Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, eine politisch unruhige Woche liegt hinter uns. Der Grund dafür ist Thüringen, genauer gesagt das Ergebnis der dortigen Kommunalwahlen. Denn was am vergangenen Sonntag in dem ostdeutschen Bundesland geschah, ist ein wichtiger Fingerzeig in Richtung der in diesem Jahr noch bevorstehenden Wahlen auf Länder- und EU-Ebene. Dabei bewegt vor allem die Frage, ob die Erfolgswelle der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten endlich unterbrochen oder gar beendet werden kann. Gewiss, in Thüringen wurde „nur“ auf kommunaler Ebene gewählt, wo naturgemäß lokale und persönliche Befindlichkeiten eine größere Rolle als nationale Aspekte oder Parteiprogramme spielen. Insofern lassen sich die jüngsten Ergebnisse nicht ohne weiteres auf Landes-, Bundes oder gar EU-Ebene übertragen. Und dennoch: Es zeigt sich, dass die AfD trotz aller Affären und Skandale eher stärker als schwächer dasteht. Es gab zwar nicht den von einigen befürchteten Durchmarsch der Rechtsextremisten in kommunale Spitzenämter. Aber das ist nur ein schwacher Trost. Denn im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD viele Sitze in Kommunal- und Kreisvertretungen dazugewonnen. Das muss den anderen, demokratischen Parteien zu denken geben. Für Selbstzufriedenheit gibt es in deren Reihen keinen Grund. Spionagevorwürfe haben kaum geschadet Der AfD in Thüringen hat es kaum geschadet, dass sie und ihr Landesvorsitzender vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe observiert werden. Auch Spionagevorwürfe und Handlangertätigkeiten für ausländische Diktaturen wie China und Russland werden offensichtlich von vielen Wählern verdrängt oder gar achselzuckend hingenommen. Das ist in höchstem Maße besorgniserregend. Denn unter normalen Umständen hätte eine derart diskreditierte Partei ein Debakel an den Wahlurnen erleben müssen. Doch das hat es in Thüringen nicht gegeben. Umso engagierter sollten sich die anderen, demokratischen Parteien auf die nächsten Urnengänge vorbereiten und noch stärker und offener das Gespräch auch mit kritischen Bürgern suchen. Klar ist: Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten muss deutlich verringert werden. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, wie sich jetzt in Thüringen einmal mehr gezeigt hat. Zu Recht heißt es in einem Kommentar der Badischen Zeitung zum Ausgang der jüngsten Kommunalwahlen, dass vor allem im peripheren ländlichen Raum das Gefühl verbreitet sei, von der Politik in Erfurt oder einer anderen Landeshauptstadt und Berlin seit Jahren nicht mehr wahrgenommen zu werden: „Denen da oben sind wir egal, ist eine verbreitete Klage. Völkisch abgewandelt lautet sie, es sei Zeit, sich jetzt auch mal um die Deutschen zu kümmern.“ Dieser Teufelskreis aus Frustration und Stärkung der radikalen Kräfte muss durchbrochen werden – im ländlichen Raum und in der Republik insgesamt. Auch in dieser Woche hat der russische Angriff auf die Ukraine für viele Schlagzeilen gesorgt. Die Menschen im Kriegsgebiet haben Schlimmes durchzumachen. Doch auch die Tierwelt ist von den Kämpfen stark betroffen. So berichtete jetzt ein Wissenschaftler in der Süddeutschen Zeitung, dass etwa die Zahl der getöteten Delfine auf 50.000 geschätzt werde. Die Tiere seien durch Seeminen getötet worden oder hätten durch die Sonare der russischen Kriegsschiffe die Orientierung verloren. Auch Zugvögel sind von den Kämpfen betroffen. Selbst große Schwärme aus Tausenden von Watvögeln hätten im Februar 2022 auf ihrem Weg von Afrika zurück in die nord- und osteuropäischen Brutgebiete die Region fluchtartig verlassen, heißt unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „Glücklicherweise können Vögel diesen Horror nicht verstehen!“ Adler müssen ausweichen Schelladler, von denen es nur noch wenige hundert Exemplare in Europa gibt, sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls zusätzlich gefährdet. Wegen der Kriegshandlungen weichen sie auf dem Rückweg aus ihren Überwinterungsgebieten im Nahen Osten und in Südosteuropa häufig von ihrem üblichen Kurs nach Belarus ab. Sie machen weniger Pausen in Gebieten, die sie sonst besonders gerne aufgesucht hatten, um ungestört Nahrung zu suchen und sich zu erholen. Für die Passage in rund 350 Metern Höhe über die Ukraine brauchen sie deshalb gut zwei Tage länger als üblich. Durch diesen zusätzlichen Stress befürchten Forscher eine größere Sterblichkeit der Altvögel und einen geringeren Bruterfolg im Folgejahr. In Deutschland spitzen sich derweil die Auseinandersetzungen um geplante Novellen von Landesjagdgesetzen zu, so etwa in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz. Siehe dazu auch jüngst den Beitrag „Neuer Anlauf gegen das Jagdrecht“ unseres Autors Michael Lehner. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist.“ Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann So hat jetzt in Brandenburg der grüne Landwirtschaftsminister Axel Vogel gegen den Willen aller Beteiligten aus dem ländlichen Raum eine heftig kritisierte Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz zum 1. Juni in Kraft gesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesjagdbeirat und auch die Koalitionspartner CDU und SPD kritisierten die Bestimmungen scharf. Dazu gehört etwa die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht und eine Sommerschonzeit für wiederkäuendes Schalenwild. Der Landesjagdverband forderte den Ministerpräsidenten auf, die Verordnung unverzüglich zurücknehmen zu lassen und den „demokratiefeindlichen Umgang des grünen Landwirtschaftsministeriums sofort zu stoppen. Die wiederholte ignorante und die ideologiegetriebene Arbeitsweise des grünen Ministers muss beendet werden“, so Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg (LJVB). Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann übte massive Kritik. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist“, sagte Redmann. Es sei Vogel nicht gelungen, einen verlässlichen Dialog mit den Landnutzern zu installieren. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen, aber auch bei den Themen Düngemittel und Pflanzenschutz habe der Minister viel Vertrauen verspielt. Die neue Verordnung „entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem, was wir im Koalitionsausschuss besprochen haben“, erkärte Redmann weiter. Auch Berufsjäger machen mobil Auch in Rheinland-Pfalz gibt es heftigen Unmut in der Jägerschaft. So hat kürzlich der Bundesverband Deutscher Berufsjäger (BDB) in einer großen regionalen Zeitungsanzeige erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass Teile der rheinland-pfälzischen Landesregierung um die grüne Ministerin Eder seit Jahrzehnten Bewährtes mit einem neuen Jagdgesetz über Bord werfen wollen. Als Ersatz werden unter anderem mehr Hightech gegen Wildtiere, keine angemessenen Ruhe- und Schonzeiten für Wild, Totalabschüsse bei hohen Strafandrohungen und zentralistische Verwaltung mit wachsender Bürokratie erörtert. „Jäger sind keine Schädlingsbekämpfer!“, heißt es in der Anzeige der Berufsjäger. Man fordere wissensbasiertes Handeln und keinen ideologischen Umgang mit unseren Wildtieren. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache und den Hinweis auf einen Spendenaufruf unserer Stiftung natur+mensch, den Sie ebenfalls per E-Mail erhalten haben. Neben den traditionellen Projekten als Jägerstiftung veröffentlicht sie den Blog www.blog-natur-und-mensch.de und diese Kolumne als wöchentlichen E-Mail-Newsletter, der für die Nutzer kostenfrei ist. Unser Team als „Stimme aus der Jagd für den ländlichen Raum“ besteht aus professionellen Autoren und – zur Reichweitenoptimierung – aus Medienfachleuten. Wir erreichen unter der Marke „natur+mensch“ in diesem Blog und auf den Social-Media-Kanälen zurzeit monatlich mehr als 60.000 Nutzer. Unser Ziel sind 100.000. Dabei geht es darum, die gesellschaftliche Rolle der Jagd in ihrem Umfeld zu verdeutlichen. Ländlich verortete Unternehmen und Verbände wie im „Forum Natur“ sind unsere natürlichen Bündnispartner. Mit jeder Spende an die Jägerstiftung natur+mensch können Sie dazu beitragen, dass weiter und noch mehr breite Wirkung für unsere Anliegen entfaltet wird … Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Nicht nur Naturschützer, Förster und Waldeigentümer in Brandenburg sind besorgt: Immer mehr Motocross-Fahrer jagen ohne Rücksicht durch den Wald. Laut, oft abseits der Wege, illegal. Doch die Polizei ist vielerorts machtlos Die Sonne scheint durch die Bäume, nur das Rauschen des Windes ist im Naturschutzgebiet in der Nähe von Jüterbog zu hören. Doch plötzlich ein lautes Geräusch. Um die Kurve knattert ein Motocross-Fahrzeug den Weg entlang. Der erste Zweirad-Fahrer jagt vorbei, gefolgt von drei weiteren Fahrern, die ebenfalls abseits des Weges, auf dem sie ohnehin nie hätten fahren dürfen, unterwegs sind. „Diese illegalen Motocross-Fahrer sind in unserer Region wirklich ein hartnäckiges Problem für Natur, Tiere und für Erholungssuchende. Diese Typen sind extrem rücksichtslos Mensch und Natur gegenüber“, erklärt ein Sprecher der zuständigen Stiftung Naturlandschaften Brandenburg. Gegen diese Unsitte, so ein Forstamtsmitarbeiter aus Mecklenburg, sind E-Bike-Fahrer, die ab und zu auf ihrer Radtour mal einen Waldweg verlassen, ein laues Lüftchen. „Die Wildnis ist nicht nur bei uns ein wertvoller Naturschatz für die lokale Bevölkerung. Wanderer schätzen die Schönheit der Landschaft, und auch Rotwild, Wildkatzen sowie Seeadler sind auf den Schutz ihres Lebensraumes angewiesen“, sagt der Geschäftsführer der Wildnisstiftung Brandenburg, Andreas Meißner. Doch genau dieser Lebensraum ist in Gefahr. Die Maschinen mit ihren rücksichtslosen Fahrern zerstören die Heimat von seltenen bodenbrütenden Vogelarten wie der Heidelerche. Sie scheuchen Tiere auf und stören sie bei der Aufzucht ihrer Jungen. Gelege von Vögeln, die am Boden nisten, werden einfach überrollt. Bedrohter Naturschatz Diese illegalen Motocross-Rennen sind ein hartnäckiges Problem nicht nur auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog und Heidehof im sehr ländlich geprägten Kreis Teltow-Fläming. Viele Forstleute und Forstämter melden in anderen Kreisen und Regionen im Osten ähnliche Vorfälle. Ein Grund: Schon zu DDR-Zeiten war das Motocrossfahren im Osten sehr beliebt, die damals von der SED-gesteuerte Vor-Militärorganisation Gesellschaft für Sport und Technik (GST) unterstützte dies sogar nach Kräften. Rücksicht auf Tiere oder Wälder – eher gering bis gar nicht vorhanden. Damals nicht, heute auch nicht. Grenzen gibt es aber offenbar nicht. Sogar von Angriffen auf Mitarbeiter von Forstämtern, Passanten oder Wandergruppen berichtet der Geschäftsführer der Wildnisstiftung, Andreas Meißner, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ein Mitarbeiter der Stiftung sei in der Vergangenheit bereits von einem Motocross-Fahrer verletzt worden, der möglicherweise vorsätzlich in eine Wandergruppe gefahren sei. Auch die Waldwege, die von den Waldeigentümern vielerorts mit erheblichem Aufwand angelegt und in Ordnung gehalten werden, sind nach einem derartigen Rennen ramponiert. Junge, gerade gesetzte oder gepflanzte Bäume werden zudem einfach über den Haufen gefahren. Ähnlich ergeht es den Waldbrandwegen. Parallel dazu steigt die Gefahr eines Waldbrandes durch den heiß werdenden Auspuffs am Fahrzeug oder durch den Funkenflug – eine Tatsache, die angesichts des bevorstehenden Sommers den Experten nicht nur in Brandenburg Angst macht. Polizei geht Streife Die Polizei will nun regelmäßig wenigstens die Außenkanten des Gebiets in Jüterbog und Heidehof kontrollieren und illegale Zufahrten und Startpunkte der Motocrosser überwachen. Für mehr ist nicht genügend Personal vorhanden. Gerade vor Wochenenden oder Feiertagen bündelt man in Brandenburg dann schon mal die Kräfte. Mitarbeiter von Polizei, Forst und der Stiftung planen in diesem offenbar besonders frequentierten Zeiten „gemeinsame Abfangaktionen“, hieß es. Die Bevölkerung wurde zusätzlich dazu aufgerufen, derartige Rennen oder ähnliche illegale Aktivitäten sofort zu melden. Und dann kann das teuer werden: Das illegale Befahren des Waldes kann schon mal bis zu 50.000 Euro Strafe kosten. Häufig ist dies aber noch nicht vorgekommen. Ein Grund: Die Maschinen haben kein Nummernschild, die Fahrer tragen Helme und halten auch nicht an, wenn sie dazu von Jägern oder Förstern aufgefordert werden. Einmal Gas geben – und weg sind sie. Zurückgelassen werden beschädigte Wälder und Wege. Und eine leidende Natur.

Brandenburgs Umweltminister hat seine Reformpläne noch nicht aufgegeben Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will Brandenburgs Umweltminister im dritten Anlauf gegen anhaltenden Widerstand aus dem ländlichen Raum seine umstrittene Jagdrechtsnovelle durchsetzen. Wie schon in Rheinland-Pfalz steckt hinter den Bemühungen der Versuch, die Spielräume auszureizen, die das Bundesjagdgesetz den Bundesländern lässt. Einfacher gesagt: Was in Berlin trotz Ampel-Mehrheit nicht gelingt, soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Drastische Lockerungen bei den Schalenwild-Schonzeiten, Eigentümer-Jagd auf Mini-Grundstücken und mehr Artenschutz für Fuchs & Co. Das Hauptproblem des brandenburgischen Umweltministers Axel Vogel von den Grünen: Die Koalitionspartner von CDU und SPD haben längst erkannt, welchen Zündstoff Vogels Pläne enthalten. Nicht nur der Landesjagdverband und der Bauernverband protestieren heftig. Auch die kommunalen Spitzenverbände geben Kontra. Zu groß ist die Sorge, dass das bewährte System der Genossenschaftsreviere jagdlichem Chaos weichen könnte. Besonders spannend: Kippen wollten Grüne schon in Rheinland-Pfalz das bundesweit geltende Jagdrecht, das auf den preußischen SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun zurückgeht. Der setzte im Jahr 1929 die „Preußische Tier- und Pflanzenschutzverordnung“ mit deutlichen Verbesserungen beim jagdlichen Tierschutz durch und wenig später ein Jagdrecht, das die oft chaotischen Zustände bei der Jagdausübung nach den Revolutionsjahren beenden sollte. Jagd auf Mini-Flächen gefordert Tagträume wie jene von der Eigentümer-Jagd auf Mini-Flächen bis hinunter zu einem Hektar mussten die Reformer zwar bald aufgeben. Lange geblieben sind jedoch Ideen wie jene, dass Grundbesitzer auch für bereits verpachtete Flächen Begehungsscheine ausstellen dürfen. Und zwar auch dann, wenn das Jagdgebiet weit unter der im Bundesjagdgesetz festgelegten Mindestgröße von 75 Hektar bleibt. Dass die meisten Grundbesitzer bei solchen Aussichten auch um die meist stattlichen Pachteinnahmen fürchten mussten, lag auf der Hand. Wie die Sorge, dass die Schusszeitverlängerung fürs Schalenwild bis zum 31. Januar sowohl die Hatz auf Reh und Hirsch als auch den Verbissdruck weiter verschärfen wird. Zum Ausgleich bietet Minister Vogel eine zusätzliche Sommer-Schonzeit an. Irgendwie begründet durch die absurde Annahme, dass Jäger die Geiß nicht vom Bock unterscheiden können – oder gar den Hirsch nicht vom Stuck. Raubwild und Raubzeug will Diplom-Kaufmann Vogel hingegen durch Beschränkung der Fallenjagd besser schützen. Was das etwa für das ambitionierte Auerhahn-Projekt in der Lausitz bedeutet, ist klar. Und dem Minister offenbar ebenso egal wie die Schäden am Hochwasserschutz, den die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht provoziert. Wir sind gespannt, ob die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Alleingang durchgehen lässt. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg: „Die Politik in Brandenburg muss sich nicht mehr wundern, wenn sich die Wählerschaft im ländlichen Raum von der Landesregierung distanziert und abwendet. Diese Verordnung ist ein Faustschlag in das Gesicht der engagierten und ehrenamtlich tätigen Jägerschaft sowie gegen den ländlichen Raum in Brandenburg.“ Interessant am Rande: Der Ökologische Jagdverband Brandenburg (ÖJV) beklagt, dass Minister Vogel zurückrudern musste: „Für den ÖJV ist die Entwicklung durchweg enttäuschend, denn die Auswirkungen für den Wald und das Land sind fatal. Geringe Verbesserungen im Jagdrecht stehen nach wie vor erheblichen Defiziten gegenüber. Mit den jetzigen Vorschlägen wird es keinen Fortschritt für den Waldumbau geben.“

Der Test am Dorf-Himmel im Odenwald hat technisch funktioniert. Doch alltagstauglich ist das kombinierte Drohnen- und Lastenradsystem zur Belieferung entlegener Orte mit wichtigen Waren nicht. Knackpunkt ist die Rentabilität Unbemannte Drohnen für den Alltagseinsatz gewinnen zweifellos an Bedeutung. Im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid, wo die erst gesperrte und inzwischen gesprengte Rahmedetalbrücke der A 45 den Verkehrsfluss seit inzwischen zweieinhalb Jahren lähmt, fliegt seit kurzem rund 80-mal am Tag eine Drohne bis zu 6,5 Kilogramm schwere Pakete zwischen zwei Unternehmen hin und her. Ein Kilometer Luftlinie ist am Himmel schnell überbrückt, so fix geht es im Dauerstau am Boden nicht voran. Das Luftfahrtbundesamt hat den Linienflug, der nur zwei Minuten dauert, vor Monaten genehmigt. Im südhessischen Odenwald wurde über einen längeren Zeitraum untersucht, ob man die Bewohner in den Dörfern, in denen es an einem Lebensmittelmarkt oder einer Apotheke mangelt, per Drohne mit Dingen des Alltags versorgen kann. Heute bringt die Drohne Milch, morgen das Medikament. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Projekt, das unter dem Namen „DroLEx“ (Drohnen-Lastenrad-Express-Belieferung) startete, mit rund 430.000 Euro gefördert. Inzwischen ist der Test abgeschlossen. Der „LieferMichel“, so der eingängigere Name, hat seine Arbeit nach mehreren Monaten eingestellt. Der Drohnen-Hersteller Wingcopter, die Wissenschaftler der Frankfurt University of Applied Sciences sowie die beteiligten Unternehmen Rewe, Vodafone und Riese & Müller ziehen momentan Bilanz. Wurde mit „DroLEx“ ein Versorgungssystem aufgebaut, das ländlichen Regionen hilft? Bei dem Projekt in Hessen konnten Bewohner der Michelstädter Ortsteile Würzberg und Rehbach eine Auswahl an Produkten über eine Website online bestellen. Sogar der Fußballclub SV Darmstadt 98, der jetzt in der Bundesliga scheiterte und absteigen muss, nutzte das System, um im Testgebiet Fanartikel zu verschicken. Kein Großeinkauf möglich Das logistisch aufwendige Projekt wurde zum guten Schluss noch einmal um einige Wochen verlängert, um neue Warenfelder zu testen und parallel immer die Akzeptanz bei den Kunden zu ermitteln. Schon vom ersten Tag an war aber klar, dass sich mit den Drohnen, die flott durch die Lüfte schwirren, kein Großeinkauf abwickeln lässt. Bei einer Traglast von rund sechs Kilogramm sind die Grenzen des Konsums schnell erreicht. Und auch die Leistungsfähigkeit der E-Bike-Lastenräder, mit denen die letzten Meter zum Kunden zurückgelegt wurden, ist überschaubar. Entsprechend berichtete der Hessische Rundfunk jetzt darüber, dass das Fazit, das Hersteller und Wissenschaftler ziehen, ganz unterschiedlich ausfalle. Die Drohnen legten bei rund 150 Test-Bestellungen etwa 2500 Flugkilometer zurück. Der Betrieb im Luftraum habe geklappt, heißt es. Von einem rentablen Regelbetrieb der Lieferdrohnen sei man aber noch weit entfernt. Dafür sei es zum Beispiel erforderlich, dass Piloten bis zu zehn Drohnen gleichzeitig im Auge behalten und auch der Warenfluss rund um Start- und Landeplatz optimiert wird. In der Hochschule freut man sich darüber, dass bei dem Versuch die Möglichkeit eines Regelbetriebs zumindest bestätigt wurde. Die Forschung geht also auf jeden Fall weiter. Und Wingcopter will die bis 2025 erteilte Fluggenehmigung im Odenwald für weitere Tests nutzen. Ob „LieferMichel“ eine Eintagsfliege war, bleibt abzuwarten. Bisher hatten es die Versuche dieser Art schwer. Erinnert sei hier an die DHL, die die Entwicklung eines eigenen Paketkopters im Sommer 2021 einstellte. Bis dahin hatte der Logistik-Riese mit großem Aufwand versucht, abgelegene Ziele wie die Insel Juist oder eine Alpengemeinde auf dem Luftweg versuchsweise mit Paketen zu versorgen. Der fliegende Postbote blieb bisher ebenso ein Traum wie der fliegende Paketauslieferer, den Amazon entwickelte. Der Versandhändler hat sein Prime-Air-Versuchsprojekt aber noch nicht aufgegeben, sondern experimentiert weiter an verschiedenen Standorten mit Lieferdrohnen.

Die Sorge vor einem Durchmarsch der AfD bei der Kommunalwahl in Thüringen war groß. Besonders vor den Landtagswahlen im Herbst glaubten viele an einen Erfolg der Höcke-Partei. Aber es kam anders Der große Knall blieb aus. Bei der Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag konnte kein Kandidat der AfD im ersten Wahlgang ein Landrats- oder Oberbürgermeisteramt erobern. Ganz im Gegenteil: In dem Land, in dem Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD ist und dessen Verband als besonders rechtsextrem gilt, siegten vielerorts CDU-Kandidaten oder Parteilose. Allerdings kamen neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten in die Stichwahl – vor allem gegen CDU-Kandidaten. Jetzt muss vielerorts die Stichwahl entscheiden. Die vorsichtige Erleichterung in allen demokratischen Parteilagern war jedenfalls groß. „Das ist ein guter Tag für Thüringen, das ist ein guter Tag für die Demokratie“, freute sich denn auch der Spitzenkandidat der thüringischen CDU, Mario Voigt. Vor allem in den größeren Städten wie Erfurt, Eisenach und Suhl liegen die CDU-Kandidaten nach dem ersten Wahlgang vorn. In der Landeshauptstadt Erfurt hat die CDU Aussicht auf eine Rückeroberung des Rathauses nach 18 Jahren SPD-Führung. Auch in den etwas ländlicheren Landkreisen liegt nur im Altenburger Land in Ostthüringen der dortige AfD-Bewerber Heiko Philipp am Ende knapp vor Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU). Weimar im Fokus Besonders aufmerksam wurde die Wahl in der Klassiker-Stadt Weimar beobachtet: Dort konnte aber der parteilose Kandidat Peter Kleine sein Amt schon im ersten Wahlgang verteidigen – genauso wie André Knapp in Suhl, der allerdings in seiner Stadt in Südthüringen nur einen Gegenkandidaten von der Linkspartei hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei dieser Kommunalwahl kaum Kandidaten aufgestellt. Erfolge in Kreisen und Städten, die vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt vor der Landtagswahl Anfang September Auftrieb geben werden. War es doch Voigt, der sich mutig ins TV-Duell gegen Höcke – wohl der einflussreichste AfD-Politiker in zweiter Reihe – wagte und gewann. Voigts klarer Kurs der Abgrenzung wird auch von der Parteiführung um Friedrich Merz und Carsten Linnemann positiv begleitet, wie auf dem Parteitag vor drei Wochen sichtbar wurde. Die Sorge vor einem kommunalen Sieg der AfD erhielt am 25. Juni 2023 neue Nahrung. An diesem Tag gewann im Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Kandidat eine Landratswahl. Seitdem kennt ganz Deutschland Thüringens südlichsten Kreis. Passende und unpassende Kommentare sorgten dafür, dass Thüringen noch weiter in der öffentlichen Wahrnehmung als rechtes Basislager verortet wurde. Nüchtern analysiert, fällt aber durchaus ein mindestens zeitlicher Zusammenhang zwischen schiefgelaufener Ampel-Politik in Berlin und dem lokalen Wahlergebnis in Sonneberg ins Auge. „Damals war das Heizungsgesetz der Berliner Ampel-Regierung der große Aufreger bei uns gewesen“, erinnert sich Christian Tanzmeier, Chef der CDU-Fraktion im Sonneberger Kreistag, noch heute kopfschüttelnd an diese Zeit. 50.000 Euro für den Einbau einer neuen Heizung plus Wärmepumpe, das können sich viele Haushalte gerade im einkommensschwachen Thüringen einfach nicht leisten. Dies habe die ohne verbreiteten subjektiven Existenzsorgen vieler Menschen im Osten extrem verstärkt. „Grundunzufriedenheit bleibt erst einmal“ An der Stimmung habe sich nichts geändert. „Diese Grundunzufriedenheit schlägt uns auch jetzt wieder im Wahlkampf entgegen“, erklärt nun ein Wahlkämpfer im Weimarer Land. Aber klar, die Demonstrationen gegen die AfD hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, hätten das Bewusstsein dafür wieder entstehen lassen, dass die Demokratie durch die kruden Gedanken Höckes in Gefahr sei. Dazu kommen die Skandale um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, und weitere Politiker, die im Verdacht stehen, von China oder Russland bestochen worden zu sein. „Das ist selbst einigen AfD-Sympathisanten zu viel gewesen“, sagt ein Parteiinsider aus Erfurt. Der Rest, der jetzt noch offen für die AfD Flagge zeige, sei sektenähnlich abgedreht und „für die Demokratie wahrscheinlich verloren“. Wie offenbar mindestens ein Viertel der Wähler im Landkreis Hildburghausen. Dort in Südthüringen zwingt der bekannte Neonazi Tommy Frenck, der Neonazi-Rockkonzerte organisiert und am 20. April in seinem Gasthaus gern einmal Geburtstagsschnitzel serviert, den parteilosen Amtsinhaber in die Stichwahl.

Das Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ordnet den ländlichen Regionen bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Doch oft fehlt es an den tauglichen Flächen Ländliche Räume spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, dass die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein wird. Das ist die Botschaft des IW-Regionalrankings. Denn zum einen sind die Wirtschaftsregionen in vielen ländlichen Regionen industriell geprägt. Zum anderen sind dort mehr als drei Viertel der Netto-Nennleistung zur Erzeugung von Solar- und Windenergie installiert. Saubere Energie vor der Haustür. Natürlich ist auch die Wirtschaft in den ländlichen Räumen in Sachen Energiewende von den weltpolitischen und hausgemachten Herausforderungen betroffen. Ein knappes Drittel der Gesamtbeschäftigung ist dort verortet. Sogar 42 Prozent der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe entfallen auf die ländlichen Gebiete; knapp 36 Prozent der Bruttowertschöpfung wird hier erwirtschaftet. Wie stark der ländliche Raum ökonomisch ist, wird gern vergessen. Er ist eben weit mehr als Land- und Forstwirtschaft oder Landschaftspflege. Geht es um Sonne und Wind, bescheinigt das IW-Ranking den ländlichen Regionen noch eine andere Stärke. Viele von ihnen verfügten anders als städtische Gebiete über Möglichkeiten, zum Gelingen der Energiewende beizutragen, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Genannt wird da vor allem das Flächenangebot. Weil Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wegen der einzuhaltenden Pufferzonen zu anderen Infrastrukturen meistens viel Fläche benötigen. Erneuerbare Energie mit Flächenfraß Dass das alles Fläche und Natur frisst, wird vom IW nicht verschwiegen, aber bagatellisiert. Schließlich könnten EEG-Anlagen dezentralisiert und kleinteilig installiert werden, sodass vorhandene Flächenpotenziale nutzbar seien. Da ist es von besonderem Interesse, wie das Ranking die Schwerpunkte verteilt. Für die Installation von EEG-Anlagen sei neben der naturräumlichen Eignung (stetiger Wind, viele Sonnentage) die Verfügbarkeit geeigneter Flächen bestimmend. Daher seien gerade jene ländlichen Räume im Vorteil, die über viel Freifläche, die keine Landschaftsschutzfläche darstellt, und nur über geringe Bevölkerungsdichte verfügt, „die möglichst konzentriert in städtischen Zentren beheimatet“ ist. Alles in allem sei das eine Chance für den regionalen Raum, an der Energiewende teilzuhaben, erst recht dann, wenn sich zum einen die Effizienz der klimafreundlichen Energieträger steigern ließe und zum anderen die Installationsmöglichkeiten von neuen Anlagen zunähmen. Das Fazit des IW wird dennoch nicht in allen ländlichen Regionen auf Zustimmung stoßen. Denn das bedeutet, ausreichend Flächen für unterschiedliche Nutzung vorzuhalten, um das Ziel einer Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Gemeint sind Flächen, die zum Bau von neuen Solar- und Windkraftanlagen auch für Industrieansiedlungen und Betriebserweiterungen notwendig sind. Denn die Wirklichkeit sieht so aus: Es fehlt auch auf dem Land vielerorts an diesen Flächen. 95,3 Prozent der 127 am IW-Wirtschaftsförderpanel beteiligten Wirtschaftsförderungen geben jedenfalls an, gar nicht über ausreichend vermarktungsreife Industrieflächen zu verfügen. Was zeigt: Einfach wird es nicht, den ländlichen Raum zügig als Energiewende-Rückgrat auszubauen.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, am Donnerstag wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Eigentlich für uns alle ein Anlass zum Feiern – zu einem einmaligen Feiertag aus diesem besonderen Anlass hat es nicht gereicht. Das Bewusstsein darüber, was unsere grundlegende Verfassungsordnung für jede Bürgerin und jeden Bürger mit den Säulen der Garantie von Demokratie, Rechtsstaat sowie der Freiheit und Gleichheit bedeutet, hat im politischen und privaten Alltag in der jüngeren Zeit schon ein Stück weit gelitten. Das zeigen die vielen gesellschaftlich breit aufgestellten Initiativen, die sich gerade in den letzten Monaten überall im Lande zusammengefunden und artikuliert haben. Und das aus Sorge um den Erhalt unserer Freiheitsrechte und auch aus Angst vor Ansätzen zu totalitären Machtansprüchen. Das Grundgesetz mit seinen einklagbaren Rechten war die grundlegende demokratische Antwort auf die Erlebnisse und Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus. Vielleicht hätte man angesichts aktueller politischer Diskussionen doch mehr aus diesem Geburtstag machen können, um das noch besser zu schützen, was wir haben. Das Grundgesetz, das als Provisorium nach 1948 mit Beginn der Ost-Westteilung von der damaligen verfassungsgebenden Versammlung geschaffen wurde, müsste nach Ansicht vieler seit der Deutschen Einigung und mit guten Gründen eigentlich heute „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ heißen. Vielleicht war es ein Versäumnis im Einigungsprozess 1989/90, den Text nicht gemäß der neuen deutschen Wirklichkeit neu zu formulieren. Der Begriff Grundgesetz steht in Verbindung mit der damaligen Gründung des „Weststaates“. Der Auftrag der einstigen Westmächte an die Ministerpräsidenten der Länder, durch eine verfassungsgebende Versammlung eine demokratische Verfassung ausarbeiten zu lassen, die Grundrechte garantiert und einen föderalen Staatsaufbau vorsieht – deshalb haben wir die starke Rolle der Länder. In der Zustimmung Luft nach oben Natürlich gehört zu diesem Geburtstag die passende Umfrage: So erkennen wir in Zahlen, dass dieses Land in Köpfen und Herzen noch längst nicht zusammengefunden hat. Laut den Demoskopen von Infratest Dimap ergibt sich eine Zustimmung zu unserem Geburtstagskind, dem Grundgesetz, von 70 Prozent in den östlichen Bundesländern und 78 in den westlichen. Da ist also noch unterschiedlich Luft nach oben. Wenn schon in diesen Tagen gefeiert wird, so findet das im Wesentlichen in Berlin, der Hauptstadt, damit auch an der alten Nahtstelle zwischen Ost und West statt. Bis morgen gibt es dort auf Bühnen und in verschiedenen Veranstaltungsformaten im Regierungsviertel das Programm „Demokratie feiern“ mit „viel Musik, interessanten Talkrunden und spannenden Gästen“. Dazu kommen Feiern und ähnliche Formate im Geburtsort des Grundgesetzes, der Stadt Bonn. In den Ländern wird das Geburtstagsfest in unterschiedlicher Form in die Fläche gebracht. Deutlich ist zu beobachten, dass die Menschen mit diesem Ereignis sogar etwas fremdeln, weil die Eltern- und Großelterngenerationen insgesamt nun einmal an der Verfassungsgeburt nicht teilnahmen. BMEL mit einer Präsentation auf dem Demokratiefest in Berlin Inhalte der Verfassung werden dann im Alltag schon einmal vergessen. Dazu gehört das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Bei dieser Formulierung liegen der Gedanke und die Frage nahe, wie die Wirklichkeit in Stadt und Land sowie den verschiedenen Regionen aussieht. Zu dem zentralen Geburtstagsfest auf den Bühnen zwischen Reichstag und Kanzleramt gehört übrigens auch der Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) unter dem Thema „Gutes Essen. Starkes Land. Zukunftsfeste Landwirtschaft“. Im Programm steht auch die akademische Frage „Was hat Tierschutz mit der Demokratie zu tun?“ Im Jahr 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Ausgestaltung in der Praxis bleibt seitdem umstritten. Die Landwirtschaft und übrigens auch die Wissenschaft stehen dadurch unter wachsendem Druck im Bemühen, die Tierhaltung so zu gestalten, dass sie gesellschaftliche Akzeptanz behält. In meinem letzten Newsletter habe ich schon auf die aufkommende Debatte darüber verwiesen, die Ernährungssicherheit einzubeziehen. Sie nimmt Fahrt auf. Den Gedanken hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einem Post auf X (ehemals Twitter) weiterführend aufgenommen: „Um den Wohlstand auch langfristig zu sichern, ist es auch notwendig, Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.“ Vielleicht doch einfach weiter Milch trinken? Das Thema Ernährung beschäftigt uns natürlich immer wieder im Alltag und löst zuweilen auch Ängste aus. Früher habe ich gelernt, dass Milch trinken gesund sein soll, doch am letzten Sonntag schlägt mir in der zu diesem Tage speziellen „Bild“ die Schlagzeile entgegen „Wie gefährlich ist unsere Milch?“. Sie bezieht sich auf eine zitierte Feststellung der US-Gesundheitsbehörde FDA, wonach in 20 Prozent aller Milchproben Bestandteile des Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden seien. Der aus Corona-Zeiten bekannte Virologe Alexander Kekulé beruhigt dazu, dass durch das Pasteurisieren bei 70 Grad ein Virus zerlegt werde. Er würde sich aber langfristig nicht darauf verlassen, „weil Pasteurisieren speziell gegen bestimmte Bakterien und nicht gegen Viren gerichtet ist“. Und was machen wir kurzfristig? Vielleicht doch weiter Milch trinken und die nächste Alarmmeldung dieser Art abwarten? Weiter Alarmmeldungen zu den Jagdgesetzen Alarmmeldungen gibt es im ländlichen Raum immer wieder. In mehreren Bundesländern stehen zum Beispiel die Landesjagdgesetze in ihrer bisher bewährten Form zur Disposition. Aktuelles hören wir aus Brandenburg. Wer dachte, dass dort die Grünen vor der Europawahl auf neue Machtproben gegen den ländlichen Raum verzichten, hat sich wohl getäuscht. Umweltminister Axel Vogel will in Brandenburg ein Jagdrecht durchsetzen, das nicht nur bei der Jägerschaft und den kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch beim Bauernverband und den Koalitionspartnern CDU und SPD auf heftige Kritik stößt. In der kommenden Woche ein Thema in unserem Blog bei „natur+mensch“. Sogar Tierschützer bemängeln Vogels Plan, die Jagd auf Reh und Hirsch bis zum 31. Januar in die winterliche Notzeit zu verlängern. Raubwild und Raubzeug will der Diplom-Kaufmann hingegen durch Beschränkung der Fallenjagd besser schützen. Was das etwa für das ambitionierte Auerhahn-Projekt in der Lausitz bedeutet, ist klar. Und dem Minister offenbar ebenso egal wie die Schäden am Hochwasserschutz, den die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht provoziert. Wir sind gespannt, ob die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Alleingang durchgehen lässt. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg: „Die Politik in Brandenburg muss sich nicht mehr wundern, wenn sich die Wählerschaft im ländlichen Raum von der Landesregierung distanziert und abwendet. Diese Verordnung ist ein Faustschlag in das Gesicht der engagierten und ehrenamtlich tätigen Jägerschaft sowie gegen den ländlichen Raum in Brandenburg.“ Kommen wir noch einmal zurück zum Geburtstag des Grundgesetzes. Dazu gehören vielleicht auch ein paar Altersweisheiten. Gerhart Baum und Franz Müntefering hatten bei Markus Lanz einen bemerkenswerten sozial-liberalen Auftritt im ZDF. Nach all dem, was sie mit aufgebaut haben, machen sie sich Sorgen über die Gräben in unserer Gesellschaft. In der ihm eigenen Art meinte Franz Müntefering: „Es gibt ganz viele, die haben eine Meinung, aber keine Ahnung.“ Und Gerhart Baum: „Wir müssen im Klima des Hasses abrüsten.“ Die bayerische SPD-Altvordere Renate Schmidt bleibt mit ihren Erkenntnissen eher im Alltag. Sie empfiehlt in der schon oben zitierten BamS den heute Regierenden, mehr die Menschen im Auge zu behalten, die Mieten wie etwa in München nicht aufbringen können, zum Arbeitsplatz dorthin aber pendeln müssen. Wer sich kein Elektroauto leisten könne und bei fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln mit seinem alten Verbrenner in die Stadt und zurückfahren müsse, fühle sich oft zu wenig angesprochen. Und sie sinniert: „…wenn wir vielleicht weniger diejenigen in den Großstädten im Auge hätten, sondern die Menschen, die versuchen, unser Land am Laufen zu halten.“ Da ist wohl was Wahres dran. Und dann lobt sie in dem Gespräch noch Wirtschaftsminister Habeck – „abgesehen von dem blöden Heizungsgesetz“. Das ist schon bemerkenswert. Bleiben wir bei diesem zitierten und weiter umstrittenen Gesetz, gehen aber in den Norden der Republik. Dort wurde jetzt regional ausgerechnet, was das Heizungsgesetz in der praktischen Umsetzung kosten wird. Die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) zitieren aus einem bisher unveröffentlichten Gutachten im Auftrag der (schwarz-grünen) Landesregierung. Danach werde allein in dem mit knapp drei Millionen Einwohnern relativ kleinen Bundesland für 837.000 Wohngebäude zur notwendigen energetischen Sanierung 96 bis 160 Milliarden Euro aufzubringen sein. Wenn man diese Prognose der dortigen „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ (Arge SH) auf Deutschland hochrechnet, müssen wir bei Schwindel erregenden Summen landen. Das können weder Private noch der Staat stemmen. Da hilft auch nicht der beschwichtigende Hinweis aus dem Kieler Innenministerium, dass die Studie noch unfertig sei. Mit diesen vielleicht etwas grundlegenden Gedanken wünsche ich Ihnen ein sonniges und erholsames Wochenende. In diesem Sinne Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Die erfolgreichsten Auerhahn-Projekte gelingen durch tatkräftigen Einsatz von Jägerinnen und Jägern Manche Umweltschützer interessiert am Auerhahn hauptsächlich die Hoffnung, dass sich mit den seltenen Vögeln Windkraftanlagen verhindern lassen. Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Projekte zur aktiven Rettung der Bestände der Rauhfußhühner ohne Jäger kaum vorstellbar wären. Gegen alle Vorurteile, dass es Jägerinnen und Jägern allein ums „Tieretöten“ gehe: Der Abschuss von Birk- und Auerwild ist nämlich streng verboten, obwohl die Jagd wahrlich nicht schuld ist am Aussterben der wunderschönen Waldvögel. Vom Schwarzwald im Süden bis in die brandenburgische Lausitz gibt es vielversprechende Versuche zur Wiederansiedlung von Ur- und Spielhahn. Mit beträchtlichem Aufwand: Ehrenamtliche machen sich auf den Weg nach Schweden, um die dort noch verbreiteten Vögel einzufangen und in den heimischen Wäldern auszuwildern. Wer die skandinavischen Wälder und die Scheu der Vögel kennt, der weiß: Ein Knochenjob. Genau so aufwändig sind Schutz und Beobachtung der Tiere in ihrer neuen Heimat. Und ja, zu diesem Schutz gehört auch die Bejagung von Beutegreifern. Im Gegensatz zu Rauhfußhühnern gedeihen die Bestände von Fuchs & Co. bekanntermaßen prächtig. Beginnen wir im Norden: Die vermutlich letzte Auerhenne der Lausitz wurde 1998 in der Rochauer Heide gesichtet. Zu dieser Zeit entstand die Arbeitsgruppe „Auerhuhn“. Neben örtlichen Naturschützern von Anfang an dabei: Jäger, Förster und Privatwaldbesitzer. Im Jahr 2012 machten sie sich auf zu den ersten Schweden-Touren. Und mittlerweile gibt es eine breite Unterstützung von der Europäischen Union über die Stiftung „NaturSchutzFonds Brandenburg“ bis zur Sparkassenstiftung „Zukunft Elbe-Elster-Land“. Weniger bekannt (und weniger unterstützt), aber mitten in Deutschland nicht weniger aktiv: Die Gesellschaft zur Erhaltung der Raufußhühner und des Auerwildes im Sauer-, Sieger- und Wittgensteinerland e.V. (GERA). Wiederansiedlungspläne schmiedeten. Ein Zusammenschluss lokaler „Kampf“gemeinschaften, die bereits in den frühen 1990er Jahren. Die GERA gehört zum Steinfelder Kreis. Wurzeln und kulturelle Werte der Jagd Von den Anfängen an dabei: Jäger wie Dr. Heinrich Splittler von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW und Dr. Gunter Sodeikat vom Institut für Wildforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Züchter von Raufußhühnern, Jägerkameradschaften der Bundeswehr und Jagdaufseherverbände. Und es geht nicht nur um Rauhfußhühner, sondern um Jäger-Werte: „Zu den Wurzeln und zu den kulturellen Werten der Jagd zurückführen, um Verantwortung und Hege nach dem Bundesjagdgesetz für bedrohte Wildarten“. Alles ist nur schwer vorstellbar ohne das Lebenswerk des bayerischen Auerhahn-„Papstes“ Hans Aschenbrenner, Tierarzt im oberpfälzischen „Lamer Winkel“. Und schon zu Lebzeiten eine Legende. Sogar beim NABU durfte der Jäger zum erfolgreichen Artenschutz Vorträge halten. Voller Liebe zur Natur und unseren Mitgeschöpfen. Ebenfalls im Süden kämpfen Förster, Jäger und Naturschützer fast verzweifelt um die letzten Hähne im Schwarzwald-Nationalpark. Wir zitieren unkommentiert, was dem NABU-Landesvorsitzenden dazu einfällt: „Trotz aller Willensbekundungen durch die Forstverwaltung wurde in den letzten Jahren für den Erhalt dieser Schwarzwald-Ikone zu wenig getan. Womöglich ist es nicht populär, darauf hinzuweisen, dass Natur-Tourismus als wichtige Ursache für den Rückgang der Auerwild-Populationen gilt. Oder dass die großen Vögel bevorzugt in Nadelwäldern leben – auch wegen der dort häufigeren Ameisenhaufen. Ohne Insektenlarven können Auerwild-Küken nun mal nicht gedeihen. Windräder hingegen sind wohl kein Problem: Breit angelegte Untersuchungen in Schweden zeigen, dass die Urhähne zu niedrig fliegen, um in den Gefahrenbereich der Rotoren zu geraten. Ebenfalls aus Schweden stammt der Nachweis, dass auch in diesem Fall die Jagd nicht schuld ist: Die Jagdzeiten wurden in Schweden angesichts stabiler Bestände sogar verlängert. Und alle Jahre haben die Schweden ein paar hundert Hähne übrig, um deutschen Jägern und Naturfreunden auszuhelfen. Allein 25 Stück Birkwild jährlich zum Beispiel für die Wiederansiedlung auf der Rhön. Nebenbei bemerkt wird dort auch ein erfolgreiches Projekt initiiert von der (Jäger-)Stiftung „Wildland“.

Die Kindergärten sind nicht überfüllt, der Spielplatz liegt malerisch zwischen Wald und kleinem See. Vor allem aber sind die Mieten bezahlbar. Viele kleinere Städte im Osten bieten Probewohnen an. Mit Erfolg, wie das Beispiel Guben zeigt Die Idee kam den Stadtoberen vor zwei Jahren, kurz vor dem Ende der Pandemie. „Wir müssen versuchen, vom Frust vieler Menschen über das hektische Großstadtleben zu profitieren. Wir haben hier in Guben doch bezahlbaren Wohnraum und eine schöne Natur“, so war man sich in Guben einig, die Trümpfe des Lebens im ländlichen Raum aktiv und voller Selbstbewusstsein auszuspielen. Einer davon: Viele Menschen müssen nach der Etablierung des Home-Office-Gedankens nicht mehr regelmäßig ins Büro in die Stadt fahren oder pendeln, sondern können auch von zu Hause arbeiten. Und warum nicht dann gleich aufs Land ziehen, dort per Homeoffice arbeiten, wenn man eh keine bezahlbare Wohnung findet oder das Bauen unerschwinglich ist? Vorteil ländlicher Raum, dachte man sich auch in Guben. Eine Stadt, die im Osten Brandenburgs an der polnischen Grenze liegt und aktuell etwas mehr als 20.000 Einwohner zählt. Nur noch 20.000, es waren einmal mehr. Nach Angaben der Verwaltung lebten mehr als 25.000 Menschen in der Stadt in Ostbrandenburg, zu Wendezeiten waren es sogar knapp 30.000. Gründe für den Bevölkerungsrückgang gibt es viele. Guben liegt im Landkreis Spree-Neiße, ganz im Osten Brandenburgs, 145 Kilometer Luftlinie südöstlich von Berlin gelegen. Die Niederlausitz war noch nie eine Metropolregion. Nicht vor 100 Jahren, nicht zu DDR-Zeiten. Und auch nicht nach der Einheit. Zu wenig Jobs in den 90er Jahren, zu wenig Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und Ältere. Danach musste gespart werden, die Infrastruktur wurde weiter zurückgefahren – ein Teufelskreis wie in vielen kleineren Gemeinden und Orten nicht nur im Osten. Aber gerade im Osten kam in den Nach-Wende-Jahren noch die Abwanderung vor allem der jüngeren Leute nach Berlin, Cottbus, Leipzig oder in den Westen obendrauf. Nur wenige kehrten heim. „Erlebe deinen Traum in Guben“ Doch genau das sollte sich ändern, befand die Politik. Selbst der urbane Zeitgeist erkannte, dass man gut bis sehr gut im ländlichen Raum leben kann. Vor allem mit Kindern ist Berlin-Kreuzberg, Leipzig-Connewitz oder das Ruhrgebiet nicht immer nur toll. Eine Marketingagentur setzte auf Selbstbewusstsein der kleinen Stadt ganz im Osten Deutschlands. „Guben tut gut.“ Oder „erlebe deinen Traum. Gut leben, gut arbeiten, gut wohnen.“ Vor allem junge Familien (mit oder ohne Kinder) wurden aufgefordert, sich für ein Probewohnen im Sommer zu bewerben. Einzige Bedingung: die Bewerber durften ihren Wohnsitz bisher nicht in Guben gehabt haben. Für das ungewöhnliche Projekt stellte die örtliche Wohnungsgesellschaft mbH insgesamt fünf Zwei- oder Dreiraumwohnungen zur Verfügung, die von 18 Parteien bis September bewohnt werden können. Mietfrei für bis zu vier Wochen. Nur die Nebenkosten müssen die Interessierten selbst zahlen. Gespannt wartete man auf den Rücklauf der Bewerbungen. Doch die Probe-Wohnen-Aktion scheint durchaus einen Nerv getroffen zu haben. „Bei uns sind über 35 Bewerbungen eingegangen“, erklärte eine Sprecherin der Stadt Guben der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten sind von Pärchen und Familien gekommen. Hier schien das Interesse am höchsten zu sein. Das hat uns aber auch nicht wirklich überrascht.“ Insbesondere die „Großstadtflucht“ war bei vielen ein Motiv, es einmal in der Provinz zu versuchen. „Speziell mit Kindern wächst bei vielen der Wunsch nach einem Leben im Grünen, mit einem familiären Umfeld und kurzen Wegen in die Kita und die Schule“, führte die Sprecherin aus. Einige Bewerber mussten auf die Warteliste Auch in Guben hofft man jetzt darauf, dass die jungen Familien sich aktiv ins „Stadtgeschehen“ einbringen. Auch lokale Firmen sind in das Projekt miteinbezogen. Laut Stadtverwaltung bieten einige Betriebe Praktika, um vor allem jungen Menschen ihr Unternehmen nahezubringen. Denn neben der Stadtflucht ist der Fachkräftemangel das zweite große Problem nicht nur in der Oder-Neiße-Region, sondern in vielen Regionen Ostdeutschlands. Die ersten Probewohner sollen am 1. Juli eintreffen. Alle kommen jetzt nicht zum Zuge, müssen auf eine Warteliste. Ob die Menschen, die jetzt für vier Wochen „Probe-Gubener“ werden, dauerhaft bleiben, ist noch nicht abzusehen. Der Blick in die Nachbarschaft macht aber Mut: Guben folgt mit dem Modell anderen Städten wie Eberswalde, Frankfurt (Oder)und dem malerischen Görlitz in Sachsen. Dort geriet die Probe-Wohnen-Aktion schon mal zum Erfolg.

In Bezug auf die Agrarwirtschaft wird zunehmend eine verlässliche und sachbezogene Politik auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene angemahnt. Landwirtschaft und Agrarhandel wird es derzeit schwer gemacht Wenn politische Ankündigung auf wirtschaftliche Realität trifft, geht das momentan nicht immer gut. Die Agravis Raiffeisen AG, mit über 6800 Beschäftigten und einem Konzernumsatz von 8,8 Mrd. Euro (2023) einer der bundesweit größten Partner der Landwirtschaft, kann ein Lied davon singen. „Die Zurücknahme des SUR-Projektes auf EU-Ebene zur Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes oder der leidvolle Umgang mit der Agrardieselvergütung seien hier einmal exemplarisch genannt, um zu verdeutlichen, auf welchem Zick-Zack-Kurs Landwirtschaft und Agrarhandel wirtschaftlich langfristige Entscheidungen treffen müssen“, beklagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Klöckler kürzlich auf der Hauptversammlung in Münster. Köckler warnte vor zu viel Reglementierung: „Wir müssen weg von einer Verbots- und hin zu einer Anreizpolitik.“ So sei es zwar ein logischer Weg, CO2 zu verteuern, damit Knappheit zu generieren und im Sinne der sozialen, nachhaltigen Marktwirtschaft zu flankieren. Daneben sei es aber angebracht, über praxistaugliche und einfache sowie naheliegende Möglichkeiten der CO2-Reduktion nachzudenken. Der Konzernchef, der selbst vom Hof stammt, Landwirtschaft gelernt und Agrarwissenschaften studiert hat, sprach die Logistik an. Er frage sich, warum in Deutschland das zulässige Gesamtgewicht bei E-Lkw auf 42 Tonnen – trotz oder wegen schwerer Batterien – und bei „normalen“ Lkw auf 40 Tonnen begrenzt ist. In vielen anderen europäischen Ländern sei die Zuladung deutlich höher. „Hier können wir ohne Zögern die zuladbaren Lasten um 10 oder 15 Prozent auf mindestens 44 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beim konventionellen Verbrenner-Lkw erhöhen. Das würde bedeuten, dass Touren eingespart und Emissionen gesenkt werden könnten. Weiterhin würden wir so das Verkehrsaufkommen reduzieren und dem Fahrermangel entgegentreten.“ Agravis baue auch in diesem Jahr neue Tankstellen der herkömmlichen Art und Weise. Köckler: „Denn wir wissen, dass der Verbrennermotor in den kommenden 15, 20 Jahren weiter genutzt wird. Gerade auf dem Land und im Segment Schwerlast.“ Bekenntnis zur Ernährung und Nutztierhaltung Deutlich fiel auf der Hauptversammlung das Bekenntnis zur Ernährung und Haltung von Nutztieren aus. „Wir glauben fest an eine Stabilisierung der Tierbestände“, betonte Dirk Köckler und unterstützte die Förderung einer innovativ-nachhaltigen Landwirtschaft. „Dazu gehört auch die Diskussion um Tierwohl und Tierwohlabgabe. Ja, im Grundsatz befürworten wir natürlich den Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft, eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte zu realisieren. Schließlich kostet der Umbau der Tierhaltung Geld – und dieses Geld kann aus den Mehreinnahmen einer Mehrwertsteuererhöhung kommen.“ Doch dabei sei eines wichtig: Das Geld müsse zu 100 Prozent bei den Tierhaltern ankommen. Es müsse gelingen, die Mehreinnahmen in Investitionen in die Ställe zu bringen. Stützen des ländlichen Raumes Landwirtschaft und Agrarhandel sind für den Agravis-Chef „Stützen des ländlichen Raumes“. Dieser werde ohne eine effiziente Landwirtschaft nicht funktionieren. „Dabei unterscheide ich auch nicht zwischen konventioneller und biologisch betriebener Landwirtschaft. Aber eine Bio-Strategie des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir, wonach 30 Prozent der Betriebe bis 2030 auf Ökolandbau umstellen sollen, ist mit Blick auf die Realität kritisch zu hinterfragen.“ Landwirtschaft sei insgesamt ein wichtiger Treiber von Innovation und Nachhaltigkeit und habe nichts mit Bullerbü-Romantik zu tun. Als genossenschaftliches Unternehmen sehe es die Agravis als ihre Aufgabe an, sich für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft einzusetzen. „Es geht um nicht weniger als den Agrarstandort Deutschland“, verdeutlichte Köckler. Mehr denn je sei es auch wichtig, sich in Berlin und Brüssel Gehör zu verschaffen und sichtbar zu sein. „Wir können uns bei 8,8 Mrd. Euro Umsatz und somit als ‘Top 100 der umsatzstärksten Unternehmen‘ in Deutschland nicht einfach wegducken. Wir haben als Agravis und als Branche eine Wertehaltung – und das artikulieren wir in Abstimmung mit dem Deutschen Raiffeisenverband als unserem Spitzenverband.“

CDU und CSU ziehen mit der Forderung in den Europawahlkampf, das für das Jahr 2035 gesetzlich vorgesehene Aus für Autos mit Verbrennungsmotor noch einmal abzuwenden. Wie realistisch ist das? Sie dürfte so etwas wie ein heimlicher Schlager im insgesamt recht müden Europawahlkampf von CDU und CSU sein: die Ankündigung, nach den Europawahlen das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Aus der Verbrennertechnologie bei Autos noch einmal abzuwenden. Das E-Auto überzeugt die Menschen nicht. Die meisten Verbraucher kaufen es nicht – selbst dann nicht, wenn der Staat es subventioniert oder der Hersteller massive Rabatten gewährt. Für BMW, VW und Mercedes ist die Lage schwierig. Sie haben Milliarden in den Antriebswechsel investiert, der aber am Markt bitter enttäuscht. Die Hersteller haben lange gezögert. Doch inzwischen fordern BMW-Chef Oliver Zipse, VW-Chef Oliver Blume, ja selbst Mercedes-Chef Ola Källenius die Politik zum Handeln auf. Wie würde das praktisch funktionieren – die Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus? Formell gibt es kein Verbrenner-Verbot. Die EU hatte vielmehr beschlossen, dass der durchschnittliche CO₂-Ausstoß von Neuwagen, die die Hersteller im Jahr 2035 in der EU auf den Markt bringen, bei null Gramm liegen muss – ansonsten drohen empfindliche Strafzahlungen. Die Abwicklung des Verbrennerverbots müsste von der Kommission angestoßen werden. Sie müsste in der neuen Wahlperiode den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung grundlegend zu ändern. Kann man das von Ursula von der Leyen, der bisherigen und vermutlich künftigen Kommissionspräsidentin, erwarten?  Mit der Von-der-Leyen-Kommission wird das Verbrenner-Aus in enge Verbindung gebracht. Hat sie das Zeug, sich grundlegend zu korrigieren? Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU und CSU, dennoch hält sie sich bei der Frage sehr bedeckt. Der Verkehr trägt zur Erreichung der Klimaziele zu wenig bei Tatsächlich wäre eine derartige Entscheidung für sie heikel: Das Verbrenner-Aus ist Teil des Green Deal. Die gesamte CO₂-relevante Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, die CO₂-Ziele der EU einzuhalten: den CO₂-Ausstoß bis 2030 (gegenüber 1990) um 55 Prozent senken und bis 2050 nicht mehr CO₂ auszustoßen, als an anderer Stelle eingespart wird. Dies nennt man klimaneutral zu werden. Der Verkehr hat bislang nichts zur Erreichung der Klimaziele beigetragen. Sollte der Verbrenner nicht ausrangiert werden, sind die EU-Klimaziele in Gefahr. Zumindest bei der bisherigen Bilanzierung, die E-Autos (fälschlicherweise) als klimaneutral einstuft. Wenn von der Leyen in diesen Tagen nach ihren Plänen beim Verbrenner gefragt wird, verweist sie auf die für das Jahr 2026 vorgesehene gesetzliche Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Diese Überprüfung steht in der Tat im Gesetz. Sie ist aber nicht zu verwechseln mit einer Revisionsklausel. Die Kommission müsste vielmehr erst einmal 2026 eine Bewertung des Gesetzes vorlegen und im Nachgang etwas Neues vorschlagen. Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre, würde es noch einmal mindestens zwei Jahre dauern. Frühestens 2029 also hätte die Industrie Rechtssicherheit – wenn alles gut geht. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es in beiden Kammern, also im Europaparlament und im Rat (Gremium der Mitgliedstaaten), vor wenigen Monaten klare Mehrheiten gegen den Verbrenner gab. Lage bei Herstellern und Zulieferern zunehmend schwierig Es gibt viele Unwägbarkeiten. Die Rettungsaktion für den Verbrenner und damit für die Technologie, mit der die deutschen Autobauer Weltruhm und hohe Wertschöpfung erlangt haben, kann nur unter folgenden Bedingungen klappen: Die Kommission muss umgehend nach der Wahl das Ruder herumwerfen, beherzt einen Gesetzentwurf angehen und dies offensiv kommunizieren. Schon jetzt ist die Lage bei Herstellern und Zulieferern extrem schwierig. Die Gewinne brechen ein, die Wertschöpfungsketten zwischen Zulieferern und Herstellern reißen. Ein ganzer Industriezweig ist aufgrund einer falschen politischen Weichenstellung der EU in Not. Und die Konkurrenz in China, Japan und Korea reibt sich die Hände. Sie hat mit dem Verbrenner noch lange nicht abgeschlossen und steht bereit.

Für den Klimaschutz will Niedersachsen in großem Umfang Moore wieder vernässen. Doch es gibt Befürchtungen, dass die Belange der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt werden Daran besteht kein Zweifel: Moore spielen eine wichtige Rolle für unser Klima, sie speichern weltweit mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. Doch wenn sie trockengelegt werden, bekommt der Torf Luft und verrottet – und stößt dann in erheblichem Maß das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus. In Deutschland betrifft der Schutz der Moore Niedersachsen mehr als alle anderen Bundesländer. Über Jahrhunderte sind hier Moore kultiviert und mehr als 400.000 Hektar Fläche gewonnen worden: für die Land- und Forstwirtschaft, für Siedlungen, Straßen und Wege. In den 1950er Jahren veränderte sich dadurch zum Beispiel das Gebiet des heutigen Landkreises Emsland. Rund 335.000 Hektar Moorböden in Niedersachsen nutzt die Landwirtschaft, zu 80 Prozent als Grünland und zu einem Fünftel als Ackerland. Eine Wiedervernässung würde sich aber nicht allein auf die Landwirtschaft auswirken, sondern auch auf weitere Bewohner. Eine halbe Million Menschen lebt in den Moorregionen des norddeutschen Bundeslandes. Zwei neue Institutionen geplant Daher gibt es einen Zielkonflikt. Und deshalb sind die Beschlüsse des niedersächsischen Landeskabinetts zum Moorschutz umstritten. In Hannover vorgelegt haben sie kürzlich zwei Ressortchefs der Grünen: Agraministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer. War im rot-grünen Koalitionsvertrag noch die Rede von einer „Landesmoorgesellschaft“, verfolgen sie jetzt andere Pläne: Die Landesregierung will zwei neue Institutionen aufbauen – eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ und ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“. Das klingt nach mehr Bürokratie. Die „Steuerungseinheit Moorschutz“ soll im Auftrag des Landesumweltministeriums dafür sorgen, dass die landeseigenen Moorflächen – Niedersachsen gehören rund 30.000 Hektar – wieder vernässt werden. Angesiedelt wird sie beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, kurz NLWKN. Geplant ist eine enge Kooperation mit den Mitarbeitern der staatlichen Moorverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Meppen. Eine andere Aufgabe erhält das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“: Es soll Landwirte in den Moorregionen beraten, eine Übersicht über die vielen Beteiligten am Thema Moorschutz bereitstellen, Projekte zum Moorschutz anschieben und vom Bund Fördergelder einwerben. Das Koordinierungszentrum soll beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg andocken. Sorge vor Enteignungen und Umsiedlungen Die CDU als größte Oppositionspartei in Niedersachsen hält zwei neue Organisationseinheiten für unnötig und kritisiert, die Landesregierung verunsichere mit ihren Vorhaben die Menschen und Betriebe in den Moorgebieten. Ähnlich äußerte sich Karsten Padeken, Vorsitzender des Grünlandausschusses im Landvolk Niedersachsen: „Die Unsicherheit bezüglich der Zukunft der Moorstandorte ist für die betroffenen Betriebe bereits heute eine erhebliche Belastung.“ Es gebe die Sorge, dass der Staat über das Ordnungsrecht Ziele durchdrücken und in Eigentumsrechte eingreifen könnte, sagt der Landwirt aus der Wesermarsch. Im Klartext: Es könnten Enteignungen und Umsiedlungen drohen. Das lehnen die Christdemokraten strikt ab, und sie argumentieren auch mit der notwendigen Sicherung der Ernährung. Der Landesbauernverband kündigte an, er werde das Vorgehen bei der vorgesehenen Wiedervernässung landeseigener Flächen „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Zu negativen Auswirkungen auf angrenzende Privatflächen dürfe es nicht kommen. Und: Es müssten geeignete Instrumente der Finanzierung für die freiwillige Wiedervernässung der privaten Flächen entwickelt werden. Zweifel daran, dass die Betroffenen ausreichend in die Pläne der Grünen-Minister einbezogen werden, sind für das Landvolk jedenfalls vorhanden.