top of page

SPD für Führerschein-Unterstützung und Eigentumsförderung

Christian Urlage

In ihrem Wahlprogramm äußern sich die Sozialdemokraten auch ausführlich zum ländlichen Raum. Mit ihren inhaltlichen Aussagen dürften sie eher mit der Union Schnittmengen finden als die Grünen


Beitrag anhören (MP3-Audio)

Foto: andibreit
Foto: andibreit

Die SPD kündigt in ihrem Wahlprogramm 2025 an, den ländlichen Raum zu stärken. „Die ländlichen Räume in Deutschland sind unterschiedlich dynamisch, wohlhabend und zukunftsfest“, betonen die Sozialdemokraten. „Diese strukturellen Herausforderungen müssen bewältigt werden.“ Sie sehen dies in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung als notwendig an. Die Partei will zudem das Breitbandinternet ausbauen und Kinos auf dem Land durch langfristige Förderprogramme unterstützen. Damit spricht sie viele zentrale Themen an.


Für 17-Jährige schlägt die Partei einen Mobilitätspass mit 500 Euro Guthaben vor, den sie für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder nutzen können. Zudem will die SPD es Arbeitgebern ermöglichen, steuer- und abgabenfrei einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro an Auszubildende und junge Beschäftigte auszuzahlen. Diese beiden Vorschläge sind ungewöhnlich, konkret. Tatsächlich ist der Führerschein für viele junge Menschen im ländlichen Raum teuer geworden, was zu Problemen führt. Eine pauschale Geldspritze für alle Jugendlichen wäre jedoch eine Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip.


Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum


Mit ihrer Beobachtung zum teuren Führerschein stehen die Sozialdemokraten indes nicht allein. Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte im November einen Zuschuss für die Fahrausbildung. Dies sei für Auszubildende auf dem Land hilfreicher als das Deutschlandticket. Die SPD kündigt außerdem an, die Fahrausbildung zu reformieren, um die Kosten spürbar zu senken. Den Sozialdemokraten ist dabei bewusst, dass das Auto für viele Menschen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist.


Um leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln, wollen die Sozialdemokraten mit gezielten Förderprogrammen und Anreizen Kommunen und private Eigentümer motivieren. Dies soll Teil einer umfassenden Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum sein. Die SPD möchte das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen, bei dem zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung gezahlt werden sollen. Dies käme nach Ansicht der Sozialdemokraten besonders jungen Familien zugute, die in kleinen Städten und Gemeinden ein Eigenheim suchen.


Die SPD will außerdem Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland stärken, damit ortsansässige Familien und Personen vergünstigtes Bauland kaufen können. Das klingt sinnvoll. Allerdings müssen sich die Sozialdemokraten in der Wohnungspolitik an ihren Taten messen lassen. Im Koalitionsvertrag hatte die bisherige Bundesregierung das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr formuliert, was sie 2024 klar verfehlt hat.


SPD setzt auf Landwirte als Umweltschützer


In einigen Punkten bleibt die SPD vage, etwa wenn es zur Gesundheitspolitik heißt, die Versorgungssicherheit solle durch weitere Strukturreformen verbessert werden, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. Die Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen sollen aufgehoben werden.


Ausführlich widmet sich die SPD der Agrarpolitik. „Für uns ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm“, heißt es griffig. Die Sozialdemokraten erklären, sie seien sicher, dass man auch in der konventionellen Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten könne: „bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst“. Damit setzt die SPD auf die Landwirte als Umweltschützer. Die Partei will es den Bauern nach eigenem Bekunden erleichtern, das zu tun, und sie will Planungssicherheit schaffen. Mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 will sie diejenigen stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen.


Den Landwirtinnen und Landwirten will die SPD durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben. Ziel sei eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen und dem Tierschutz zugutekämen. Wie das genau geschehen soll, bleibt unklar. Zu einem zentralen Punkt der Bauernproteste, dem Agrardiesel, nimmt die Partei keine Stellung. Während CDU und CSU die Rückvergütung wieder vollständig einführen wollen, ist davon im SPD-Programm nicht die Rede.


Insgesamt klingen die Aussagen im aktuellen Wahlprogramm der Sozialdemokraten zum ländlichen Raum präziser, realitätsnäher und weniger ideologisch als die der Grünen. Dies könnte die Partei bei einer Koalition mit der Union deutlich anschlussfähiger machen.

Comments


bottom of page