngeverordnung mit ihren Vorgaben zum Grundwasserschutz. Um wirklich zu überzeugen, reicht es für Schwesig, Weil und andere nicht aus, sich mit starken Worten für die Agrarbranche und den ländlichen Raum einzusetzen. Gemessen werden sie an ihren Taten.