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Nord-Grüne weichen vom Bundes-Kurs ab

Jürgen Muhl

Wackelt in Schleswig-Holstein die schwarz-grüne Koalition?


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Integrationsministerin Aminata Touré (Foto: Frank Peter)
Integrationsministerin Aminata Touré (Foto: Frank Peter)

Insider wissen es seit Wochen: In der Kieler schwarz-grünen Koalition rumort es. Weil die schleswig-holsteinischen Grünen den auf Bundesebene eingeschlagenen Kurs in der Asylpolitik nicht mehr mitgehen wollen, brodelt es in der Koalition. Der Grund: Integrationsministerin Aminata Touré bringt am Wochenende auf dem Landesparteitag einen Antrag ein, in dem die Landes-Grünen jede Verschärfung des Asylrechts ablehnen.


Damit geht der grüne Landesverband auf Distanz zur schwarz-grünen Landesregierung. Noch vor knapp zwei Wochen hat Touré zusammen mit der CDU und zwei weiteren schwarz-grün regierten Ländern (Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) einen Vorstoß zu mehreren Verschärfungen des Asylrechts in den Bundesrat eingebracht. Plötzlich wollen Touré und Co. davon nichts mehr wissen. Auch Fraktionschef Lasse Petersdotter und die beiden Landesvorsitzenden Anke Erdmann und Gazi Freitag unterstützen diesen neuen Kurs, der in der Kieler CDU-Fraktion schieres Entsetzen auslöst. 


Gibt es doch bei den Christdemokraten eine Reihe von Abgeordneten, die einer Zusammenarbeit mit den Grünen von Beginn an kritisch gegenüberstehen.  So wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, die aus ihrer Abneigung grüner Ideen – auch bei öffentlichen Auftritten – keinen Hehl machen. Dazu verstärkt sich an der Basis – vor allem in ländlichen Regionen – die Meinung, dass eine Koalition mit der FDP die bessere Wahl gewesen wäre.


Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich nach seinem Wahlsieg im Jahr 2022 jedoch für ein Zweierbündnis mit den Grünen entschieden und wirbt seitdem bundesweit für Schwarz-Grün. Dies führt im nördlichsten Bundesland an der Parteibasis zu erheblicher Kritik. Erst auf dem Landesbauerntag im September war es zu kritischen Bemerkungen an die Adresse vom grünen Umweltminister Tobias Goldschmidt gekommen. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft fühlt sich seit der Zeit von Robert Habeck in diesem Amt „schlecht behandelt“, wie es in einer Hauptausschuss-Sitzung des Bauernverbandes formuliert wurde. 


„Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen“


In dem Antrag von Touré heißt es, man sei der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen worden seien, „die zu harten Verschärfungen führen werden. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen“, heißt es im Antrag der Nord-Grünen. 


Doch eben solche verschärften Maßnahmen fordert Schleswig-Holstein im Bundesrat mit der Absenkung der Ausweisungsschwelle und dem Automatismus bei den sicheren Herkunftsländern. Auslöser dieses grünen Umschwungs sind offenbar entsprechende Forderungen der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend Schleswig-Holstein. Hier hatte es zahlreiche Austritts-Drohungen gegeben. 

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